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Gemeinschaftspraxisvertrag

Zwischen
Frau/ Herrn _________________________________________________________

in (Anschrift) ________________________    ________________________________

und

Frau/ Herrn _________________________________________________________

in (Anschrift) ________________________    ________________________________

wird folgender Gesellschaftervertrag des bürgerlichen Rechts geschlossen:


§ 1
Zweck und Gegenstand des Vertrages

(1)    Zweck dieses Gesellschaftervertrages ist die gemeinschaftliche Ausübung der vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Tätigkeit in _________________ in Form einer Gemeinschaftspraxis.

(2)    Die Vertragsparteien errichten zu diesem Zwecke hiermit eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, finden die §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.


§ 2
Name der Gemeinschaftspraxis

(1)    Der Name der Gemeinschaftspraxis lautet:

Gemeinschaftspraxis
_______________________ und _______________________
________________________________________________.

(2)    Die in Absatz 1 genannte Bezeichnung der Gemeinschaftspraxis wird insbe¬sondere auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen und Stempel, sowie bei allen an¬deren Mitteilungen an Dritte geführt.

§ 3
Sitz der Gemeinschaftspraxis

(1)    Die Gemeinschaftspraxis hat ihren Sitz in (Anschrift) ______________________ ________________________________________________________________.

(2)    Die Gemeinschaftspraxis wird in den, aufgrund des zwischen _______________ ________ und _______________________ geschlossenen Mietvertrages vom ____________ in __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift), angemieteten Räumen ausgeübt.

1. Alternative zu § 3 Abs. 2:

(2)    Die Gemeinschaftspraxis wird in den von _______________________ mit  _______________________ (Vermieter) durch Mietvertrag vom ____________ angemieteten Räumlichkeiten in ______________________________________ _______________________________________________ (Anschrift) ausgeübt. Die Zustimmung des Vermieters zum Eintritt der übrigen Vertragspartner in den bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung vom ____________ erteilt worden.

2. Alternative zu § 3 Abs. 2:

(2) Die Praxisräume wurden bisher von Frau/ Herrn _______________________ gemietet und betrieben. Die Gesellschafter verpflichten sich, dem Mietvertrag als Mieter beizutreten, spätestens bis zum Ablauf des 2. Jahres nach Beginn der Gemeinschaftspraxis. Sollte der Beitritt mangels Zustimmung des Vermieters nicht möglich sein, so verpflichten sich die Gesellschafter, den bisherigen Mieter im Umfang ihrer Beteiligung von den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag freizustellen. Sie sind dem Mieter schon vom Beginn der Gemeinschaftspraxis an in Bezug auf die von diesem allein erfüllte Verpflichtungen aus dem Mietvertrag im Rahmen ihrer Beteiligung erstattungspflichtig.


§ 4
Anzeige an die Bezirkszahnärztekammer

(1)    Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung ist gem. § 21 Abs. 5 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg der zustän¬digen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. Die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls zu unterrichten. Die Anzeige erfolgt durch alle Gesell¬schafter gemeinsam.

(2)    Die Gesellschafter werden bis zum ____________ die für die Ausübung der Gemeinschaftspraxis nach dem jeweiligen Berufsrecht notwendigen Maßnahmen treffen. Dies gilt auch für notwendige Zulassungen. Für Verzögerungen haftet im Innenverhältnis allein der Betroffene.


§ 5
Beginn und Dauer der Gemeinschaftspraxis

(1)    Die Gemeinschaftspraxis beginnt am ____________.

(2)    Der Vertrag wird, unbeschadet von § 20 dieses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


§ 6
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1)    Die Gesellschafter verpflichten sich,
a)    der Gemeinschaftspraxis in gleichem Maße grundsätzlich ihre volle Arbeits¬kraft zu widmen, wobei ein optimaler Ausgleich zwischen den im Vordergrund stehenden Praxisinteressen und den nach Möglichkeit zu berücksichtigenden Privatinteressen der Gesellschafter angestrebt werden soll,
b)    ein Höchstmaß kollegialer Zusammenarbeit zu pflegen und für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung zu stehen,
c)    sich gegenseitig zu vertreten und über alle wesentlichen Geschehnisse in der Praxis von gemeinsamem Interesse, insbesondere auch im personellen Be¬reich, zeitnah zu unterrichten,
d)    bei der Praxisausübung die freie Arztwahl seitens der Patienten zu gewähr¬leisten,
e)    bei der Berufsausübung sorgfältig und gewissenhaft vorzugehen und die Vor¬schriften der jeweils geltenden Berufsordnung zu beachten.

(2)    Die Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter, sofern für diese Tätigkeit Praxiszeit in Anspruch genommen wird. Die Beteiligung an weiteren, auf die gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist dem Partner nicht gestattet.

(3)    Die Ausübung eines Ehrenamtes in einer zahnärztlichen Standesorganisation oder einem zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Ab¬satz 2 dar. Vor der Übernahme einer solchen Tätigkeit erfolgt eine partnerschaft¬liche Abstimmung zur Vermeidung von Überbelastungen für den oder die ande¬ren Gesellschafter.

(4)    Bei Heranziehung der Gemeinschaftspraxis zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind die Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst im gegen¬seitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht eine örtlich abweichende Regelung durch die Kammer oder Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.

