Vertrag über eine ärztliche Praxisgemeinschaft (Praxisgemeinschaftsvertrag)

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 und

 der Arzt  

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( beide im folgenden Gesellschafter genannt)

haben am _________ zur gemeinschaftlichen Berufsausübung eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum ________ gekündigt. Die Ärzte beabsichtigen nunmehr, zur gemeinsamen Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit, eine ärztliche Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu errichten.   

 Im Folgenden ist mit dem Begriff 'Arzt' jeweils die eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.  

 § 1  Gegenstand und Zweck  

  1.          Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, Einrichtungen und Personal.  

  2.          Die Gesellschaft hat die dazu notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ihr obliegt insbesondere die Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung von geeigneten Räumlichkeiten und Geräten sowie die Gestellung des gemeinsamen Personals.  

 §  2 Name, Sitz, Praxisräume  

 1.        Die Praxisgemeinschaft führt die Bezeichnung   

 Praxisgemeinschaft

 ______________ �?? Kinderärztin

 ______________ �?? Kinderarzt

  2.        Der Sitz der Praxisgemeinschaft ist in _____________________-.   

  3.        Die Gesellschafter nutzen die Räumlichkeiten des Hauses ____________. Grundlage der Nutzung ist der zwischen den Gesellschaftern und ___________ abgeschlossene Mietvertrag vom ____________.  

  4.        Die Praxisräume werden gemeinschaftlich genutzt.  

 § 3  Dauer und Kündigung  

  1.        Die Praxisgemeinschaft beginnt am __________________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann die Praxisgemeinschaft unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _______________.   

  2.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstö�?e gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

  3.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.   

 § 4  Verhältnis der Praxisgemeinschaft zur Einzelpraxis der Gesellschafter  

  1.          Jeder Gesellschafter übt seine ärztliche Tätigkeit unter seinem Namen selbständig und eigenverantwortlich aus.  

  2.          Die Patienten treten in keine vertraglichen Beziehungen zur Gesellschaft. Jeder Gesellschafter liquidiert für seine ärztliche Tätigkeit in eigenem Namen.  

  3.          Der Grundsatz der freien Arztwahl bleibt gewährleistet.  

  4.          Die Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit untereinander. Sie unterrichten sich gegenseitig über alle Vorgänge, die für die Belange der Praxisgemeinschaft von Bedeutung sind.  

 § 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

  1.        Alle bei Gründung der Praxisgemeinschaft und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.   

  2.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das gemeinsame Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen des gemeinschaftlichen Inventars können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

  3.        Für den Betrieb der Praxisgemeinschaft erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

  4.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Praxisgemeinschaft zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.   

 § 6  Geschäftsführung und Vertretung  

 1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.   

  2.        Für Rechtsgeschäfte oder Ma�?nahmen, durch die die Praxisgemeinschaft im Einzelfall mit nicht mehr als Euro _______ verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Bezüglich der Bankkonten der Praxisgemeinschaft hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

 § 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.  

  2.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Praxisgemeinschaft Einsicht zu nehmen.   

 § 8  Aufnahme neuer Gesellschafter  

  1.        Die Gesellschaft kann weitere Ärzte aufnehmen. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.   

  2.        Äber die Aufnahme und die von den neuen Gesellschaftern zu leistende Einlagen sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheidet die Gesellschafterversammlung.  

 § 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Praxisgemeinschaft  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Praxisgemeinschaft während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

  2.        Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.   

  3.        Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.   

  4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Praxisgemeinschaft zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

 § 10  Ausgaben  

  1.        Alle durch den Betrieb der Praxisgemeinschaft veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Praxisgemeinschaft.   

  2.        Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.  

  3.        Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

 § 11   Geschäftsjahr, ...

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