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Gemeinschaftspraxisvertrag

... Ärztin

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und

der Arzt

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( beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung...er ärztlichen Praxis zusammenzuschließen.

Im Folgenden ist mit dem Begriff Arzt jeweils... eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.

§ 1  Errichtung und Zweck

... Gesellschafter schließen sich in... Form...er Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen.

§  2 Name und Sitz

1.      ... Gemeinschaftspraxis führt... Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis

Dr. med. ____________

Dr. med. ____________

2.      ... Sitz... Gemeinschaftspraxis ist in ________________.

§ 3  Dauer und Kündigung

1.      ... Gemeinschaftspraxis beginnt am ______________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann... Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung...er Frist von 12 Monaten zum Ende...es Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _____________.

2.      ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.

3.      Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn...em... Gesellschafter... Approbation entzogen...d oder wenn...er... Gesellschafter in...em zusammenhängendem Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er...se zu vertreten hat, an... Mitarbeit gehindert war.

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind...ander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen... Zustimmung... anderen Gesellschafters. ... Zustimmung ist auch für... Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.

2.      Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben... Gesellschafter... Sorgfalt...es gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen

1.      Alle bei Gründung... Gemeinschaftspraxis und während... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und...gleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.

2.      Über... gemeinsamen Einrichtungen und... Praxisinventar ist fortlaufend... Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten...d, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom...zelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.

3.      Jeder Gesellschafter ist berechtigt,... Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung... Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.

4.      Für...Betrieb... Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt...gegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.

5.      Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem... Kosten... Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber... Bank haftbar.

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung

1.      ... Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen... Geschäftsführung und Vertretung... Gesellschaft gemeinsam aus.

2.      Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch...... Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet...d, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. ... Gleiche gilt für...Abschluss,... Änderung und/oder... Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich... Bankkonten... Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten... Gesellschaft.

2.      Jeder Gesellschafter hat... Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen... Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl

1.      ... Behandlungsverträge mit...Patienten werden durch... Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.

2.      Bei Ausführung... Behandlung gewährleisten... Gesellschafter...Patienten... freie Arztwahl.

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in... Gemeinschaftspraxis

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich,... Sprechstundenzeiten...vernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher,...s... Gemeinschaftspraxis während... für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein,...s jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.

2.      Verlängerung oder Verkürzung... täglichen Arbeitszeit über...en längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für...Notfalldienst.

3.      Hinsichtlich... Urlaubsplanes und... Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich... Gesellschafter rechtzeitig ab.

4.      Jeder Gesellschafter ist im Falle... Abwesenheit... anderen Gesellschafters für alle mit... fachlichen, sachlichen und...tschaftlichen Führung... Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.

§ 10  Einnahmen

1.      Ab 1. April 1991 sind alle Honorareinnahmen aus... ärztlichen Tätigkeit aller Gesellschafter Einnahmen... Gemeinschaftspraxis. ...s gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.

2.      Honorare aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder Einnahmen aus berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. ...s gilt jedoch nur, wenn durch... genannten Tätigkeiten... Arbeits- und Leistungskraft... betreffenden Gesellschafters und damit... Belange... Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen... Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.

§ 11  Ausgaben

1.      Alle durch...Betrieb... Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für...Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriten, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, ...bstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für... Praxisräume, Leasingkosten, Kosten... KV etc.) sind Betriebsausgaben... Gemeinschaftspraxis.

2.      Nicht zu...gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B.... Kosten für... vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für... Kreditaufnahme...es Gesellschafters allein u.ä.

3.      ... Kosten für... Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen

1.      Geschäftsjahr... Gemeinschaftspraxis ist... Kalenderjahr.

2.      Alle Einnahmen und Ausgaben... Gemeinschaftspraxis sind in...er geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.

