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Dienstwagenvereinbarung

Erklärung zu...sem Muster:

Bei...ser Mustervereinbarung...d... Überlassung...es ...nstwagens geregelt. ... Arbeitgeber trägt... Kosten (wie Tankfüllung oder Versicherungen),... Arbeitnehmer ist jedoch nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch...Arbeitgeber berechtigt,......nstwagen für private Fahrten zu verwenden.

Grundsätzlich kann... ...nstwagen auch uneingeschränkt für private Fahrten überlassen werden. Dann hat... Arbeitnehmer aber... steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten,...s in... kostenlosen oder verbilligten Überlassung...es ...nstfahrzeugs grundsätzlich... geldwerter Vorteil liegt. Für...Arbeitgeber gilt zudem... Besonderheit,...s er......nstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da... Überlassung...es ...nstwagens zur privaten Nutzung...e zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen dem Unternehmen ________________________________________________ (im folgenden "Unternehmen")

und Frau / Herrn __________________________________________________ (im folgenden "Mitarbeiter")

wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

... Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ___________ Typ ___________ amtliches Kennzeichen _______________ zur Benutzung. Bei...em Wechsel... überlassenen Fahrzeugs gilt...se Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

... Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung... Geschäftsleitung... Unternehmens benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall... vorherigen Zustimmung... Geschäftsleitung... Unternehmens. Für genehmigte Privatfahrten zahlt... Mitarbeiter...e Kilometerpauschale von EUR __________ pro Kilometer sowie... anfallenden Treibstoffkosten.

... Mitarbeiter ist berechtigt, an... Vertragstankstelle... Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind... Belege aufzubewahren. ... Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand... Fahrtenbuches.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/ Versicherung

... Unternehmen trägt... sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt...e Haftpflichtversicherung mit...er Deckungssumme von EUR __________ und...e Teil-/Vollkaskoversicherung mit...er Selbstbeteiligung von EUR __________ ab.

§ 4 Pflichten... Mitarbeiters

... Mitarbeiter ist verpflichtet,... erforderlichen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Schutzbrief etc.) bei allen Fahrten mitzuführen und stets sorgfältig zu verwahren, für...e rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung Sorge zu tragen, insbesondere... vorgeschriebenen Wartungsintervalle...zuhalten,... Fahrtenbuch ordnungsgemäß und vollständig zu führen,... Unternehmen bei Verlust... Fahrerlaubnis sofort zu informieren und... Fahrzeug zurückzugeben. ... Mitarbeiter verpflichtet sich ferner,... Fahrzeug stets schonend und sorgfältig zu fahren,... Verkehrsvorschriften...zuhalten und bei Alkoholgenuss... Fahrzeug nicht zu benutzen. Verwarnungs- und Bußgelde,... im Zusammenhang mit...er nicht ordnungsgemäßen Benutzung... Fahrzeugs durch...Mitarbeiter entstehen, trägt...ser selbst.

§ 5 Unfälle, Beschädigungen und Verlust

... Mitarbeiter hat von allen Unfällen, Beschädigungen oder dem Verlust... Fahrzeugs dem Unternehmen unverzüglich Meldung zu machen. Bei Unfällen mit Personenschäden ist in jedem Fall... Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen, bei Unfällen mit lediglich Sachschäden ab...er mutmaßlichen Schadenhöhe von EUR ___________ . In jedem Fall ist... Mitarbeiter zu...er vollständigen Sachverhaltsdarstellung unter Benutzung... von... Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellten Unfallberichts verpflichtet.

§ 6 Haftung bei Beschädigung

... Mitarbeiter haftet für alle Beschädigungen,... er bei... Durchführung von...nstlich veranlassten Fahrten in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht, in vollem Umfang. Bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit beteiligt sich... Mitarbeiter an...Kosten für... Schadensbeseitigung in Höhe von jeweils __________ %. Soweit Schäden durch... Versicherung vollständig abgedeckt sind, entfällt...e Haftung... Mitarbeiters.

Entsteht Fahrzeugschaden bei privater Nutzung, hat... Mitarbeiter stets und unabhängig vom eigenen Verschulden vollen Ersatz zu leisten. In...sem Falle ist... Unternehmen auch von etwaigen Ansprüchen dritter Personen freizustellen, soweit Ersatz nicht durch Versicherungsleistungen oder sonst von dritter Seite zu erhalten ist.

§ 7 Überlassung an Dritte/Mitnahme Dritter

... Mitarbeiter darf... Fahrzeug Dritten nur mit vorheriger Zustimmung... Unternehmens überlassen. ... Überlassung an Familienmitglieder bei genehmigten Privatfahrten ist erlaubt, sofern...se in Besitz...er gültigen Fahrerlaubnis sind. Für Schäden bei nicht erlaubter Überlassung haftet... Mitarbeiter vollumfänglich. Ansonsten gilt § 6. ... Mitnahme Dritter bei ...nstfahrten ist nur gestattet, soweit... betriebliches Interesse besteht.

§ 8 Widerruf und Rückgabe... Fahrzeugs/Vorlage... Fahrtenbuchs

... Mitarbeiter ist verpflichtet,... Fahrzeug auf Aufforderung... Unternehmens jederzeit zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht...d ausdrücklich ausgeschlossen. Auf Wunsch... Unternehmens ist... Fahrtenbuch jederzeit vorzulegen.

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Ort, Datum

Mitarbeiter

für... Unternehmen

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