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Abfindung eines Arbeitnehmers

www.tammtamm.de/abfindung.htm )) hat sich dabei...e Abfindung in Höhe...es halben Bruttomonatsentgelts pro Beschäftigungsjahr durchgesetzt,... jetzt auch... gesetzlichen Neuregelung zu Grunde gelegt ist.

 

Neuregelung: § 1 a KSchG

 

Seit 1. Januar 2004 sieht nämlich im deutschen Arbeitsrecht... Kündigungsschutzgesetz in § 1 a KSchG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__1a.html )...en Abfindungsanspruch... Arbeitnehmers vor, wenn... Arbeitgeber...e ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hat. ...ser Abfindungsanspruch steht aber unter... Bedingung,...s... Arbeitgeber in... notwendig schriftlichen (§ 623 ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__623.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__9.html )). Wenn... von... Rechtsprechung aufgestellten sehr hohen Anforderungen erfüllt sind, hat... Arbeitsgericht dann... Arbeitsverhältnis (in... Regel auf...Zeitpunkt... Auslaufens... Kündigungsfrist) aufzulösen und...Arbeitgeber zur Zahlung...er Abfindung zu verurteilen (Höhe... Abfindung gem. (§ 10 KSchG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__10.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__111.html ), Einzelheiten siehe unter: Betriebsänderung, Sozialplan).

 

Abfindung auf Grund gerichtlicher Urteile wegen Nachteilsausgleich

 

Weicht... Arbeitgeber von...em mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich (§ 111 BetrVG) ab oder versucht er nicht mit dem Betriebsrat darüber...e Einigung herbeizuführen, so können Arbeitnehmer,... in Folge...er solchen Betriebsänderung entlassen werden, beim Arbeitsgericht gem. § 113 BetrVG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__113.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__3.html

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 143 a SGB III soll...en Doppelbezug von Arbeitslosengeld und Arbeitsentgelt verhindern.

Ein Bezug von Arbeitslosengeld nach Beendigung...es Arbeitsverhältnis gegen Zahlung...er Abfindung
...s führt aber nicht zu...er Verkürzung... Zahlungszeitraums -... Anspruch kann nur verspätet, dann aber für... übliche Dauer geltend gemacht werden. Auch ändert sich an... Höhe... Arbeitslosengeldes nichts. Zu beachten ist aber,...s während... Zeitraums, in dem... Arbeitsverhältnis ruht, vom Arbeitsamt keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet werden.

Ist... ordentliche Kündigung... Arbeitsverhältnisses durch...Arbeitgeber z.B. aufgrund...er...zel- oder tarifvertraglichen Vereinbarung ausgeschlossen, bestimmt § 143a Abs. 1 SGB III fiktive Kündigungsfristen, währen...er... Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

So gilt bei

  • zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten;

  • zeitlich begrenztem Ausschluss oder bei Vorliegen... Voraussetzungen für...e fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund... Kündigungsfrist,... ohne...Ausschluss... ordentlichen Kündigung

  • Ausgleichsmöglichkeit... ordentlichen Unkündbarkeit nur durch Zahlung...er Entlassungsentschädigung...e Kündigungsfrist von...em Jahr.

Fristbeginn ist jeweils... Tag... Vereinbarung... Beendigung... Arbeitsverhältnisses (§ 143a Abs. 1 S. 2 SGB III).


Grundsätzlich ruht... Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht länger als

  • über...Tag hinaus, bis zu dem... Arbeitslose bei Weiterzahlung... während... letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts...en Beitrag in Höhe von 60 %... zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte, § 143a Abs. 2 S.1 Nr. 1.
    ...ser Pauschalsatz von 60 % vermindert sich sowohl für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung... 35. Lebensjahres um 5 %, jedoch höchstens auf 25 %... zu berücksichtigenden Abfindung, § 143a Abs. 2 S.2.

  • bis zu dem Tag, an dem... Arbeitsverhältnis aufgrund...er vor... Beendigung... Arbeitsverhältnisses vereinbarten Befristung ohnehin geendet hätte, § 143a Abs. 2 S.1 Nr. 2,

  • bis zu dem Zeitpunkt, an dem... Arbeitgeber... Arbeitsverhältnis aus wichtigen Grund hätte fristlos kündigen können, § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3.

Erfolgt mit Zahlung... Abfindung auch...e Urlaubsabgeltung oder hat... Arbeitnehmer...e Urlaubsabgeltung zu beanspruchen, so verlängert sich... Ruhenszeitraum... Arbeitsverhältnisses um... Zeit... abgegoltenen Urlaubs,
(§§ 143 Abs. 2; 143a Abs. 1 S. 5 SGB III).
Unberücksichtigt bleiben Leistungen,...... Arbeitgeber unmittelbar für... Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 SGB VI oder...er berufsständischen Versorgungseinrichtung...es Arbeitnehmers aufwendet,...sen Arbeitsverhältnis nach Vollendung seines 55. Lebensjahres beendet...d.

