☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Aufhebungsvereinbarung

Zwischen

____________

- Firma -

und

- Arbeitnehmer -

wird folgender AUFHEBUNGSVERTRAG geschlossen:

§ 1 Beendigung... Arbeitsverhältnisses

... am ................. abgeschlossene Arbeitsvertrag...d auf Veranlassen... Firma, jedoch im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. ... Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen,...s er bei vorzeitiger...vernehmlicher Beendigung... Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung... Kündigungsfrist und, ohne...s betriebsbedingte Gründe bestehen, mit eventuellen Sperrzeiten beim Arbeitsamt, rechnen muss.

... Beschäftigungsverhältnis endet dabei mit Ablauf.........

§ 2 Freistellung/Resturlaub

... Arbeitnehmer...d bis zum Vertragsende unter Fortzahlung... vertraglich vereinbarten Bezüge von seinen vertraglichen Verpflichtungen unwiderruflich freigestellt.

... Freistellung erfolgt unter Anrechnung noch vorhandener Resturlaubsansprüche

§ 3 Abfindung

Für...Verlust... Arbeitsplatzes erhält... Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung... §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz...e Sozialabfindung in Höhe von EUR ................

... Abfindung...d in Höhe von EUR ............. netto, in Höhe... Restbetrages mit dem ermäßigten Steuersatz (§§ 24 EStG, 34 EStG) abgerechnet.

... Abfindung...d mit dem letzten Monatsgehalt ausgezahlt.

§ 4 Zeugnis

... Arbeitnehmer erhält bis spätestens ..................... qualifiziertes Zeugnis,... sich auf Führung und Leistung erstreckt und im rechtlich zulässigen Rahmen Formulierungswünsche... Arbeitnehmers berücksichtigt.

§ 5 Verschwiegenheit/Wettbewerbsverbot

... Parteien sind sich darüber...ig,...s... vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht. Wegen... Wettbewerbsverbots...d vollinhaltlich auf § ........ Arbeitsvertrages vom ............. Bezug genommen.

§ 6 Vorschüsse und Darlehen

Es besteht Einigkeit darüber,...s... noch bestehende Vorschuss in Höhe von ............. EUR. mit... letzten Gehaltsabrechnung verrechnet...d. ... noch bestehende Arbeitgeberdarlehen...d auch nach Beendigung... Anstellungsverhältnisses weitergeführt.

Bezüglich... Einzelheiten... Rückführung sowie... nach Beendigung geltenden Zinsen...d auf... Darlehensvereinbarung vom ............. Bezug genommen,... voll inhaltlich neben...ser Vereinbarung gilt.

§ 7 Unterlagen/...nstwagen

... Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis spätestens ............. folgende Unterlagen zu Händen .......................... zurückzugeben:

........................................

... überlassene ...nstfahrzeug...d spätestens am ............. zurückgegeben. Hierüber...d... gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

§ 8 Versicherungen

Dem Arbeitnehmer...d... Recht...geräumt,... für ihn unterhaltenen Versicherungen (.....................................................) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen.

... Arbeitnehmer...d sich...sbezüglich mit...jeweiligen Versicherungsgesellschaften ins Benehmen setzen.

§ 9 Widerruf und Bedenkzeit

... Arbeitnehmer verzichtet nach Bedenkzeit ausdrücklich auf... Möglichkeit...es Widerrufs sowie auf Hinweise... Arbeitgebers auf mögliche arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus...sem Aufhebungsvertrag.

Weiterhin verzichtet... Arbeitnehmer af... Erhebung...er Kündigungsschutzklage.

§ 10 Schlussformel

Mit...ser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für... Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus...ser Vereinbarung nichts anderes ergibt. ... evtl. Unwirksamkeit...zelner Klauseln...ser Vereinbarung soll... Wirksamkeit... übrigen Klauseln nicht berühren.

Sollte sich... Arbeitnehmer bis zum .............. arbeitslos melden und hierdurch auf... Firma Erstattungsverpflichtungen zukommen, verpflichtet sich... Arbeitnehmer bereits jetzt, aus... Abfindung...jenigen Beträge an... Firma zurückzuerstatten,......se an... BA zu erstatten hat.

... Arbeitnehmer tritt zur Absicherung...ses Rückzahlungsanspruchs bereits jetzt seine Ansprüche auf Leistungen gegenüber dem Arbeitsamt bis zur Höhe... pfändbaren Anteils an... Firma ab. ... Firma nimmt...se Abtretung an.

Anmerkung:

... unter § 9 vereinbarte Verzicht auf... Erhebung...er Kündigungsschutzklage bedarf...er Gegenleistung.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie...Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn... Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an...e Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in...em ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf... Erhebung...er Kündigungsschutzklage verzichtet. Durch...en solchen Klageverzicht...d von... gesetzlichen Regelung... § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt... solcher formularmäßiger Verzicht...Arbeitnehmer unangemessen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 722/06)

Wirksamkeit...es Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit...em Betriebsübergang und dem Eintritt in...e Transfergesellschaft

... Arbeitsvertragsparteien können... Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit...em Betriebsübergang...ksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn... Vereinbarung auf... endgültige Ausscheiden... Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur... Unterbrechung... Kontinuität... Arbeitsverhältnisses...nt. ...s gilt auch dann, wenn zugleich... Übertritt... Arbeitnehmers in...e Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart...d. Unwirksam ist... Aufhebungsvertrag aber, wenn... Arbeitgeber...Arbeitnehmer darüber täuscht,...s... Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt,... Betrieb solle stillgelegt werden. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Aufhebungsvereinbarung

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Aufhebungsvereinbarung" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Aufhebungsvereinbarung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!