Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst
Mustervertrag
"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben*"
für... Vertragspartner
"Arbeitsmedizinischer ...nst" und "Betrieb"
zwischen
der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn ______________________
Anschrift ______________________
______________________
- im folgenden " Auftraggeber" genannt -
und
dem Arbeitsmedizinischen ...nst, vertreten durch seinen Geschäftsführer ___________________ in ___________________
- nachfolgend AMD genannt -
In...sem Vertragsmuster...d... Bezeichnung "Auftraggeber" und "Betriebsarzt"...heitlich und neutral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebsarzt verwandt.
Präambel
... Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend...Anforderungen... Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG),... Arbeitsschutzgesetzes und......schlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie... Unfallverhütungsvorschriften für... Arbeitssicherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte... AMD haben... Aufgabe,...Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen... Gesundheitsschutzes zu unterstützen. ... Auftraggeber versichert,...s ggf....e Anhörung... Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Vertrag werden dem AMD Aufgaben nach...geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. ... Betriebsarzt... AMD versichert,...s er über... arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber
§ 1
Vertragsbeginn/Vertragsdauer
... AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal in...Betrieb zu entsenden. ... Vertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ ... Betriebsarzt... AMD, Dr. med. ____________________...d mit Wirkung vom _______________ zum Betriebsarzt im Betrieb _________________________________________________ bestellt.
§ 2
Leistungen... AMD
(1) ... AMD übernimmt... Aufgaben nach § 3... Arbeitssicherheitsgesetzes sowie... Beratung... Auftraggebers insbesondere in Bezug auf...sen Pflichten gemäß ... Arbeitsschutzgesetzes. ... AMD benennt dem Auftraggeber zur Erfüllung...ser Aufgaben...en dem AMD angehörenden Betriebsarzt.
(2) ... Betriebsarzt... AMD ist verpflichtet, über... Erfüllung... übertragenen Aufgaben regelmäßig...en Bericht zu erstatten (Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte").
(3) Dem AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Regelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________
(4) ... arbeitsmedizinische Betreuung... Betriebes hat aufgrund... von... Berufsgenossenschaft __________________________________________ in... Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" festgelegten Gefährdungspotentialen abhängig von... Mitarbeiterzahl bzw. nach Maßgabe... in...ser Unfallverhütungsvorschrift geregelten Modellvorhaben folgenden zeitlichen Umfang __________ Stunden/Jahr.
(5) Legt... Betriebsarzt dar,...s... vereinbarte Zeitumfang zu...er ordnungsgemäßen Erfüllung... ihm nach § 2 Abs. 1...ses Vertrages übertragenen Aufgaben nicht ausreicht, kann er...e Anpassung... Zeitumfanges und... Pauschalhonorars gemäß § 6 verlangen. Kommt es darüber innerhalb...er angemessenen Zeit nicht zu...er Verständigung mit dem Auftraggeber, ist... AMD berechtigt,...Vertrag ohne Einhaltung...er Frist zu kündigen.
(6) ... Betriebsarzt... AMD und... Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung... betriebsärztlichen ...nstleistung ab.
§ 3
Rechte und Pflichten... AMD
(1) ... vom Betriebsarzt... AMD in jedem...zelnen Betrieb gesetzten Schwerpunkte hängen ab von
- ...spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren
- ... Größe... Betriebes und
- ...individuellen betrieblichen Gegebenheiten.
(2) Ansprechpartner... Betriebsarztes ist... Inhaber oder Leiter... Betriebes. In Ausübung... betriebsärztlichen Tätigkeit ist... Betriebsarzt... AMD weisungsfrei und nur an... gesetzlichen Vorschriften gebunden.
(3) ... nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche,...gesetzlichen und unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung...d
Alternative 1
vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. ... Einrichtung/Ausstattung enthält folgende Gegenstände:
__________________________________________________________________
__________________________________________________________________.
Im übrigen stellt... AMD... erforderliche Einrichtung/Ausstattung.
