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Dienstwagenvereinbarung

Erklärung zu diesem Muster:

Bei dieser Mustervereinbarung wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten (wie Tankfüllung oder Versicherungen), der Arbeitnehmer ist jedoch nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch den Arbeitgeber berechtigt, den Dienstwagen für private Fahrten zu verwenden.

Grundsätzlich kann ein Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Fahrten überlassen werden. Dann hat der Arbeitnehmer aber die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten, dass in der kostenlosen oder verbilligten Überlassung eines Dienstfahrzeugs grundsätzlich ein geldwerter Vorteil liegt. Für den Arbeitgeber gilt zudem die Besonderheit, dass er den Dienstwagen nicht jederzeit wieder herausverlangen kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt.

Zwischen dem Unternehmen ________________________________________________ (im folgenden "Unternehmen")

und Frau / Herrn __________________________________________________ (im folgenden "Mitarbeiter")

wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ___________ Typ ___________ amtliches Kennzeichen _______________ zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung der Geschäftsleitung des Unternehmens benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für genehmigte Privatfahrten zahlt der Mitarbeiter eine Kilometerpauschale von EUR __________ pro Kilometer sowie die anfallenden Treibstoffkosten.

Der Mitarbeiter ist berechtigt, an der Vertragstankstelle des Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind die Belege aufzubewahren. Die Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand des Fahrtenbuches.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/ Versicherung

Das Unternehmen trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR __________ und eine Teil-/Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von EUR __________ ab.

§ 4 Pflichten des Mitarbeiters

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die erforderlichen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Schutzbrief etc.) bei allen Fahrten mitzuführen und stets sorgfältig zu verwahren, für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung Sorge zu tragen, insbesondere die vorgeschriebenen Wartungsintervalle einzuhalten, ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß und vollständig zu führen, das Unternehmen bei Verlust der Fahrerlaubnis sofort zu informieren und das Fahrzeug zurückzugeben. Der Mitarbeiter verpflichtet sich ferner, das Fahrzeug stets schonend und sorgfältig zu fahren, die Verkehrsvorschriften einzuhalten und bei Alkoholgenuss das Fahrzeug nicht zu benutzen. Verwarnungs- und Bußgelde, die im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäßen Benutzung des Fahrzeugs durch den Mitarbeiter entstehen, trägt dieser selbst.

§ 5 Unfälle, Beschädigungen und Verlust

Der Mitarbeiter hat von allen Unfällen, Beschädigungen oder dem Verlust des Fahrzeugs dem Unternehmen unverzüglich Meldung zu machen. Bei Unfällen mit Personenschäden ist in jedem Fall die Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen, bei Unfällen mit lediglich Sachschäden ab einer mutmaßlichen Schadenhöhe von EUR ___________ . In jedem Fall ist der Mitarbeiter zu einer vollständigen Sachverhaltsdarstellung unter Benutzung des von der Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellten Unfallberichts verpflichtet.

§ 6 Haftung bei Beschädigung

Der Mitarbeiter haftet für alle Beschädigungen, die er bei der Durchführung von dienstlich veranlassten Fahrten in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht, in vollem Umfang. Bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit beteiligt sich der Mitarbeiter an den Kosten für die Schadensbeseitigung in Höhe von jeweils __________ %. Soweit Schäden durch die Versicherung vollständig abgedeckt sind, entfällt eine Haftung des Mitarbeiters.

Entsteht Fahrzeugschaden bei privater Nutzung, hat der Mitarbeiter stets und unabhängig vom eigenen Verschulden vollen Ersatz zu leisten. In diesem Falle ist das Unternehmen auch von etwaigen Ansprüchen dritter Personen freizustellen, soweit Ersatz nicht durch Versicherungsleistungen oder sonst von dritter Seite zu erhalten ist.

§ 7 Überlassung an Dritte/Mitnahme Dritter

Der Mitarbeiter darf das Fahrzeug Dritten nur mit vorheriger Zustimmung des Unternehmens überlassen. Die Überlassung an Familienmitglieder bei genehmigten Privatfahrten ist erlaubt, sofern diese in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Für Schäden bei nicht erlaubter Überlassung haftet der Mitarbeiter vollumfänglich. Ansonsten gilt § 6. Die Mitnahme Dritter bei Dienstfahrten ist nur gestattet, soweit ein betriebliches Interesse besteht.

§ 8 Widerruf und Rückgabe des Fahrzeugs/Vorlage des Fahrtenbuchs

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf Aufforderung des Unternehmens jederzeit zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auf Wunsch des Unternehmens ist das Fahrtenbuch jederzeit vorzulegen.

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Ort, Datum

Mitarbeiter

für das Unternehmen

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