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Antrag auf Elternzeit mit Anmerkungen

An... Personalabteilung

 

 

Antrag auf Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass... Geburt unseres Kindes ______, geboren am ______, teile... mit,...s... im Anschluss an... Mutterschutzfrist (§ 6 Mutterschutzgesetz)... nachfolgend genannte Elternzeit nehmen werde:

vom ____________ bis ______________ (Zeitraum von zwei Jahren)

... Kind...d von mir betreut und lebt in meinem Haushalt. Eine Geburtsurkunde zur Berechnung... Fristen füge......sem Schreiben bei.


Mit freundlichen Grüßen
 

Anmerkungen:

... Antrag auf Elternzeit muss erkennen lassen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren... Elternzeit genommen...d. ... Antrag muss weiterhin unzweideutig erkennen lassen, ob Elternzeit mit... Folge... Suspendierung... beiderseitigen Hauptpflichten oder aber in Form von Teilzeitarbeit genommen...d.

Hierauf wies... Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hin. Strittig war, ob... Klägerin,... nach... Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von... Arbeit beantragt hatte, von ihrem Arbeitgeber... Zustimmung zur Aufnahme...er Teilzeitbeschäftigung verlangen konnte. Sie hatte dem Arbeitgeber mitgeteilt,...s sie daran denke, zwei Jahre Elternzeit zu beanspruchen. Dazu hatte sie ausgeführt: "Ich beabsichtige von...sen zwei Jahren... ersten sechs Monate nicht zu arbeiten und 18 Monate...er Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Sicherlich werden Sie verstehen,...s... meinen Antrag auf Elternzeit fristgemäß erst sechs Wochen vor...sen Beginn stelle, da...... voraussichtliche Geburt meines Kindes abwarten möchte und noch nicht abschätzen kann, wie... zeitlich... Aufgaben als Mutter bewältigen werde." Nach... Geburt... Kindes teilte sie dem Arbeitgeber mit, sie beabsichtige, im Anschluss an... achtwöchige Mutterschutzfrist Elternzeit für drei Jahre in Anspruch zu nehmen. Im letzten Absatz...ses Schreibens führte sie aus: "Sobald......er Teilzeitbeschäftigung während meiner Elternzeit nachgehen kann, werde......s acht Wochen vorher beantragen." Als sie... halbes Jahr später...e Teilzeitbeschäftigung beantragte, lehnte... Arbeitgeber ihren Antrag ab.

... LAG wies... Klage zurück. ... Klägerin habe... Erklärung zur Inanspruchnahme... Elternzeit zwar rechtzeitig abgegeben. Ihr darin enthaltener Antrag auf Teilzeitarbeit habe jedoch keine Rechtswirkung entfaltet, weil er zu unbestimmt gewesen sei. Es habe sich um unverbindliche Absichtserklärungen gehandelt,... auch für... Klägerin selbst noch ohne Kontur waren. ... unbestimmten und rechtlich unverbindlichen Überlegungen... Klägerin über ihre Zukunftsplanungen hätten... Beklagten nicht erlaubt, für...Fall... Teilzeitarbeit... erforderlichen Dispositionen zu treffen. Damit sei nur...e Erklärung erfolgt,...s... Klägerin Elternzeit für drei Jahre unter völliger Suspendierung ihrer Hauptpflichten verlange (LAG Baden-Württemberg, 3 Sa 44/03).

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