Gemeinschaftspraxisvertrag

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Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachfolgend Gesellschafter 1 genannt –
und ____________ in ____________
– nachfolgend Gesellschafter 2 genannt –
Präambel
Gesellschafter 1 betreibt in ____________ eine Arztpraxis. Gesellschafter 2 beabsichtigt, seine berufliche Tätigkeit als Arzt ab ____________  gemeinsam mit Gesellschafter 1 auszuüben. Die Unterzeichner schließen deshalb folgenden Gemeinschaftspraxisvertrag:

I. Errichtung und Zweck
1.    Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 gründen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck der gemeinsamen Ausübung ihrer privatärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit. Die Zusammenarbeit dient der bestmöglichen ärztlichen Versorgung der Patienten.
2.    Die Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit, zur gegenseitigen Information und zur konsiliarischen Tätigkeit. Die freie Arztwahl der Patienten bleibt unberührt. Die Gesellschafter erbringen ihre Leistung für die Gesellschaft unentgeltlich, soweit nicht in diesem Vertrag oder durch Einzelvereinbarungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
3.    Die Gesellschaft fördert die ständige berufliche Fortbildung der Gesellschafter.
4.    Die Gesellschafter haben sich laufend über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten und diese regelmäßig, mindestens alle sechs Monate zu besprechen. Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.
5.    Die Gesellschafter werden bei Bedarf weitere Berufskollegen/kolleginnen neu anstellen und diese bei Eignung in die Gemeinschaftspraxis aufnehmen.

II. Name und Sitz
1.    Die Gemeinschaftspraxis führt die Bezeichnung
Gemeinschaftspraxis
Gesellschafter 1, ____________ arzt
Gesellschafter 2, ____________ arzt
2.    Der Sitz der Gemeinschaftspraxis ist derzeit in ____________, ____________-Straße, ____________.

III. Beteiligungsverhältnis an der Gesellschaft und am Gewinn
1.    Das Beteiligungsverhältnis an der Gesellschaft lautet:
Gesellschafter 1:     ____________ %
Gesellschafter 2:     ____________ %
2.    Abweichend von Ziff. III. 1. errechnet sich der Anteil der Gesellschafter am Gewinn jeweils an dem anteilsmäßig in der Gemeinschaftspraxis erwirtschafteten Bruttoumsatz des einzelnen Gesellschafters nach Abzug der ihm zuzuordnenden Kosten.
Die Gewinnermittlung erfolgt monatlich bis spätestens zum __________ des Folgemonats. Von den Krankenkassen bezahlte quartalsmäßige Abschlagszahlungen werden auf die drei Monate des jeweiligen Quartals gleichmäßig verteilt.
3.    Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 entnehmen monatlich einen Betrag in Höhe von € __________ Die Vorwegentnahme ist bis zum __________ des Folgemonats auszuzahlen.
4.    Für Gesellschafter 2 tritt die Regelung von Ziff. III. 3. erst ab dem ____________ in Kraft.
IV. Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab
1.    Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft der Gemeinschaft zu widmen und kollegial zusammenzuarbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Jede Nebentätigkeit von Gesellschafter 2 bedarf der Zustimmung von Gesellschafter 1. Dies gilt auch für die Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden.
2.    Die Gesellschafter haben bei ihrer ärztlichen Berufsausübung die Sorgfalt eines sorgfältigen und gewissenhaften Arztes anzuwenden. Die Geltung des § 708 BGB wird auch hinsichtlich der Erfüllung der übrigen Verpflichtungen der Gesellschafter ausgeschlossen.

V. Praxisräume
Die Gemeinschaftspraxis wird in den vom Gesellschafter 1 angemieteten Praxisräumen, über die zwischen Gesellschafter 1 und der Praxisgemeinschaft ein gesonderter Untermietvertrag abgeschlossen wird, betrieben.