(5)    Die Gesellschafter verpflichten sich untereinander zu einer dem neuesten zahn¬medizinischem Stand entsprechenden Diagnostik und Therapie und zur entspre¬chenden Fortbildung.


§ 7
Arbeitszeit und Arbeitsteilung

(1)    Die Gesellschafter legen ihre Arbeitszeit, die Arbeitsteilung und die Sprech¬stunden der Praxis sowie deren jeweiligen Änderungen in gegenseitigem Einver¬nehmen unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.

(2)    Sekretariat und Telefonzentrale werden so organisiert, dass für jeden Patient - abgesehen von Sonderfällen (z. B. Notfalldienst oder Vertretung) - die freie Arzt¬wahl gewährleistet ist.


§ 8
Bestehende Vertragsverhältnisse

Den Gesellschaftern sind die für die bisherige Praxis _________________________ ___________________________________________________________ (Anschrift der Praxis) bestehenden Verträge, einschließlich der Verträge mit dem Praxisper¬sonal bekannt; die Gesellschafter verpflichten sich, auf Seiten der/ des bisherigen Praxisbetreiber/in diesen Verträgen beizutreten. Wird die Zustimmung des oder der anderen Gesellschafter verweigert, so sind die Gesellschafter verpflichtet, die/ den bisherige/n Praxisbetreiber/in ab Beginn der Gemeinschaftspraxis im Umfang ihrer Beteiligung von den Verpflichtungen aus den bestehenden Vertragsverhältnissen freizustellen und ihr oder ihm etwa allein bezahlte Beträge anteilig zu erstatten. Die Verträge sind diesem Gesellschaftsvertrag als Anlage beigefügt. Neue Verträge werden ab Bestehen der Gemeinschaftspraxis von den Gesellschaftern ge¬meinschaftlich abgeschlossen.


§ 9
Behandlungsverträge

(1)    Die Gesellschafter bringen ihren bisherigen Patientenstamm in die Gesellschaft ein. Stimmt ein Patient der Übernahme des Behandlungsvertrages durch die Gemeinschaftspraxis nicht zu, wird er weiterhin ausschließlich durch den bis¬herigen Vertragspartner des Behandlungsvertrages behandelt. Auch die Abrech¬nung erfolgt über diesen Vertragspartner. Im Innenverhältnis wird der Behand¬lungsvertrag abgerechnet, als sei die Behandlung durch die Gemeinschaftspraxis erfolgt.

(2)    Behandlungsverträge werden ausschließlich für die Gemeinschaftspraxis ge¬schlossen und über diese abgerechnet. Durch geeignete Maßnahmen ist eine gleichmäßige Belastung aller Vertragspartner zu gewährleisten. Die Entschei¬dung über die Behandlung eines Patienten obliegt selbständig und eigenver¬antwortlich dem jeweils behandelnden Gesellschafter. Dieser entscheidet auch frei über die jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeu¬tische Möglichkeiten der Gemeinschaftspraxis einzusetzen, wenn dies aus fach¬lichen Erwägungen heraus im Einzelfall untunlich erscheint.



(3)    Jeder Gesellschafter kann im Einzelfall die Behandlung von Patienten annehmen oder ablehnen, ohne den übrigen Gesellschaftern hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen, solange er sich innerhalb der Grenzen des Berufsrechts hält.

(4)    Die Ausführung von Behandlungsverträgen erfolgt durch den jeweiligen Gesell¬schafter unabhängig und selbständig. Die Verantwortung für die ordentliche Er¬füllung liegt nur beim behandelnden Gesellschafter.


§ 10
Praxispersonal

(1)    Das erforderliche Praxispersonal für die Gemeinschaftspraxis wird durch die Ge¬sellschafter gemeinsam angestellt, sofern diese Aufgabe nicht einem Gesell¬schafter allein übertragen wird. Der Einsatz des Personals sowie alle arbeits¬rechtlichen Maßnahmen (z. B. Abmahnungen, Änderungen und Kündigungen der Anstellungsverträge) erfolgen im Einvernehmen der Gesellschafter.

(2)    Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters vor, so ist ein Gesellschafter allein berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen, sofern eine Abstimmung unter den anderen Gesellschaftern nicht möglich ist oder andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.

(3)    Für den Fall, dass einem Gesellschafter die Zusammenarbeit mit einem Mit¬arbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er das Recht, von den anderen Ge¬sellschaftern die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung zu verlangen.
(4)    Die Gesellschafter erstellen gemeinsam einen Dienstplan für die Gemeinschafts¬praxis.
(5)    Für einen beschäftigten Assistenten wird einem der Gesellschafter die Betreuung übertragen. Im Falle der Weiterbildung kann die Betreuung des Weiterbildungs¬assistenten nur dem hierzu ermächtigten Gesellschafter übertragen werden.


§ 11
Krankheit und Berufsunfähigkeit

(1)    Bei Erkrankung eines Gesellschafters wird dieser grundsätzlich durch den oder die anderen Gesellschafter vertreten. Für die Zeit der Vertretung wegen Er¬krankung erhält die oder der Vertretende einen Vorab i. H. v. € ___________ pro Arbeitstag. Die Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.

(2)    Erkrankt ein Gesellschafter für eine längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann die Gemeinschaftspraxis zu Lasten seines Gewinnanteiles eine/n Vertreter/in einstellen. Die/ der Erkrankte hat bei der Bestellung der/ des Vertreterin/ Vertre¬ters eine beratende Stimme.

