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Betriebsärztliche Vereinbarung mit einem Arbeitsmedizinischen Dienst - Verision2

Mustervertrag

"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben*"

für die Vertragspartner

"Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb"

zwischen

der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber, Frau/Herrn      ______________________

                                                                              Anschrift         ______________________

                                                                                                      ______________________

- im folgenden " Auftraggeber" genannt -

                                                      und

dem Arbeitsmedizinischen Dienst, vertreten durch seinen Geschäftsführer ___________________ in ___________________

- nachfolgend AMD genannt -

In diesem Vertragsmuster wird die Bezeichnung "Auftraggeber" und "Betriebsarzt" einheitlich und neu­tral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebs­arzt verwandt.

Präambel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeitssi­cherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Ar­beitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssi­cherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte des AMD haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Der  Auftraggeber versichert, dass ggf. eine Anhörung der Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Ver­trag werden dem AMD Aufgaben nach den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. Der Betriebsarzt des AMD versi­chert, dass er über die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber

§ 1

Vertragsbeginn/Vertragsdauer

Der AMD verpflichtet sich, qualifiziertes Fachpersonal in den Betrieb zu entsenden. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum ________________ Der Betriebsarzt des AMD, Dr. med. ____________________ wird mit Wirkung vom _______________ zum Betriebsarzt im Betrieb _________________________________________________ be­stellt.

§ 2

Leistungen des AMD

(1) Der AMD übernimmt die Aufgaben nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes so­wie die Beratung des Auftraggebers insbesondere in Bezug auf dessen Pflichten gemäß  des Arbeitsschutzgesetzes. Der AMD benennt dem Auf­traggeber zur Erfül­lung dieser Aufgaben einen dem AMD angehörenden Betriebs­arzt.

(2) Der Betriebsarzt des AMD ist verpflichtet, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten (Unfallverhütungsvorschrift "Be­triebsärzte").

(3) Dem AMD werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Re­gelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen: ______________________________________________________________________________________________________________________________________

(4) Die arbeitsmedizinische Betreuung des Betriebes hat aufgrund der von der Be­rufsgenossenschaft __________________________________________ in der Un­fallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" festgelegten Gefähr­dungspotentialen abhän­gig von der Mitarbeiterzahl bzw. nach Maßgabe der in dieser Unfallverhütungsvor­schrift geregelten Modell­vorha­ben folgenden zeitlichen Umfang __________ Stun­den/Jahr.

(5) Legt der Betriebsarzt dar, dass der vereinbarte Zeitumfang zu einer ordnungs­gemäßen Erfüllung der ihm nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages übertragenen Aufga­ben nicht ausreicht, kann er eine Anpassung des Zeitumfanges und des Pauschal­honorars gemäß § 6 verlangen. Kommt es darüber innerhalb einer angemessenen Zeit nicht zu einer Verständigung mit dem Auftraggeber, ist der AMD berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(6) Der Betriebsarzt des AMD und der Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung der betriebsärztlichen Dienstleistung ab.

§ 3

Rechte und Pflichten des AMD

(1) Die vom Betriebsarzt des AMD in jedem einzelnen Betrieb gesetzten Schwer­punkte hängen ab von

-          den spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren

-          der Größe des Betriebes und

-          den individuellen betrieblichen Gegebenheiten.

(2) Ansprechpartner des Betriebsarztes ist der Inhaber oder Leiter des Betriebes. In Ausübung der betriebsärztlichen Tätigkeit ist der Betriebsarzt des AMD weisungsfrei und nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) Die nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, den gesetzlichen und unfallversiche­rungs­rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird

Alternative 1

vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung/Ausstattung enthält fol­gende Gegenstände:

__________________________________________________________________

__________________________________________________________________.

Im übrigen stellt der AMD die erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

Alternative 2

vom AMD gestellt.

Die dem AMD dafür entstehenden Kosten sind in dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

(4) Der AMD verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitrahmens [Montag - Freitag] _________________________ [ _________Uhr - ________Uhr] erreichbar zu sein, und sichert bei länger dauernder Abwesenheit eine Vertretung zu.

(5) Sofern der Betrieb des Auftraggebers eine Personalvertretung hat, wird auch die­ser von dem Betriebsarzt des AMD in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich der Betriebsarzt des AMD zur Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbeauftragten.

