Gemeinschaftspraxisvertrag

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Die Ärztin

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und

der Arzt

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( beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung einer ärztlichen Praxis zusammenzuschließen.

Im Folgenden ist mit dem Begriff Arzt jeweils die eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.

§ 1  Errichtung und Zweck

Die Gesellschafter schließen sich in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen.

§  2 Name und Sitz

1.      Die Gemeinschaftspraxis führt die Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis

Dr. med. ____________

Dr. med. ____________

2.      Der Sitz der Gemeinschaftspraxis ist in ________________.

§ 3  Dauer und Kündigung

1.      Die Gemeinschaftspraxis beginnt am ______________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann die Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _____________.

2.      Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.

3.      Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängendem Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des anderen Gesellschafters. Die Zustimmung ist auch für die Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.

2.      Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben die Gesellschafter die Sorgfalt eines gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen

1.      Alle bei Gründung der Gemeinschaftspraxis und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.

2.      Über die gemeinsamen Einrichtungen und das Praxisinventar ist fortlaufend ein Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.

3.      Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.

4.      Für den Betrieb der Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.

5.      Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung

1.      Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.

2.      Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch die die Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Das Gleiche gilt für den Abschluss, die Änderung und/oder die Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich der Bankkonten der Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.

2.      Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl

1.      Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden durch die Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.

2.      Bei Ausführung der Behandlung gewährleisten die Gesellschafter den Patienten die freie Arztwahl.

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Gemeinschaftspraxis

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Gemeinschaftspraxis während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.

2.      Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.

3.      Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.

4.      Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.

§ 10  Einnahmen

1.      Ab 1. April 1991 sind alle Honorareinnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit aller Gesellschafter Einnahmen der Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.

2.      Honorare aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder Einnahmen aus berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Tätigkeiten die Arbeits- und Leistungskraft des betreffenden Gesellschafters und damit die Belange der Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen die Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.

§ 11  Ausgaben

1.      Alle durch den Betrieb der Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriten, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Gemeinschaftspraxis.

2.      Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.

3.      Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen

1.      Geschäftsjahr der Gemeinschaftspraxis ist das Kalenderjahr.

2.      Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.

3.      Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss in Form einer �?berschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich der Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf eine andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

4.      Die Gemeinschaftspraxis wird mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 einen Angehörigen oder eine Gesellschaft aus dem Bereich der steuerberatenden ...

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