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Vertrag über eine ärztliche Praxisgemeinschaft (Praxisgemeinschaftsvertrag)

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 und

 der Arzt  

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( beide im folgenden Gesellschafter genannt)

haben am _________ zur gemeinschaftlichen Berufsausübung eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum ________ gekündigt. Die Ärzte beabsichtigen nunmehr, zur gemeinsamen Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit, eine ärztliche Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu errichten.   

 Im Folgenden ist mit dem Begriff 'Arzt' jeweils die eventuell in § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.  

 § 1  Gegenstand und Zweck  

  1.          Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, Einrichtungen und Personal.  

  2.          Die Gesellschaft hat die dazu notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ihr obliegt insbesondere die Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung von geeigneten Räumlichkeiten und Geräten sowie die Gestellung des gemeinsamen Personals.  

 §  2 Name, Sitz, Praxisräume  

 1.        Die Praxisgemeinschaft führt die Bezeichnung   

 Praxisgemeinschaft

 ______________ �?? Kinderärztin

 ______________ �?? Kinderarzt

  2.        Der Sitz der Praxisgemeinschaft ist in _____________________-.   

  3.        Die Gesellschafter nutzen die Räumlichkeiten des Hauses ____________. Grundlage der Nutzung ist der zwischen den Gesellschaftern und ___________ abgeschlossene Mietvertrag vom ____________.  

  4.        Die Praxisräume werden gemeinschaftlich genutzt.  

 § 3  Dauer und Kündigung  

  1.        Die Praxisgemeinschaft beginnt am __________________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann die Praxisgemeinschaft unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _______________.   

  2.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstö�?e gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

  3.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängenden Zeitraum von 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.   

 § 4  Verhältnis der Praxisgemeinschaft zur Einzelpraxis der Gesellschafter  

  1.          Jeder Gesellschafter übt seine ärztliche Tätigkeit unter seinem Namen selbständig und eigenverantwortlich aus.  

  2.          Die Patienten treten in keine vertraglichen Beziehungen zur Gesellschaft. Jeder Gesellschafter liquidiert für seine ärztliche Tätigkeit in eigenem Namen.  

  3.          Der Grundsatz der freien Arztwahl bleibt gewährleistet.  

  4.          Die Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit untereinander. Sie unterrichten sich gegenseitig über alle Vorgänge, die für die Belange der Praxisgemeinschaft von Bedeutung sind.  

 § 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

  1.        Alle bei Gründung der Praxisgemeinschaft und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.   

  2.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das gemeinsame Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen des gemeinschaftlichen Inventars können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

  3.        Für den Betrieb der Praxisgemeinschaft erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

  4.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Praxisgemeinschaft zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.   

 § 6  Geschäftsführung und Vertretung  

 1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.   

  2.        Für Rechtsgeschäfte oder Ma�?nahmen, durch die die Praxisgemeinschaft im Einzelfall mit nicht mehr als Euro _______ verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Bezüglich der Bankkonten der Praxisgemeinschaft hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

 § 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.  

  2.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Praxisgemeinschaft Einsicht zu nehmen.   

 § 8  Aufnahme neuer Gesellschafter  

  1.        Die Gesellschaft kann weitere Ärzte aufnehmen. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.   

  2.        Äber die Aufnahme und die von den neuen Gesellschaftern zu leistende Einlagen sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheidet die Gesellschafterversammlung.  

 § 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Praxisgemeinschaft  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Praxisgemeinschaft während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient - von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

  2.        Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.   

  3.        Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.   

  4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Praxisgemeinschaft zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

 § 10  Ausgaben  

  1.        Alle durch den Betrieb der Praxisgemeinschaft veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Praxisgemeinschaft.   

  2.        Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.  

  3.        Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

 § 11   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen  

  1.        Geschäftsjahr der Praxisgemeinschaft ist das Kalenderjahr.   

  2.        Alle etwaigen Einnahmen und Ausgaben der Praxisgemeinschaft sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.   

  3.        Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss in Form einer Überschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich der Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf eine andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

  4.        Die Praxisgemeinschaft wird mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses gemä�? Absatz 3 einen Angehörigen oder eine Gesellschaft aus dem Bereich der steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt den Rechnungsabschluss für die Gesellschaft verbindlich fest.   

  5.        Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung die nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Ma�?nahmen zu machen.   

 § 12 Einlagen, Beteiligung  

  1.          Die Gesellschafter haben die für die Investitionen erforderlichen Beiträge durch Einlagen zu erbringen.  

  2.          Die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge bestimmt die Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung des Umfangs der jeweiligen Inanspruchnahme der Einrichtungen und Gegenstände.   

  3.          Am Vermögen der Gesellschaft sind die Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt.  

 § 13 Personal  

  1.        Die Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen der gemeinschaftlichen Mitarbeiter der Praxis einvernehmlich und im Namen der Gesellschaft vor.   

  2.        Lä�?t sich bei Einstellungen oder Kündigungen eine einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann eine derartige Ma�?nahme nicht erfolgen.   

