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Wartezeit bei Urlaubsanspruch

1.      Grundsatz

2.      Beginn der Wartezeit

Für den Beginn der Wartezeit ist auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme und nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abzustellen.

3.      Erstmaliger Erwerb

Die Wartezeit ist nur einmal zurückzulegen, da nur der erstmalige Urlaubsanspruch von der Wartezeit abhängt. Auf die Wartezeit angerechnet werden Zeiten, die der Arbeitnehmer in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis oder in der Ausbildung verbracht hat.

4.      Krankheit und Unterbrechungen

Die Wartezeit endet auch mit Ablauf des 6. Monats, wenn der Arbeitnehmer krank war und ist. Krankheit verlängert die Wartezeit nicht, selbst wenn der Arbeitnehmer während der gesamten 6 Monate  krank war.

Wird das Arbeitsverhältnis dagegen innerhalb der Wartezeit rechtlich unterbrochen z.B. durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, und wird es dann fortgesetzt, so beginnt die Wartezeit neu.

5.      Rückforderung bereits gewährten Urlaubs

Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit im laufenden Urlaubsjahr aus, kommt eine Urlaubsrückforderung (in Form von Rückzahlung des Urlaubsentgelts) nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den gesamten Urlaubsanspruch oder mehr als ihm anteilig für das Urlaubsjahr zusteht bereits eingebracht hat. Etwas anderes kann gelten, wenn er den über den ihm anteilig zustehenden Urlaubsanspruch tatsächlich genommenen Urlaub erschlichen hat (ArbG Regensburg, 12.03.1997, 6 Ca 4530/96; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage 2000).

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