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Sozialplan

Sozialplan
zwischen
Firma ____________ in ____________
– nachfolgend Arbeitgeber genannt –
und
dem Betriebsrat, vertreten durch...Betriebsratsvorsitzenden
Herrn/Frau ____________
– nachfolgend Betriebsrat genannt –
Präambel
... Arbeitgeber...d sein Werk in _________ zum ____________ schließen. Für alle Arbeitnehmer,... aufgrund...ser Betriebsschließung ihren Arbeitsplatz verlieren und...en Arbeitsverhältnisse aus...sem Grund betriebsbedingt gekündigt werden, vereinbaren... Arbeitgeber und... Betriebsrat hiermit nachfolgenden Sozialplan:
1.    ... Arbeitgeber zahlt an alle Arbeitnehmer...e Abfindung im Sinne... § 10 KSchG.
2.    Als Berechnungsgrundlage für... Abfindung...nt... individuelle durchschnittliche Bruttomonatseinkommen während... letzten zwölf Monate (individuelles Einkommen).
3.    ... Höhe... Abfindung richtet sich nach... Dauer... Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter sowie etwaigen Unterhaltspflichten. Stichtag für... Errechnung... Betriebszugehörigkeit und... Lebensalters sowie für... Bestehen von Unterhaltspflichten ist... ____________ (Datum... Betriebsschließung). Für... Berechnung gilt folgende Formel:
    Individuelles Einkommen
x    0,4
x    Betriebszugehörigkeit (Angabe in Jahren)
+    Betrag für Lebensalter (€ 10,- pro Lebensjahr)
+    Betrag für Unterhaltspflichten (€ 500,- pro Unterhaltspflicht, d.h. Ehegatte und Kinder)
=    Höhe... Abfindung
4.    Alle Teilzeitbeschäftigten erhalten... Abfindung im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit.
5.    Arbeitnehmer,......e lange Betriebszugehörigkeit haben oder... mindestens 55 Jahre alt und länger als 3 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt sind, erhalten...e zusätzliche Zahlung aus dem Härtefonds,...en Höhe sich errechnet wie folgt:
    a)    Betriebszugehörigkeit
über 25 Jahre      € 1.500,-
über 20 Jahre      € 1.000,-
über 15 Jahre      €    700,-
über 10 Jahre      €    500,-

    b)    Lebensalter (mindestens drei Jahre Betriebszugehörigkeit)
über 55 Jahre    €    500,-
über 63 Jahre    € 1.500,-
6.    Zur Milderung sozialer Härten treffen... Arbeitgeber und... Betriebsrat im Einzelfall Sondervereinbarungen, insbesondere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer mit mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern sowie für schwerbehinderte Arbeitnehmer.
7.    ... Abfindung...d am __________ (Datum... Betriebsschließung) zur Zahlung fällig. Sie kann weder abgetreten noch verpfändet werden.
8.    Alle Arbeitnehmer nehmen vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ihren gesamten für... laufende Jahr noch offenen Urlaub.
9.    Allen Arbeitnehmern, denen...e Werkswohnung überlassen ist,...d...se Wohnung aus Anlass... Betriebsschließung nicht gekündigt.
10.    ... gemäß...sem Sozialplan zu zahlenden Abfindungen sind in...Grenzen... §§ 3 Nr. 9, 34 EStG...kommensteuerpflichtig. Für... Versteuerung zusätzlicher Zahlungen und Sonderzahlungen gemäß vorstehend Ziff. 5. und 6. gelten... gesetzlichen Bestimmungen.
11.    Hat... Arbeitnehmer wegen...er aufgrund... Betriebsschließung ausgesprochenen Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, werden... Leistungen aus...sem Sozialplan auf... vom Arbeitsgericht zugesprochene oder in...em Vergleich vereinbarte Abfindung angerechnet.
12.    ...ser Sozialplan tritt am __________ in Kraft.
____________,...____________
____________    ____________
(Arbeitgeber)     (Betriebsrat)

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