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Regelung über personengebundene Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung

Regelung über personengebundene Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung

Erklärung zu dieser Musterregelung:

Bei dieser Regelung wird die Überlassung eines Dienstwagens vereinbart, wobei die Überlassung an eine bestimmte Tätigkeit des Mitarbeiters, als Geschäftsführer, Abteilungsleiter oder Vertriebsmitarbeiter gebunden ist. Diese Vereinbarung ist neben einem bestehenden Vertrag über ein Arbeitsverhältnis abzuschließen.

Das Dienstfahrzeug wird auch zur privaten Nutzung überlassen. Zu beachten sind daher die steuerrechtlichen Besonderheiten und dass der Dienstwagen nicht jederzeit wieder vom Arbeitgeber herausverlangen werden kann, da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung eine zusätzliche Vergütung darstellt.

Vereinbarung zur Nutzung eines Dienstfahrzeuges

zwischen

________________________ (Name/ Firmierung)

________________________ (Anschrift)

- im Folgenden: Arbeitgeber -

________________________ (Name/ Firmierung)

________________________ (Anschrift)

- im Folgenden: Mitarbeiter -.

1 Regelungsgegenstand

Diese Vereinbarung regelt die Bereitstellung von personengebundenen Dienstfahrzeugen durch den Arbeitgeber sowie deren Nutzung durch den Mitarbeiter. Die Dienstfahrzeuge werden vom Arbeitgeber als Leasingnehmer von einem Leasinggeber geleast.

2 Dienstwagenüberlassung

1. Der Arbeitgeber stellt dem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit einen Dienstwagen zur Verfügung. Der Arbeitgeber bestimmt die Marke des Fahrzeugs. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken.

2. Bei den Dienstwagen sind Cabrios, Gelände- und Sportwagen sowie Coupés ausgeschlossen. Für Geschäftsführer und Abteilungsleiter ist eine Gesamtjahreslaufleistung von mindestens ______ km zu vereinbaren, für Mitarbeiter im Vertrieb eine Gesamtjahreslaufleistung von mindestens _______ km. Die Leasingdauer beträgt 36 Monate. Im Übrigen obliegt die Auswahl des Dienstwagens und der Ausstattung dem Mitarbeiter. Der Arbeitgeber übernimmt für das Fahrzeug eine Nettofinanzrate von maximal _________ €, für Geschäftsführer von maximal ________ €. Der Mitarbeiter kann ein Fahrzeug wählen, dessen Nettofinanzrate höher liegt als der oben genannte Höchstbetrag. In diesem Fall trägt der Mitarbeiter den Differenzbetrag in Form eines Gehaltsverzichts. Er wird direkt vom Bruttogehalt des Mitarbeiters abgezogen.

3. Es steht dem Arbeitgeber frei, das Dienstfahrzeug durch ein anderes mit gleicher Nettofinanzrate auszuwechseln. Bei der Auswahl gelten die Bestimmungen der Nr. 2.1. und 2.2.

4. Der Mitarbeiter trägt dafür Sorge, dass die Leasingbedingungen aus dem Leasingvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Leasingfirma eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die maximale Gesamtlaufleistung, das Vorgehen im Schadensfall und die regelmäßige Pflege und Wartung.

3 Private Nutzung

1. Der Dienstwagen darf für betriebliche und private Zwecke genutzt werden.

2. Eine Überlassung des Fahrzeuges an Dritte ist unzulässig. Hiervon ausgenommen ist die Überlassung an Ehegatten oder Lebensgefährten oder im Haushalt des Mitarbeiters lebende Familienangehörige für Privatfahrten, sofern diese eine gültige Fahrerlaubnis besitzen.

3. Private Fahrten und Urlaubsfahrten des Mitarbeiters ins Ausland sind nur entsprechend den Vereinbarungen mit dem Leasinggeber gestattet. Der Mitarbeiter hat dafür Sorge zu tragen, dass er alle nötigen Dokumente für Auslandsreisen mit sich führt.

4 Versteuerung

Die Versteuerung des geldwerten Vorteils erfolgt gemäß der jeweils gültigen steuerlichen Regelung. Derzeit werden 1% vom Bruttolistenpreis des gewählten Fahrzeugs zzgl. 0,03% vom Listenpreis pro Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugrunde gelegt. Der errechnete Betrag wird mit der jeweiligen monatlichen Gehaltsabrechnung versteuert und der Sozialversicherung unterworfen.

