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Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

... Ärztin

Dr. med. _______

____________

____________

und

der Arzt  

Dr. med. ________ 

_____________ 

_____________

(beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

 

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu...er ärztlichen Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe...ses Vertrages zusammenzuschließen. 

Präambel

Herr Dr. ______ betreibt in _______...e ärztliche Praxis. ... Vertragsparteien beabsichtigen mit...sem Vertrag,...e ärztliche Gemeinschaftspraxis zu gründen. Nach dem ______ beabsichtigt Herr Dr. ______ aus Altersgründen, sämtliche Erklärungen abzugeben, um...e Übertragung seines KV-Sitzes an Frau Dr. _______ zu bewirken und aus... Gemeinschaftspraxis auszuscheiden. Frau Dr. ________...d...KV-Sitz von Herrn Dr. _____ übernehmen und... Praxis nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. ______ alleine oder mit...em weiteren Arzt oder weiteren Ärzten fortführen. Nach seinem Ausscheiden...d Frau Dr.  _____________ Herrn Dr.  _____________ als ständigen Vertreter anstellen. ... Vermieter... Praxisräumlichkeiten haben zugestimmt,...s nach dem Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________, Frau Dr.  _____________...en entsprechenden Mietvertrag zur Fortführung... Praxis erhält. 

§ 1  Errichtung und Zweck  

... Gesellschafter schließen sich in... Form...er Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen. ... Tätigkeit erfolgt nach...Grundsätzen... Jobsharings gemäß § 101 Absatz 1 Ziffer 4 SGB V. Inhaber... Kassenarztsitzes ist... Gesellschafter Dr.  _____________ bis zu seinem Ausscheiden am .................  

§  2 Name und Sitz  

 1.        ... Gemeinschaftspraxis führt... Bezeichnung   

 Gemeinschaftspraxis

 Dr. med. A.  _____________

 Dr. med. B.  _____________

2.        ... Sitz... Gemeinschaftspraxis ist in Frankfurt am Main. ... Gesellschaft nutzt... Räumlichkeiten in _______, auf... Grundlage... Mietvertrages... zwischen  _____________.   

§ 3  Dauer und Kündigung  

1.        ... Gemeinschaftspraxis in... Form... Jobsharings beginnt am ......... und ist befristet bis zum ............ Zu...sem Datum erreicht Herr Dr.  _____________ sein fünfundsechzigstes Lebensjahr und scheidet aus... Gesellschaft aus. Frau Dr.  _____________ ist berechtigt,... Praxis alleine oder mit anderen Ärzten ihrer Wahl weiterzuführen.  

 2.        Jeder Gesellschafter kann... Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung...er Frist von...em Monat zum Ende...es Kalendervierteljahres schriftlich zum ............ kündigen.   

 3.        ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

 4.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn...em... Gesellschafter... Approbation entzogen...d oder wenn...er... Gesellschafter in...em zusammenhängendem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt mindestens 3 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er...se zu vertreten hat, an... Mitarbeit gehindert war.   

 5.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn... Gewinn... Gesellschaft im Kalenderjahr EUR 100.000,00 unterschreitet.  

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab  

1.        ... Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind...ander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen... Zustimmung... anderen Gesellschafters. ... Zustimmung ist auch für... Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.   

2.        Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben... Gesellschafter... Sorgfalt...es gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.   

3.        ... Gesellschafter verpflichten sich bei Mißstimmigkeiten jeglicher, Art sich umgehend bemerkbar zu machen und...se spätestens innerhalb von 3 Tagen durch... Gespräch auszuräumen.  

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

1.        ... beim Beginn... Gesellschaft vorhandenen Praxis- und Investitionsgegenstände... Praxis von Herrn Dr.  _____________ sowie... zum Zeitpunkt... Beginns... Gesellschaft bestehende ideelle Wert... Praxis von Dr.  _____________ verbleiben im Sonderbetriebsvermögen von Herrn Dr.  _____________. Herr Dr.  _____________...d...sbezüglich... Inventarverzeichnis anfertigen. ... Praxis- und Investitionsgegenstände werden... Gesellschaft dauerhaft und unentgeltlich bis zum 31.12.2005 zu Nutzung zur Verfügung gestellt.  

2.        Alle bei Gründung... Gemeinschaftspraxis und während... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und...gleichen werden zu Gesellschaftsvermögen, an...sen Erwerb sich... Gesellschafter hälftig beteiligt haben.  

3.        Alle Bücher, Unterlagen und Patientendateien (Patientenkarteien) sowie... Patientenstamm... vormaligen Praxis von Herrn Dr.  _____________ werden in... Gesellschaft...gebracht und sind Bestandteil... Vermögens...ser Gesellschaft.  

4.        Über... gemeinsamen Einrichtungen und... Praxisinventar ist fortlaufend... Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten...d, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom...zelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.   

5.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt,... Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung... Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

6.        Für...Betrieb... Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt...gegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

7.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem... Kosten... Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber... Bank haftbar.   

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung  

1.        ... Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen... Geschäftsführung und Vertretung... Gesellschaft gemeinsam aus.   

2.        Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch...... Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet...d, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. ... Gleiche gilt für...Abschluss,... Änderung und/oder... Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich... Bankkonten... Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

1.        ... Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten... Gesellschaft.  

2.        Jeder Gesellschafter hat... Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen... Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.   

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl  

1.        ... Behandlungsverträge mit...Patienten werden durch... Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.   

2.        Bei Ausführung... Behandlung gewährleisten... Gesellschafter...Patienten... freie Arztwahl.   

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in... Gemeinschaftspraxis  

1.        ... Gesellschafter verpflichten sich,... Sprechstundenzeiten...vernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher,...s... Gemeinschaftspraxis während... für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein,...s jeder Patient von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

2.        Verlängerung oder Verkürzung... täglichen Arbeitszeit über...en längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich zur wechselseitigen Vertretung... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für...Notfalldienst.   

