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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Erklärung zu diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um eine zusätzliche Vereinbarung über ein nachverträgliches Wettbewerbsverbot. Wichtig ist, dass ein nachverträgliches Wettbewerbsverbot nur wirksam vereinbart werden kann, wenn eine Karenzentschädigung während der Dauer des Verbots vom Arbeitgeber bezahlt wird.

Für den Fall der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses über die Probezeit hinaus schließen die Parteien das nachfolgende Wettbewerbsverbot:

§ 1

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder ein Arbeitsverhältnis zu einem mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehenden Unternehmen zu begründen noch ein Wettbewerbsunternehmen zu errichten oder sich an einem solchen zu beteiligen.

Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der ______________.

§ 2

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine jeweils am Monatsende fällige Entschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Auf die fällige Entschädigung wird alles angerechnet, was der Arbeitnehmer während der Dauer des Wettbewerbsverbots durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, sofern dieser Verdienst und die Entschädigung zusammengerechnet um mehr als 1/10 – bei Verlegung des Wohnsitzes durch den Arbeitnehmer an einen anderen Ort um mehr als ¼ – die bisherigen Bezüge übersteigen.

§ 3

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbsverbotes auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen.

§ 4

Der Arbeitnehmer ist im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot schadensersatzpflichtig.

Unabhängig von der Pflicht zum Schadenersatz zahlt der Arbeitnehmer für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von _________ EUR. Gezahlte Vertragsstrafebeträge sind auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen.

§ 5

Im Übrigen gelten die Vorschriften des HGB.

§ 6

Der Arbeitgeber kann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Er muss die Karenzentschädigung dann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Erklärung des Verzichts zahlen.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers, wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn er dem Arbeitnehmer vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich mitteilt, dass sie sich nicht an die Vereinbarung gebunden halte.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass ein erheblicher Anlass in der Person des Arbeitnehmers gegeben ist, wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung schriftlich erklärt, dass er sich nicht an die Wettbewerbsvereinbarung gebunden halte. Erklärt sich der Arbeitgeber gleichzeitig mit der Kündigung bereit, die vollen zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge an den Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbots zu zahlen, bleibt das Wettbewerbsverbot dennoch wirksam.

§ 7

Der Arbeitnehmer erklärt, ein rechtsverbindlich unterzeichnetes Exemplar dieser Vereinbarung erhalten zu haben.

 ___________________, den ___________                            _________________________, den _____________

________________________                                               _________________________

Arbeitgeber                                                                       Arbeitnehmer

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