Alternative 2
vom AMD gestellt.
... dem AMD dafür entstehenden Kosten sind in dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.
(4) ... AMD verpflichtet sich, innerhalb...es Zeitrahmens [Montag - Freitag] _________________________ [ _________Uhr - ________Uhr] erreichbar zu sein, und sichert bei länger dauernder Abwesenheit...e Vertretung zu.
(5) Sofern... Betrieb... Auftraggebers...e Personalvertretung hat,...d auch...ser von dem Betriebsarzt... AMD in Fragen... Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich... Betriebsarzt... AMD zur Zusammenarbeit mit... Fachkraft für Arbeitssicherheit,... Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbeauftragten.
(6) ... AMD verpflichtet sich,... Qualifikation... von ihm genannten Betriebsarztes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).
§ 4
Schweigepflicht/Datenschutz
... ärztliche Fachpersonal... AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufsrechtlicher Vorschriften... ärztlichen Schweigepflicht und...Bestimmungen... Datenschutzes. Ferner hat... ärztliche Fachpersonal... AMD Stillschweigen bezüglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. ... Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses fort.
§ 5
Pflichten... Auftraggebers
(1) ... Auftraggeber unterstützt...Betriebsarzt... AMD in seiner Tätigkeit, um...e sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er... ärztlichen Fachpersonal... AMD über alle für ihre Tätigkeit wichtigen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über
· Begehungen... Betriebes durch... Gewerbeaufsichtsamt,... Berufsgenossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,
· geplante Änderungen von Arbeitsabläufen oder Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf... Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie oder auf Veränderungen... gesundheitlichen Belastungen,
· geplante Neugestaltung von Arbeitsplätzen,
· Hinweise auf... Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen oder Beschwerden,
· Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,
· Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
· Schwerbehindertenstatus... Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
· Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen,
· Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen von Beschäftigten
(2) Beratungen durch den Betriebsarzt... AMD aufgrund von Informationen... Auftraggebers sind Bestandteil... Leistungsumfangs nach...sem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf... Auftraggebers, so ist darüber vorher...e gesonderte Vereinbarung mit dem AMD zu treffen (ggf....se Einzelleistungen im Einzelnen anführen). ...ser gesonderte Auftrag führt zu...er zusätzlichen Honorarberechnung nach § 7.
§ 6
Honorar
(1) Für Leistungen nach § 2 (1)...d... pauschales Honorar in Höhe von _________________ DM/Euro...satzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.[1]
(2) ... Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen dem AMD mitzuteilen. In...sem Fall verhandeln... Parteien...e Anpassung... Leistungsumfanges und... Honorars.
(3) ... Honorar...d mit Rechnungsstellung fällig, und... Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________
__________________, Bank: _________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.
§ 7
Honorar für
weitergehende Leistungen
(1) Weitergehende, über... pauschal zu vergütende Honorar nach § 6 hinausgehende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach §§ 2 (3), 5 (2)... Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchungen oder andere Leistungen werden auf... Grundlage... jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter Einschluss von analoger Anwendung abgerechnet. 1
(2) Wegekosten für Fahrten... ärztlichen Fachpersonals... AMD zum Betrieb... Auftraggebers werden entsprechend... GOÄ abgerechnet.
§ 8
Haftung... AMD für... ärztliche Fachpersonal
(1) ... AMD haftet dem Auftraggeber für alle Schäden,......sem durch...e grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung... vertraglichen Pflichten entstehen.
(2) ... AMD verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals für...se...e Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in ausreichender Höhe abzuschließen und dem Auftraggeber nachzuweisen.
(3) Ein Schadensersatzanspruch... Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit... Auftraggeber...en Anspruch aus...em Versicherungsvertrag hat oder hätte, zu...sen Abschluß er verpflichtet ist.
