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US  EU  CN

Vertrag über eine ärztliche Praxisgemeinschaft (Praxisgemeinschaftsvertrag)

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 und

 der Arzt  

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( beide im folgenden Gesellschafter genannt)

haben am _________ zur gemeinschaftlichen Berufsausübung...e Gemeinschaftspraxis gegründet. ... Gesellschaft wurde mit Wirkung zum ________ gekündigt. ... Ärzte beabsichtigen nunmehr, zur gemeinsamen Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit,...e ärztliche Praxisgemeinschaft in... Rechtsform...er Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu errichten.   

 Im Folgenden ist mit dem Begriff 'Arzt' jeweils... eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.  

 § 1  Gegenstand und Zweck  

  1.          Gegenstand... Gesellschaft ist... Betrieb...er ärztlichen Praxisgemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, Einrichtungen und Personal.  

  2.          ... Gesellschaft hat... dazu notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ihr obliegt insbesondere... Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung von geeigneten Räumlichkeiten und Geräten sowie... Gestellung... gemeinsamen Personals.  

 §  2 Name, Sitz, Praxisräume  

 1.        ... Praxisgemeinschaft führt... Bezeichnung   

 Praxisgemeinschaft

 ______________ �?? Kinderärztin

 ______________ �?? Kinderarzt

  2.        ... Sitz... Praxisgemeinschaft ist in _____________________-.   

  3.        ... Gesellschafter nutzen... Räumlichkeiten... Hauses ____________. Grundlage... Nutzung ist... zwischen...Gesellschaftern und ___________ abgeschlossene Mietvertrag vom ____________.  

  4.        ... Praxisräume werden gemeinschaftlich genutzt.  

 § 3  Dauer und Kündigung  

  1.        ... Praxisgemeinschaft beginnt am __________________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann... Praxisgemeinschaft unter Einhaltung...er Frist von 12 Monaten zum Ende...es Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _______________.   

  2.        ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstö�?e gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

  3.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn...em... Gesellschafter... Approbation entzogen...d oder wenn...er... Gesellschafter in...em zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er...se zu vertreten hat, an... Mitarbeit gehindert war.   

 § 4  Verhältnis... Praxisgemeinschaft zur Einzelpraxis... Gesellschafter  

  1.          Jeder Gesellschafter übt seine ärztliche Tätigkeit unter seinem Namen selbständig und eigenverantwortlich aus.  

  2.          ... Patienten treten in keine vertraglichen Beziehungen zur Gesellschaft. Jeder Gesellschafter liquidiert für seine ärztliche Tätigkeit in eigenem Namen.  

  3.          ... Grundsatz... freien Arztwahl bleibt gewährleistet.  

  4.          ... Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit untereinander. Sie unterrichten sich gegenseitig über alle Vorgänge,... für... Belange... Praxisgemeinschaft von Bedeutung sind.  

 § 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

  1.        Alle bei Gründung... Praxisgemeinschaft und während... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und...gleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.   

  2.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt,... gemeinsame Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung... Inventars. Neuanschaffungen... gemeinschaftlichen Inventars können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

  3.        Für...Betrieb... Praxisgemeinschaft erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt...gegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

  4.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem... Kosten... Praxisgemeinschaft zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber... Bank haftbar.   

 § 6  Geschäftsführung und Vertretung  

 1.        ... Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen... Geschäftsführung und Vertretung... Gesellschaft gemeinsam aus.   

  2.        Für Rechtsgeschäfte oder Ma�?nahmen, durch...... Praxisgemeinschaft im Einzelfall mit nicht mehr als Euro _______ verpflichtet...d, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Bezüglich... Bankkonten... Praxisgemeinschaft hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

 § 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

  1.        ... Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten... Gesellschaft.  

  2.        Jeder Gesellschafter hat... Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen... Praxisgemeinschaft Einsicht zu nehmen.   

 § 8  Aufnahme neuer Gesellschafter  

  1.        ... Gesellschaft kann weitere Ärzte aufnehmen. ... Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.   

  2.        Äber... Aufnahme und... von...neuen Gesellschaftern zu leistende Einlagen sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheidet... Gesellschafterversammlung.  

