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Abwicklungsvertrag

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender

Abwicklungsvertrag

geschlossen.

§ 1 Beendigung

... Parteien sind sich...ig,...s... Arbeitsverhältnis mit Ablauf... auf Grund... Kündigung vom enden...d.

Zusätzlich getroffene Vereinbarungen enden gleichzeitig mit dem Arbeitsverhältnis.

§ 2 Vergütung

(1) ... Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für... Zeit bis zur Beendigung... Arbeitsverhältnisses...e monatliche Vergütung in Höhe von EUR brutto sowie Sonn- und Feiertagszuschläge in Höhe von EUR netto zu zahlen.

(2) Dem Arbeitnehmer...d zum ...e anteilige Jahressonderzuwendung in Höhe von EUR brutto und... Urlaubsgeld in Höhe von EUR brutto gezahlt.

oder

(2) ... Arbeitnehmer hat für... laufende Kalenderjahr Anspruch auf Gewinnbeteiligung in Höhe von %... Jahresgewinns. ...se Gewinnbeteiligung...d trotz Beendigung... Arbeitsverhältnisses mit Ablauf... für... ganze Jahr ausgezahlt. ... Auszahlung erfolgt nach Ende... laufenden Geschäftsjahres und Erstellung... Handelsbilanz.

§ 3 Freistellung, Resturlaub

(1) ... Arbeitnehmer...d ab dem bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt... Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von... Arbeit freigestellt, und zwar unter Fortzahlung... vertragsgemäßen Bezüge. Anderweitiger Verdienst ist nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

(2) ... Freistellung erfolgt unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Zeitguthaben.

§ 4 Abfindung

Wegen... Beendigung... Arbeitsverhältnisses und zum Ausgleich... sozialen Besitzstandes verpflichtet sich... Arbeitgeber, an...Arbeitnehmer...e...malige, schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG in Höhe von EUR brutto zu zahlen, zahlbar am Tag... rechtlichen Beendigung... Arbeitsverhältnisses. Anfallende Steuern gem. §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG werden vom Arbeitnehmer beglichen.

oder

Wegen... Beendigung... Arbeitsverhältnisses zahlt... Arbeitgeber dem Arbeitnehmer...e am fällige, aber schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung i. S. d. §§ 9,10 KSchG von EUR. Anfallende Steuern gem. §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG werden vom Arbeitnehmer beglichen.

§ 5 Zeugnis, Arbeitspapiere

(1) ... Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer... Zeugnis zu erteilen entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf. Zunächst als vorläufiges Zeugnis binnen...er Woche nach Wirksamkeit...ses Vertrages, und als endgültiges Zeugnis bei Beendigung... Arbeitsverhältnisses.

(2) ... Arbeitgeber verpflichtet sich, binnen...er Woche nach Beendigung... Arbeitsverhältnisses... endgültige Zeugnis sowie ordnungsgemäß ausgefüllt... Lohnsteuerkarte und... Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III dem Arbeitnehmer mit Einschreiben zuzusenden.

§ 6 Herausgabe... Firmeneigentums

(1) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, binnen...er Woche nach Wirksamwerden...ses Vertrages an...Arbeitgeber innerhalb... üblichen Betriebszeiten im Betrieb herauszugeben:

• Sämtliche Schlüssel zu Gebäuden und Räumen... Betriebes und...Werksausweis.

• ... ...nstkleidung, bestehend aus .

• ... Werkzeuge gemäß dem...sem Aufhebungsvertrag beigefügten Liste.

• Sämtliche auf Grund... Tätigkeit für...Betrieb entstandenen Unterlagen, Geschäftspapiere, Schreiben, Aufzeichnungen, Hard- und Software, Disketten, Daten usw. sowie sämtliche Vervielfältigungen... Unterlagen in Form von Kopien, Abschriften usw.

(2) ... Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei Übergabe...e schriftliche Erklärung darüber abzugeben,...s er keine weiteren Firmenunterlagen oder Vervielfältigungen davon in seinem Besitz hat.