§ 9
Kündigung*
...ser Vertrag kann mit...er Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für... Kündigung.
§ 10
Schlußbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.
(2) Soweit...zelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden,...d dadurch... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen nicht berührt. An... Stelle... unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr...e Regelung,... dem entspricht, was... Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen... Unwirksamkeit... Bestimmung bekannt gewesen wäre.
(3) Für Streitigkeiten,... sich aus...sem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand _______________________.
(4) In... Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD oder sonstiger Nebentätigkeiten ist... AMD frei.
______________________,...____________________
_____________________________ __________________________
... Auftraggeber ... AMD
Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"
Gemäß dem siebten Buch... Sozialgesetzbuches (SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 6) erlassen... Berufsgenossenschaften als Träger... Unfallversicherung Vorschriften über... Maßnahmen,...... Unternehmer zur Erfüllung... sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat. Auf Bundesebene sind für...gewerblichen Bereich... Hauptverband... gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), für...landwirtschaftlichen Bereich... Bundesverband... landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und für...öffentlichen Bereich... Bundesverband... Unfallkassen (BUK) zuständig.
Jede...zelne Berufsgenossenschaft entwickelt, ausgerichtet auf... spezifischen Belange... Betriebes, ihre eigene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte". ...se Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" regelt im Speziellen Maßnahmen,...... Unternehmer zur Erfüllung... sich aus § 2 Abs. 1... Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten,...en Betriebsarzt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen heraus zu bestellen, durchzuführen hat. Sie bestimmt Art und Umfang... arbeitsmedizinischen Betreuung auf Grundlage...er betriebsspezifischen Bewertung sowie auf Grund... allgemeinen Gefährdungen... Unternehmens.
Beispielhaft sei hier... Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"... Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. Im Geltungsbereich...ser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig von... Gefährdungsgruppe für Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie... Anzahl... Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer... Mindest-Einsatzzeiten... Betriebsarztes festgelegt:
Gruppe I : 0,5 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 2. Jahr,
Gruppe II : 0,33 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 3. Jahr,
Gruppe III : 0,25 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 4. Jahr.
...se Regelung bedeutet für...niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferinnen,...s... Betriebsarzt ihn mindestens...e halbe Stunde alle vier Jahre in... Praxis beraten...d. ...ses Beispiel verdeutlicht,...s hier lediglich Mindest-Einsatzzeiten festgelegt wurden. ... jeweiligen Mindesteinsatzzeiten... Betriebsarztes müssen bei Veränderung... Anzahl... Beschäftigten angepasst werden.
... arbeitsmedizinische Leistung nach § 3 ASiG...d gewöhnlich in Form...es pauschalen Honorars vergolten. Darüber hinausgehende Leistungen, wie arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen etc. werden nach... GOÄ, ggf. in Analogbewertungen abgerechnet.
Neben... o.g. Regelbetreuung von Betrieben sind in... Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"......zelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen von Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise von...staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.
Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen für... betriebsärztliche Tätigkeit
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) von 1973
- Auszug -
§ 2 Bestellung von Betriebsärzten
(1) ... Auftraggeber hat... Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen... in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit...s erforderlich ist im Hinblick auf
1. ... Betriebsart und... damit für... Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren
2. ... Zahl... beschäftigten Arbeitnehmer und... Zusammensetzung... Arbeitnehmerschaft und
3. ... Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf... Zahl und... Art... für...Arbeitsschutz und... Unfallverhütung verantwortlichen Personen.
(2) ... Auftraggeber hat dafür zu sorgen,...s... von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei... Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit...s zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Er hat sie über...Einsatz von Personen zu unterrichten,... mit...em befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.
(3) ... Auftraggeber hat...Betriebsärzten... zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung... betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist... Betriebsarzt als Arbeitnehmer...gestellt, so ist er für... Zeit... Fortbildung unter Fortentrichtung... Arbeitsvergütung von... Arbeit freizustellen. ... Kosten... Fortbildung trägt... Auftraggeber. Ist... Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer...gestellt, so ist er für... Zeit... Fortbildung von... Erfüllung... ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.
