Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag

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Erklärung zu diesem Mustervertrag:

Bei diesem Mustervertrag wird die Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass der Mitarbeiter nur in Einzelfällen und nach vorheriger Zustimmung durch den Arbeitgeber berechtigt ist, das Fahrzeug für private Fahrten zu verwenden.

Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten hat der Mitarbeiter die steuerrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die kostenlose oder verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs stellt grundsätzlich ein geldwerten Vorteil dar.

Zwischen

_________________________ (Name/ Firmierung)

_________________________(Anschrift)

(im Folgenden "Unternehmen")

und

_________________________ (Vor- und Nachname)

_________________________ (Anschrift)

(im Folgenden "Mitarbeiter")

wird folgender Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Überlassung

Das Unternehmen überlässt dem Mitarbeiter ihr Kraftfahrzeug Marke ________, Typ ____________, amtliches Kennzeichen _________, zur Benutzung. Bei einem Wechsel des überlassenen Fahrzeugs gilt diese Vereinbarung entsprechend.

§ 2 Benutzung

Das Fahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Anweisung der Geschäftsleitung benutzt werden. Privatfahrten bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Geschäftsleitung. Für genehmigte Privatfahrten zahlt der Arbeitnehmer eine Kilometerpauschale in Höhe von ___________ EUR pro Kilometer sowie die anfallenden Treibstoffkosten.

Der Mitarbeiter ist berechtigt, an der Vertragstankstelle des Unternehmens auf Rechnung zu tanken. Bei auswärtigem Betanken sind die Belege aufzubewahren. Die Abrechnung vorverauslagter Treibstoffkosten sowie evtl. Privatfahrten erfolgt jeweils am Monatsende anhand des Fahrtenbuches.

§ 3 Sonstige Betriebskosten/Versicherung

Das Unternehmen trägt die sonstigen Betriebskosten wie Reparaturen, Wartung, Reinigung, Garage, Miete/Leasing und Versicherungen. Sie schließt eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ___________ EUR und eine Teil-/Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von ___________ EUR ab.

§ 4 Pflichten des Mitarbeiters

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die erforderlichen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Schutzbrief etc.) bei allen Fahrten mit zu führen und stets sorgfältig zu verwahren, für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung Sorge zu tragen, insbesondere die vorgeschriebenen Wartungsintervalle einzuhalten, ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß und vollständig zu führen, das Unternehmen bei Verlust der Fahrerlaubnis sofort zu informieren und das Fahrzeug zurückzugeben. Der ...

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