VI. Raumverteilung, Sprechstunden
Den Gesellschaftern stehen die Behandlungszimmer, deren Zuteilung einvernehmlich geregelt wird, je nach Bedarf zur Verfügung. Die übrigen Praxisräume können von beiden Gesellschaftern genutzt werden. Die Aufteilung der Benutzungszeiten dieser Räume erfolgt mit der Maßgabe, dass diese – innerhalb der übrigen Sprechstundenzeit – zu gleichen Teilen genutzt werden können. Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre Sprechstunden und Behandlungszeiten untereinander abzustimmen und in einem Zeitplan festzulegen. Grundsätzlich soll dabei die mögliche Behandlungszeit von ____________ bis ____________ Uhr gelten.

VII. Inventur, Geräte
1.    Gesellschafter 1 verpflichtet sich, das in der Praxis befindliche Inventar voll umfänglich der Gesellschaft zu ihrer Ausübung der privatärztlichen und kassenärztlichen Versorgung der Patienten zur Verfügung zu stellen. Gesellschafter 1 bleibt Eigentümer des Praxisinventars. Näheres regelt ein gesondert abzuschließender Überlassungsvertrag zwischen Gesellschafter 1 und der Gesellschaft.
2.    Das gesamte Inventar ist in einem Inventarverzeichnis aufzunehmen. Das Inventarverzeichnis ist spätestens bis zum ____________ zu erstellen.
3.    Gesellschafter 1 wird das Inventar, sofern zur ordnungsgemäßen Versorgung notwendig, laufend erneuern. Neuanschaffungen erfolgen jeweils nach Ablauf der für Zwecke der Besteuerung zugrunde gelegten Nutzungsdauer. Technische Geräte sind auch vor Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer zu erneuern, wenn dies aus Gründen optimaler ärztlicher
Behandlung erforderlich ist. Das unter Ziff. VII 2. genannte Inventarverzeichnis ist auf dem neuesten Stand zu halten.
4.    Gegenstände, die nicht in das o.g. Inventarverzeichnis aufgenommen sind, sind alleiniges persönliches Eigentum der Gesellschafter. Sämtliche darauf entfallende Aufwendungen und Erträge gehen zu Lasten bzw. zugunsten des Gesellschafters, in dessen Eigentum sie stehen.

VIII. Personal
Die Einstellung und Entlassung von Personal, sowie die Änderung und Beendigung von Einstellungsverträgen bedarf der Zustimmung beider Gesellschafter, die verpflichtet sind, sich um eine einvernehmliche Regelung zu bemühen. Das Gleiche gilt für den Einsatz des Personals. Jeder Mitarbeiter ist beiden Gesellschaftern gegenüber weisungsgebunden.

