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Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst - Verision2

Mustervertrag

"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben*"

für... Vertragspartner

"Arbeitsmedizinischer ...nst" und "Betrieb"

zwischen

der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn      ______________________

                                                                              Anschrift         ______________________

                                                                                                      ______________________

- im folgenden " Auftraggeber" genannt -

                                                      und

dem Arbeitsmedizinischen ...nst, vertreten durch seinen Geschäftsführer ___________________ in ___________________

- nachfolgend AMD genannt -

In...sem Vertragsmuster...d... Bezeichnung "Auftraggeber" und "Betriebsarzt"...heitlich und neu­tral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebs­arzt verwandt.

Präambel

... Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend...Anforderungen... Arbeitssi­cherheitsgesetzes (ASiG),... Arbeitsschutzgesetzes und......schlägigen Ar­beitsschutzbestimmungen sowie... Unfallverhütungsvorschriften für... Arbeitssi­cherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte... AMD haben... Aufgabe,...Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen... Gesundheitsschutzes zu unterstützen. ...  Auftraggeber versichert,...s ggf....e Anhörung... Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Ver­trag werden dem AMD Aufgaben nach...geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. ... Betriebsarzt... AMD versi­chert,...s er über... arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber

§ 1

Vertragsbeginn/Vertragsdauer

... AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal in...Betrieb zu entsenden. ... Vertrag...d auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ ... Betriebsarzt... AMD, Dr. med. ____________________...d mit Wirkung vom _______________ zum Betriebsarzt im Betrieb _________________________________________________ be­stellt.

§ 2

Leistungen... AMD

(1) ... AMD übernimmt... Aufgaben nach § 3... Arbeitssicherheitsgesetzes so­wie... Beratung... Auftraggebers insbesondere in Bezug auf...sen Pflichten gemäß ... Arbeitsschutzgesetzes. ... AMD benennt dem Auf­traggeber zur Erfül­lung...ser Aufgaben...en dem AMD angehörenden Betriebs­arzt.

(2) ... Betriebsarzt... AMD ist verpflichtet, über... Erfüllung... übertragenen Aufgaben regelmäßig...en Bericht zu erstatten (Unfallverhütungsvorschrift "Be­triebsärzte").

(3) Dem AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Re­gelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________

(4) ... arbeitsmedizinische Betreuung... Betriebes hat aufgrund... von... Be­rufsgenossenschaft __________________________________________ in... Un­fallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" festgelegten Gefähr­dungspotentialen abhän­gig von... Mitarbeiterzahl bzw. nach Maßgabe... in...ser Unfallverhütungsvor­schrift geregelten Modell­vorha­ben folgenden zeitlichen Umfang __________ Stun­den/Jahr.

(5) Legt... Betriebsarzt dar,...s... vereinbarte Zeitumfang zu...er ordnungs­gemäßen Erfüllung... ihm nach § 2 Abs. 1...ses Vertrages übertragenen Aufga­ben nicht ausreicht, kann er...e Anpassung... Zeitumfanges und... Pauschal­honorars gemäß § 6 verlangen. Kommt es darüber innerhalb...er angemessenen Zeit nicht zu...er Verständigung mit dem Auftraggeber, ist... AMD berechtigt,...Vertrag ohne Einhaltung...er Frist zu kündigen.

(6) ... Betriebsarzt... AMD und... Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung... betriebsärztlichen ...nstleistung ab.

§ 3

Rechte und Pflichten... AMD

(1) ... vom Betriebsarzt... AMD in jedem...zelnen Betrieb gesetzten Schwer­punkte hängen ab von

-         ...spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren

-         ... Größe... Betriebes und

-         ...individuellen betrieblichen Gegebenheiten.

(2) Ansprechpartner... Betriebsarztes ist... Inhaber oder Leiter... Betriebes. In Ausübung... betriebsärztlichen Tätigkeit ist... Betriebsarzt... AMD weisungsfrei und nur an... gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) ... nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche,...gesetzlichen und unfallversiche­rungs­rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung...d

Alternative 1

vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. ... Einrichtung/Ausstattung enthält fol­gende Gegenstände:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________.

Im übrigen stellt... AMD... erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

Alternative 2

vom AMD gestellt.

