Rechtliche Aspekte der Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das Urteil des LAG Köln vom 15.12.03 (2 Sa 816/03) zeigt das Dilemma um die private PC-Nutzung in Unternehmen überdeutlich. Eine Chefsekretärin hatte mehrfach private E-Mails an Dritte gesandt und sogar ihren Arbeitgeber als dumm und unfähig bezeichnet. Kündigen konnte der Arbeitgeber ihr dennoch nicht. Das LAG Köln fordert zunächst eine Abmahnung. Der Fehler des Arbeitgebers: Es gab im Unternehmen keine betriebliche Regelung über den Umfang der Privatnutzung des PCs am Arbeitsplatz. 

Möglichkeiten des Arbeitgebers

Für den Arbeitgeber eröffnen sich nun zwei Wege, zwischen denen er sich entscheiden muss:

Variante 1

Dem AN ist nur die rein dienstliche Nutzung von Internet und E-Mail erlaubt.

Diese Variante beinhaltet den rechtlich einfacheren, für die Praxis zumeist jedoch schwierigeren Weg. Die telekommunikationsrechtlichen Vorschriften nebst den besonderen datenschutzrechtlichen Regelungen sind vom Arbeitgeber nicht zu beachten. Häufig wurde aber in der Vergangenheit in den Unternehmen die Nutzung der neuen Medien erlaubt, zum Teil gefördert oder zumindest nicht verboten. Ein striktes Verbot der privaten Nutzung wird von den Mitarbeitern als "Rückschritt" empfunden. Aus Sicht des Arbeitgebers kann unter anderem damit argumentiert werden, dass bei einer privaten Nutzung der Arbeitgeber plötzlich Telekommunikationsanbieter wird und umfangreiche rechtliche Vorgaben beachten muss.



Variante 2



Kontrollrechte des Arbeitgebers


Schlussempfehlung

Regeln Sie in Ihrem Unternehmen die private Nutzung von E-Mail und Internet und lassen Sie möglichst nur eine dienstliche Nutzung zu.

Handlungsbedarf des Arbeitgebers

Inhalt einer Vereinbarung zur E-Mail- und Internet-Nutzung durch Mitarbeiter

Die Vereinbarung zur E-Mail- und Internetnutzung sollte die folgenden Punkte beinhalten:

  • Zielsetzung der Vereinbarung,
  •  Umfang der E-Mail- und Internetnutzung,
  •  Einwilligung in Protokollierung und Kontrolle,
  •  Vertretungsregelung bei Ausscheiden oder längerer Krankheit des Mitarbeiters,
  •  Leistungs- und Verhaltenskontrolle,
  •  Datenschutz für E-Mail- und Internetnutzung,
  •  Sanktionen sowie
  •  Verhaltensgrundsätze, insbesondere Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

Einzelne Entscheidungen: 

1. Private Nutzung des Internets / von E-Mails am Arbeitsplatz:
Surft der Arbeitnehmer entgegen eines ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers im Internet für private Zwecke, so stellt dies nach Ansicht des ArbG Wesel (Urt. v. 21.03.2001 - Az.: 5 Ca 4021/00) eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Jedoch ist in einem solchen Falle eine vorherige Abmahnung erforderlich.

(LArbG Hessen, Urt. v. 13.12.2001 - Az.: 5 Sa 987/01; Vorinstanz: ArbG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.03.2001 - Az.: 5 Ca 4459/00).


2. Herunterladen von Pornos am Arbeitsplatz:
Das Herunterladen von pornographischen Bilddateien durch einen Arbeitnehmer auf dem dienstlichen Computer während der Arbeitszeit rechtfertigt nach Meinung des ArbG Frankfurt (Urt. v. 02.01.2002 - Az.: 2 Ca 5340/01)(Urt. v. 01.08.2001 - Az.: 4 Ca 3437/01).


3. Kontrolle des Internet-Zugangs durch den Arbeitgeber erlaubt?



4. Sonstiges rechtswidriges Verhalten des Arbeitnehmers:
Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein Arbeitnehmer eine beleidigende Mail über seinen Chef an alle Kollegen sendet (ArbG Wiesbaden, Urt. v. 02.05.2001 - Az.: 3 Ca 33/01)(ArbG Hildesheim, Urt. v. 30.05.2001 - Az.: 3 Ca 261/01).

Eine Beleidigung des Arbeitgebers auf der privaten Website des Arbeitnehmers ist ein Kündigungsgrund (LAG Schleswig Holstein, Urt. v. 04.11. 1998 - Az.: 2 Sa 330/98).


5. Rechte des Betriebsrats:
Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02)

In zwei Entscheidungen hatte das LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02; Beschl. v. 28.01.2003 - Az.: 5 TaBV 25/02) über den Anspruch des Betriebsrat auf Zugang und Nutzung des Intranets und Internets zu entscheiden. In beiden Fällen bejahten die Richter den Anspruch. Als sachliche Voraussetzung sahen die Gesetzeshüter jedoch an, dass das Internet bzw. Intranet in dem betreffenden Betrieb als übliches Arbeitsmitel eingesetzt wird. Diese Entscheidungen wurden inzwischen durch das BAG (Beschl. v. 03.09.2003 - Az.: 7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03) bestätigt, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.09.2003.

(ArbG Paderborn, Beschl. v. 29.01.1998 - 1 BV 35/97).



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