Für...Fall,...s... Arbeitslose... Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht erhält,...d... Arbeitslosengeld auch für... Zeit geleistet, in...... Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat... Arbeitgeber... Entlassungsentschädigung trotz... Rechtsübergangs auf... Bundesanstalt für Arbeit mit befreiender Wirkung an...Arbeitslosen oder an...en Dritten gezahlt, hat... Bezieher... Arbeitslosengeldes...ses insoweit zu erstatten (§ 143a Abs. 4 SGB III).


Beitragspflicht von Abfindungen in... Sozialversicherung
Ob es sich bei...er Abfindung um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt, muss im Einzelfall geprüft werden. Als Arbeitsentgelt sind grundsätzlich sämtliche Lohn- und Gehaltsbestandteile zu qualifizieren,... zwischen dem tatsächlichen Ende... Beschäftigung und... rechtlich...ksamen Beendigung... Arbeitsverhältnisses begründet und fällig werden. ... nachfolgende Tabelle kann zur Einordnung...e Hilfe sein.


 

siehe auch

http://www.arbeitnehmerkammer.de/download/interessenvertretung/sozialpolitik/abfindung.pdf

ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung für echte Abfindungen

ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in... Sozialversicherung für echte Abfindungen
- Zeitliche Zuordnung von Zahlungen... Arbeitgebers -
DB vom 27.7.1990, Heft 30, Seite 1520-1521
Vgl. dazu auch BAG DB 1989 S. 327 und Spitzenverbände... Sozialversicherungsträger DB 1989 S. 1673
SGB IV § 14 Abs. 1; RVO § 385 Abs. 1 S. 1 (Fass.: 1.12.1981) i. V. mit § 180 Abs. 1 S. 2 (Fass.: 15.7.1927); AVG § 112 Abs. 3a (= RVO § 1385 Abs. 3a); AFG § 175 Abs. 1 Nr. 1; KSchG §§ 9, 10
 Eine Abfindung,... wegen Beendigung...er versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für... Zeit danach gezahlt...d, ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
BSG, Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88


Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt könnte... Abfindung... Klägerin nur angesehen werden, wenn sie, wie... Beklagte will, auf... Zeit... Beschäftigung zu "verschieben" wäre. Ihrer Ansicht nach soll nämlich... im März 1986 gezahlte Abfindung nach Abzug...es Steuerfreibetrages als...malig gezahltes Arbeitsentgelt i.S.... § 385 Abs. 1a RVO a.F. auf... Jahr 1985 verteilt und bis zu...Beitragsbemessungsgrenzen......zelnen Versicherungszweige zu Beiträgen herangezogen werden. Eine solche Verschiebung, also zeitliche Rückbeziehung... Abfindung auf...en früheren Zeitraum, in dem... Beschäftigung und... Versicherungspflicht noch bestand, wäre zwar rechtssystematisch denkbar (vgl. etwa zur Beitragspflicht von Urlaubsabgeltungen,... beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden, ihre Grundlage aber noch in dem beendeten Arbeitsverhältnis haben, BSGE 26 S. 68, 70 und SozR 2200 § 405 Nr. 11, S. 36 ff.);... Verschiebung wäre hier jedoch mit dem Zweck... Abfindung als...er Entschädigung für künftig entfallende Verdienstmöglichkeiten nicht vereinbar.

Eine Abfindung, wie sie... Klägerin erhalten hat, ist somit, weil sie nicht mehr...er inzwischen beendeten versicherungspflichtigen Beschäftigung zuzuordnen ist, nicht als Arbeitsentgelt beitragspflichtig (ebenso für vergleichbare Abfindungen schon... 2. Senat... BSG in...em Urteil vom 12.6.1989, SozR 2200 § 587 Nr. 7, bes. S. 18 f., und Urteil... BAG vom 9.11.1988, DB 1989 S. 327 = AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 m.w.N. und zust. Anm. von Brackmann).
... von... Abfindung... Klägerin entrichteten Beiträge sind...halb zu Unrecht entrichtet worden und, weil Hinderungsgründe i.S.... § 26 SGB IV nicht festgestellt worden sind, nach...ser Vorschrift bzw. nach § 185a AFG zu erstatten. Da bisher nur... Klägerin...en Erstattungsanspruch für... von ihr getragenen Beitragsanteile geltend gemacht hat, war nur über...sen Erstattungsanspruch zu entscheiden. Erstattungspflichtig sind... Träger... jeweiligen Versicherungszweige. ... gilt auch für... Rentenversicherungsbeiträge (vgl. BSGE 62 S. 281);... Neuregelung ihrer Erstattung (vgl. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1... AVG i.d.F.... Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2330) war hier noch nicht anzuwenden.
Hinweis

"Nach...Entscheidungen... BAG vom 9.11.1988, DB 1989 S. 327 und... BSG vom 21.2.1990 (vorstehend abgedruckt) sind... aus Abfindungen gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV, § 185 a AFG zu Unrecht entrichtet und auf Antrag zu erstatten.





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