 § 14  Urlaub  

  1.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in der Woche. Zeit und Dauer des Urlaubes werden von den Gesellschaftern einverständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.   

  2.        Die Urlaubszeit ist so einzurichten, dass die Versorgung der Patienten in dieser Zeit gewährleistet ist.   

  3.        Bei der Festlegung des Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner die Priorität.   

 § 15 Haftpflichtversicherung   

  1.        Die Gesellschafter schlie�?en jeweils für sich eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

  2.        Die Angemessenheit der Deckungssummen wird von den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat das Recht, bei veränderten Umständen eine angemessene Erhöhung der Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in einer Geldentwertung oder in einer Ausweisung der Tätigkeit der Praxisgemeinschaft liegen.   

 § 16 Krankheit  

 Bei Krankheit vertreten die Gesellschafter sich gegenseitig bis zur Dauer von 21 Kalendertagen. Wird bei längerer Abwesenheit die Einstellung eines Vertreters notwendig, so fallen die Kosten hierfür dem Vertretenen an.  

 § 17 Ausscheiden  

  1.        Scheidet ein Gesellschafter durch Kündigung aus, oder verkauft ein Gesellschafter seine Praxis und seinen Gesellschaftsanteil an der Praxisgemeinschaft, so hat der ausscheidende Gesellschafter das Recht, dem verbleibenden Gesellschafter drei qualifizierte Nachfolger für die Fortführung der Gesellschaft und der Praxis anzubieten. Lehnt der verbleibende Gesellschafter alle drei Nachfolgekandidaten ab, so hat der verbleibende Gesellschafter den Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters, die Praxis des ausscheidenden Gesellschafters und den Mietvertrag zu übernehmen.   

 2.    Die Regelung gemä�? § 17 Absatz 1 gilt auch für den Fall des Ausscheidens bei einer Berufsunfähigkeit des ausscheidenden Gesellschafters, soweit der ausscheidende Gesellschafter weiterhin in der physischen und psychischen Verfassung ist, die eigenen Angelegenheiten zu regeln.

  3.        Scheidet ein Gesellschafter durch Tod oder Berufsunfähigkeit �?? die ihm die Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten unmöglich macht �?? aus, so ist der verbleibende Gesellschafter berechtigt zu entscheiden, ob er die Gesellschaft als Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis fortsetzen will. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, sofern er die Gesellschaft fortführen will, einen geeigneten Nachfolger für die �?bernahme des Gesellschaftsanteils und der Praxis des ausscheidenden Gesellschafters zu suchen. Für den verbleibenden Gesellschafter besteht jedoch keine Verpflichtung, die Gesellschaft mit einem Erben des verstorbenen Gesellschafters fortzusetzen.   

 4.  Für den Fall eines Ausscheidens durch Tod oder Berufsunfähigkeit (Absatz 3) erteilt der ausscheidende Gesellschafter bereits jetzt eine unwiderrufliche Vollmacht an den verbleibende Gesellschafter, dass der verbleibende Gesellschafter gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung das Vorschlagsrecht über die �?bertragung des KV-Sitzes erhält, sofern der verbleibende Gesellschafter die Praxis als Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft fortsetzen will.

 § 18  Abfindung  

 1.  Für die �?bernahme des Gesellschaftsanteils und der Praxis des ausscheidenden Gesellschafters gemä�? § 17 Absatz 1 und Absatz 2 hat der verbleibende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen. Der Wert der Abfindung wird durch ein Bewertungsgutachten nach dem Ertragswertverfahren festgelegt werden. Das Bewertungsgutachten soll durch den Steuerberater der Praxisgemeinschaft erstellt werden.  

 2.  Scheidet ein Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3 aus und übernimmt der verbleibende Gesellschafter den Gesellschaftsanteil und die Praxis des ausscheidenden Gesellschafters, so hat der verbleibende Gesellschafter dem ausscheidenden Gesellschafter �?? im Falle des Ausscheidens durch Todesfall an die Erben, im Falle des Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit an den ausscheidenden Gesellschafter, eine Abfindung zu zahlen. Der Wert der Abfindung wird durch ein Bewertungsgutachten nach dem Ertragswertverfahren festgelegt werden. Das Bewertungsgutachten soll durch den Steuerberater der Praxisgemeinschaft erstellt werden. Setzt der verbleibende Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3 die Gesellschaft als Praxisgemeinschaft oder als Gemeinschaftspraxis fort, so erhalten �?? im Falle des Ausscheidens durch Todesfall die Erben und im Falle des Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit der ausscheidenden Gesellschafter - den Kaufpreis, den der eintretende Gesellschafter für die �?bernahme des Gesellschaftsanteils und der Praxis zahlt.

 3.  Zur Ermöglichung der Festlegung des Wertes der Gesellschaft und der Praxen werden die Gesellschafter jedes Jahr in schriftlicher Form eine Einigung über den aktuellen Wert der Gesellschaft und der Praxen erzielen.

 § 19  Schriftform  

 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis selbst.  

 § 20  Salvatorische Klausel  

 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.  

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 Ort / Datum

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