... dem AMD dafür entstehenden Kosten sind in dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

(4) ... AMD verpflichtet sich, innerhalb...es Zeitrahmens [Montag - Freitag] _________________________ [ _________Uhr - ________Uhr] erreichbar zu sein, und sichert bei länger dauernder Abwesenheit...e Vertretung zu.

(5) Sofern... Betrieb... Auftraggebers...e Personalvertretung hat,...d auch...­ser von dem Betriebsarzt... AMD in Fragen... Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich... Betriebsarzt... AMD zur Zusammenarbeit mit... Fachkraft für Arbeitssicherheit,... Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbeauftragten.

(6) ... AMD verpflichtet sich,... Qualifikation... von ihm genannten Betriebsarz­tes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

§ 4

Schweigepflicht/Datenschutz

... ärztliche Fachpersonal... AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufs­recht­licher Vorschriften... ärztlichen Schweigepflicht und...Bestimmungen... Datenschutzes. Ferner hat... ärztliche Fachpersonal... AMD Stillschweigen be­züglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. ... Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses fort.

§ 5

Pflichten... Auftraggebers

(1) ... Auftraggeber unterstützt...Betriebsarzt... AMD in seiner Tätigkeit, um...e sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er... ärztlichen Fachpersonal... AMD über alle für ihre Tätigkeit wichti­gen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über

·        Begehungen... Betriebes durch... Gewerbeaufsichtsamt,... Berufs­ge­nossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,

·        geplante Änderungen von Arbeitsabläufen oder Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf... Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie oder auf Veränderungen... gesundheitlichen Belastungen,

·        geplante Neugestaltung von Arbeitsplätzen,

·        Hinweise auf... Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen oder Be­schwerden,

·        Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,

·        Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

·        Schwerbehindertenstatus... Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

·        Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen,

·        Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen von Beschäftig­ten

(2) Beratungen durch den  Betriebsarzt... AMD aufgrund von Informationen... Auftraggebers sind Bestandteil... Leistungsumfangs nach...sem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf... Auftraggebers, so ist darüber vorher...e ge­sonderte Vereinbarung mit dem AMD zu treffen (ggf....se Einzelleistungen im Ein­zelnen anführen). ...ser gesonderte Auftrag führt zu...er zusätzlichen Honorarbe­rechnung nach § 7.

§ 6

Honorar

(1) Für Leistungen nach § 2 (1)...d... pauschales Honorar in Höhe von _________________ DM/Euro...satzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.[1]

(2) ... Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen dem­ AMD mitzuteilen. In...sem Fall verhandeln... Parteien...e Anpassung... Lei­stungsumfanges und... Hono­rars.

(3) ... Honorar...d mit Rechnungsstellung fällig, und... Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________

__________________, Bank: _________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

§ 7

Honorar für

weitergehende Leistungen

(1) Weitergehende, über... pauschal zu vergütende Honorar nach § 6 hinaus­ge­hende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach §§ 2  (3), 5 (2)... Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchun­gen oder andere Leistungen werden auf... Grundlage... jeweils gültigen amtlichen Gebüh­renordnung für Ärzte (GOÄ) unter Einschluss von analoger Anwendung abge­rech­net. 1

(2) Wegekosten für Fahrten... ärztlichen Fachpersonals... AMD zum Betrieb... Auftraggebers werden entsprechend... GOÄ abgerechnet.

§ 8

Haftung... AMD für... ärztliche Fachpersonal

(1) ... AMD haftet dem Auftraggeber für alle Schäden,......sem durch...e grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung... vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) ... AMD verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals für...se...e Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in ausreichender Höhe abzuschließen und dem Auftraggeber nachzuweisen.

(3) Ein Schadensersatzanspruch... Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit... Auftraggeber...en Anspruch aus...em Versicherungsvertrag hat oder hätte, zu...sen Abschluß er verpflichtet ist.

§ 9

Kündigung*

...ser Vertrag kann mit...er Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wer­den. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für... Kündigung.

§ 10

Schlußbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

(2) Soweit...zelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden,...d da­durch... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen nicht berührt. An... Stelle... un­wirksamen Bestimmung tritt vielmehr...e Regelung,... dem entspricht, was... Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen... Unwirksamkeit... Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) Für Streitigkeiten,... sich aus...sem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand _______________________.

(4) In... Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD oder sonstiger Nebentä­tigkeiten ist... AMD frei.