(6) Der AMD verpflichtet sich, die Qualifikation des von ihm genannten Betriebsarz­tes durch entsprechende Fortbildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

§ 4

Schweigepflicht/Datenschutz

Das ärztliche Fachpersonal des AMD unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufs­recht­licher Vorschriften der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzes. Ferner hat das ärztliche Fachpersonal des AMD Stillschweigen be­züglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 5

Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Betriebsarzt des AMD in seiner Tätigkeit, um eine sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er das ärztlichen Fachpersonal des AMD über alle für ihre Tätigkeit wichti­gen Angelegenheiten zu informieren, insbesondere über

·        Begehungen des Betriebes durch das Gewerbeaufsichtsamt, die Berufs­ge­nossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,

·        geplante Änderungen von Arbeitsabläufen oder Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf die Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie oder auf Veränderungen der gesundheitlichen Belastungen,

·        geplante Neugestaltung von Arbeitsplätzen,

·        Hinweise auf das Auftreten von arbeitsbedingten Erkrankungen oder Be­schwerden,

·        Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,

·        Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

·        Schwerbehindertenstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

·        Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen,

·        Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen von Beschäftig­ten

(2) Beratungen durch den  Betriebsarzt des AMD aufgrund von Informationen des Auftraggebers sind Bestandteil des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf des Auftraggebers, so ist darüber vorher eine ge­sonderte Vereinbarung mit dem AMD zu treffen (ggf. diese Einzelleistungen im Ein­zelnen anführen). Dieser gesonderte Auftrag führt zu einer zusätzlichen Honorarbe­rechnung nach § 7.

§ 6

Honorar

(1) Für Leistungen nach § 2 (1) wird ein pauschales Honorar in Höhe von _________________ DM/Euro einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.[1]

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen dem­ AMD mitzuteilen. In diesem Fall verhandeln die Parteien eine Anpassung des Lei­stungsumfanges und des Hono­rars.

(3) Das Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig, und die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ___________________

__________________, Bank: _________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

§ 7

Honorar für

weitergehende Leistungen

(1) Weitergehende, über das pauschal zu vergütende Honorar nach § 6 hinaus­ge­hende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach §§ 2  (3), 5 (2) des Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchun­gen oder andere Leistungen werden auf der Grundlage der jeweils gültigen amtlichen Gebüh­renordnung für Ärzte (GOÄ) unter Einschluss von analoger Anwendung abge­rech­net. 1

(2) Wegekosten für Fahrten des ärztlichen Fachpersonals des AMD zum Betrieb des Auftraggebers werden entsprechend der GOÄ abgerechnet.

§ 8

Haftung des AMD für das ärztliche Fachpersonal

(1) Der AMD haftet dem Auftraggeber für alle Schäden, die diesem durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) Der AMD verpflichtet sich, vor Einsatz seines ärztlichen Fachpersonals für diese eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in ausreichender Höhe abzuschließen und dem Auftraggeber nachzuweisen.

(3) Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat oder hätte, zu dessen Abschluß er verpflichtet ist.

§ 9

Kündigung*

Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wer­den. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für die Kündigung.

§ 10

Schlußbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden, wird da­durch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der un­wirksamen Bestimmung tritt vielmehr eine Regelung, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) Für Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist Gerichtsstand _______________________.

(4) In der Annahme weiterer Betreuungsverträge als AMD oder sonstiger Nebentä­tigkeiten ist der AMD frei.

______________________, den ____________________

_____________________________                 __________________________

Der Auftraggeber                                                    Der AMD

Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"

Gemäß dem siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 6) er­lassen die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung Vorschriften über die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits­sicher­heit (Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat. Auf Bun­des­ebene sind für den gewerblichen Bereich der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), für den landwirtschaftlichen Bereich der Bundes­verband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und für den öffentlichen Bereich der Bundesverband der Unfallkassen (BUK) zuständig.

Jede einzelne Berufsgenossenschaft entwickelt, ausgerichtet auf die spezifischen Belange des Betriebes, ihre eigene Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte". Diese Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" regelt im Speziellen Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus § 2 Abs. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes ergebenden Pflichten, einen Betriebsarzt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen her­aus zu bestellen, durchzuführen hat. Sie bestimmt Art und Umfang der arbeits­medi­zinischen Betreuung auf Grundlage einer betriebsspezifischen Bewertung sowie auf Grund der allgemeinen Gefährdungen des Unternehmens.

Beispielhaft sei hier die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" der Berufsgenos­senschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. Im Geltungs­bereich dieser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig von der Ge­fährdungsgruppe für Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie der Anzahl der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Mindest-Einsatz­zeiten des Betriebsarztes festgelegt:

Gruppe I       :      0,5                  Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 2. Jahr,

Gruppe II      :      0,33                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 3. Jahr,

Gruppe III     :      0,25                Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 4. Jahr.

Diese Regelung bedeutet für den niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferin­nen, dass der Betriebsarzt ihn mindestens eine halbe Stunde alle vier Jahre in der Praxis beraten wird. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass hier lediglich Mindest-Ein­satzzeiten festgelegt wurden. Die jeweiligen Mindesteinsatzzeiten des Betriebsarztes müssen bei Veränderung der Anzahl der Beschäftigten angepasst werden.

