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Nachträgliches Wettbewerbsverbot

Erklärung zu...sem Muster:

Bei...sem weiteren Muster handelt es sich um...e zusätzliche Vereinbarung über... nachverträgliches Wettbewerbsverbot. Wichtig ist auch hier,...s... nachverträgliches Wettbewerbsverbot nur...ksam vereinbart werden kann, wenn...e Karenzentschädigung während... Dauer... Verbots vom Arbeitgeber bezahlt...d.

Zwischen

_______________ (Firmierung/ Name)

_______________ (Anschrift)

- nachfolgend Unternehmen -

und

_______________ (Vor- und Nachname)

_______________ (Anschrift)

- nachfolgend Mitarbeiter -

wird Folgendes

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

vereinbart:

1. Dem Mitarbeiter ist es untersagt, auf... Dauer von 2 Jahren nach Beendigung...ses Vertrages mit dem Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für... anderes Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem Mitarbeiter untersagt, während... Dauer...ses Verbots... solches anderes Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. ... Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten... mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen.

2. Während... Dauer... Wettbewerbsverbots erhält... Mitarbeiter...e Karenzentschädigung,... für jedes Jahr... Verbots... Hälfte... von dem Mitarbeiter zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen beträgt. ... Zahlung... Karenzentschädigung ist anteilig jeweils zum Ende...es Monats fällig.

3. ... Mitarbeiter muss sich anderweitigen Erwerb nach Maßgabe von § 74c HGB auf... vorgenannte Karenzentschädigung anrechnen lassen. ... Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Verlangen... Unternehmens entsprechende Auskünfte über... Höhe...ser Einkünfte zu erteilen. Auf Verlangen sind... Angaben zu belegen.

4. Für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen... Verbot hat... Mitarbeiter...e Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Bei...em Dauerverstoß ist... Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. ... Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. ... Entscheidung... Unternehmens Schadensersatz nach... vorstehenden Regelung zu verlangen, enthebt...Mitarbeiter nicht von... Verpflichtung, weiteren Wettbewerb zu unterlassen. Während... Dauer...er Zuwiderhandlung entfällt... Verpflichtung... Unternehmens zur Zahlung... Karenzentschädigung nach vorstehendem Punkt 2.

5. ... Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn... Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden... Regelaltersgrenze... gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder... Arbeitsverhältnis weniger als... Jahr bestanden hat.

6. ... Unternehmen kann auf... Einhaltung...ses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gemäß § 75a HGB durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter verzichten. In...sem Fall endet mit dem Ablauf...es Jahres seit... Verzichtserklärung... Verpflichtung zur Zahlung... Entschädigung gemäß vorstehendem Punkt 2.

7. Im Falle...er außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund steht dem kündigungsberechtigten Vertragsteil... Recht zu, innerhalb...es Monats nach Ausspruch... außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil... Wettbewerbsverbot aufzuheben.

8. §§ 74 ff. HGB gelten ergänzend.

______________,...________ ___________________,...________

___________________ _____________________

Unternehmen Mitarbeiter

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