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Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses (mit Abfindung, Freistellung, Wettbewerbsverbot, Wohnung und Kfz)

Vertrag zur Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Zwischen

... (Arbeitgeber)

und

... Arbeitnehmer

werden folgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1 Ende des Arbeitsverhältnisses

Mit Ablauf des (Datum) endet einvernehmlich das Arbeitsverhältnis der Parteien.

§ 2 Freistellung von der Arbeitsverpflichtung

Der Arbeitnehmer wird ab sofort / ab dem (Datum) unwiderruflich freigestellt, d.h. er hat keine Dienste mehr zu leisten. Der Urlaub, auf den noch ein Anspruch von XX Tagen besteht, ist durch die Freistellung vollständig (alternativ für XX Tage) abgegolten. Die weiteren Urlaubstage werden im Rahmen der Abfindung (Alternativ: werden durch einen Betrag von Euro XX) abgegolten.

§ 3 Abfindung

Dem Arbeitnehmer wird eine Sozialabfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes gewährt gemäß §§ 9, 10 KSchG in Höhe von Euro XX (i.W. Euro XX), sie ist am (Datum) fällig (bzw. nach Räumung der Werkswohnung und Rückgabe von Arbeitsmitteln und Kfz).

§ 4 Tantieme, Gratifikation etc.

Die dem Arbeitnehmer vertraglich zugesagten Sondervergütungen, also

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werden ihm anteilig ausgezahlt und zwar zum üblichen Zahlungstermin, d.h., am (Datum).

§ 5 Werkswohnung, Dienstwagen, Arbeitsmittel, Darlehen

Die dem Arbeitnehmer als Dienst- / Werkswohnung vermietete Wohnung (Adresse) hat dieser bis spätestens zum (Datum) in dem Zustande, wie der Mietvertrag vorschreibt, geräumt zu übergeben. Der Arbeitnehmer verzichtet hiermit auf weitere Räumungsfrist und Vollstreckungsschutzanträge.

Das ihm zur Nutzung überlassene Kfz übergibt der Arbeitnehmer sofort an den Arbeitgeber, ebenso folgende Arbeitsmittel:

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Das dem Arbeitnehmer gewährte Darlehen wird mit der Abfindung verrechnet, der überschießende Betrag ist wie folgt, inklusive der Zinsen, zurückzuzahlen: ...

§ 6 Zeugnis, Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheit

Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis ausstellen und keine dem Arbeitnehmer abträglichen Informationen an Dritte zu geben.

Der Arbeitnehmer unterliegt einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für die Zeit von XX Monaten; er erhält hierfür im Gegenzuge eine Entschädigung von EUR XX pro Monat, die wie folgt ausgezahlt wird: ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, auf die Einhaltung des Verbots jederzeit zu verzichten mit der Folge, dass die monatlichen Zahlungen erledigt sind.

Der Arbeitnehmer hat über die ihm bei seiner bisherigen Tätigkeit bekanntgewordenen Betriebsinterna auch nach Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.

§ 7 Ansprüche

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der genannten Abmachungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

§ 8 Schriftform, Salvatorische Klausel

Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Etwa ungültige Bestimmungen des Vertrages berühren seine Wirksamkeit insgesamt nicht; bei nichtigen Teilen der Vereinbarung sind beide Teile verpflichtet, an der Neuformulierung mitzuwirken, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Herrn Samuel Weinberg.

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