______________________,...____________________

_____________________________                 __________________________

... Auftraggeber                                                    ... AMD

Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"

Gemäß dem siebten Buch... Sozialgesetzbuches (SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 6) er­lassen... Berufsgenossenschaften als Träger... Unfallversicherung Vorschriften über... Maßnahmen,...... Unternehmer zur Erfüllung... sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits­sicher­heit (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat. Auf Bun­des­ebene sind für...gewerblichen Bereich... Hauptverband... gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), für...landwirtschaftlichen Bereich... Bundes­verband... landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und für...öffentlichen Bereich... Bundesverband... Unfallkassen (BUK) zuständig.

Jede...zelne Berufsgenossenschaft entwickelt, ausgerichtet auf... spezifischen Belange... Betriebes, ihre eigene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte". ...se Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" regelt im Speziellen Maßnahmen,...... Unternehmer zur Erfüllung... sich aus § 2 Abs. 1... Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten,...en Betriebsarzt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen her­aus zu bestellen, durchzuführen hat. Sie bestimmt Art und Umfang... arbeits­medi­zinischen Betreuung auf Grundlage...er betriebsspezifischen Bewertung sowie auf Grund... allgemeinen Gefährdungen... Unternehmens.

Beispielhaft sei hier... Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"... Berufsgenos­senschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. Im Geltungs­bereich...ser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig von... Ge­fährdungsgruppe für Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie... Anzahl... Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer... Mindest-Einsatz­zeiten... Betriebsarztes festgelegt:

Gruppe I       :      0,5                  Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 2. Jahr,

Gruppe II      :      0,33                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 3. Jahr,

Gruppe III     :      0,25                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 4. Jahr.

...se Regelung bedeutet für...niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferin­nen,...s... Betriebsarzt ihn mindestens...e halbe Stunde alle vier Jahre in... Praxis beraten...d. ...ses Beispiel verdeutlicht,...s hier lediglich Mindest-Ein­satzzeiten festgelegt wurden. ... jeweiligen Mindesteinsatzzeiten... Betriebsarztes müssen bei Veränderung... Anzahl... Beschäftigten angepasst werden.

... arbeitsmedizinische Leistung nach § 3 ASiG...d gewöhnlich in Form...es pau­schalen Honorars vergolten. Darüber hinausgehende Leistungen, wie arbeits­medi­zinische Vorsorgeuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen etc. werden nach... GOÄ, ggf. in Analogbewertungen abgerechnet.

Neben... o.g. Regelbetreuung von Betrieben sind in... Unfallver­hütungsvorschrift "Betriebsärzte"......zelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen von Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise von...staatli­chen und berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.

Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen für... betriebsärztliche Tätigkeit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) von 1973

- Auszug -

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

(1) ... Auftraggeber hat... Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen... in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit...s erforderlich ist im Hinblick auf

1.     ... Betriebsart und... damit für... Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Ge­sundheitsgefahren

2.     ... Zahl... beschäftigten Arbeitnehmer und... Zusammensetzung... Arbeit­nehmerschaft und

3.     ... Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf... Zahl und... Art... für...Arbeitsschutz und... Unfallverhütung verantwortlichen Personen.

(2) ... Auftraggeber hat dafür zu sorgen,...s... von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei... Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit...s zur Erfüllung ihrer Aufgaben er­forderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Ver­fügung zu stellen. Er hat sie über...Einsatz von Personen zu unterrichten,... mit...em befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

(3) ... Auftraggeber hat...Betriebsärzten... zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder­liche Fortbildung unter Berücksichtigung... betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist... Betriebsarzt als Arbeitnehmer...gestellt, so ist er für... Zeit... Fortbildung unter Fortentrichtung... Arbeitsvergütung von... Arbeit freizustellen. ... Kosten... Fortbildung trägt... Auftraggeber. Ist... Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer...­gestellt, so ist er für... Zeit... Fortbildung von... Erfüllung... ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.

