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Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge überschritten sind

In den Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Erben

von Empfängern von Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von

Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die

Berichte zutreffend. Die Regelungen sind weitgehend der Sozialhilfe

angelehnt.

Fakt ist:

Erben haften nicht für empfangenes Arbeitslosengeld II des Erblassers

    * bis zu einem Freibetrag von 15.500 Euro, entweder wenn der Erbe

      der Lebenspartner des Arbeitslosengeld II-Empfängers war, oder

      wenn er mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis

      zu seinem Tod mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn

      gepflegt hat oder

    * wenn die Erstattung durch den Erben nach der Besonderheit des

      Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten würde.

Grundsätzlich müssen Erben von Langzeitarbeitslosen das an den

Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Ersetzt werden

müssen die Leistungen der letzten zehn Jahre vor Eintritt des

Erbfalls, die oberhalb der Freibetragsgrenze von 1.700 Euro lagen. Der

Staat kann seinen Anspruch drei Jahre nach dem Tod des

Leistungsempfängers geltend machen.

Grundgedanke dabei ist, dass der Staat die Möglichkeit hat, vom Erben

die Leistungen zurückzufordern, die der Leistungsempfänger erhalten

hat, weil Teile seines Vermögens geschützt und folglich nicht

angerechnet wurden.

Erben müssen nur aus dem ihnen zugeflossenen Erbe Arbeitslosengeld

II-Zahlungen erstatten. Ihr sonstiges Vermögen und Einkommen wird

nicht angetastet. Die Ersatzpflicht ist auf den Wert des Nachlasses

zum Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt. Zum Nachlass gehört das gesamte

Vermögen des Verstorbenen.

Die neue Regelung zur Erbenhaftung ist dem Sozialhilferecht angelehnt.

KONTEXT

>> Alles über Hartz IV auf REGIERUNGonline

<http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,11826/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV.htm>

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