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Abfindung eines Arbeitnehmers

www.tammtamm.de/abfindung.htm )) hat sich dabei eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsentgelts pro Beschäftigungsjahr durchgesetzt, die jetzt auch der gesetzlichen Neuregelung zu Grunde gelegt ist.

 

Neuregelung: § 1 a KSchG

 

Seit 1. Januar 2004 sieht nämlich im deutschen Arbeitsrecht das Kündigungsschutzgesetz in § 1 a KSchG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__1a.html ) einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers vor, wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hat. Dieser Abfindungsanspruch steht aber unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber in der notwendig schriftlichen (§ 623 ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__623.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__9.html )). Wenn die von der Rechtsprechung aufgestellten sehr hohen Anforderungen erfüllt sind, hat das Arbeitsgericht dann das Arbeitsverhältnis (in der Regel auf den Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist) aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen (Höhe der Abfindung gem. (§ 10 KSchG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__10.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__111.html ), Einzelheiten siehe unter: Betriebsänderung, Sozialplan).

 

Abfindung auf Grund gerichtlicher Urteile wegen Nachteilsausgleich

 

Weicht ein Arbeitgeber von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich (§ 111 BetrVG) ab oder versucht er nicht mit dem Betriebsrat darüber eine Einigung herbeizuführen, so können Arbeitnehmer, die in Folge einer solchen Betriebsänderung entlassen werden, beim Arbeitsgericht gem. § 113 BetrVG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__113.htmlbundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__3.html

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 143 a SGB III soll einen Doppelbezug von Arbeitslosengeld und Arbeitsentgelt verhindern.

Ein Bezug von Arbeitslosengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung
Dies führt aber nicht zu einer Verkürzung des Zahlungszeitraums - der Anspruch kann nur verspätet, dann aber für die übliche Dauer geltend gemacht werden. Auch ändert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes nichts. Zu beachten ist aber, dass während des Zeitraums, in dem das Arbeitsverhältnis ruht, vom Arbeitsamt keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet werden.

Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber z.B. aufgrund einer einzel- oder tarifvertraglichen Vereinbarung ausgeschlossen, bestimmt § 143a Abs. 1 SGB III fiktive Kündigungsfristen, währen derer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

So gilt bei

  • zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten;

  • zeitlich begrenztem Ausschluss oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung

  • Ausgleichsmöglichkeit der ordentlichen Unkündbarkeit nur durch Zahlung einer Entlassungsentschädigung eine Kündigungsfrist von einem Jahr.

Fristbeginn ist jeweils der Tag der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 143a Abs. 1 S. 2 SGB III).


Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht länger als

  • über den Tag hinaus, bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Beitrag in Höhe von 60 % der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte, § 143a Abs. 2 S.1 Nr. 1.
    Dieser Pauschalsatz von 60 % vermindert sich sowohl für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um 5 %, jedoch höchstens auf 25 % der zu berücksichtigenden Abfindung, § 143a Abs. 2 S.2.

  • bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Befristung ohnehin geendet hätte, § 143a Abs. 2 S.1 Nr. 2,

  • bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Grund hätte fristlos kündigen können, § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3.

Erfolgt mit Zahlung der Abfindung auch eine Urlaubsabgeltung oder hat der Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung zu beanspruchen, so verlängert sich der Ruhenszeitraum des Arbeitsverhältnisses um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs,
(§§ 143 Abs. 2; 143a Abs. 1 S. 5 SGB III).
Unberücksichtigt bleiben Leistungen, die der Arbeitgeber unmittelbar für die Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 SGB VI oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eines Arbeitnehmers aufwendet, dessen Arbeitsverhältnis nach Vollendung seines 55. Lebensjahres beendet wird.

Für den Fall, dass der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten (§ 143a Abs. 4 SGB III).