Die arbeitsmedizinische Leistung nach § 3 ASiG wird gewöhnlich in Form eines pau­schalen Honorars vergolten. Darüber hinausgehende Leistungen, wie arbeits­medi­zinische Vorsorgeuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen etc. werden nach der GOÄ, ggf. in Analogbewertungen abgerechnet.

Neben der o.g. Regelbetreuung von Betrieben sind in der Unfallver­hütungsvorschrift "Betriebsärzte" der einzelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen von Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise von den staatli­chen und berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.

Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen für die betriebsärztliche Tätigkeit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) von 1973

- Auszug -

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

(1) Der Auftraggeber hat die Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf

1.      die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Ge­sundheitsgefahren

2.      die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeit­nehmerschaft und

3.      die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.

(2) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben er­forderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Ver­fügung zu stellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

(3) Der Auftraggeber hat den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder­liche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist der Betriebsarzt als Arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsvergütung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten der Fortbildung trägt der Auftraggeber. Ist der Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer ein­gestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung von der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.

§ 3 Aufgaben der Betriebsärzte

(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere

1.      den Auftraggebern und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung ver­antwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei

a)     der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von so­zia­len und sanitären Einrichtungen,

b)     der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Ar­beits­verfahren und Arbeitsstoffen

c)      der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln

d)     arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomi­schen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,

e)     der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb,

f)        Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereinglie­de­rung Behinderter in den Arbeitsprozess,

g)     der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,

2.      die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu bera­ten, sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,

3.      die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit

a)     die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfall­verhütung verantwortliche Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,

b)     auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,

c)      Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersu­chungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Maß­nahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,

4.      darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbeson­dere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit aus­gesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung die­ser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in "Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

(2) Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeit­nehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu un­terrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlages mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Auftraggeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

(3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung ei­nes freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicher­heit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.

§ 10 Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit

Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ih­rer Aufgaben zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es insbesondere, gemeinsame Be­triebsbegehungen vorzunehmen. Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssi­cherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für An­gelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschut­zes beauftragten Personen zusammen.

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Ver­besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) von 1996

- Auszug -

§ 3 Grundpflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschut­zes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirk­samkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzu­passen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.      für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzu­stellen sowie

2.      Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätig­keiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Auftraggeber nicht den Be­schäftigten auferlegen.

§ 4 Allgemeine Grundsätze

Der Auftraggeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemei­nen Grundsätzen auszugehen:

1.      Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit mög­lichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

2.      Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

3.      bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene so­wie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichti­gen

4.      Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Ar­beits­platz sachgerecht zu verknüpfen;

5.      individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

6.      spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen;

7.      den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

8.      mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Auftraggeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigen mit ihrer Ar­beit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Auftraggeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1.      die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,

2.      physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,

3.      die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,

4.      die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Ar­beits­zeit und deren Zusammenwirken,

5.      unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

§ 6 Dokumentation

(1) Der Auftraggeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Be­schäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefähr­dungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssitua­tion ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthal­ten. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Auftraggeber mit zehn oder weniger Beschäftigten; die zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen, dass Unterlagen verfügbar sein müssen. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeits­zeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichti­gen.*

(2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienst­unfähig wird, hat der Auftraggeber zu erfassen.

*Satz 4 eingefügt durch Artikel 9 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes von 12/1998 (BGBI. I S. 3841 - 3852)

§ 9 Besondere Gefahren

(1) Der Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.

(2) Der Auftraggeber hat Vorkehrungen zu treffen, dass alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst früh­zeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müßen die Beschäftigten die geeigneten Maß­nahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Be­schäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Be­schäftigten dürfen aus ihrem Handeln keine Nachteile entstehen, es sei denn, sie haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ungeeignete Maßnahmen getroffen.

(3) Der Auftraggeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten bei unmit­telbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Ar­beitsplätze in Sicherheit zu bringen. Den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hält die unmittelbare erhebliche Gefahr an, darf der Auftraggeber die Beschäftigten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen auffordern, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. Gesetzliche Pflichten der Beschäftigten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie die §§ 7 und 11 des Soldatenge­setzes bleiben unberührt.

§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

(1) Der Auftraggeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sor­gen, dass im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.

(2) Der Auftraggeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Er­sten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. An­zahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den beste­henden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Auftraggeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben un­berührt. Der Auftraggeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahr­nehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt.

§ 12 Unterweisung

(1) Der Auftraggeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Ar­beitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Un­terweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tä­tigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsent­wicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.

(2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unbe­rührt.


* Zur Anwendung insbesondere auch für Arztpraxen

[1] Ob Umsatzsteuerpflicht besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.

* Entfällt, wenn in § 1 eine zeitliche Befristung vorgesehen ist.

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