3.      Nach Abschluss...es Geschäftsjahres ist für... abgelaufene Geschäftsjahr... Rechnungsabschluss in Form...er �?berschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich... Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf...e andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

4.      ... Gemeinschaftspraxis...d mit... Erstellung... Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3...en Angehörigen oder...e Gesellschaft aus dem Bereich... steuerberatenden Berufe beauftragen. ...se(r) stellt...Rechnungsabschluss für... Gesellschaft verbindlich fest.

5.      Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen zu machen.

§ 13  Einnahmen- und Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen

1.      ... Gesellschafter sind an...Einnahmen und Ausgaben... Gemeinschaftspraxis in Abänderung von § 722 BGB je zu 50 % beteiligt.

2.      Jeder Gesellschafter kann regelmäßig von...Einnahmen...en Betrag in... Höhe entnehmen,... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.

3.      Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben... Praxis durch Einlagen in... Höhe auszugleichen,... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. ...se Einlagen sind von allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb von 3 Banktagen auf...Konten... Gemeinschaftspraxis...gehend) zu erbringen.

§  14 Personal

1.      ... Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen... gemeinschaftlichen Mitarbeiter... Praxis...verständlich und im Namen... Gesellschaft vor.

2.      Lässt sich bei Einstellungen oder Kündigungen...e...vernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann...e...artige Maßnahme nicht erfolgen.

§ 15  Urlaub

1.      Jeder Gesellschafter hat... Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in... Woche. Zeit und Dauer... Urlaubes werden von...Gesellschaftern...verständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.

2.      ... Urlaubszeit ist so...zurichten,...s... Versorgung... Patienten in...ser Zeit gewährleistet ist.

3.      Bei... Festlegung... Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner... Priorität.

§ 16  Haftpflichtversicherung und Haftung

1.      ... Gesellschafter schließen jeweils für sich...e Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.

2.      ... Angemessenheit... Deckungssummen...d von...Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat... Recht, bei veränderten Umständen...e angemessene Erhöhung... Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in...er Geldentwertung oder in...er Ausweisung... Tätigkeit... Gemeinschaftspraxis liegen.

3.      Für Haftpflichtfälle vereinbaren... Gesellschafter im Innenverhältnis,...s jeder Gesellschafter für von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber... Gemeinschaftspraxis und gegenüber dem anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als... Haftpflichtversicherung...Schaden nicht abdeckt.

§ 17  Krankheit

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich gegenseitig, in ausreichender Höhe...e Krankenversicherung für Krankheitskosten und mindestens in Höhe... Beträge gemäß Absatz 3...e Tagegeldversicherung abzuschließen. Verändert sich... Anteil... Gesellschafter an... Gemeinschaftspraxis, so...d... Höhe... Tagegeldes entsprechend geändert.

2.      Dem erkranken Gesellschafter bleibt... Recht auf... vereinbarte Beteiligung an...Einnahmen (vgl. § 10 und § 13 Abs. 2) erhalten. Seine Verpflichtung zur Erbringung von Einlagen (vgl. § 11 und § 13 Abs. 3) bleibt ebenfalls unberührt.

3.      Ab dem 22. Kalendertag...er Arbeitsunfähigkeit...d...e Vertretung...gestellt,... von dem erkranken Partner bezahlt...d. �?bersteigen... Vertretungskosten... Höhe...es Krankengeldes,...d... Rest durch... Gemeinschaftspraxis gedeckt. Vor...sem Zeitpunkt kann im Einzelfall, nach gegenseitiger Absprache...e stundenweise Praxisvertretung auf Kosten... Gemeinschaftspraxis erfolgen.

4.      ... Gesellschafter vertreten sich regelmä�?ig bis zur Dauer von 21 Kalendertagen gegenseitig. Danach sollte immer... Vertreter...gestellt werden. Er kann nur mit Zustimmung... nicht erkranken Gesellschafters...gestellt werden. ... nicht erkrankte Gesellschafter kann jedoch höchstens 2 Vertreter ablehnen.

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.      Wird... Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten oder verschwägerten ärztlichen Sachverständigen zu mindestens 75 Prozent berufsunfähig, so kann... andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf... Regelung... § 3 Absatz 1 durch...seitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung...er Frist von 3 Monaten zum Quartalsende aus... Gesellschaft ausschließen.