(3)    Erkrankt ein Gesellschafter länger als ____ (6) Monate, kann die Gemeinschafts¬praxis seinen Gewinnanteil um _____ % herabsetzen.

(4)    Die Regelungen über Kündigung und Ausschluss bleiben unberührt.

(5)    Wird ein Gesellschafter dauernd berufsunfähig, scheidet dieser zum Ende des Jahres aus der Gesellschaft aus, in welchem die dauernde Berufsunfähigkeit durch einen ärztlichen Sachverständigen festgestellt wird, frühestens jedoch mit einer Frist von ____ (3) Monaten zum Ende eines _____________________ (Kalendervierteljahres).

(6)    War ein Gesellschafter innerhalb von ____ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann der andere Gesellschafter oder können die anderen Gesellschafter verlangen, dass der erkrankte Gesellschafter zur Klärung der Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen unterzieht. Der Sachverständige ist von der zuständigen Ärztekammer zu benennen. Unterzieht sich der erkrankte Gesell¬schafter innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht der Untersuchung durch einen Sachverständigen, scheidet er in entsprechender Anwendung von Absatz 5 aus der Gemeinschafts¬praxis aus.

(7)    Dauert die Erkrankung eines Gesellschafters ununterbrochen zwei Jahre an, wird dessen Berufsunfähigkeit, ungeachtet der in Absatz 6 getroffenen Regelung, ver¬mutet. In diesem Falle scheidet der erkrankte Gesellschafter mit Ablauf des fol¬genden Kalendervierteljahres aus der Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat und aufgrund einer Unter¬suchung gem. Absatz 6 die Gewähr für eine auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.


§ 12
Urlaub, Vertretung, Fortbildung

(1)    Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2)    Die Urlaubszeiten sind so zu verteilen, dass unter allen Umständen die zahn¬ärztliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist.

(3)    Zeitpunkt und Dauer des Urlaubs werden jeweils unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Praxis und familiärer Belange sowie unter vorheriger Ab¬sprache der Gesellschafter rechtzeitig vor Urlaubsbeginn einvernehmlich festge¬legt. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. Die Ziehung erfolgt in der Reihenfolge des Alters; der älteste Vertragspartner beginnt. Im Regelfall soll ein zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.

(4)    Während des jeweiligen Urlaubes vertreten sich die Gesellschafter unentgeltlich.




(5)    Zusätzlich hat jeder Gesellschafter das Recht zur Teilnahme an wissenschaft¬lichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen und zur Erfüllung staatsbürger¬licher Pflichten, bis zu einer Dauer von jährlich ____ Arbeitstagen. Dabei soll auch bei einer nicht als Urlaub geltenden Abwesenheit das Gleichbehandlungs¬prinzip unter den Gesellschaftern gelten.


§ 13
Haftung

(1)    Die Gesellschafter haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner. Im Innenver¬hältnis haftet jeder Gesellschafter nur für eigenes Verschulden.
 
(2)    Die Gesellschafter verpflichten sich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtver¬sicherung mit angemessener Deckungssumme und werden diese Versicherung dem anderen Gesellschafter oder den anderen Gesellschaftern nachweisen. Die Deckungssumme wird regelmäßig jährlich daraufhin überprüft, ob eine Erhöhung angezeigt ist. Über eine Erhöhung beschließen die Gesellschafter mit einfacher Mehrheit.

(3)    Die alleinige Verantwortlichkeit in strafrechtlichen, disziplinarrechtlichen oder be¬rufsrechtlichen Verfahren wird hiervon nicht berührt.

(4)    Beruht ein die Gemeinschaftspraxis betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahr¬lässigkeit oder Vorsatz eines Gesellschafters und deckt die Haftpflichtversiche¬rung den Schaden nicht, trägt der verantwortliche Gesellschafter den Schaden im Innenverhältnis allein.


§ 14
Einlagen der Gesellschafter,
Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

I. Eintritt eines Gesellschafters in eine bereits bestehende Einzelpraxis:

(1) Der zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemäß beilie¬gender Inventarliste (Anlage Nr.____), die Gegenstand des Vertrages ist, beträgt € ___________ (in Worten: _____________________________________).
(2)    Der „Goodwill“, der bisher von Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis, beträgt nach dem von _______________________ erstellten und von den Vertragsparteien anerkannten Gutachten vom ____________
€ ___________ (in Worten: _____________________________________).

(3)    Der Gesellschafter Frau/ Herr _______________________ bringt die in den vor¬stehenden Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände im Gesamtbetrag von
€ ___________ (in Worten: _____________________________________) in die Gesellschaft ein.


(4)    Der eintretende Gesellschafter ist berechtigt und verpflichtet, einen Anteil von ____ % an diesen Gegenständen zu erwerben. Der eintretende Gesellschafter verpflichtet sich, den gegenwärtigen Betrag von € ___________ (in Worten: _____________________________________) innerhalb eines Zeitraumes von ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ in vierteljährlichen Raten zu je € ___________ zu bezahlen. Die Raten werden zum 1. eines Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. Die Zahlungen erfolgen zunächst auf den anteiligen „Goodwill“.

(5)    Das Eigentum an den aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegen¬ständen geht im Umfang eines Miteigentumsanteils von ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung des in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr ___________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn ___________________ den unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen ein.

