Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst

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Mustervertrag

"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben*"

für die Vertragspartner

"Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb"

zwischen

der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn      ______________________

                                                                              Anschrift         ______________________

                                                                                                      ______________________

- im folgenden " Auftraggeber" genannt -

                                                      und

dem Arbeitsmedizinischen Dienst, vertreten durch seinen Geschäftsführer ___________________ in ___________________

- nachfolgend AMD genannt -

In diesem Vertragsmuster wird die Bezeichnung "Auftraggeber" und "Betriebsarzt" einheitlich und neu­tral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebs­arzt verwandt.

Präambel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeitssi­cherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Ar­beitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssi­cherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte des AMD haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Der  Auftraggeber versichert, dass ggf. eine Anhörung der Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Ver­trag werden dem AMD Aufgaben nach den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. Der Betriebsarzt des AMD versi­chert, dass er über die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber

§ 1

Vertragsbeginn/Vertragsdauer

Der AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal in den Betrieb zu entsenden. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ Der Betriebsarzt des AMD, Dr. med. ____________________ wird mit Wirkung vom _______________ zum Betriebsarzt im Betrieb _________________________________________________ be­stellt.

§ 2

Leistungen des AMD

(1) Der AMD übernimmt die Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes so­wie die Beratung des Auftraggebers insbesondere in Bezug auf dessen Pflichten gemäß  des Arbeitsschutzgesetzes. Der AMD benennt dem Auf­traggeber zur Erfül­lung dieser Aufgaben einen dem AMD angehörenden Betriebs­arzt.

(2) Der Betriebsarzt des AMD ist verpflichtet, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten (Unfallverhütungsvorschrift "Be­triebsärzte").

(3) Dem AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Re­gelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________

(4) Die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes hat aufgrund der von der Be­rufsgenossenschaft __________________________________________ in der Un­fallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" festgelegten Gefähr­dungspotentialen abhän­gig von der Mitarbeiterzahl bzw. nach Maßgabe der in dieser Unfallverhütungsvor­schrift geregelten Modell­vorha­ben folgenden zeitlichen Umfang __________ Stun­den/Jahr.

(5) Legt der Betriebsarzt dar, dass der vereinbarte Zeitumfang zu einer ordnungs­gemäßen Erfüllung der ihm nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages übertragenen Aufga­ben nicht ausreicht, kann er eine Anpassung des Zeitumfanges und des Pauschal­honorars gemäß § 6 verlangen. Kommt es darüber innerhalb einer angemessenen Zeit nicht zu einer Verständigung mit dem Auftraggeber, ist der AMD berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(6) Der Betriebsarzt des AMD und der Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung der betriebsärztlichen Dienstleistung ab.

§ 3

Rechte und Pflichten des AMD

(1) Die vom Betriebsarzt des AMD in jedem einzelnen Betrieb gesetzten Schwer­punkte hängen ab von

-          den spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren

-          der Größe des Betriebes und

-          den individuellen betrieblichen Gegebenheiten.

(2) Ansprechpartner des Betriebsarztes ist der Inhaber oder Leiter des Betriebes. In Ausübung der betriebsärztlichen Tätigkeit ist der Betriebsarzt des AMD weisungsfrei und nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) Die nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, den gesetzlichen und unfallversiche­rungs­rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird

Alternative 1

vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung/Ausstattung enthält fol­gende Gegenstände:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________.

Im übrigen stellt der AMD die erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

Alternative 2

vom AMD gestellt.

Die dem AMD dafür entstehenden Kosten sind in dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

(4) Der AMD verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitrahmens [Montag - Freitag] _________________________ [ _________Uhr - ________Uhr] erreichbar zu sein, und sichert bei länger dauernder Abwesenheit eine Vertretung zu.

(5) Sofern der Betrieb des Auftraggebers eine Personalvertretung hat, wird auch die­ser von dem Betriebsarzt des AMD in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich der Betriebsarzt des AMD zur Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbeauftragten.

(6) Der AMD verpflichtet sich, die Qualifikation des von ihm genannten Betriebsarz­tes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

§ 4

Schweigepflicht/Datenschutz

Das ärztliche Fachpersonal des AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufs­recht­licher Vorschriften der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzes. Ferner hat das ärztliche Fachpersonal des AMD Stillschweigen be­züglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 5

Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Betriebsarzt des AMD in seiner Tätigkeit, um eine sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er das ärztlichen Fachpersonal des AMD über alle für ihre Tätigkeit wichti­gen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über

·        Begehungen des Betriebes durch das Gewerbeaufsichtsamt, die Berufs­ge­nossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,

·        geplante Änderungen von Arbeitsabläufen oder Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf die Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie oder auf Veränderungen der gesundheitlichen Belastungen,

·        geplante Neugestaltung von Arbeitsplätzen,

·        Hinweise auf das Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen oder Be­schwerden,

·        Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,

·        Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

·        Schwerbehindertenstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

·        Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen,

·        Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen von Beschäftig­ten

(2) Beratungen durch den  Betriebsarzt des AMD aufgrund von Informationen des Auftraggebers sind Bestandteil des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf des Auftraggebers, so ist darüber vorher eine ge­sonderte Vereinbarung mit dem AMD zu treffen (ggf. diese Einzelleistungen im Ein­zelnen anführen). Dieser gesonderte Auftrag führt zu einer zusätzlichen Honorarbe­rechnung nach § 7.