§ 3 Aufgaben... Betriebsärzte
(1) ... Betriebsärzte haben... Aufgabe,...Auftraggeber beim Arbeitsschutz und bei... Unfallverhütung in allen Fragen... Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere
1. ...Auftraggebern und... sonst für...Arbeitsschutz und... Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
a) ... Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
b) ... Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und... Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen
c) ... Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln
d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere... Arbeitsrhythmus,... Arbeitszeit und... Pausenregelung,... Gestaltung... Arbeitsplätze,... Arbeitsablaufs und... Arbeitsumgebung,
e) ... Organisation... "Ersten Hilfe" im Betrieb,
f) Fragen... Arbeitsplatzwechsels sowie... Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in...Arbeitsprozess,
g) ... Beurteilung... Arbeitsbedingungen,
2. ... Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten, sowie... Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,
3. ... Durchführung... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit
a) ... Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem oder... sonst für...Arbeitsschutz und... Unfallverhütung verantwortliche Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung...ser Mängel vorzuschlagen und auf...en Durchführung hinzuwirken,
b) auf... Benutzung... Körperschutzmittel zu achten,
c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen,... Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Maßnahmen zur Verhütung...ser Erkrankungen vorzuschlagen,
4. darauf hinzuwirken,...s sich alle im Betrieb Beschäftigten...Anforderungen... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über... Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei... Arbeit ausgesetzt sind, sowie über... Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung...ser Gefahren zu belehren und bei... Einsatzplanung und Schulung... Helfer in "Erster Hilfe" und... medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.
(2) ... Betriebsärzte haben auf Wunsch... Arbeitnehmers...sem... Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
(3) Zu...Aufgaben... Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen... Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.
§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
(1) ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei... Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.
(2) ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben...Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm...Inhalt...es Vorschlages mitzuteilen,...sie nach § 8 Abs. 3 dem Auftraggeber machen. Sie haben...Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu beraten.
(3) ... Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung... Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. ... gleiche gilt, wenn...en Aufgaben erweitert oder...geschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76... Betriebsverfassungsgesetzes. Vor... Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes,...er freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder...es überbetrieblichen ...nstes ist... Betriebsrat zu hören.
§ 10 Zusammenarbeit... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit
... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei... Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen. ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei... Erfüllung ihrer Aufgaben mit...anderen im Betrieb für Angelegenheiten... technischen Sicherheit,... Gesundheits- und... Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen.
Gesetz über... Durchführung von Maßnahmen... Arbeitsschutzes zur Verbesserung... Sicherheit und... Gesundheitsschutzes... Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) von 1996
- Auszug -
§ 3 Grundpflichten... Auftraggebers
(1) ... Auftraggeber ist verpflichtet,... erforderlichen Maßnahmen... Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung... Umstände zu treffen,... Sicherheit und Gesundheit... Beschäftigten bei... Arbeit beeinflussen. Er hat... Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er...e Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz... Beschäftigten anzustreben.
(2) Zur Planung und Durchführung... Maßnahmen nach Absatz 1 hat... Auftraggeber unter Berücksichtigung... Art... Tätigkeiten und... Zahl... Beschäftigten
1. für...e geeignete Organisation zu sorgen und... erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2. Vorkehrungen zu treffen,...s... Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und...gebunden in... betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und... Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.
(3) Kosten für Maßnahmen nach...sem Gesetz darf... Auftraggeber nicht...Beschäftigten auferlegen.
§ 4 Allgemeine Grundsätze
... Auftraggeber hat bei Maßnahmen... Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:
1. ... Arbeit ist so zu gestalten,...s...e Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und... verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten...d;
2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3. bei...Maßnahmen sind... Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen
4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss... Umwelt auf...Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;
6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;
7. ...Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch...kende Regelungen sind nur zulässig, wenn...s aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.
