☎ 069 71 67 2 67 0
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Ordentliche Kündigung

Sehr geehrte Frau/Herr ..................................

hiermit kündigen......zwischen uns am ............................... abgeschlossenen Arbeitsvertrag zum ___ entsprechend... vertraglich vereinbarten / gesetzlichen Kündigungsfrist.

Gründe

(bei Anwendbarkeit... Kündigungsschutzgesetzes Gründe für betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung ausführen)

... Betriebsrat ist vor Ausspruch...ser Kündigung angehört worden. Er hat... Kündigung zugestimmt.

Beigefügt erhalten Sie... Zeugnis und...e Ersatzbescheinigung für Ihre Lohnsteuerkarte. ... Steuerkarte selbst erhalten Sie unverzüglich nach Erstellung Ihrer Lohnabrechnung.

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt...ser Kündigung / Abschluss...ses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach...er Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

.....................................

... Original... Kündigung habe... am .................................. erhalten.

Ort, Datum .......................................................

.....................................................

Mitarbeiter

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Kündigt... Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur...em Teil... Belegschaft, so muss er...e Auswahl treffen. Bei... Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer... Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und...e etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann... Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung... sozialen Gesichtspunkte mit...em Punktesystem bewerten, sodann anhand... von...einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen...e Rangfolge... zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und... zu kündigenden Arbeitnehmer nach...ser Rangfolge bestimmen. Entfallen zB 50 von 500 Arbeitsplätzen, so sind bei Anwendung...es solchen Punktesystems grundsätzlich... 50 Arbeitnehmer mit...geringsten Punktzahlen zu kündigen. Unterläuft bei... Ermittlung... Punktzahlen... Fehler mit... Folge,...s auch nur...em Arbeitnehmer,... bei richtiger Ermittlung... Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt...d, so wurden nach... bisherigen Rechtsprechung... Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. ...s galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung... Rangfolge nur... Arbeitnehmer von... Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). ...se Rechtsprechung hat... Senat mit sechs Entscheidungen aufgegeben. Kann... Arbeitgeber in Fällen... vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen,...s... gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung... Rangliste anhand... Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist... Kündigung - entgegen... bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In...sen Fällen ist... Fehler für... Auswahl... gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden und... Sozialauswahl jedenfalls im Ergebnis ausreichend. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - und fünf weitere)

... Arbeitnehmer kann nicht pauschal bei Erhalt... Kündigung auf... Erhebung...er Kündigungsschutzklage verzichten, wenn er keine Gegenleistung dafür erhält.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie...Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn... Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an...e Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in...em ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf... Erhebung...er Kündigungsschutzklage verzichtet. Durch...en solchen Klageverzicht...d von... gesetzlichen Regelung... § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt... solcher formularmäßiger Verzicht...Arbeitnehmer unangemessen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 722/06)

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