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Aufhebungsvereinbarung

Zwischen

____________

- Firma -

und

- Arbeitnehmer -

wird folgender AUFHEBUNGSVERTRAG geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der am ................. abgeschlossene Arbeitsvertrag wird auf Veranlassen der Firma, jedoch im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass er bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und, ohne dass betriebsbedingte Gründe bestehen, mit eventuellen Sperrzeiten beim Arbeitsamt, rechnen muss.

Das Beschäftigungsverhältnis endet dabei mit Ablauf des......

§ 2 Freistellung/Resturlaub

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge von seinen vertraglichen Verpflichtungen unwiderruflich freigestellt.

Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung noch vorhandener Resturlaubsansprüche

§ 3 Abfindung

Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Sozialabfindung in Höhe von EUR ................

Die Abfindung wird in Höhe von EUR ............. netto, in Höhe des Restbetrages mit dem ermäßigten Steuersatz (§§ 24 EStG, 34 EStG) abgerechnet.

Die Abfindung wird mit dem letzten Monatsgehalt ausgezahlt.

§ 4 Zeugnis

Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens .................. ein qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und im rechtlich zulässigen Rahmen Formulierungswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt.

§ 5 Verschwiegenheit/Wettbewerbsverbot

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht auch nach Vertragsende fortbesteht. Wegen des Wettbewerbsverbots wird vollinhaltlich auf § ..... des Arbeitsvertrages vom ............. Bezug genommen.

§ 6 Vorschüsse und Darlehen

Es besteht Einigkeit darüber, dass der noch bestehende Vorschuss in Höhe von ............. EUR. mit der letzten Gehaltsabrechnung verrechnet wird. Das noch bestehende Arbeitgeberdarlehen wird auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses weitergeführt.

Bezüglich der Einzelheiten der Rückführung sowie der nach Beendigung geltenden Zinsen wird auf die Darlehensvereinbarung vom ............. Bezug genommen, die voll inhaltlich neben dieser Vereinbarung gilt.

§ 7 Unterlagen/Dienstwagen

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis spätestens ............. folgende Unterlagen zu Händen .......................... zurückzugeben:

........................................

Das überlassene Dienstfahrzeug wird spätestens am ............. zurückgegeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

§ 8 Versicherungen

Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt, die für ihn unterhaltenen Versicherungen (.....................................................) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen.

Der Arbeitnehmer wird sich diesbezüglich mit den jeweiligen Versicherungsgesellschaften ins Benehmen setzen.

§ 9 Widerruf und Bedenkzeit

Der Arbeitnehmer verzichtet nach Bedenkzeit ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerrufs sowie auf Hinweise des Arbeitgebers auf mögliche arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus diesem Aufhebungsvertrag.

Weiterhin verzichtet der Arbeitnehmer af die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

§ 10 Schlussformel

Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Vereinbarung soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berühren.

Sollte sich der Arbeitnehmer bis zum .............. arbeitslos melden und hierdurch auf die Firma Erstattungsverpflichtungen zukommen, verpflichtet sich der Arbeitnehmer bereits jetzt, aus der Abfindung diejenigen Beträge an die Firma zurückzuerstatten, die diese an die BA zu erstatten hat.

Der Arbeitnehmer tritt zur Absicherung dieses Rückzahlungsanspruchs bereits jetzt seine Ansprüche auf Leistungen gegenüber dem Arbeitsamt bis zur Höhe des pfändbaren Anteils an die Firma ab. Die Firma nimmt diese Abtretung an.

Anmerkung:

Der unter § 9 vereinbarte Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bedarf einer Gegenleistung.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Durch einen solchen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 722/06)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06)

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