§ 5 Beurteilung... Arbeitsbedingungen
(1) ... Auftraggeber hat durch...e Beurteilung... für... Beschäftigen mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen... Arbeitsschutzes erforderlich sind.
(2) ... Auftraggeber hat... Beurteilung je nach Art... Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist... Beurteilung...es Arbeitsplatzes oder...er Tätigkeit ausreichend.
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch
1. ... Gestaltung und... Einrichtung... Arbeitsstätte und... Arbeitsplatzes,
2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
3. ... Gestaltung,... Auswahl und...Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie...Umgang damit,
4. ... Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und...en Zusammenwirken,
5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung... Beschäftigten.
§ 6 Dokumentation
(1) ... Auftraggeber muss über... je nach Art... Tätigkeiten und... Zahl... Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen... Ergebnis... Gefährdungsbeurteilung,... von ihm festgelegten Maßnahmen... Arbeitsschutzes und... Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn... Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Auftraggeber mit zehn oder weniger Beschäftigten;... zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen,...s Unterlagen verfügbar sein müssen. Bei... Feststellung... Zahl... Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit...er regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.*
(2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen... Beschäftigter getötet oder so verletzt...d,...s er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder...nstunfähig...d, hat... Auftraggeber zu erfassen.
*Satz 4...gefügt durch Artikel 9... Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes von 12/1998 (BGBI. I S. 3841 - 3852)
§ 9 Besondere Gefahren
(1) ... Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben,... zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.
(2) ... Auftraggeber hat Vorkehrungen zu treffen,...s alle Beschäftigten,......er unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über...se Gefahr und... getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für... eigene Sicherheit oder... Sicherheit anderer Personen müßen... Beschäftigten... geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn... zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind... Kenntnisse... Beschäftigten und... vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Beschäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.
(3) ... Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen,... es...Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen... Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen. Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält... unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf... Auftraggeber... Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten... Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für... öffentliche Sicherheit sowie... §§ 7 und 11... Soldatengesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
(1) ... Auftraggeber hat entsprechend... Art... Arbeitsstätte und... Tätigkeiten sowie... Zahl... Beschäftigten... Maßnahmen zu treffen,... zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung... Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er... Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen,...s im Notfall... erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in...Bereichen... Ersten Hilfe,... medizinischen Notversorgung,... Bergung und... Brandbekämpfung...gerichtet sind.
(2) ... Auftraggeber hat...jenigen Beschäftigten zu benennen,... Aufgaben... Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung... Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung... nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in...em angemessenen Verhältnis zur Zahl... Beschäftigten und zu...bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor... Benennung hat... Auftraggeber...Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. ... Auftraggeber kann... in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über... nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.
§ 12 Unterweisung
(1) ... Auftraggeber hat... Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei... Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. ... Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen,... eigens auf...Arbeitsplatz oder...Aufgabenbereich... Beschäftigten ausgerichtet sind. ... Unterweisung muss bei... Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich,... Einführung neuer Arbeitsmittel oder...er neuen Technologie vor Aufnahme... Tätigkeit... Beschäftigten erfolgen. ... Unterweisung muss an... Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) Bei...er Arbeitnehmerüberlassung trifft... Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1...Entleiher. Er hat... Unterweisung unter Berücksichtigung... Qualifikation und... Erfahrung... Personen,... ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. ... sonstigen Arbeitsschutzpflichten... Verleihers bleiben unberührt.
* Zur Anwendung insbesondere auch für Arztpraxen
[1] Ob Umsatzsteuerpflicht besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.
* Entfällt, wenn in § 1...e zeitliche Befristung vorgesehen ist.
Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.
9,80 EUR | Dieses Einzeldokument jetzt kaufen |
49,00 EUR | Zugang zu allen Dokumenten kaufen |
zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang
Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank
Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst" in unserem HilfeForum.
Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.
Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!