Alternative zu § 14 I.:

(1)    Der Gesellschafter Frau/ Herr ___________________ bringt die bisherige Einzel¬praxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten zu Buchwerten in die Gemein¬schaftspraxis ein. Er führt die Buchwerte in seinem Sondervermögen fort und stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände der Gemeinschaftspraxis unentgeltlich zur Verfügung. Die Benutzung der Gegenstände steht jedem Gesell¬schafter in gleichem Umfange zu.

(2)    Der eintretende Gesellschafter Frau/ Herr ___________________ ist am Ge¬sellschaftsvermögen nicht beteiligt. Dies gilt für die bei Beginn der Gemein¬schaftspraxis im Gesellschaftsvermögen vorhandenen Gegenstände. Soweit Gesellschaftsvermögen während der Dauer der Gemeinschaftspraxis gemein¬schaftlich angeschafft wird oder wurde, sind die Vertragspartner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.

(Hier bitte die Praxis des jeweiligen Zulassungsausschusses prüfen, ob dieser für die Genehmigung einer gleichberechtigten Gemeinschaftspraxis im Sinne des § 85 Abs. 4 b SGB V eine Beteiligung jedes Gesellschafters am materiellen Gesellschaftsver¬mögen fordert!)

II. Bei Neugründung einer Gemeinschaftspraxis:

(1)    Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente oder Barvermögen wer¬den zu Beginn der Gemeinschaftspraxis von keinem Gesellschafter eingebracht.

(2)    Alle während der Vertragsdauer zur Erreichung des Gesellschaftszweckes ge¬meinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Ver¬brauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschaf¬ter. Darüber ist eine Inventarliste zu erstellen (Anlage Nr. ____) und fortlaufend zu ergänzen. Die Benutzung dieser Gegenstände steht jedem Gesellschafter in gleichem Umfang zu. Die Gesellschafter verpflichten sich die Gegenstände pfleg¬lich zu behandeln und sie auf dem neusten Stand der technischen Entwicklung zu halten. Neuanschaffungen müssen einvernehmlich vorgenommen werden, im Rahmen des Praxisablaufes sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sein.
§ 15
Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis

(1)    Die Geschäftsführung und die rechtsgeschäftliche Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch die Gesellschafter gemeinsam. In nachfolgenden Fällen ist jeder der Gesellschafter zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der Gemein¬schaftspraxis berechtigt:
a)    zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,
b)    bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten, die die Gemeinschaftspraxis nicht für länger als ____ (1) Jahr oder nicht mit einem höheren Betrag als
€ ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.

Alternative zu § 15 Abs. 1:

(1)    Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gemeinschaftspraxis ist jeder Gesell¬schafter berechtigt und verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können einzelne Geschäftsbereiche ausschließlich einem oder mehreren Gesellschaftern übertragen werden. Die Berechtigung und Verpflichtung eines jeden Gesellschaf¬ters zur eigenverantwortlichen Erbringung der beruflichen Leistung bleibt unbe¬rührt.

(2)    Die Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen, die die selb¬ständige Ausübung des freien Berufes oder der gewöhnliche Gang der Praxisfüh¬rung mit sich bringt. Darüber hinausgehende Maßnahmen bedürfen der Zustim¬mung aller Gesellschafter. Widerspricht ein Gesellschafter einem Geschäft, das ein anderer Gesellschafter vornehmen will, so hat dieses zu unterbleiben.

(3)    Über das bei der ____________________________ (Name des Kreditinstitutes/ der Bank), BLZ _________________ eingerichtete Konto __________________ der Gemeinschaftspraxis ist jeder Gesellschafter allein zeichnungsberechtigt. Im Innenverhältnis bedarf es der Zustimmung eines anderen Gesellschafters bei der Verfügung von mehr als € ___________ im Einzelfall, bzw. maximal
€ ___________ p. a.. Sämtliche die Gesellschaft betreffende Zahlungen haben über Konten der Gesellschaft zu erfolgen.

(4)    Die Entziehung oder Beschränkung des Rechts zur Geschäftsführung oder zur Vertretung durch einen Gesellschafter außerhalb der Berufsausübung ist durch einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter möglich, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Die Berechtigung eines jeden Gesellschafters zur eigenverantwortlichen Erbringung der beruflichen Leistung bleibt unberührt.


§ 16
Beteiligung, Entnahmen der Gesellschafter

(1)    Die Gesellschafter haben innerhalb der Gesellschaft die nachstehend aufge¬führten Anteile:
Gesellschafter ___________________ ein Anteil von _____ %
Gesellschafter ___________________ ein Anteil von _____ %
Gesellschafter ___________________ ein Anteil von _____ %.

(2)    Die Gesellschafter neben entsprechend der in Absatz 1 geregelten Beteiligungs¬quote am Gewinn und ggfs. am Verlust der Gemeinschaftspraxis teil.

(3)    Jeder Gesellschafter darf 75 % seines Gewinnanteiles für das letzte Geschäfts¬jahr im laufenden Geschäftsjahr vorweg entnehmen und zwar aufgeteilt auf 12 gleiche Monatsraten, sofern die Liquidität der Gesellschaft dies zulässt. Sofern keine Einigung über die Höhe der Vorwegentnahme zustande kommt, hat der Steuerberater der Gesellschaft verbindlich die Höhe der Vorwegentnahme fest¬zulegen. Die Vorwegentnahme wird mit dem Gewinnanteil für das betreffende Geschäftsjahr verrechnet. Übersteigt sie den tatsächlichen Gewinnanteil, ist der Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft den zuviel entnommenen Betrag innerhalb von ___ (3) Monaten nach Feststellung des tatsächlichen Gewinnan¬teiles (gem. § 18) zurückzuzahlen und ab dem Entnahmezeitpunkt der Gesell¬schaft gegenüber mit 4 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.