§ 3 Aufgaben... Betriebsärzte

(1) ... Betriebsärzte haben... Aufgabe,...Auftraggeber beim Arbeitsschutz und bei... Unfallverhütung in allen Fragen... Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere

1.     ...Auftraggebern und... sonst für...Arbeitsschutz und... Unfallverhütung ver­antwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei

a)    ... Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von so­zia­len und sanitären Einrichtungen,

b)    ... Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und... Einführung von Ar­beits­verfahren und Arbeitsstoffen

c)     ... Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln

d)     arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomi­schen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere... Arbeitsrhythmus,... Arbeitszeit und... Pausenregelung,... Gestaltung... Arbeitsplätze,... Arbeitsablaufs und... Arbeitsumgebung,

e)    ... Organisation... "Ersten Hilfe" im Betrieb,

f)        Fragen... Arbeitsplatzwechsels sowie... Eingliederung und Wiedereinglie­de­rung Behinderter in...Arbeitsprozess,

g)    ... Beurteilung... Arbeitsbedingungen,

2.     ... Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu bera­ten, sowie... Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,

3.     ... Durchführung... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit

a)    ... Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem oder... sonst für...Arbeitsschutz und... Unfall­verhütung verantwortliche Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung...ser Mängel vorzuschlagen und auf...en Durchführung hinzuwirken,

b)     auf... Benutzung... Körperschutzmittel zu achten,

c)      Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen,... Untersu­chungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Maß­nahmen zur Verhütung...ser Erkrankungen vorzuschlagen,

4.      darauf hinzuwirken,...s sich alle im Betrieb Beschäftigten...Anforderungen... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbeson­dere sie über... Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei... Arbeit aus­gesetzt sind, sowie über... Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung...­ser Gefahren zu belehren und bei... Einsatzplanung und Schulung... Helfer in "Erster Hilfe" und... medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

(2) ... Betriebsärzte haben auf Wunsch... Arbeitnehmers...sem... Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Zu...Aufgaben... Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen... Arbeit­nehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

(1) ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei... Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben...Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu un­terrichten; sie haben ihm...Inhalt...es Vorschlages mitzuteilen,...sie nach § 8 Abs. 3 dem Auftraggeber machen. Sie haben...Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten... Arbeitsschutzes und... Unfallverhütung zu beraten.

(3) ... Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung... Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. ... gleiche gilt, wenn...en Aufgaben erweitert oder...geschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76... Betriebsverfassungsgesetzes. Vor... Verpflichtung oder Entpflichtung ei­nes freiberuflich tätigen Arztes,...er freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicher­heit oder...es überbetrieblichen ...nstes ist... Betriebsrat zu hören.

§ 10 Zusammenarbeit... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicher­heit

... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei... Erfüllung ih­rer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Be­triebsbegehungen vorzunehmen. ... Betriebsärzte und... Fachkräfte für Arbeitssi­cherheit arbeiten bei... Erfüllung ihrer Aufgaben mit...anderen im Betrieb für An­gelegenheiten... technischen Sicherheit,... Gesundheits- und... Umweltschut­zes beauftragten Personen zusammen.

Gesetz über... Durchführung von Maßnahmen... Arbeitsschutzes zur Ver­besserung... Sicherheit und... Gesundheitsschutzes... Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) von 1996

- Auszug -

§ 3 Grundpflichten... Auftraggebers

(1) ... Auftraggeber ist verpflichtet,... erforderlichen Maßnahmen... Arbeitsschut­zes unter Berücksichtigung... Umstände zu treffen,... Sicherheit und Gesundheit... Beschäftigten bei... Arbeit beeinflussen. Er hat... Maßnahmen auf ihre Wirk­samkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzu­passen. Dabei hat er...e Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz... Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung... Maßnahmen nach Absatz 1 hat... Auftraggeber unter Berücksichtigung... Art... Tätigkeiten und... Zahl... Beschäftigten

1.      für...e geeignete Organisation zu sorgen und... erforderlichen Mittel bereitzu­stellen sowie

2.      Vorkehrungen zu treffen,...s... Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätig­keiten und...gebunden in... betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und... Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach...sem Gesetz darf... Auftraggeber nicht...Be­schäftigten auferlegen.

