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Regelung über personengebundene Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung

Regelung über personengebundene ...nstfahrzeuge mit Privatnutzung

Erklärung zu...ser Musterregelung:

Bei...ser Regelung...d... Überlassung...es ...nstwagens vereinbart, wobei... Überlassung an...e bestimmte Tätigkeit... Mitarbeiters, als Geschäftsführer, Abteilungsleiter oder Vertriebsmitarbeiter gebunden ist. ...se Vereinbarung ist neben...em bestehenden Vertrag über... Arbeitsverhältnis abzuschließen.

... ...nstfahrzeug...d auch zur privaten Nutzung überlassen. Zu beachten sind daher... steuerrechtlichen Besonderheiten und...s... ...nstwagen nicht jederzeit wieder vom Arbeitgeber herausverlangen werden kann, da... Überlassung...es ...nstwagens zur privaten Nutzung...e zusätzliche Vergütung darstellt.

Vereinbarung zur Nutzung...es ...nstfahrzeuges

zwischen

________________________ (Name/ Firmierung)

________________________ (Anschrift)

- im Folgenden: Arbeitgeber -

________________________ (Name/ Firmierung)

________________________ (Anschrift)

- im Folgenden: Mitarbeiter -.

1 Regelungsgegenstand

...se Vereinbarung regelt... Bereitstellung von personengebundenen ...nstfahrzeugen durch...Arbeitgeber sowie...en Nutzung durch...Mitarbeiter. ... ...nstfahrzeuge werden vom Arbeitgeber als Leasingnehmer von...em Leasinggeber geleast.

2 ...nstwagenüberlassung

1. ... Arbeitgeber stellt dem Mitarbeiter nach Ablauf... Probezeit...en ...nstwagen zur Verfügung. ... Arbeitgeber bestimmt... Marke... Fahrzeugs. ... Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken.

2. Bei......nstwagen sind Cabrios, Gelände- und Sportwagen sowie Coupés ausgeschlossen. Für Geschäftsführer und Abteilungsleiter ist...e Gesamtjahreslaufleistung von mindestens ______ km zu vereinbaren, für Mitarbeiter im Vertrieb...e Gesamtjahreslaufleistung von mindestens _______ km. ... Leasingdauer beträgt 36 Monate. Im Übrigen obliegt... Auswahl... ...nstwagens und... Ausstattung dem Mitarbeiter. ... Arbeitgeber übernimmt für... Fahrzeug...e Nettofinanzrate von maximal _________ €, für Geschäftsführer von maximal ________ €. ... Mitarbeiter kann... Fahrzeug wählen,...sen Nettofinanzrate höher liegt als... oben genannte Höchstbetrag. In...sem Fall trägt... Mitarbeiter...Differenzbetrag in Form...es Gehaltsverzichts. Er...d direkt vom Bruttogehalt... Mitarbeiters abgezogen.

3. Es steht dem Arbeitgeber frei,... ...nstfahrzeug durch... anderes mit gleicher Nettofinanzrate auszuwechseln. Bei... Auswahl gelten... Bestimmungen... Nr. 2.1. und 2.2.

4. ... Mitarbeiter trägt dafür Sorge,...s... Leasingbedingungen aus dem Leasingvertrag zwischen dem Arbeitgeber und... Leasingfirma...gehalten werden. ...s gilt insbesondere für... maximale Gesamtlaufleistung,... Vorgehen im Schadensfall und... regelmäßige Pflege und Wartung.

3 Private Nutzung

1. ... ...nstwagen darf für betriebliche und private Zwecke genutzt werden.

2. Eine Überlassung... Fahrzeuges an Dritte ist unzulässig. Hiervon ausgenommen ist... Überlassung an Ehegatten oder Lebensgefährten oder im Haushalt... Mitarbeiters lebende Familienangehörige für Privatfahrten, sofern...se...e gültige Fahrerlaubnis besitzen.

3. Private Fahrten und Urlaubsfahrten... Mitarbeiters ins Ausland sind nur entsprechend...Vereinbarungen mit dem Leasinggeber gestattet. ... Mitarbeiter hat dafür Sorge zu tragen,...s er alle nötigen Dokumente für Auslandsreisen mit sich führt.

4 Versteuerung

... Versteuerung... geldwerten Vorteils erfolgt gemäß... jeweils gültigen steuerlichen Regelung. ...zeit werden 1% vom Bruttolistenpreis... gewählten Fahrzeugs zzgl. 0,03% vom Listenpreis pro Kilometer...facher Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugrunde gelegt. ... errechnete Betrag...d mit... jeweiligen monatlichen Gehaltsabrechnung versteuert und... Sozialversicherung unterworfen.

