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Gemeinschaftspraxisvertrag

Die Ärztin

_______________

_______________

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und

der Arzt

________________

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( beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung einer ärztlichen Praxis zusammenzuschließen.

Im Folgenden ist mit dem Begriff Arzt jeweils die eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.

§ 1  Errichtung und Zweck

Die Gesellschafter schließen sich in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen.

§  2 Name und Sitz

1.      Die Gemeinschaftspraxis führt die Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis

Dr. med. ____________

Dr. med. ____________

2.      Der Sitz der Gemeinschaftspraxis ist in ________________.

§ 3  Dauer und Kündigung

1.      Die Gemeinschaftspraxis beginnt am ______________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann die Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _____________.

2.      Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.

3.      Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängendem Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des anderen Gesellschafters. Die Zustimmung ist auch für die Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.

2.      Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben die Gesellschafter die Sorgfalt eines gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen

1.      Alle bei Gründung der Gemeinschaftspraxis und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.

2.      Über die gemeinsamen Einrichtungen und das Praxisinventar ist fortlaufend ein Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.

3.      Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.

4.      Für den Betrieb der Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.

5.      Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung

1.      Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.

2.      Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch die die Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Das Gleiche gilt für den Abschluss, die Änderung und/oder die Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich der Bankkonten der Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.

2.      Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl

1.      Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden durch die Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.

2.      Bei Ausführung der Behandlung gewährleisten die Gesellschafter den Patienten die freie Arztwahl.

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Gemeinschaftspraxis

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Gemeinschaftspraxis während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.

2.      Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.

3.      Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.

4.      Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.

§ 10  Einnahmen

1.      Ab 1. April 1991 sind alle Honorareinnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit aller Gesellschafter Einnahmen der Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.

2.      Honorare aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder Einnahmen aus berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Tätigkeiten die Arbeits- und Leistungskraft des betreffenden Gesellschafters und damit die Belange der Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen die Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.

§ 11  Ausgaben

1.      Alle durch den Betrieb der Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriten, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Gemeinschaftspraxis.

2.      Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.

3.      Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen

1.      Geschäftsjahr der Gemeinschaftspraxis ist das Kalenderjahr.

2.      Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.

3.      Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss in Form einer �?berschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich der Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf eine andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

4.      Die Gemeinschaftspraxis wird mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 einen Angehörigen oder eine Gesellschaft aus dem Bereich der steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt den Rechnungsabschluss für die Gesellschaft verbindlich fest.

5.      Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung die nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen zu machen.

§ 13  Einnahmen- und Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen

1.      Die Gesellschafter sind an den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis in Abänderung von § 722 BGB je zu 50 % beteiligt.

2.      Jeder Gesellschafter kann regelmäßig von den Einnahmen einen Betrag in der Höhe entnehmen, der seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.

3.      Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben der Praxis durch Einlagen in der Höhe auszugleichen, die seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. Diese Einlagen sind von allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb von 3 Banktagen auf den Konten der Gemeinschaftspraxis eingehend) zu erbringen.

§  14 Personal

1.      Die Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen der gemeinschaftlichen Mitarbeiter der Praxis einverständlich und im Namen der Gesellschaft vor.

2.      Lässt sich bei Einstellungen oder Kündigungen eine einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann eine derartige Maßnahme nicht erfolgen.

§ 15  Urlaub

1.      Jeder Gesellschafter hat das Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in der Woche. Zeit und Dauer des Urlaubes werden von den Gesellschaftern einverständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.

2.      Die Urlaubszeit ist so einzurichten, dass die Versorgung der Patienten in dieser Zeit gewährleistet ist.

3.      Bei der Festlegung des Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner die Priorität.

§ 16  Haftpflichtversicherung und Haftung

1.      Die Gesellschafter schließen jeweils für sich eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.

2.      Die Angemessenheit der Deckungssummen wird von den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat das Recht, bei veränderten Umständen eine angemessene Erhöhung der Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in einer Geldentwertung oder in einer Ausweisung der Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis liegen.

3.      Für Haftpflichtfälle vereinbaren die Gesellschafter im Innenverhältnis, dass jeder Gesellschafter für von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber der Gemeinschaftspraxis und gegenüber dem anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht abdeckt.

§ 17  Krankheit

1.      Die Gesellschafter verpflichten sich gegenseitig, in ausreichender Höhe eine Krankenversicherung für Krankheitskosten und mindestens in Höhe der Beträge gemäß Absatz 3 eine Tagegeldversicherung abzuschließen. Verändert sich der Anteil der Gesellschafter an der Gemeinschaftspraxis, so wird die Höhe des Tagegeldes entsprechend geändert.