§ 17
Beschlüsse und Versammlung der Partner

(1)    Für Maßnahmen, die über den üblichen Rahmen der Gemeinschaftspraxis hinausgehen, bedarf jeder Gesellschafter der Zustimmung durch einen Beschluss der Gesellschaft. Die Gesellschafter bestimmen in all ihren Angelegenheiten durch Beschluss im Rahmen einer Gesellschafterversammlung, die mindestens _________________ (vierteljährlich/ halbjährlich) stattzufinden hat und zu der schriftlich vom _________________ (z. B. ältesten Gesellschafter) einzuladen ist. Jeder Gesellschafter kann die Einberufung einer außerordentlichen Gesell¬schafterversammlung verlangen.

(2)    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, sofern dieser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Ist von einem Beschluss ein Gesellschafter persönlich betroffen, so ist er für diesen Be¬schluss nicht stimmberechtigt. Über die Versammlung der Gesellschafter ist ein Protokoll zu führen; diese Pflicht obliegt dem _________________ (z. B. jüngsten Gesellschafter).

(3)    Zur Gesellschafterversammlung kann ohne Einhaltung einer Form eingeladen werden, wenn alle Gesellschafter ihr Einverständnis erklären. Widerspricht ein Gesellschafter der Einladung, muss die Versammlung neu terminiert werden.


(4)    Auf Verlangen eines Gesellschafters ist binnen einer Frist von 14 Tagen über wichtige Angelegenheiten der Gemeinschaftspraxis zu beraten. Ein Beschluss der Gesellschafter über diese Frage hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Auf persönliche Belange ist bei einer eventuellen Terminierung Rücksicht zu nehmen.


§ 18
Buchführung, Rechnungsjahr

(1)    Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben ist laufend Buch zu führen. Die lau¬fende kaufmännische Verwaltung (Kontoführung, Geldverkehr der Praxis, Rech¬nungskontrolle, Kassenkontrolle, Gehaltsabwicklung, usw.) übernehmen die Gesellschafter gemeinsam.

(2)    Mit der Buchführung wird eine geeignete Person oder Gesellschaft von den Gesellschaftern einvernehmlich beauftragt. Diese ist verpflichtet, regelmäßig betriebswirtschaftliche Auswertungen zu erstellen, in denen folgende Beträge ausgewiesen sind:
a)    die Betriebseinnahmen,
b)    die Betriebsausgaben,
c)    der vorläufige Gewinn bzw. Verlust (steuerlich),
d)    der liquide Überschuss bzw. die Unterdeckung,
e)    die jeweilige Entnahmen der Gesellschafter.

(3)    Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr ist ein Rumpf¬rechnungsjahr. Es endet mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Gemein¬schaftspraxis gegründet wurde.

(4)    Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Gemeinschaftspraxis und den einzelnen Gesellschaftern wird bei der Gemeinschaftspraxis für jeden Gesell¬schafter ein gesondertes Abrechnungskonto eingerichtet.

(5)    Innerhalb der ersten ___ (3) Monate eines jeden Rechnungsjahres ist im Rahmen der durch die Gemeinschaftspraxis zu führenden Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz für das abgelaufene Geschäftsjahr der Abschluss aufzustellen, aus dem der Saldo zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis hervorgeht. Der Rechnungsabschluss muss allen Gesellschaftern zugänglich gemacht und von diesen durch einstimmigen Beschluss festgestellt werden. Ist eine Einigung nicht innerhalb ___ (1) Monats nach der Erstellung des Rechnungsabschlusses möglich, wird der Rechnungsabschluss durch einen von der Steuerberaterkammer _____________ zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf Kosten der Gemein¬schaftspraxis verbindlich festgestellt.

(6)    Die Gesellschafter sind berechtigt, jederzeit die Bücher und Unterlagen der Gemeinschaftspraxis einzusehen. Sie dürfen sich hierzu der Unterstützung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufe bedienen.



(7)    Die Gesellschafter sind verpflichtet, vierteljährlich von den Summen- und Saldenlisten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie den betriebswirtschaft¬lichen Auswertungen nach Abs. 2 Kenntnis zu nehmen. Im Falle der Ver¬hinderung ist dies unverzüglich nachzuholen.


§ 19
Einnahmen und Ausgaben, Rücklagen

(1)    Alle durch die Gesellschafter im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erzielten Hono¬rare einschließlich sonstiger Einkünfte gebühren der Gemeinschaftspraxis.

(2)    Die gesamte Kassen-, Privat- und Gutachtenabrechnung wird unter Zuhilfenahme des Praxispersonals der Gemeinschaftspraxis gemeinsam erstellt. Die Privat¬liquidationen sollten spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Beendigung der Behandlung verschickt werden.

(3)    Einnahmen aus wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Veröffentlichungen oder Vortragstätigkeiten, die außerhalb der üblichen Praxiszeit ausgeübt werden, sowie sonstige Nebeneinnahmen stehen dem jeweiligen Gesellschafter zu.