5 Voraussetzungen, allgemeine Regelungen

1. Voraussetzung für... Überlassung und Nutzung... Fahrzeugs sind... persönliche Fahrtauglichkeit und... gültiger Führerschein... entsprechenden Fahrzeugklasse. Vor Übergabe... Fahrzeugs ist...e Kopie... gültigen Führerscheins dem Arbeitgeber zu übergeben. Bei Entzug... Führerscheins, Verkehrsverstößen oder...em Fahrverbot ist umgehend... unmittelbare Vorgesetzte zu informieren.

2. ... allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten. Verstöße hiergegen gehen zu Lasten... jeweiligen Fahrers... Fahrzeuges.

3. ... Mitarbeiter sollen - auch bei installierter Freisprechanlage - bei erforderlichen Telefonaten anhalten.

4. ... Mitarbeiter ist verpflichtet, umfassend für... Verkehrssicherheit... ihm überlassenen Fahrzeugs zu sorgen bzw.... Erhaltung... Fahrzeugs durch umsichtige Benutzung sowie durch regelmäßige Wartung und Pflege sicherzustellen. Fällige Inspektionen und Prüfungen sind unaufgefordert in Abstimmung mit dem Leasinggeber durchzuführen.

6 Nutzung

1. ... Kosten für... nötigen Aufwendungen trägt... Arbeitgeber. Hierzu zählen Treibstoff, Öl, Wartungs- und Inspektionsarbeiten. Zum Betanken... ...nstwagens, zum Kauf von Verbrauchsmaterialien (Fahrzeugöl, Frostschutz, Scheibenreinigungsmittel, etc.) und zur Wagenpflege sind... Tankkarten zu verwenden. Tankkarten sind an... Fahrzeug gebunden. Belege für... Tankkarte müssen vom Mitarbeiter vor Unterschrift überprüft werden. Im Ausnahmefall erhält... Mitarbeiter... verauslagten Betriebskosten gegen Originalbeleg erstattet.

2. ... Tankkarte darf nur für... dem Mitarbeiter zugeordnete Fahrzeug benutzt werden. ... Mitarbeiter ist verpflichtet,...Verlust... Tankkarte unverzüglich bei dem Leasinggeber und dem Arbeitgeber zu melden. ... Mitarbeiter haftet für... missbräuchliche Verwendung... Tankkarte. Bei...er wissentlichen falschen Nutzung... Tankkarte, insbesondere bei Betankung...es Privatfahrzeuges, behält sich... Arbeitgeber arbeits- und strafrechtliche Schritte vor.

3. Bei Beendigung... Nutzungsvertrages für geleaste Fahrzeuge ist... Fahrzeug...schließlich... dazu gehörigen Unterlagen in...em... Nutzungsdauer entsprechenden gepflegten, verkehrs- und betriebssicheren Zustand dem Arbeitgeber zu übergeben. ... Fahrzeug ist vor Abgabe innen und außen zu reinigen. In...em Protokoll sind Kilometerstand, vorhandene Schäden und Mängel aufzulisten und vom Arbeitgeber sowie dem Leasinggeber zu bestätigen.

7 Unfälle, Schäden

1. ... Mitarbeiter ist verpflichtet,...Verlust... Fahrzeuges bzw. von Zubehör, jegliche Beschädigungen am Fahrzeug sowie Verkehrsunfälle als schriftliche Schadensanzeige unverzüglich dem Arbeitgeber sowie... Leasinggesellschaft mitzuteilen. Darüber hinaus sind bei Unfällen folgende Unterlagen unverzüglich an...Arbeitgeber (jeweils im Original) zu übergeben:

- Unfallbericht (mit Angaben über... beteiligten Fahrzeuge und...en Kennzeichnen, Namen von Fahrer, Beifahrer und Zeugen, Ort und Zeit... Unfalls, Schaden, Fremdschäden, Personenschäden sowie Beschreibung... Unfallhergangs)

- polizeiliches Aufnahmeprotokoll (wenn...ses nicht vorhanden ist: Tagebuch- Nr. und Anschrift... Polizeidienststelle).

2. Behördliche Maßnahmen,......Verkehrsunfall betreffen, sind dem Arbeitgeber anzuzeigen, unabhängig davon, wann...se Maßnahmen...geleitet werden. Schäden, welche aus...er verspäteten Mitteilung entstehen, sind durch...Mitarbeiter in voller Höhe zu tragen.

3. ... Mitarbeiter ist im Schadensfall verpflichtet, alle zur Schadensminimierung bzw. Beweissicherung notwendigen Maßnahmen...zuleiten. Soweit... Frage... Verschuldens bzw.... Schuldausmaßes nicht ausreichend sicher beurteilt werden kann, weil... Mitarbeiter im Zusammenhang mit...em Unfall zumutbare Feststellungen unterlassen hat, ist von mindestens...facher Fahrlässigkeit und, falls auch insoweit Zweifel bestehen, von grobem Verschulden... Mitarbeiters auszugehen. ...s gilt auch, soweit Feststellungen unterlassen wurden,......e Inanspruchnahme Dritter ermöglichen konnten.