IX. Gegenseitige Vertretung, Urlaub
1.    Die Gesellschafter vertreten sich gegenseitig (bei Abwesenheit, Urlaub, Tagungen, Erkrankungen, etc.) in ihrer ärztlichen Tätigkeit; eine Vertretung im Rechtssinne oder eine sonstige Vollmacht, den Vertretenden zu verpflichten, ist damit nicht verbunden.
2.    Gesellschafter 1 vertritt die Gesellschaft grundsätzlich alleine nach außen.
3.    Ausnahmsweise ist auch Gesellschafter 2 allein vertretungsberechtigt,
sofern die Gemeinschaftspraxis nicht mit einem höheren Betrag als € ____________ zzgl. Mehrwertsteuer verpflichtet wird, dies im Interesse der Gemeinschaftspraxis zwingend geboten ist und die Zustimmung des anderen Gesellschafters nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Abgestimmte Urlaubs- und Fortbildungszeiträume entbinden grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Einholung der Zustimmung.
4.    Die unter vorstehend Ziff. 3. genannten Beschränkungen entfallen bei Abwendung drohender Gefahr oder sonstigen zwingend notwendigen Geschäften zum ordnungsgemäßen Betrieb und Erhalt der Gemeinschaftspraxis.
5.    Eine Alleinvertretungsbefugnis bezieht sich in jedem Fall nur auf das Gesellschaftsvermögen bzw. die Gesellschaft. Der Gesellschafter ist verpflichtet, bei jedem Rechtsgeschäft, das er in diesem Rahmen tätigt, auf die Beschränkung seiner Vertretungsmacht hinzuweisen und Rechtsgeschäfte nur unter Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen abzuschließen.
6.    Die Gesellschafter verpflichten sich, jede Abwesenheit rechtzeitig im Vorhinein aufeinander abzustimmen und in einem gemeinsam zu erstellenden Abwesenheitsplan festzuhalten.
7.    Die Gesellschafter erstellen bis spätestens ____________ des laufenden Jahres einen Abwesenheitsplan mit entsprechender Urlaubsvertretung. Die Gesellschafter dürfen jeweils nicht länger als ____________ Wochen am Stück urlaubsbedingt abwesend sein. Der Urlaub ist stets wochenweise zu nehmen. Jeder Gesellschafter hat das Recht, ____________ Wochen abwesend zu sein.
8.    Ist ein Gesellschafter außerhalb des Abwesenheitsplans mehr als ______ Wochen in einem Kalenderjahr abwesend, kann der andere Gesellschafter verlangen, dass der abwesende Gesellschafter für die die vorgenannten Zeiträume übersteigende Zeit der Abwesenheit auf eigene Rechnung eine Ersatzkraft stellt. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Gesellschafters kann der andere Gesellschafter nur dann die Einstellung einer Ersatzkraft verlangen, wenn er im Laufe eines Kalenderjahres für insgesamt mindestens vier Wochen die Vertretung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit übernommen hat.

X. Rechnungslegung
1.    Alle Honorareinnahmen eines Gesellschafters aus der ärztlichen (privatärztlichen und kassenärztlichen) Tätigkeit sind Einnahmen der Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit und aus wissenschaftlichen Vorträgen. Jeder Gesellschafter erteilt dem anderen Gesellschafter im Falle dieser oder ähnlicher Einnahmen unverzüglich Auskunft.
2.    Alle Honorare und Einnahmen gemäß Ziff. X. 1., die nach Beginn der Gemeinschaftspraxis anfallen, stehen der Gemeinschaftspraxis zu. Honorare und Einnahmen aus der Tätigkeit vor Beginn der Gemeinschaftspraxis stehen Gesellschafter 1 persönlich zu.

XI. Kostenverteilung
1.    Die Kosten der Gemeinschaftspraxis werden aus einem von ihr errichteten Bankkonto bestritten. Dieses Bankkonto wird bei der ____________ Bank eingerichtet, für das beide Partner zeichnungsberechtigt sind. Die Kostenverteilung erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß Ziff. XII. Dazu sind die Gesamtausgaben der Gemeinschaftspraxis aufzuteilen in
a)    feste Kosten,
b)    variable Kosten,
c)    unmittelbar zuzuordnende Kosten.
2.    Feste Kosten sind alle Kosten der Gemeinschaftspraxis, die nicht variable oder unmittelbar zuzuordnende Kosten sind. Dazu gehören insbesondere Raummiete einschließlich Nebenkosten, Löhne, Gehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Versicherungsprämien für Diebstahl-, Einbruch-, Glas- und Wasserschädenversicherung sowie Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Berufskleidung für die Mitarbeiter, Fortbildung für die Mitarbeiter, Verwaltungskosten KZV, etc. Die festen Kosten werden auf die Gesellschafter wie folgt verteilt:
–    ____________ % je zur Hälfte,
–    ____________ % im Verhältnis der tatsächlichen ____________ ärztlichen Tätigkeit.
3.    Variable Kosten sind Anschaffungskosten (ohne Abschreibung) für Praxisinventar, Geräte, Reparatur- ...



































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