(4)    Sämtliche während des Bestehens der Gemeinschaftspraxis für deren Betrieb anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben der Gemeinschaftspraxis. Dazu ge¬hören insbesondere:
a)    Mietzins einschließlich mietvertraglicher Nebenkosten,
b)    Gehälter der Praxisangestellten,
c)    Kosten für Verbrauchsmaterialien,
d)    Telekommunikationsgebühren,
e)    Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Praxisräume und Praxis¬einrichtung,
f)    Kosten für laufende Betriebsmitteldarlehen,
g)    Prämien für praxisbezogene Versicherungen (Berufshaftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft),
h)    Kosten der Rechts- und Steuerberatung der Gemeinschaftspraxis,
i)    Repräsentationskosten,
j)    _____________________________________________________________,
k)    _____________________________________________________________.

(5)    Nicht aus dem Vermögen der Gemeinschaftspraxis, sondern von jedem Gesell¬schafter persönlich zu tragen sind insbesondere:
a)    Kammerbeiträge einschließlich Beiträge für das Versorgungswerk sowie zu Berufsverbänden,
b)    Aufwendungen für PKW,
c)    Kosten für individuelle Berufsfortbildung einschließlich Literatur,
d)    Kosten der Steuerberatung für die Veranlagung des einzelnen Gesellschaf¬ters,
e)    die eigene Altersversorgung der Gesellschafter,
f)    eine Krankenversicherung einschließlich einer ggf. bestehenden Krankentage¬geldversicherung,
g)    _____________________________________________________________,
h)    _____________________________________________________________.
 
(6)    Es bleibt dem Einvernehmen der Gesellschafter vorbehalten, zu entscheiden, ob und welche Praxiskosten nicht der Gemeinschaftspraxis angelastet werden, sondern von dem einen oder anderen oder zu gleichen Teilen von allen Gesell¬schaftern übernommen werden.

(7)    Zur Sicherstellung der durchschnittlich laufenden Betriebsausgaben (ohne Um¬satzsteuer) für die Zeit von ___ Monaten bilden die Gesellschafter durch Ein¬behaltung von jährlich ____ % (10) des jedem Gesellschafter zustehenden Gewinnanteiles eine Rücklage. Wird der Betrag der laufenden Betriebskosten für ___ Monate erreicht, so wird der Gewinnanteil so lange ohne Abzug ausbezahlt, bis die Auffüllung der Rücklage erforderlich oder deren Erhöhung beschlossen wird.


§ 20
Kündigung und Ausschluss

(1)    Während der Laufzeit der ersten ___ (2) Vertragsjahre ist jeder Gesellschafter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von ___ (3) Monaten zum Schluss eines ___________________ (Kalendervierteljahres/ Kalenderhalbjahres) zu kündigen. Danach kann die Gesellschaft bis zum Ablauf weiterer ___ (3) Jahre von jedem Gesellschafter mit einer Frist von ___ (6) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden; nach Ablauf von ___ (5) Jahren mit einer Frist von ___ (12) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2)    Bei Ausscheiden eines Gesellschafters gehen die Gesellschaftsanteile des aus¬scheidenden Gesellschafters auf die verbleibenden Gesellschafter über; die Ge¬meinschaftspraxis wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Ver¬bleibt nach Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter nur ein Gesell¬schafter in der Gemeinschaftspraxis, kann er durch Erklärung gegenüber den ausscheidenden Gesellschaftern das Vermögen der Gemeinschaftspraxis ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernehmen.

(3)    Der Ausscheidende verpflichtet sich, alle notwendigen Erklärungen zum Erhalt des Vertragszahnarztsitzes am Ort der Praxis abzugeben. Dies gilt insbesondere für Erklärungen gegenüber dem Zulassungsausschuss der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Der ausscheidende Gesellschafter genehmigt alle notwendigen Er¬klärungen gegenüber den Zulassungsausschuss der Zahnärzte und der Kranken¬kassen durch den verbleibenden Gesellschafter und/oder den neuen Gesell¬schafter. Diese Erklärung wird wechselseitig angenommen.

(4)    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 723 Abs. 1 Satz 6 BGB) bleibt hiervon unberührt.

(5)    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
a)    schwerwiegenden Vertragsverletzungen,
b)    Verlust der Approbation oder der Erlaubnis nach § 13 Zahnheilkundegesetz,
c)    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betreffenden Gesell¬schafters,
d)    Verlust des bürgerlichen Ehrenrechts,
e)    Begehung einer Straftat eines Gesellschafters gegen einen anderen Gesell¬schafter,
f)    Drogen oder Medikamentenabusus oder -abhängigkeit eines Gesellschafters,
g)    dauernde Verweigerung der beruflichen Tätigkeit durch einen Gesellschafter.

(6)    Kündigt ein Gesellschafter, hat jeder andere Gesellschafter das Recht, sich zum Kündigungszeitpunkt der Kündigung anzuschließen (Anschlusskündigung). Die Anschlusskündigung ist innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang der ersten Kündigungserklärung auszusprechen. Ihre Wirksamkeit ist von der Wirksamkeit der ersten Kündigung abhängig.

(7)    Sofern die weiteren Gesellschafter eine Anschlusskündigung ausgesprochen haben, erfolgt eine Liquidation der Gesellschaft.

