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Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag

Erklärung zu diesem Mustervertrag:

Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass der Mitarbeiter nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch den Arbeitgeber berechtigt ist, das Fahrzeug für private Fahrten zu verwenden.

Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Mitarbeiter die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich ein geldwerten Vorteil dar.

Zwischen

_________________________ (Name/ Firmierung)

_________________________(Anschrift)

(im Folgenden "Unternehmen")

und

_________________________ (Vor- und Nachname)

_________________________ (Anschrift)

(im Folgenden "Mitarbeiter")

wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ________, Typ ____________, amtliches Kennzeichen _________, zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung der Geschäftsleitung benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung. Für genehmigte Privatfahrten zahlt der Arbeitnehmer eine Kilometerpauschale in Höhe von ___________ EUR pro Kilometer sowie die anfallenden Treibstoffkosten.

Der Mitarbeiter ist berechtigt, an der Vertragstankstelle des Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind die Belege aufzubewahren. Die Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand des Fahrtenbuches.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/Versicherung

Das Unternehmen trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ___________ EUR und eine Teil-/Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von ___________ EUR ab.

§ 4 Pflichten des Mitarbeiters

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die erforderlichen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Schutzbrief etc.) bei allen Fahrten mit zu führen und stets sorgfältig zu verwahren, für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung Sorge zu tragen, insbesondere die vorgeschriebenen Wartungsintervalle einzuhalten, ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß und vollständig zu führen, das Unternehmen bei Verlust der Fahrerlaubnis sofort zu informieren und das Fahrzeug zurückzugeben. Der Mitarbeiter verpflichtet sich ferner, das Fahrzeug stets schonend und sorgfältig zu fahren, die Verkehrsvorschriften einzuhalten und bei Alkoholgenuss das Fahrzeug nicht zu benutzen. Verwarnungs- und Bußgelder, die im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäßen Benutzung des Fahrzeugs durch den Mitarbeiter entstehen, trägt dieser selbst.

§ 5 Unfälle, Beschädigungen und Verlust

Der Mitarbeiter hat von allen Unfällen, Beschädigungen oder dem Verlust des Fahrzeugs dem Unternehmen unverzüglich Meldung zu machen. Bei Unfällen mit Personenschäden ist in jedem Fall die Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen, bei Unfällen mit lediglich Sachschäden ab einer mutmaßlichen Schadenhöhe von ___________ EUR. In jedem Fall ist der Mitarbeiter zu einer vollständigen Sachverhaltsfeststellung unter Benutzung des von der Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellten Unfallberichts verpflichtet.

§ 6 Haftung bei Beschädigungen

Der Mitarbeiter haftet für alle Beschädigungen, die er bei der Durchführung von dienstlich veranlassten Fahrten in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht, in vollem Umfang. Bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit beteiligt sich der Mitarbeiter an den Kosten für die Schadensbeseitigung in Höhe von jeweils ____ %. Für Schäden bei Privatfahrten haftet der Mitarbeiter in jedem Fall selbst. Soweit Schäden durch die Versicherung vollständig abgedeckt werden, entfällt eine Haftung des Mitarbeiters .

§ 7 Überlassung an Dritte/Mitnahme Dritter

Der Mitarbeiter darf das Fahrzeug Dritten nur mit vorheriger Zustimmung des Unternehmens überlassen. Die Überlassung an Familienmitglieder bei genehmigten Privatfahrten ist erlaubt, sofern diese in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Für Schäden bei nicht erlaubter Überlassung haftet der Mitarbeiter vollumfänglich. Ansonsten gilt § 6. Die Mitnahme Dritter bei Dienstfahrten ist nur gestattet, soweit ein betriebliches Interesse besteht.

§ 8 Widerruf und Rückgabe des Fahrzeugs/Vorlage des Fahrtenbuchs

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf Aufforderung des Unternehmens jederzeit zurückzugeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers gilt als Widerruf dieser Vereinbarung. Im Fall des Widerrufs hat der Mitarbeiter das Fahrzeug sowie Papiere und Schlüssel spätestens an dem auf die Mitteilung folgenden Tag an eine von dem Unternehmen bevollmächtigte Person herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auf Wunsch des Unternehmens ist das Fahrtenbuch jederzeit vorzulegen.

Ort __________________ Datum ______________

Unterschrift Unternehmen ____________________

Unterschrift Mitarbeiter ______________________

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