Beitragspflicht von Abfindungen in der Sozialversicherung
Ob es sich bei einer Abfindung um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt, muss im Einzelfall geprüft werden. Als Arbeitsentgelt sind grundsätzlich sämtliche Lohn- und Gehaltsbestandteile zu qualifizieren, die zwischen dem tatsächlichen Ende der Beschäftigung und der rechtlich wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründet und fällig werden. Die nachfolgende Tabelle kann zur Einordnung eine Hilfe sein.


 

siehe auch

http://www.arbeitnehmerkammer.de/download/interessenvertretung/sozialpolitik/abfindung.pdf

ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung für echte Abfindungen

ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung für echte Abfindungen
- Zeitliche Zuordnung von Zahlungen des Arbeitgebers -
DB vom 27.7.1990, Heft 30, Seite 1520-1521
Vgl. dazu auch BAG DB 1989 S. 327 und Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger DB 1989 S. 1673
SGB IV § 14 Abs. 1; RVO § 385 Abs. 1 S. 1 (Fass.: 1.12.1981) i. V. mit § 180 Abs. 1 S. 2 (Fass.: 15.7.1927); AVG § 112 Abs. 3a (= RVO § 1385 Abs. 3a); AFG § 175 Abs. 1 Nr. 1; KSchG §§ 9, 10
 Eine Abfindung, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt wird, ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
BSG, Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88


Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt könnte die Abfindung der Klägerin nur angesehen werden, wenn sie, wie die Beklagte will, auf die Zeit der Beschäftigung zu "verschieben" wäre. Ihrer Ansicht nach soll nämlich die im März 1986 gezahlte Abfindung nach Abzug eines Steuerfreibetrages als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i.S. des § 385 Abs. 1a RVO a.F. auf das Jahr 1985 verteilt und bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Versicherungszweige zu Beiträgen herangezogen werden. Eine solche Verschiebung, also zeitliche Rückbeziehung der Abfindung auf einen früheren Zeitraum, in dem die Beschäftigung und die Versicherungspflicht noch bestand, wäre zwar rechtssystematisch denkbar (vgl. etwa zur Beitragspflicht von Urlaubsabgeltungen, die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden, ihre Grundlage aber noch in dem beendeten Arbeitsverhältnis haben, BSGE 26 S. 68, 70 und SozR 2200 § 405 Nr. 11, S. 36 ff.); die Verschiebung wäre hier jedoch mit dem Zweck der Abfindung als einer Entschädigung für künftig entfallende Verdienstmöglichkeiten nicht vereinbar.

Eine Abfindung, wie sie die Klägerin erhalten hat, ist somit, weil sie nicht mehr einer inzwischen beendeten versicherungspflichtigen Beschäftigung zuzuordnen ist, nicht als Arbeitsentgelt beitragspflichtig (ebenso für vergleichbare Abfindungen schon der 2. Senat der BSG in einem Urteil vom 12.6.1989, SozR 2200 § 587 Nr. 7, bes. S. 18 f., und Urteil des BAG vom 9.11.1988, DB 1989 S. 327 = AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 m.w.N. und zust. Anm. von Brackmann).
Die von der Abfindung der Klägerin entrichteten Beiträge sind deshalb zu Unrecht entrichtet worden und, weil Hinderungsgründe i.S. des § 26 SGB IV nicht festgestellt worden sind, nach dieser Vorschrift bzw. nach § 185a AFG zu erstatten. Da bisher nur die Klägerin einen Erstattungsanspruch für die von ihr getragenen Beitragsanteile geltend gemacht hat, war nur über diesen Erstattungsanspruch zu entscheiden. Erstattungspflichtig sind die Träger der jeweiligen Versicherungszweige. Das gilt auch für die Rentenversicherungsbeiträge (vgl. BSGE 62 S. 281); die Neuregelung ihrer Erstattung (vgl. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 des AVG i.d.F. des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl. I S. 2330) war hier noch nicht anzuwenden.
Hinweis

"Nach den Entscheidungen des BAG vom 9.11.1988, DB 1989 S. 327 und des BSG vom 21.2.1990 (vorstehend abgedruckt) sind die aus Abfindungen gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV, § 185 a AFG zu Unrecht entrichtet und auf Antrag zu erstatten.





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