§ 6

Honorar

(1) Für Leistungen nach § 2 (1) wird ein pauschales Honorar in Höhe von _________________ DM/Euro einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.[1]

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen dem­ AMD mitzuteilen. In diesem Fall verhandeln die Parteien eine Anpassung des Lei­stungsumfanges und des Hono­rars.

(3) Das Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig, und die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________

__________________, Bank: _________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

§ 7

Honorar für

weitergehende Leistungen

(1) Weitergehende, über das pauschal zu vergütende Honorar nach § 6 hinaus­ge­hende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach §§ 2  (3), 5 (2) des Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchun­gen oder andere Leistungen werden auf der Grundlage der jeweils gültigen amtlichen Gebüh­renordnung für Ärzte (GOÄ) unter Einschluss von analoger Anwendung abge­rech­net. 1

(2) Wegekosten für Fahrten des ärztlichen Fachpersonals des AMD zum Betrieb des Auftraggebers werden entsprechend der GOÄ abgerechnet.

§ 8

Haftung des AMD für das ärztliche Fachpersonal

(1) Der AMD haftet dem Auftraggeber für alle Schäden, die diesem durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) Der AMD verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals für diese eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in ausreichender Höhe abzuschließen und dem Auftraggeber nachzuweisen.

(3) Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat oder hätte, zu dessen Abschluß er verpflichtet ist.

§ 9

Kündigung*

Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wer­den. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für die Kündigung.

§ 10

Schlußbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden, wird da­durch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der un­wirksamen Bestimmung tritt vielmehr eine Regelung, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) Für Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand _______________________.

(4) In der Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD oder sonstiger Nebentä­tigkeiten ist der AMD frei.

______________________, den ____________________

_____________________________                 __________________________

Der Auftraggeber                                                    Der AMD

Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"

Gemäß dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 6) er­lassen die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung Vorschriften über die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits­sicher­heit (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat. Auf Bun­des­ebene sind für den gewerblichen Bereich der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), für den landwirtschaftlichen Bereich der Bundes­verband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und für den öffentlichen Bereich der Bundesverband der Unfallkassen (BUK) zuständig.

Jede einzelne Berufsgenossenschaft entwickelt, ausgerichtet auf die spezifischen Belange des Betriebes, ihre eigene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte". Diese Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" regelt im Speziellen Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus § 2 Abs. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten, einen Betriebsarzt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen her­aus zu bestellen, durchzuführen hat. Sie bestimmt Art und Umfang der arbeits­medi­zinischen Betreuung auf Grundlage einer betriebsspezifischen Bewertung sowie auf Grund der allgemeinen Gefährdungen des Unternehmens.

Beispielhaft sei hier die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" der Berufsgenos­senschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. Im Geltungs­bereich dieser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig von der Ge­fährdungsgruppe für Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie der Anzahl der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Mindest-Einsatz­zeiten des Betriebsarztes festgelegt:

Gruppe I       :      0,5                  Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 2. Jahr,

Gruppe II      :      0,33                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 3. Jahr,

Gruppe III     :      0,25                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 4. Jahr.

Diese Regelung bedeutet für den niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferin­nen, dass der Betriebsarzt ihn mindestens eine halbe Stunde alle vier Jahre in der Praxis beraten wird. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass hier lediglich Mindest-Ein­satzzeiten festgelegt wurden. Die jeweiligen Mindesteinsatzzeiten des Betriebsarztes müssen bei Veränderung der Anzahl der Beschäftigten angepasst werden.

Die arbeitsmedizinische Leistung nach § 3 ASiG wird gewöhnlich in Form eines pau­schalen Honorars vergolten. Darüber hinausgehende Leistungen, wie arbeits­medi­zinische Vorsorgeuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen etc. werden nach der GOÄ, ggf. in Analogbewertungen abgerechnet.

Neben der o.g. Regelbetreuung von Betrieben sind in der Unfallver­hütungsvorschrift "Betriebsärzte" der einzelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen von Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise von den staatli­chen und berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.

Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen für die betriebsärztliche Tätigkeit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) von 1973

- Auszug -

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

(1) Der Auftraggeber hat die Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ...

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