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Stammhausbindungsvertrag

Erklärung zu diesem Muster:

Im nachfolgenden Mustervertrag wird die Entsendung eines Mitarbeiters in das Ausland zur Tätigkeit in einer Auslandsgesellschaft ausführlich geregelt. Überwiegend werden Führungskräfte in das Ausland entsendet, so dass der Vertrag insbesondere Regelungen zu den Umzugs- und Reisekosten enthält.

Zudem wird vereinbart, dass das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Stammhaus lediglich ruht, so dass insbesondere die betriebliche Altersvorsorge weiterläuft.

Zwischen

_____________________ (Name/ Firmierung)

_____________________ (Anschrift)

- nachfolgend Stammhaus -

und

_____________________ (Vor- und Nachname)

_____________________ (Anschrift)

- nachfolgend Arbeitnehmer -

wird ergänzend zum Anstellungsvertrag vom _________ folgender Stammhausbindungsvertrag vereinbart:

Vorbemerkung:

Der Arbeitnehmer wird ab dem _______ einen Auslandsauftrag bei der Gesellschaft _________ (- nachfolgend Auslandsgesellschaft -) in _______________ übernehmen. Die Auslandsgesellschaft wird mit dem Arbeitnehmer einen gesonderten Auslandsvertrag schließen.

§ 1 Bindung an das Stammhaus

(1) Während der Auslandstätigkeit wird der Arbeitnehmer personell im Stammhaus weitergeführt.

(2) Hinsichtlich der Ausgestaltung der Auslandstätigkeit im Einzelnen unterliegt der Arbeitnehmer den Weisungen der Geschäftsleitung der Auslandsgesellschaft.

(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet auf Anforderung, die Geschäftsführung des Stammhauses über das gesamte Aufgabengebiet sowie über alle Vorgänge und Daten wirtschaftlicher und technischer Art, die für das Unternehmen von Interesse sind zu informieren.

§ 2 Arbeitsverhältnis mit Stammhaus

(1) Der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsvertrag vom _________ ruht für die Dauer der Auslandstätigkeit.

(2) Die Dauer der Auslandstätigkeit wird auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers voll angerechnet.

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung des Arbeitnehmers richtet sich nach der mit der Auslandsgesellschaft getroffenen Vereinbarung.

(2) Die bisherige Bruttovergütung in Höhe von _________ EUR p. a. wird für die Dauer des Auslandsaufenthalts unter Zugrundelegung der Grundsätze für die Gehaltsanpassung vergleichbarer Mitarbeiter fortgeschrieben. Das fortgeschriebene Gehalt dient auch als Grundlage für die betriebliche Altersversorgung.

§ 4 Übernahme der Reise-und Umzugskosten

(1) Das Stammhaus trägt die Reisekosten für Hin- und Rückreise für den Arbeitnehmer sowie dessen Ehepartner und Kinder (Flugkosten in ___-Klasse). Das Gleiche gilt für die Hin- und Rücküberführung des Hausstandes.

(2) Die Kosten werden ebenfalls übernommen, wenn der Auslandseinsatz vorzeitig beendet wird, soweit die Beendigung auf Gründen beruht, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat.

(3) Die Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor Beendigung des vertraglich vereinbarten Auslandseinsatzes aus den Diensten des Stammhauses ausscheidet.

§ 5 Urlaub

(1) Der Arbeitgeber gewährt während der Dauer des Auslandsaufenthalts in zweijährigem Abstand einen zusätzlichen Familienheimflug bei Kostenübernahme für den Arbeitnehmer, seinen Ehepartner und seine Kinder. In Verbindung mit diesem Heimflug gewährt der Arbeitgeber einen zusätzlichen Urlaub von ___ Tagen/Wochen. Während dieser Zeit wird die vertragsgemäße Vergütung im Ausland fortgezahlt. Der Arbeitnehmer ist während dieses Zusatzurlaubs verpflichtet für ___ Tage/Wochen für Besprechungen zur Verfügung zu stehen. Die hierfür aufgewandte Zeit wird auf den Urlaub (nicht) angerechnet.

(2) Die Lage dieses Zusatzurlaubs ist mit den Geschäftsführungen der Auslandsgesellschaft und des Stammhauses abzustimmen.

§ 6 Zusätzliche Leistungen

(1) Das Stammhaus übernimmt die Kosten für einen Sprachunterricht des Arbeitnehmers, die vor der Ausreise anfallen in vollem Umfang

(2) Das Stammhaus gewährt einen einmaligen Einrichtungszuschuss in Höhe von ________ EUR, sowie eine Erstattung von Einlagerungskosten auf Nachweis bis zu ________ EUR.

(3) Für die Vermietung der bisherigen Wohnung werden Maklerkosten bis zur Höhe von __________ EUR vom Arbeitgeber übernommen.

§ 7 Versicherungen

(1) Der Arbeitnehmer erhält vom Stammhaus einen Zuschuss zur privaten Auslandskrankenversicherung für ihn und seine Familie in Höhe von ___ %, soweit nicht die Auslandsgesellschaft nach den nationalen gesetzlichen Bestimmungen des Gastlandes einen entsprechenden Zuschuss gewährt. Daneben gewährt das Stammhaus die Übernahme der Ruhensbeiträge für die Aufrechterhaltung der privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers und seiner Familie. Gleiches gilt für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

(2) Das Stammhaus zahlt einen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 50 % des fortgeschriebenen Inlandsgehalts bzw. der Beitragsbemessungsgrenze. Der Arbeitnehmer trägt den Arbeitnehmer-Anteil in gleicher Höhe, der von den Auslandsbezügen einbehalten wird. Der Arbeitgeber führt den Gesamtbetrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund ab.

(3) Eine Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft erfolgt auf der Grundlage des fortgeschriebenen Inlandsgehalts. Daneben schließt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer für die Dauer des Auslandsaufenthalts eine private Unfallversicherung in Höhe von ________ EUR ab.

§ 8 Betriebliche Altersversorgung

Die Ansprüche des Arbeitnehmers aus seiner Versorgungszusage bleiben durch den Auslandsaufenthalt unberührt. Als Grundlage für die Rentenberechnung im Versorgungsfall gilt das fortgeschriebene Inlandsgehalt.

§ 9 Abgangsentschädigung

(1) Der Arbeitnehmer verzichtet auf eine Abgangs- oder Entlassungsentschädigung oder eine ähnliche Zahlung aus Anlass der Beendigung der Auslandstätigkeit. Soweit derartige Leistungen nach der ausländischen Rechtsordnung zwingend vorgeschrieben sind, führt der Arbeitnehmer sie an den Arbeitgeber ab.

(2) Das Stammhaus ist berechtigt, gegen den Abführungsanspruch mit Gehaltsansprüchen aufzurechnen.

§ 10 Rückübernahmegarantie

(1) Nach Beendigung der Auslandstätigkeit wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit anbieten, die mit der bisher im Inland ausgeübten Tätigkeit gleichwertig ist.

(2) Dies gilt nicht, wenn die Auslandstätigkeit vorzeitig aus Gründen beendet wird, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat. Ist im Zeitpunkt der Rückkehr kein derartiger freier Arbeitsplatz verfügbar, wird der Arbeitgeber eine möglichst gleichwertige Tätigkeit anbieten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und /oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Stammhauses. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Bestimmungen oder Vertragslücken sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die den von den Vertragsparteien verfolgten Zielsetzung am nächsten kommen.

_______________, den _______ __________________, den _________

____________________ ___________________

Stammhaus Arbeitnehmer

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