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Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl bei Teilzeitkräften

... Grundsätze über... Einbeziehung vonTeilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in... Sozialauswahl gelten auch für... soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten. Wenn... nachvollziehbares unternehmerisches Konzept zur Arbeitszeit-gestaltung vorliegt, nach dem bestimmten Tätigkeiten auch bestimmte Arbeitszeiten zugeordnet sind, ist... dem zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung jedenfalls im Rahmen...es Kündigungsschutzverfahrens von...Gerichten hinzunehmen, wenn sie nicht offenkundig unsachlich, d.h. missbräuchlich ist.

Arbeitnehmer,... nach solchen Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen,... nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. ... BAG hält an dem zuvor von ihm aufgestellten flexiblen Maßstab fest, weil er auch angesichts... Neuregelungen in §§ 4 und 8 Abs. 4 TzBfG...en fallbezogenen angemessenen Ausgleich zwischen dem Verbot... Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, dem gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und... Berücksichtigung unternehmerischer Freiheit erlaubt. ...se Maßstäbe...nen... Rechtssicherheit, weil... Arbeitgeber allenfalls zu...er Änderungskündigung gehalten sein kann.

...se Grundsätze gelten nicht nur für... Verhältnis von Vollzeitbeschäftigten zu Teilzeitbeschäftigten, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. (BAG, Urt. V. 15.07. 2004, 2 AZR 376/03)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Kündigt... Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur...em Teil... Belegschaft, so muss er...e Auswahl treffen. Bei... Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer... Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und...e etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann... Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung... sozialen Gesichtspunkte mit...em Punktesystem bewerten, sodann anhand... von...einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen...e Rangfolge... zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und... zu kündigenden Arbeitnehmer nach...ser Rangfolge bestimmen. Entfallen zB 50 von 500 Arbeitsplätzen, so sind bei Anwendung...es solchen Punktesystems grundsätzlich... 50 Arbeitnehmer mit...geringsten Punktzahlen zu kündigen. Unterläuft bei... Ermittlung... Punktzahlen... Fehler mit... Folge,...s auch nur...em Arbeitnehmer,... bei richtiger Ermittlung... Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt...d, so wurden nach... bisherigen Rechtsprechung... Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. ...s galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung... Rangfolge nur... Arbeitnehmer von... Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). ...se Rechtsprechung hat... Senat mit sechs Entscheidungen aufgegeben. Kann... Arbeitgeber in Fällen... vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen,...s... gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung... Rangliste anhand... Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist... Kündigung - entgegen... bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In...sen Fällen ist... Fehler für... Auswahl... gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden und... Sozialauswahl jedenfalls im Ergebnis ausreichend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitere)

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