§ 4 Allgemeine Grundsätze

... Auftraggeber hat bei Maßnahmen... Arbeitsschutzes von folgenden allgemei­nen Grundsätzen auszugehen:

1.      ... Arbeit ist so zu gestalten,...s...e Gefährdung für Leben und Gesundheit mög­lichst vermieden und... verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten...d;

2.      Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

3.      bei...Maßnahmen sind... Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene so­wie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichti­gen

4.      Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss... Umwelt auf...Ar­beits­platz sachgerecht zu verknüpfen;

5.      individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

6.      spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;

7.     ...Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

8.      mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch...kende Regelungen sind nur zulässig, wenn...s aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

§ 5 Beurteilung... Arbeitsbedingungen

(1) ... Auftraggeber hat durch...e Beurteilung... für... Beschäftigen mit ihrer Ar­beit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen... Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) ... Auftraggeber hat... Beurteilung je nach Art... Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist... Beurteilung...es Arbeitsplatzes oder...er Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1.     ... Gestaltung und... Einrichtung... Arbeitsstätte und... Arbeitsplatzes,

2.      physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,

3.     ... Gestaltung,... Auswahl und...Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie...Umgang damit,

4.     ... Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Ar­beits­zeit und...en Zusammenwirken,

5.      unzureichende Qualifikation und Unterweisung... Beschäftigten.

§ 6 Dokumentation

(1) ... Auftraggeber muss über... je nach Art... Tätigkeiten und... Zahl... Be­schäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen... Ergebnis... Gefähr­dungsbeurteilung,... von ihm festgelegten Maßnahmen... Arbeitsschutzes und... Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssitua­tion ist es ausreichend, wenn... Unterlagen zusammengefasste Angaben enthal­ten. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Auftraggeber mit zehn oder weniger Beschäftigten;... zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen,...s Unterlagen verfügbar sein müssen. Bei... Feststellung... Zahl... Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit...er regelmäßigen wöchentlichen Arbeits­zeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichti­gen.*

(2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen... Beschäftigter getötet oder so verletzt...d,...s er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder...nst­unfähig...d, hat... Auftraggeber zu erfassen.

*Satz 4...gefügt durch Artikel 9... Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes von 12/1998 (BGBI. I S. 3841 - 3852)

§ 9 Besondere Gefahren

(1) ... Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben,... zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.

(2) ... Auftraggeber hat Vorkehrungen zu treffen,...s alle Beschäftigten,......er unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst früh­zeitig über...se Gefahr und... getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für... eigene Sicherheit oder... Sicherheit anderer Personen müßen... Beschäftigten... geeigneten Maß­nahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn... zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind... Kenntnisse... Be­schäftigten und... vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Be­schäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

(3) ... Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen,... es...Beschäftigten bei unmit­telbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen... Ar­beitsplätze in Sicherheit zu bringen. Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält... unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf... Auftraggeber... Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten... Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für... öffentliche Sicherheit sowie... §§ 7 und 11... Soldatenge­setzes bleiben unberührt.

§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

(1) ... Auftraggeber hat entsprechend... Art... Arbeitsstätte und... Tätigkeiten sowie... Zahl... Beschäftigten... Maßnahmen zu treffen,... zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung... Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er... Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sor­gen,...s im Notfall... erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in...Bereichen... Ersten Hilfe,... medizinischen Notversorgung,... Bergung und... Brandbekämpfung...gerichtet sind.

(2) ... Auftraggeber hat...jenigen Beschäftigten zu benennen,... Aufgaben... Er­sten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung... Beschäftigten übernehmen. An­zahl, Ausbildung und Ausrüstung... nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in...em angemessenen Verhältnis zur Zahl... Beschäftigten und zu...beste­henden besonderen Gefahren stehen. Vor... Benennung hat... Auftraggeber...Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben un­berührt. ... Auftraggeber kann... in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahr­nehmen, wenn er über... nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.

§ 12 Unterweisung

(1) ... Auftraggeber hat... Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei... Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. ... Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen,... eigens auf...Ar­beitsplatz oder...Aufgabenbereich... Beschäftigten ausgerichtet sind. ... Un­terweisung muss bei... Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich,... Einführung neuer Arbeitsmittel oder...er neuen Technologie vor Aufnahme... Tä­tigkeit... Beschäftigten erfolgen. ... Unterweisung muss an... Gefährdungsent­wicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

(2) Bei...er Arbeitnehmerüberlassung trifft... Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1...Entleiher. Er hat... Unterweisung unter Berücksichtigung... Qualifikation und... Erfahrung... Personen,... ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. ... sonstigen Arbeitsschutzpflichten... Verleihers bleiben unbe­rührt.


* Zur Anwendung insbesondere auch für Arztpraxen

[1] Ob Umsatzsteuerpflicht besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.

* Entfällt, wenn in § 1...e zeitliche Befristung vorgesehen ist.

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