2.      Wenn...er... beiden Gesellschafter innerhalb...es zusammenhängenden Zeitraumes von 18 Kalendermonaten in Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt oder nicht berufstätig war, kann... andere Gesellschafter verlangen,...s sich... ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist,... ärztlichen Untersuchung durch zwei von... zuständigen Ärztekammer zu bestimmenden Sachverständigen unterzieht.

3.      In...Fällen... Absatzes 1 und... Absatzes 2 ist... Befund... Sachverständigen für alle Gesellschafter bindend.

§ 19  Ausscheiden

1.      Scheidet... Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen aus... Gemeinschaftspraxis aus, so führt... andere Gesellschafter... Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis oder durch Aufnahme...es neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.

2.      Eine Fortsetzung... Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern... ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben... ausscheidende Gesellschafter oder...sen Erbe kein Mitspracherecht über... Aufnahme...es neuen Gesellschafters. ... Ausscheidende oder...sen Erben können nicht... Weiterführung... Praxis als Gemeinschaftspraxis mit...em neuen Gesellschafter verlangen. Auch... Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.

3.      ... Vermögen... Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven auf...verbleibenden Gesellschafter über.

§ 20  Abfindung

1.      ... ausscheidende Gesellschafter erhält...e Abfindung nach Ma�?gabe... Abfindungsregelung,... in...er gesonderten Urkunde als Anlage zu...sem Vertrag niedergelegt ist.

2.      ... Abfindungsbeträge werden in sechs Raten jeweils zum Ende...es Quartals fällig, erstmals zum Ende... auf... Ausscheiden folgenden Quartals. ... noch ausstehenden Zahlungen sind mit 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz... Deutschen Bundesbank zu verzinsen und... Zinsanteil ist in jedem Quartal mit auszuzahlen.

§ 21  Konkurrenzklausel

1.      Einem aus... Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Gesellschafter ist es für...en neuen Zeitraum von 2 Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich am Sitz... Gemeinschaftspraxis sowie in...em Umkreis von 10 km um...Sitz... Gemeinschaftspraxis mit... gleichen oder...er entsprechenden verminderten oder erweiterten Zulassung zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen oder sich an...er entsprechenden Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft zu beteiligen.

2.      Liegt... Zeitpunkt...er Zuwiderhandlung (Tag... Praxiseröffnung oder... �??eintritts) innerhalb von...em Jahr nach dem Zeitpunkt... Ausscheidens, so zahlt... ausgeschiedene Gesellschafter...en Betrag in Höhe von 50 Prozent... durchschnittlichen Jahreseinnahme (bei Bilanzierung... �??Jahresumsatzes�??)... letzten 2 vollen Geschäftsjahre... Gemeinschaftspraxis an...verbleibenden Gesellschafter, mindestens jedoch 200 Prozent... Anteils am immateriellen Wert,... als Abfindung bezahlt worden ist.

3.      Liegt... Zeitpunkt... Zuwiderhandlung später als... Jahr nach dem Zeitpunkt... Ausscheidens, so vermindert sich... Entschädigung für jedes volle Jahr um 50 Prozent... Wertes gemä�? Absatz 2.

4.      ... Entschädigung ist nach schriftlicher Anmahnung (Einschreiben) durch...verbleibenden Gesellschafter sofort fällig.

§ 22  Schriftform

Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen oder Ergänzungen bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...en Verzicht auf... Schriftformerfordernis selbst.

§ 23  Salvatorische Klausel

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder... Vertrag...e Lücke enthalten, so bleibt... Rechtsunwirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle... unwirksamen Bestimmungen gilt...e...ksame Bestimmung als vereinbart,... dem von...Parteien Gewollten am nächsten kommt. ... Gleiche gilt im Fall...er Lücke.

____________,...

Unterschriften... Gesellschafter:

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