(8)    Jede Kündigungserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an alle Gesell¬schafter zu erfolgen. Jede Anschlusserklärung ist dem ausgeschlossenen Gesell¬schafter durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung oder des Ausschlusses ist das Datum des Poststempels maßgeblich.


§ 21
Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze

Vollendet ein Gesellschafter das 68. Lebensjahr, so kann der andere Gesellschafter sein Ausscheiden verlangen. Der zum Ausscheiden Verpflichtete hat ab diesem Zeitpunkt das Recht, weiterhin privatärztlich tätig zu sein und kann die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit dem anderen Gesellschafter verlangen.


§ 22
Rechtsfolgen

Bei nicht zeitgleicher zivilrechtlicher und vertragszahnärztlicher Beendigung der Ge¬sellschaft in allen Fällen der Kündigung dieses Vertrages gilt die Gemeinschafts¬praxis gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung erst dann als aufgelöst, wenn die Beendigung der gemeinsamen zahnärztlichen Tätigkeit durch den Zulas¬sungsausschuss festgestellt ist. Der zum Ausscheiden Verpflichtete darf aus dem vertragszahnärztlichem Fortbestehen der Gemeinschaftspraxis für sich keine Rechte geltend machen.


§ 23
Anteilsübertragung, Anteilsvererbung

(1)    Zur Übertragung des Anteiles eines Gesellschafters ist die Einwilligung aller übrigen Gesellschafter erforderlich.

(2)    Die Vererbung des Anteiles ist ausgeschlossen. Den Erben eines Gesellschafters steht lediglich der Abfindungsanspruch zu.

(3)    Die Gemeinschaftspraxis wird bei Tod eines Gesellschafters zum Ende des dann ablaufenden Quartals beendet. Wird die Praxis fortgeführt, so hat der verblei¬bende Gesellschafter das Recht, über den frei gewordenen Vertragsarztsitz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Bestimmungen zu verfügen.


§ 24
Aufnahme neuer Gesellschafter

(1)    Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinschaftspraxis durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter erweitert werden kann. Für die Aufnahme neuer Gesellschafter in die Gemeinschaftspraxis bedarf es eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter.

(2)    Über die von einem neuen Gesellschafter zu leistenden Einlagen und Beiträge sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheiden die bisherigen Gesellschafter einvernehmlich untereinander sowie gemeinsam mit dem neuen Gesellschafter.

(3)    Übernimmt ein neuer Gesellschafter den Platz eines bisherigen Gesellschafters, so hat der neu eintretende Gesellschafter einen Betrag in Höhe des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters an die Gemeinschaftspraxis zu entrichten.


§ 25
Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

(1)    Jeder ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung. Im Falle des Todes eines Gesellschafters steht die Abfindung dem oder den Erben zu.

(2)    Der Abfindungsanspruch erfasst den verhältnismäßigen Anteil am Gewinn des laufenden Geschäftsjahres sowie ggf. den Anteil des Ausscheidenden an der ge¬bildeten Rücklage. Außerdem erhält der ausscheidende Gesellschafter einen dem Wert seines Anteils an der Gemeinschaftspraxis entsprechenden Betrag. Der anzusetzende Wert des Anteils wird ermittelt nach dem Liquidationswert der Vermögensgegenstände der Gemeinschaftspraxis.

(3)    Können sich die Gesellschafter über den Wert der Vermögensgegenstände nicht innerhalb von ____ (2) Monaten nach Ausscheiden des Gesellschafters einigen, entscheidet ein durch die zuständige Zahnärztekammer zu benennender Sach¬verständiger auf Kosten der Gemeinschaftspraxis als Schiedsgutachter.

(4)    Das Abfindungsguthaben des Ausscheidenden wird _______________________ (innerhalb von 2 Jahren in vier gleichen Halbjahresraten/ in zwei Halbjahresraten) bezahlt. Die erste Rate ist mit dem Ablauf des dritten Monats nach dem Aus¬scheiden fällig. Die jeweilige Restschuld wird mit einem Zinssatz von ___ % p. a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verzinst.

(5)    Die Zahlungspflicht entfällt gegenüber dem Ausscheidenden, wenn er gegen die Pflichten der Wettbewerbsvereinbarung verstößt oder dem verbleibenden Gesell¬schafter oder den verbleibenden Gesellschafter die Aufnahme eines neuen Ge¬sellschafters aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nicht zu ange¬messenen Bedingungen möglich ist. Gegebenenfalls ist die Abfindung nach Treu und Glauben angemessen zu reduzieren.

(6)    Voraussetzung für die Zahlung des Goodwill-Anteiles ist, dass entweder der aus¬scheidende Gesellschafter seine Zulassung im Zulassungsbezirk zurückgibt und diese auf einen vom verbleibenden Gesellschafter bestimmten Nachfolger über¬tragen werden kann oder aber der ausscheidende Gesellschafter (im selben Zulassungsbezirk) die unter § 25 vereinbarte Wettbewerbsvereinbarung einhält. Ist dem verbleibenden Gesellschafter die Aufnahme eines neuen Gesellschafters anstelle des Ausscheidenden aufgrund von Zulassungsbeschränkungen nicht möglich, reduziert sich die Ausgleichszahlung für den Goodwill-Anteil des ausscheidenden Gesellschafters auf € ___________.