2.      Dem erkranken Gesellschafter bleibt das Recht auf die vereinbarte Beteiligung an den Einnahmen (vgl. § 10 und § 13 Abs. 2) erhalten. Seine Verpflichtung zur Erbringung von Einlagen (vgl. § 11 und § 13 Abs. 3) bleibt ebenfalls unberührt.

3.      Ab dem 22. Kalendertag einer Arbeitsunfähigkeit wird eine Vertretung eingestellt, die von dem erkranken Partner bezahlt wird. �?bersteigen die Vertretungskosten die Höhe eines Krankengeldes, wird der Rest durch die Gemeinschaftspraxis gedeckt. Vor diesem Zeitpunkt kann im Einzelfall, nach gegenseitiger Absprache eine stundenweise Praxisvertretung auf Kosten der Gemeinschaftspraxis erfolgen.

4.      Die Gesellschafter vertreten sich regelmä�?ig bis zur Dauer von 21 Kalendertagen gegenseitig. Danach sollte immer ein Vertreter eingestellt werden. Er kann nur mit Zustimmung des nicht erkranken Gesellschafters eingestellt werden. Der nicht erkrankte Gesellschafter kann jedoch höchstens 2 Vertreter ablehnen.

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.      Wird ein Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten oder verschwägerten ärztlichen Sachverständigen zu mindestens 75 Prozent berufsunfähig, so kann der andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf die Regelung des § 3 Absatz 1 durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende aus der Gesellschaft ausschließen.

2.      Wenn einer der beiden Gesellschafter innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von 18 Kalendermonaten in Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt oder nicht berufstätig war, kann der andere Gesellschafter verlangen, dass sich der ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist, der ärztlichen Untersuchung durch zwei von der zuständigen Ärztekammer zu bestimmenden Sachverständigen unterzieht.

3.      In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 ist der Befund der Sachverständigen für alle Gesellschafter bindend.

§ 19  Ausscheiden

1.      Scheidet ein Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen aus der Gemeinschaftspraxis aus, so führt der andere Gesellschafter die Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis oder durch Aufnahme eines neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.

2.      Eine Fortsetzung der Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern des ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben der ausscheidende Gesellschafter oder dessen Erbe kein Mitspracherecht über die Aufnahme eines neuen Gesellschafters. Der Ausscheidende oder dessen Erben können nicht die Weiterführung der Praxis als Gemeinschaftspraxis mit einem neuen Gesellschafter verlangen. Auch die Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.

3.      Das Vermögen der Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über.

§ 20  Abfindung

1.      Der ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung nach Ma�?gabe der Abfindungsregelung, die in einer gesonderten Urkunde als Anlage zu diesem Vertrag niedergelegt ist.

2.      Die Abfindungsbeträge werden in sechs Raten jeweils zum Ende eines Quartals fällig, erstmals zum Ende des auf das Ausscheiden folgenden Quartals. Die noch ausstehenden Zahlungen sind mit 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen und der Zinsanteil ist in jedem Quartal mit auszuzahlen.

§ 21  Konkurrenzklausel

1.      Einem aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Gesellschafter ist es für einen neuen Zeitraum von 2 Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich am Sitz der Gemeinschaftspraxis sowie in einem Umkreis von 10 km um den Sitz der Gemeinschaftspraxis mit der gleichen oder einer entsprechenden verminderten oder erweiterten Zulassung zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen oder sich an einer entsprechenden Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft zu beteiligen.

2.      Liegt der Zeitpunkt einer Zuwiderhandlung (Tag der Praxiseröffnung oder des �??eintritts) innerhalb von einem Jahr nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, so zahlt der ausgeschiedene Gesellschafter einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der durchschnittlichen Jahreseinnahme (bei Bilanzierung des �??Jahresumsatzes�??) der letzten 2 vollen Geschäftsjahre der Gemeinschaftspraxis an den verbleibenden Gesellschafter, mindestens jedoch 200 Prozent des Anteils am immateriellen Wert, der als Abfindung bezahlt worden ist.

3.      Liegt der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung später als ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, so vermindert sich die Entschädigung für jedes volle Jahr um 50 Prozent des Wertes gemä�? Absatz 2.

4.      Die Entschädigung ist nach schriftlicher Anmahnung (Einschreiben) durch den verbleibenden Gesellschafter sofort fällig.

§ 22  Schriftform

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis selbst.

§ 23  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.

____________, den

Unterschriften der Gesellschafter:

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