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Antrag auf Elternzeit mit Anmerkungen

An die Personalabteilung

 

 

Antrag auf Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Geburt unseres Kindes ______, geboren am ______, teile ich mit, dass ich im Anschluss an die Mutterschutzfrist (§ 6 Mutterschutzgesetz) die nachfolgend genannte Elternzeit nehmen werde:

vom ____________ bis ______________ (Zeitraum von zwei Jahren)

Das Kind wird von mir betreut und lebt in meinem Haushalt. Eine Geburtsurkunde zur Berechnung der Fristen füge ich diesem Schreiben bei.


Mit freundlichen Grüßen
 

Anmerkungen:

Der Antrag auf Elternzeit muss erkennen lassen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen wird. Der Antrag muss weiterhin unzweideutig erkennen lassen, ob Elternzeit mit der Folge der Suspendierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber in Form von Teilzeitarbeit genommen wird.

Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hin. Strittig war, ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der Arbeit beantragt hatte, von ihrem Arbeitgeber die Zustimmung zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung verlangen konnte. Sie hatte dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie daran denke, zwei Jahre Elternzeit zu beanspruchen. Dazu hatte sie ausgeführt: "Ich beabsichtige von diesen zwei Jahren die ersten sechs Monate nicht zu arbeiten und 18 Monate einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich meinen Antrag auf Elternzeit fristgemäß erst sechs Wochen vor dessen Beginn stelle, da ich die voraussichtliche Geburt meines Kindes abwarten möchte und noch nicht abschätzen kann, wie ich zeitlich die Aufgaben als Mutter bewältigen werde." Nach der Geburt des Kindes teilte sie dem Arbeitgeber mit, sie beabsichtige, im Anschluss an die achtwöchige Mutterschutzfrist Elternzeit für drei Jahre in Anspruch zu nehmen. Im letzten Absatz dieses Schreibens führte sie aus: "Sobald ich einer Teilzeitbeschäftigung während meiner Elternzeit nachgehen kann, werde ich dies acht Wochen vorher beantragen." Als sie ein halbes Jahr später eine Teilzeitbeschäftigung beantragte, lehnte der Arbeitgeber ihren Antrag ab.

Das LAG wies die Klage zurück. Die Klägerin habe die Erklärung zur Inanspruchnahme der Elternzeit zwar rechtzeitig abgegeben. Ihr darin enthaltener Antrag auf Teilzeitarbeit habe jedoch keine Rechtswirkung entfaltet, weil er zu unbestimmt gewesen sei. Es habe sich um unverbindliche Absichtserklärungen gehandelt, die auch für die Klägerin selbst noch ohne Kontur waren. Die unbestimmten und rechtlich unverbindlichen Überlegungen der Klägerin über ihre Zukunftsplanungen hätten der Beklagten nicht erlaubt, für den Fall der Teilzeitarbeit die erforderlichen Dispositionen zu treffen. Damit sei nur eine Erklärung erfolgt, dass die Klägerin Elternzeit für drei Jahre unter völliger Suspendierung ihrer Hauptpflichten verlange (LAG Baden-Württemberg, 3 Sa 44/03).

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