 § 9  Sprechstunden und Vertretungen in... Praxisgemeinschaft  

  1.        ... Gesellschafter verpflichten sich,... Sprechstundenzeiten...vernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher,...s... Praxisgemeinschaft während... für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein,...s jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

  2.        Verlängerung oder Verkürzung... täglichen Arbeitszeit über...en längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für...Notfalldienst.   

  3.        Hinsichtlich... Urlaubsplanes und... Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich... Gesellschafter rechtzeitig ab.   

  4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle... Abwesenheit... anderen Gesellschafters für alle mit... fachlichen, sachlichen und...tschaftlichen Führung... Praxisgemeinschaft zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

 § 10  Ausgaben  

  1.        Alle durch...Betrieb... Praxisgemeinschaft veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für...Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, ...bstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für... Praxisräume, Leasingkosten, Kosten... KV etc.) sind Betriebsausgaben... Praxisgemeinschaft.   

  2.        Nicht zu...gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B.... Kosten für... vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für... Kreditaufnahme...es Gesellschafters allein u.ä.  

  3.        ... Kosten für... Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

 § 11   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen  

  1.        Geschäftsjahr... Praxisgemeinschaft ist... Kalenderjahr.   

  2.        Alle etwaigen Einnahmen und Ausgaben... Praxisgemeinschaft sind in...er geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.   

  3.        Nach Abschluss...es Geschäftsjahres ist für... abgelaufene Geschäftsjahr... Rechnungsabschluss in Form...er Überschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich... Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf...e andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

  4.        ... Praxisgemeinschaft...d mit... Erstellung... Rechnungsabschlusses gemä�? Absatz 3...en Angehörigen oder...e Gesellschaft aus dem Bereich... steuerberatenden Berufe beauftragen. ...se(r) stellt...Rechnungsabschluss für... Gesellschaft verbindlich fest.   

  5.        Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Ma�?nahmen zu machen.   

 § 12 Einlagen, Beteiligung  

  1.          ... Gesellschafter haben... für... Investitionen erforderlichen Beiträge durch Einlagen zu erbringen.  

  2.          ... Höhe und... Fälligkeit... Beiträge bestimmt... Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung... Umfangs... jeweiligen Inanspruchnahme... Einrichtungen und Gegenstände.   

  3.          Am Vermögen... Gesellschaft sind... Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt.  

 § 13 Personal  

  1.        ... Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen... gemeinschaftlichen Mitarbeiter... Praxis...vernehmlich und im Namen... Gesellschaft vor.   

  2.        Lä�?t sich bei Einstellungen oder Kündigungen...e...vernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann...e...artige Ma�?nahme nicht erfolgen.   

 § 14  Urlaub  

  1.        Jeder Gesellschafter hat... Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in... Woche. Zeit und Dauer... Urlaubes werden von...Gesellschaftern...verständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.   

  2.        ... Urlaubszeit ist so...zurichten,...s... Versorgung... Patienten in...ser Zeit gewährleistet ist.   

  3.        Bei... Festlegung... Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner... Priorität.   

 § 15 Haftpflichtversicherung   

  1.        ... Gesellschafter schlie�?en jeweils für sich...e Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

  2.        ... Angemessenheit... Deckungssummen...d von...Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat... Recht, bei veränderten Umständen...e angemessene Erhöhung... Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in...er Geldentwertung oder in...er Ausweisung... Tätigkeit... Praxisgemeinschaft liegen.   

 § 16 Krankheit  

 Bei Krankheit vertreten... Gesellschafter sich gegenseitig bis zur Dauer von 21 Kalendertagen. Wird bei längerer Abwesenheit... Einstellung...es Vertreters notwendig, so fallen... Kosten hierfür dem Vertretenen an.  

 § 17 Ausscheiden  

  1.        Scheidet... Gesellschafter durch Kündigung aus, oder verkauft... Gesellschafter seine Praxis und seinen Gesellschaftsanteil an... Praxisgemeinschaft, so hat... ausscheidende Gesellschafter... Recht, dem verbleibenden Gesellschafter drei qualifizierte Nachfolger für... Fortführung... Gesellschaft und... Praxis anzubieten. Lehnt... verbleibende Gesellschafter alle drei Nachfolgekandidaten ab, so hat... verbleibende Gesellschafter...Gesellschaftsanteil... ausscheidenden Gesellschafters,... Praxis... ausscheidenden Gesellschafters und...Mietvertrag zu übernehmen.   