(3) Für...Fall,...s... Arbeitnehmer Schlüssel, ...nstkleidung und Werkzeuge nicht, nicht vollständig oder beschädigt herausgibt, verpflichtet er sich zum Schadensersatz.

§ 7 Werkwohnung

... Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis spätestens ... Werkwohnung in... in zu räumen und an...Arbeitgeber herauszugeben.

oder

... Arbeitnehmer ist berechtigt, im Firmenhaus bis zum zu...bisherigen Konditionen weiter zu wohnen. ... Arbeitgeber hat etwaige anfallende Steuern bis dahin zu übernehmen.

§ 8 ...nstwagen

... Arbeitnehmer ist verpflichtet,......nstwagen nebst sämtlichen Fahrzeugpapieren, Schlüsseln, allem Zubehör sowie... Tankkarte sofort an...Arbeitgeber zurückzugeben.

oder

... Arbeitnehmer kann......nstwagen auch während... Zeit... Freistellung privat nutzen. ... Arbeitnehmer ist verpflichtet,...Wagen nebst Fahrzeugpapieren, Schlüsseln und allem Zubehör am an... Firma zurückzugeben.

§ 9 Darlehen

... zwischen...Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom ...d zu...vereinbarten Konditionen fortgeführt. ... Arbeitnehmer hat... Recht,... noch offene Darlehensschuld von EUR (Stand ), vorzeitig durch...e Einmalzahlung abzulösen.

§ 10 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

... am von...Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot...d von dem vorliegenden Aufhebungsvertrag nicht berührt.

oder

... Parteien heben... am vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung auf.

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

... Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung... Arbeitsverhältnisses verpflichtet, über alle betriebsinternen Vorgänge,... ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

§ 12 Betriebliche Altersversorgung

... Arbeitgeber räumt mit Beendigung... Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer... Recht...,... für ihn bei... -Versicherung abgeschlossene Direktversicherung (Nr. ) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. ... Arbeitgeber...d... dazu notwendigen Erklärungen gegenüber dem Versicherer auf seine Kosten abgeben.

oder

... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Arbeitnehmer...en unverfallbaren Anspruch auf Grund... betrieblichen Altersversorgung... Firma erworben hat. ...ser Anspruch auf...e Altersrente,... im Alter von ...setzt, beträgt monatlich EUR. ... Parteien vereinbaren,...se Altersrente gem. § 3 Abs. 2... Gesetzes zur Verbesserung... betrieblichen Altersversorgung versicherungsmathematisch abzufinden. ... Arbeitnehmer erhält...halb...en...maligen Pauschalbetrag von EUR, fällig am . Damit sind sämtliche Ansprüche aus... betrieblichen Altersversorgung erledigt.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung

... Parteien sind sich darüber...ig,...s gegenüber...wechselseitigen Ansprüchen aus...ser Vereinbarung... Aufrechnung und... Geltendmachung...es Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen sind.

§ 14 Ausgleichsklausel

Mit... Erfüllung...ser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt. ...selbe gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung.

§ 15 Belehrung, Widerrufsrecht

(1) ... Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf... Belehrung über mögliche arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus...sem Aufhebungsvertrag, sowie auf... Recht zum Widerruf...ser Vereinbarung.

(2) ... Arbeitnehmer...d darauf hingewiesen,...s er gemäß § 38 Abs.1 SGB III zur rechtzeitigen Meldung bei... Agentur für Arbeit verpflichtet ist. ...s muss mindestens drei Monate vor Beendigung... Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen... Kenntnis... Beendigungszeitpunkts und... Beendigung... Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat... Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis... Beendigungszeitraums zu erfolgen. Bei Fristversäumung ist gemäß § 144 Abs. 6 SGB III mit...er...wöchigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu rechnen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein,...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. ... Parteien verpflichten sich, anstelle...er unwirksamen Bestimmung...e...ser Bestimmung möglichst nahe kommende...ksame Regelung zu treffen.

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(Unterschriften)

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