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Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes

AUFHEBUNGSVERTRAG

zwischen

...,

- nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

und

...

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt -.

§ 1 Beendigung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass das am XX.XX.XXXX begründete Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers mit Ablauf des XX.XX.XXXX enden wird/geendet hat.

§ 2 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat noch einen Urlaubsanspruch von XX Werktagen. Er wird den Urlaub in der Zeit vom XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX nehmen.

§ 3 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Das im Vertrag vom XX.XX.XXXX vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird einvernehmlich aufgehoben.

§ 4 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle ihm während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber zur Kenntnis gelangten betriebsinternen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch nach dem Ausscheiden geheim zu halten.

§ 5 Geschäfts- und Arbeitsunterlagen

Der Arbeitnehmer wird spätestens bis zu seinem Ausscheiden alle in seinem Besitz befindlichen Geschäfts- und Arbeitsunterlagen sowie Arbeitsmittel zurückgeben, insbesondere Büroschlüssel, Parkkarte, Laptop, Mobiltelefon.

§ 6 Zeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. Der Arbeitgeber wird Auskünfte nur im Sinne dieses Zeugnisses erteilen.

§ 7 Aufklärung

(1) Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass über den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die zuständige Agentur für Arbeit entschieden wird. Er hatte Gelegenheit, sich bei den Versicherungsträgern, der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Finanzamt über eventuelle versorgungs-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Konsequenzen dieser Vereinbarung zu informieren.

(2) Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung notwendig sind und dass er sich außerdem binnen dreier Tage nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden muss, wenn das Arbeitsverhältnis nicht noch mindestens drei Monate dauert. Er wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass er in diesem Fall mit der Meldung noch warten kann; die Meldung aber spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgt sein muss. Ihm wurde deutlich gemacht, dass eine Sperrzeit von einer Woche droht, wenn er der genannten Meldepflicht nicht nachkommt.

§ 8 Ausgleichsklausel

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keine Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus seiner Beendigung mehr gegeneinander bestehen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Herrn David Garces.

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