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Nachträgliches Wettbewerbsverbot

Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem weiteren Muster handelt es sich um eine zusätzliche Vereinbarung über ein nachverträgliches Wettbewerbsverbot. Wichtig ist auch hier, dass ein nachverträgliches Wettbewerbsverbot nur wirksam vereinbart werden kann, wenn eine Karenzentschädigung während der Dauer des Verbots vom Arbeitgeber bezahlt wird.

Zwischen

_______________ (Firmierung/ Name)

_______________ (Anschrift)

- nachfolgend Unternehmen -

und

_______________ (Vor- und Nachname)

_______________ (Anschrift)

- nachfolgend Mitarbeiter -

wird Folgendes

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

vereinbart:

1. Dem Mitarbeiter ist es untersagt, auf die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages mit dem Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu treten, insbesondere nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein anderes Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Unternehmen in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem Mitarbeiter untersagt, während der Dauer dieses Verbots ein solches anderes Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen.

2. Während der Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Mitarbeiter eine Karenzentschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Mitarbeiter zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen beträgt. Die Zahlung der Karenzentschädigung ist anteilig jeweils zum Ende eines Monats fällig.

3. Der Mitarbeiter muss sich anderweitigen Erwerb nach Maßgabe von § 74c HGB auf die vorgenannte Karenzentschädigung anrechnen lassen. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Verlangen des Unternehmens entsprechende Auskünfte über die Höhe dieser Einkünfte zu erteilen. Auf Verlangen sind die Angaben zu belegen.

4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Bei einem Dauerverstoß ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. Die Entscheidung des Unternehmens Schadensersatz nach der vorstehenden Regelung zu verlangen, enthebt den Mitarbeiter nicht von der Verpflichtung, weiteren Wettbewerb zu unterlassen. Während der Dauer einer Zuwiderhandlung entfällt die Verpflichtung des Unternehmens zur Zahlung der Karenzentschädigung nach vorstehendem Punkt 2.

5. Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr bestanden hat.

6. Das Unternehmen kann auf die Einhaltung dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes gemäß § 75a HGB durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter verzichten. In diesem Fall endet mit dem Ablauf eines Jahres seit der Verzichtserklärung die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung gemäß vorstehendem Punkt 2.

7. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund steht dem kündigungsberechtigten Vertragsteil das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das Wettbewerbsverbot aufzuheben.

8. §§ 74 ff. HGB gelten ergänzend.

______________, den ________ ___________________, den ________

___________________ _____________________

Unternehmen Mitarbeiter

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