5 Voraussetzungen, allgemeine Regelungen

1. Voraussetzung für die Überlassung und Nutzung des Fahrzeugs sind die persönliche Fahrtauglichkeit und ein gültiger Führerschein der entsprechenden Fahrzeugklasse. Vor Übergabe des Fahrzeugs ist eine Kopie des gültigen Führerscheins dem Arbeitgeber zu übergeben. Bei Entzug des Führerscheins, Verkehrsverstößen oder einem Fahrverbot ist umgehend der unmittelbare Vorgesetzte zu informieren.

2. Die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten. Verstöße hiergegen gehen zu Lasten des jeweiligen Fahrers des Fahrzeuges.

3. Die Mitarbeiter sollen - auch bei installierter Freisprechanlage - bei erforderlichen Telefonaten anhalten.

4. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, umfassend für die Verkehrssicherheit des ihm überlassenen Fahrzeugs zu sorgen bzw. die Erhaltung des Fahrzeugs durch umsichtige Benutzung sowie durch regelmäßige Wartung und Pflege sicherzustellen. Fällige Inspektionen und Prüfungen sind unaufgefordert in Abstimmung mit dem Leasinggeber durchzuführen.

6 Nutzung

1. Die Kosten für die nötigen Aufwendungen trägt der Arbeitgeber. Hierzu zählen Treibstoff, Öl, Wartungs- und Inspektionsarbeiten. Zum Betanken des Dienstwagens, zum Kauf von Verbrauchsmaterialien (Fahrzeugöl, Frostschutz, Scheibenreinigungsmittel, etc.) und zur Wagenpflege sind die Tankkarten zu verwenden. Tankkarten sind an das Fahrzeug gebunden. Belege für die Tankkarte müssen vom Mitarbeiter vor Unterschrift überprüft werden. Im Ausnahmefall erhält der Mitarbeiter die verauslagten Betriebskosten gegen Originalbeleg erstattet.

2. Die Tankkarte darf nur für das dem Mitarbeiter zugeordnete Fahrzeug benutzt werden. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, den Verlust der Tankkarte unverzüglich bei dem Leasinggeber und dem Arbeitgeber zu melden. Der Mitarbeiter haftet für die missbräuchliche Verwendung der Tankkarte. Bei einer wissentlichen falschen Nutzung der Tankkarte, insbesondere bei Betankung eines Privatfahrzeuges, behält sich der Arbeitgeber arbeits- und strafrechtliche Schritte vor.

3. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages für geleaste Fahrzeuge ist das Fahrzeug einschließlich der dazu gehörigen Unterlagen in einem der Nutzungsdauer entsprechenden gepflegten, verkehrs- und betriebssicheren Zustand dem Arbeitgeber zu übergeben. Das Fahrzeug ist vor Abgabe innen und außen zu reinigen. In einem Protokoll sind Kilometerstand, vorhandene Schäden und Mängel aufzulisten und vom Arbeitgeber sowie dem Leasinggeber zu bestätigen.

7 Unfälle, Schäden

1. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, den Verlust des Fahrzeuges bzw. von Zubehör, jegliche Beschädigungen am Fahrzeug sowie Verkehrsunfälle als schriftliche Schadensanzeige unverzüglich dem Arbeitgeber sowie der Leasinggesellschaft mitzuteilen. Darüber hinaus sind bei Unfällen folgende Unterlagen unverzüglich an den Arbeitgeber (jeweils im Original) zu übergeben:

- Unfallbericht (mit Angaben über die beteiligten Fahrzeuge und deren Kennzeichnen, Namen von Fahrer, Beifahrer und Zeugen, Ort und Zeit des Unfalls, Schaden, Fremdschäden, Personenschäden sowie Beschreibung des Unfallhergangs)

- polizeiliches Aufnahmeprotokoll (wenn dieses nicht vorhanden ist: Tagebuch- Nr. und Anschrift der Polizeidienststelle).

2. Behördliche Maßnahmen, die den Verkehrsunfall betreffen, sind dem Arbeitgeber anzuzeigen, unabhängig davon, wann diese Maßnahmen eingeleitet werden. Schäden, welche aus einer verspäteten Mitteilung entstehen, sind durch den Mitarbeiter in voller Höhe zu tragen.