8 Reparaturen

1. Soweit... Betriebssicherheit bzw.... Sicherstellung... Verkehrssicherheit... Fahrzeugs Reparaturen erfordert, sind...se unverzüglich zu veranlassen. ... Ausführung...ser Reparaturen ist entsprechend...Vorgaben... Leasinggebers in Auftrag zu geben. ... beauftragte Reparaturwerkstatt ist darauf hinzuweisen,...s es sich um... Leasingfahrzeug handelt, und... Bestimmungen... Leasinggebers...zuhalten sind. Insbesondere ist... Leasinggeber vorab umgehend über Art, Umfang sowie zu erwartende Kosten in Kenntnis zu setzen, wenn... Reparaturaufwand voraussichtlich mehr als...von... Leasinggesellschaft vorgegebenen Betrag -...zeit __________ € - beträgt.

2. ... Kosten für erforderliche Reparaturen werden direkt mit dem Leasinggeber abgerechnet.

9 Haftung

1. Im Fall... Beschädigung... ...nstwagens während...er betrieblich veranlassten Tätigkeit haftet... Mitarbeiter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden erfolgt...e Quotelung... Haftungsumfanges gemäß dem Grad... Verschuldens.

2. Im Fall...er Beschädigung... ...nstwagens während...er Privatfahrt haftet... Mitarbeiter uneingeschränkt und unabhängig vom Verschulden.

3. Seine Haftung...d...geschränkt bzw. entfällt, sofern... Versicherer für...Schaden aufkommt und nicht auf...Arbeitgeber Rückgriff genommen...d. In...sem Fall hat... Mitarbeiter lediglich für... Selbstbeteiligung und gegebenenfalls für...Verlust... Schadensfreiheitsrabattes...zustehen.

4. ... Mitarbeiter stellt...Arbeitgeber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

5. Bei... unberechtigten Überlassung an...en Dritten,... nicht Berechtigter gemäß Nr.3.2....ser Regelung ist, haftet... Mitarbeiter unabhängig vom Verschulden.

6. Für Schäden am Fahrzeug, welche durch gewaltsame oder unsachgemäße Behandlung entstehen (z.B. Motorschaden wegen zu geringem Ölstand) haftet... Mitarbeiter allein.

10 Herausgabe... Fahrzeugs

1. ... Überlassung... ...nstwagens steht unter... Bedingung,...s... Mitarbeiter als Geschäftsführer, Abteilungsleiter oder Vertriebsmitarbeiter tätig ist. Ändert sich...ser Aufgabenbereich... Mitarbeiters, so erlischt unverzüglich sein Nutzungsrecht an dem ...nstwagen. Hält... Mitarbeiter... arbeitsbereichsändernde Weisung... Arbeitgeber für unzulässig und/oder führt er...e gerichtliche Klärung herbei, steht...s... Herausgabepflicht nicht entgegen.

2. ... Fahrzeugüberlassung ist im Übrigen an... bestehende Arbeitsverhältnis gebunden. ... Mitarbeiter ist verpflichtet, bei Beendigung... Arbeitsverhältnisses, gleich welcher Art,... Fahrzeug unverzüglich herauszugeben. ... Erheben...er Kündigungsschutzklage berechtigt...Mitarbeiter nicht zur weiteren Kfz-Nutzung.

3. Im Falle...er entgeltlichen Freistellung... Mitarbeiters (z.B. aufgrund...er Kündigung oder nach Abschluss...es Aufhebungsvertrages) ist... Mitarbeiter zur unverzüglichen Herausgabe... Fahrzeugs verpflichtet. Ein Anspruch auf...e angemessene Nutzungsausfallentschädigung bleibt hiervon unberührt.

4. In Fällen, in denen kein Vergütungsanspruch besteht (z.B. fehlender Entgeltfortzahlungsanspruch, unbezahlte Freistellung etc.), endet... Anspruch auf Fahrzeugüberlassung. ... Mitarbeiter ist in...sem Fall zur unverzüglichen Herausgabe... Fahrzeugs verpflichtet. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht nicht.

5. Findet... Fahrzeugwechsel z.B. gem. 2.3. statt, ist... Mitarbeiter verpflichtet, unverzüglich...bisherigen ...nstwagen herauszugeben.

6. Mit... Herausgabe... Fahrzeugs ist... Herausgabe... Tankkarte verbunden.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann... Mitarbeiter, gleichgültig aus welchem Grund, nicht geltend machen.

____________,..._________                                ____________,..._________

_______________________                                    __________________________

Arbeitgeber                                                                Mitarbeiter

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