Dienstwagenvereinbarung

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Erklärung zu diesem Muster:

Bei dieser Mustervereinbarung wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten (wie Tankfüllung oder Versicherungen), der Arbeitnehmer ist jedoch nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch den Arbeitgeber berechtigt, den Dienstwagen für private Fahrten zu verwenden.

Grundsätzlich kann ein Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Fahrten überlassen werden. Dann hat der Arbeitnehmer aber die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten, dass in der kostenlosen oder verbilligten Überlassung eines Dienstfahrzeugs grundsätzlich ein geldwerter Vorteil liegt. Für den Arbeitgeber gilt zudem die Besonderheit, dass er den Dienstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen dem Unternehmen ________________________________________________ (im folgenden "Unternehmen")

und Frau / Herrn __________________________________________________ (im folgenden "Mitarbeiter")

wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ___________ Typ ___________ amtliches Kennzeichen _______________ zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung der Geschäftsleitung des Unternehmens benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für genehmigte Privatfahrten zahlt der Mitarbeiter eine Kilometerpauschale von EUR __________ pro Kilometer sowie die anfallenden Treibstoffkosten.

Der Mitarbeiter ist berechtigt, an der Vertragstankstelle des Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind die Belege aufzubewahren. Die Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand des Fahrtenbuches.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/ Versicherung

Das Unternehmen trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR __________ und eine Teil-/Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von EUR __________ ab.

§ 4 Pflichten des Mitarbeiters

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die erforderlichen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Schutzbrief etc.) bei allen Fahrten mitzuführen und stets sorgfältig zu verwahren, für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung Sorge zu tragen, insbesondere die vorgeschriebenen Wartungsintervalle ...

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