(7)    Derjenige Gesellschafter, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht, mit einer Frist von ____ (6) Monaten zum Jahresende aus der Gemeinschafts¬praxis auszuscheiden. Er ist auf Wunsch der verbleibenden Gesellschafter verpflichtet, einen eigenen Nachfolger zu benennen. Ferner hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Nachfolger eine vertragszahnärztliche Zulassung erhält. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entfällt eine Abfindung hin¬sichtlich der immateriellen Werte der Gemeinschaftspraxis.


§ 26
Auflösung der Gemeinschaftspraxis

(1)    Die Gemeinschaftspraxis erlischt neben den gesetzlichen Erlöschungsgründen auf einstimmigen Beschluss der Partner.

(2)    Liquidatoren der Gemeinschaftspraxis sind die verbleibenden Gesellschafter. Sie können einstimmig eine oder mehrere andere Personen mit der Durchführung von Liquidationsaufgaben beauftragen, sofern dazu nicht persönliches Tätig¬werden erforderlich ist oder die Benennung Dritter dem Gericht überlassen.

(3)    Am Ergebnis der Liquidation nehmen die verbliebenen Gesellschafter im Ver¬hältnis ihrer Anteile an der Gemeinschaftspraxis teil.


§ 27
Wettbewerbsklausel

(1)    Für den Fall des Ausscheidens verpflichtet sich der ausscheidende Gesellschaf¬ter vom Zeitpunkt des Ausscheidens an, sich ___ (maximal 2) Jahre lang nicht im Umkreis von ____ km (richtet sich nach dem Einzugsbereich der Praxis) / im Stadtteil ________________ niederzulassen.

(2)    Sollte dem nicht aus Alters- oder Berufsunfähigkeitsgründen ausscheidenden Gesellschafter eine Niederlassung im Umkreis innerhalb des räumlichen Einzugs¬bereiches vorstehender Wettbewerbsvereinbarungen aufgrund nicht nur kurz¬fristig vorübergehender Zulassungssperren unmöglich und dieser daher auf eine Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes innerhalb desselben Zulassungsbezirks angewiesen sein, entfällt die vorstehende Wettbewerbsvereinbarung mit der Maßgabe, dass die Ausgleichszahlung für den Goodwill-Anteil an der Gemein¬schaftspraxis entfällt.

(3)    Unbeschadet vorstehender Regelungen erteilen die Gesellschafter dieses Ver¬trages einander wechselseitig und unwiderruflich über die Laufzeit dieses Vertra¬ges - ggfs. über den Tod hinaus - die Vollmacht, Anträge auf Rückgabe der Zu¬lassung und Ausschreibung des Praxissitzes für den Ausscheidenden zu stellen, sofern dieser aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidet und sich nicht gem. Absatz 2  im selben Zulassungsbezirk niederlässt. Diese Vollmacht gilt sinngemäß auch im Falle des Ausscheidens aus der Gemeinschaftspraxis aus wichtigem Grund oder in Folge von Berufsunfähigkeit oder Tod. Sofern das Aus¬schreibungsrecht auch noch dem ausscheidenden Gesellschafter zusteht, verpflichtet sich der ausscheidende Gesellschafter, sein Recht nur im Interesse und nach Weisung der verbleibenden Gesellschafter auszuüben. Der aus¬scheidende Gesellschafter ist verpflichtet, unverzüglich bei der zuständigen kas¬senzahnärztlichen Vereinigung entweder seinen Verzicht zu erklären oder die Ausschreibung des vertragszahnärztlichen Sitzes zu beantragen, um die weitere Existenz der Gemeinschaftspraxis zu ermöglichen, wenn der/ die anderen Gesellschafter dies wünschen.

(4)    Der aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidende Gesellschafter erhält für die Dauer der Wettbewerbsklausel eine Entschädigung von € ___________ (in Wor¬ten: _____________________________________). Der ausscheidende Gesell¬schafter hat sich hierbei anrechnen zu lassen, was er während dieses Zeitraumes durch anderweitige Verwertung seiner zahnärztlichen Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5)    Für den Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Vertragsparteien die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € ___________ (in Worten: ________________ _____________________), höchstens jedoch in Höhe des zuletzt ausgeschüt¬teten Jahresgewinnes des ausscheidenden Gesellschafters. Darüber hinausge¬hende Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleiben hiervon unberührt.


§ 28
Schiedsgerichtsverfahren

(1)    Für etwaige aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten, auch hinsichtlich der Wirksamkeit, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht.

(2)    Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je einem von jedem der Gesell¬schafter benannten Schiedsrichter und einer oder einem zum Richteramt befähig¬ten Vorsitzenden, die oder der von den übrigen Schiedsrichtern bestimmt wird. Erfolgt keine Einigung über die oder den Vorsitzenden, wird die zuständige Be¬zirkszahnärztekammer um Benennung der oder des Vorsitzenden ersucht.
(3)    Für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens gilt die gesondert zwischen den Vertragsparteien abzuschließende Schiedsvereinbarung, die diesem Vertrag als Anlage Nr. ___ beigefügt ist.


§ 29
Änderungen und Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auch die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.


§ 30
Salvatorische Klausel

Sollten einzelnen Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, gelten die übri¬gen Bestimmungen des Vertrages weiter. Für diesen Fall verpflichten sich die Ver¬tragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an¬stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.


_________________________, den _____________





______________________________    ______________________________
    (Unterschrift Gesellschafter 1)    (Unterschrift Gesellschafter 2)



Anlagen

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