3. Der Mitarbeiter ist im Schadensfall verpflichtet, alle zur Schadensminimierung bzw. Beweissicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Soweit die Frage des Verschuldens bzw. des Schuldausmaßes nicht ausreichend sicher beurteilt werden kann, weil der Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem Unfall zumutbare Feststellungen unterlassen hat, ist von mindestens einfacher Fahrlässigkeit und, falls auch insoweit Zweifel bestehen, von grobem Verschulden des Mitarbeiters auszugehen. Dies gilt auch, soweit Feststellungen unterlassen wurden, die eine Inanspruchnahme Dritter ermöglichen konnten.

8 Reparaturen

1. Soweit die Betriebssicherheit bzw. die Sicherstellung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs Reparaturen erfordert, sind diese unverzüglich zu veranlassen. Die Ausführung dieser Reparaturen ist entsprechend den Vorgaben des Leasinggebers in Auftrag zu geben. Die beauftragte Reparaturwerkstatt ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, und die Bestimmungen des Leasinggebers einzuhalten sind. Insbesondere ist der Leasinggeber vorab umgehend über Art, Umfang sowie zu erwartende Kosten in Kenntnis zu setzen, wenn der Reparaturaufwand voraussichtlich mehr als den von der Leasinggesellschaft vorgegebenen Betrag - derzeit __________ € - beträgt.

2. Die Kosten für erforderliche Reparaturen werden direkt mit dem Leasinggeber abgerechnet.

9 Haftung

1. Im Fall der Beschädigung des Dienstwagens während einer betrieblich veranlassten Tätigkeit haftet der Mitarbeiter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden erfolgt eine Quotelung des Haftungsumfanges gemäß dem Grad des Verschuldens.

2. Im Fall einer Beschädigung des Dienstwagens während einer Privatfahrt haftet der Mitarbeiter uneingeschränkt und unabhängig vom Verschulden.

3. Seine Haftung wird eingeschränkt bzw. entfällt, sofern ein Versicherer für den Schaden aufkommt und nicht auf den Arbeitgeber Rückgriff genommen wird. In diesem Fall hat der Mitarbeiter lediglich für die Selbstbeteiligung und gegebenenfalls für den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einzustehen.

4. Der Mitarbeiter stellt den Arbeitgeber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

5. Bei der unberechtigten Überlassung an einen Dritten, der nicht Berechtigter gemäß Nr.3.2. dieser Regelung ist, haftet der Mitarbeiter unabhängig vom Verschulden.

6. Für Schäden am Fahrzeug, welche durch gewaltsame oder unsachgemäße Behandlung entstehen (z.B. Motorschaden wegen zu geringem Ölstand) haftet der Mitarbeiter allein.

10 Herausgabe des Fahrzeugs

1. Die Überlassung des Dienstwagens steht unter der Bedingung, dass der Mitarbeiter als Geschäftsführer, Abteilungsleiter oder Vertriebsmitarbeiter tätig ist. Ändert sich dieser Aufgabenbereich des Mitarbeiters, so erlischt unverzüglich sein Nutzungsrecht an dem Dienstwagen. Hält der Mitarbeiter die arbeitsbereichsändernde Weisung der Arbeitgeber für unzulässig und/oder führt er eine gerichtliche Klärung herbei, steht dies der Herausgabepflicht nicht entgegen.

2. Die Fahrzeugüberlassung ist im Übrigen an das bestehende Arbeitsverhältnis gebunden. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich welcher Art, das Fahrzeug unverzüglich herauszugeben. Das Erheben einer Kündigungsschutzklage berechtigt den Mitarbeiter nicht zur weiteren Kfz-Nutzung.

3. Im Falle einer entgeltlichen Freistellung des Mitarbeiters (z.B. aufgrund einer Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages) ist der Mitarbeiter zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Ein Anspruch auf eine angemessene Nutzungsausfallentschädigung bleibt hiervon unberührt.

4. In Fällen, in denen kein Vergütungsanspruch besteht (z.B. fehlender Entgeltfortzahlungsanspruch, unbezahlte Freistellung etc.), endet der Anspruch auf Fahrzeugüberlassung. Der Mitarbeiter ist in diesem Fall zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht nicht.

5. Findet ein Fahrzeugwechsel z.B. gem. 2.3. statt, ist der Mitarbeiter verpflichtet, unverzüglich den bisherigen Dienstwagen herauszugeben.

6. Mit der Herausgabe des Fahrzeugs ist die Herausgabe der Tankkarte verbunden.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann der Mitarbeiter, gleichgültig aus welchem Grund, nicht geltend machen.

____________, den _________                                ____________, den _________

_______________________                                    __________________________

Arbeitgeber                                                                Mitarbeiter

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