 2.    ... Regelung gemä�? § 17 Absatz 1 gilt auch für...Fall... Ausscheidens bei...er Berufsunfähigkeit... ausscheidenden Gesellschafters, soweit... ausscheidende Gesellschafter weiterhin in... physischen und psychischen Verfassung ist,... eigenen Angelegenheiten zu regeln.

  3.        Scheidet... Gesellschafter durch Tod oder Berufsunfähigkeit �??... ihm... Wahrnehmung... eigenen Angelegenheiten unmöglich macht �?? aus, so ist... verbleibende Gesellschafter berechtigt zu entscheiden, ob er... Gesellschaft als Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis fortsetzen will. ... verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, sofern er... Gesellschaft fortführen will,...en geeigneten Nachfolger für... �?bernahme... Gesellschaftsanteils und... Praxis... ausscheidenden Gesellschafters zu suchen. Für...verbleibenden Gesellschafter besteht jedoch keine Verpflichtung,... Gesellschaft mit...em Erben... verstorbenen Gesellschafters fortzusetzen.   

 4.  Für...Fall...es Ausscheidens durch Tod oder Berufsunfähigkeit (Absatz 3) erteilt... ausscheidende Gesellschafter bereits jetzt...e unwiderrufliche Vollmacht an...verbleibende Gesellschafter,...s... verbleibende Gesellschafter gegenüber... Kassenärztlichen Vereinigung... Vorschlagsrecht über... �?bertragung... KV-Sitzes erhält, sofern... verbleibende Gesellschafter... Praxis als Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft fortsetzen will.

 § 18  Abfindung  

 1.  Für... �?bernahme... Gesellschaftsanteils und... Praxis... ausscheidenden Gesellschafters gemä�? § 17 Absatz 1 und Absatz 2 hat... verbleibende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter...e Abfindung zu zahlen. ... Wert... Abfindung...d durch... Bewertungsgutachten nach dem Ertragswertverfahren festgelegt werden. ... Bewertungsgutachten soll durch...Steuerberater... Praxisgemeinschaft erstellt werden.  

 2.  Scheidet... Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3 aus und übernimmt... verbleibende Gesellschafter...Gesellschaftsanteil und... Praxis... ausscheidenden Gesellschafters, so hat... verbleibende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter �?? im Falle... Ausscheidens durch Todesfall an... Erben, im Falle... Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit an...ausscheidenden Gesellschafter,...e Abfindung zu zahlen. ... Wert... Abfindung...d durch... Bewertungsgutachten nach dem Ertragswertverfahren festgelegt werden. ... Bewertungsgutachten soll durch...Steuerberater... Praxisgemeinschaft erstellt werden. Setzt... verbleibende Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3... Gesellschaft als Praxisgemeinschaft oder als Gemeinschaftspraxis fort, so erhalten �?? im Falle... Ausscheidens durch Todesfall... Erben und im Falle... Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit... ausscheidenden Gesellschafter -...Kaufpreis,...der...tretende Gesellschafter für... �?bernahme... Gesellschaftsanteils und... Praxis zahlt.

 3.  Zur Ermöglichung... Festlegung... Wertes... Gesellschaft und... Praxen werden... Gesellschafter jedes Jahr in schriftlicher Form...e Einigung über...aktuellen Wert... Gesellschaft und... Praxen erzielen.

 § 19  Schriftform  

 Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen oder Ergänzungen bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...en Verzicht auf... Schriftformerfordernis selbst.  

 § 20  Salvatorische Klausel  

 Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder... Vertrag...e Lücke enthalten, so bleibt... Rechtswirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle... unwirksamen Bestimmungen gilt...e...ksame Bestimmung als vereinbart,... dem von...Parteien Gewollten am nächsten kommt. ... Gleiche gilt im Fall...er Lücke.  

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 Ort / Datum

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