3.        Hinsichtlich... Urlaubsplanes und... Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich... Gesellschafter rechtzeitig ab.   

4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle... Abwesenheit... anderen Gesellschafters für alle mit... fachlichen, sachlichen und...tschaftlichen Führung... Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

§ 10  Einnahmen  

1.        Ab dem .......... sind alle außer...Einnahmen für... bis zu...sem Zeitpunkt von Herrn Dr.  _____________ erbrachten Leistungen - Honorareinnahmen aus... ärztlichen Tätigkeit Einnahmen... Gemeinschaftspraxis und damit Einnahmen beider Gesellschafter. ...s gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.   

2.        Honorare und Einnahmen aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. ...s gilt jedoch nur, wenn durch... genannten Tätigkeiten... Arbeits- und Leistungskraft... betreffenden Gesellschafters und damit... Belange... Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen... Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.  

§ 11  Ausgaben  

1.        Alle durch...Betrieb... Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen, Kosten für...Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, ...bstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für... Praxisräume, Leasingkosten, Kosten... KV etc.) sind Betriebsausgaben... Gemeinschaftspraxis.   

2.        Nicht zu...gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B.... Kosten für... vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für... Kreditaufnahme...es Gesellschafters allein u.ä.   

3.        ... Kosten für... Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen  

1.        Geschäftsjahr... Gemeinschaftspraxis ist... Kalenderjahr.   

2.        Alle Einnahmen und Ausgaben... Gemeinschaftspraxis sind in...er geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren. Zusätzlich ist...e Barkasse mit Kassenbuch zu führen.  

3.        Nach Abschluss...es Geschäftsjahres ist für... abgelaufene Geschäftsjahr... Rechnungsabschluss in Form...er Überschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich... Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf...e andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

4.        ... Gemeinschaftspraxis...d mit... Erstellung... Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3...en Angehörigen oder...e Gesellschaft aus dem Bereich... steuerberatenden Berufe beauftragen. ...se(r) stellt...Rechnungsabschluss für... Gesellschaft verbindlich fest.   

5.        Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen zu machen.  

§ 13  Einnahmen- und Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen  

1.        ... Gesellschafter sind an...Einnahmen und Ausgaben... Gemeinschaftspraxis je zu 50 % beteiligt.   

2.        Jeder Gesellschafter kann regelmäßig von...Einnahmen...en Betrag in... Höhe entnehmen,... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.   

3.        Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben... Praxis durch Einlagen in... Höhe auszugleichen,... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. ...se Einlagen sind von allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb von 3 Banktagen auf...Konten... Gemeinschaftspraxis...gehend) zu erbringen.  

4.        Zum ersten...es jeden Monats leistet jeder Gesellschafter...e Einlage an... Gesellschaft als Vorschuß für seinen Kostenanteil. über... Höhe... Einlage werden... Gesellschafter Einvernehmen erzielen.  

§ 14 Personal, Vertragsübernahmen  

1.        ... Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen... gemeinschaftlichen Mitarbeiter... Praxis...verständlich und im Namen... Gesellschaft vor.   

2.        Lässt sich bei Einstellungen oder Kündigungen...e...vernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann...e...artige Maßnahme nicht erfolgen.   

3.        ... bestehenden Anstellungsverträge sind mündlich entsprechend...Tarifverträgen  außer...9 Wochen Urlaub - durch Herrn Dr.  _____________ abgeschlossen worden. ... vorhandenen Mitarbeiter... Praxis von Herrn Dr.  _____________ erhalten jeweils neue Anstellungsverträge mit... Gesellschaft. ... Gehaltsbezüge werden entsprechend...vorhandenen Lohnabrechnungen vereinbart. ... Gesellschafter verpflichten sich, über... Höhe... Urlaubsanspruchs... Personals Einvernehmen zu erzielen.  

4.        Herr Dr.  _____________...d... Verzeichnis erstellen über......zeit bezüglich seiner Praxis bestehenden Verträge. ... Gesellschafter werden darüber Einvernehmen erzielen, welche Verträge von... Gemeinschaftspraxis übernommen werden.  

§ 15  Urlaub  

1.        Jeder Gesellschafter hat... Recht, jährlich 40 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in... Woche. Zeit und Dauer... Urlaubes werden von...Gesellschaftern...verständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.   

2.        ... Urlaubszeit ist so...zurichten,...s... Versorgung... Patienten in...ser Zeit gewährleistet ist.   

3.        Bei... Festlegung... Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner... Priorität.   

§ 16 Haftpflichtversicherung und Haftung  

1.        ... Gesellschafter schließen jeweils für sich...e Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

2.        ... Angemessenheit... Deckungssummen...d von...Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat... Recht, bei veränderten Umständen...e angemessene Erhöhung... Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in...er Geldentwertung oder in...er Ausweitung... Tätigkeit... Gemeinschaftspraxis liegen.   

3.        Für Haftpflichtfälle vereinbaren... Gesellschafter im Innenverhältnis,...s jeder Gesellschafter für von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber... Gemeinschaftspraxis und gegenüber dem anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als... Haftpflichtversicherung...Schaden nicht abdeckt.   

§ 17  Krankheit  

1.        ... Gesellschafter vertreten sich bei Krankheit regelmäßig bis zur Dauer von...er Woche (5 Arbeitstage) gegenseitig. Wird bei längerer Abwesenheit... Einstellung...es Vertreters notwendig, so trägt... Vertretene hierfür... Kosten. ... in... Praxis verbleibende Gesellschafter entscheidet alleine über... Einstellung...es Vertreters.   

2.        Dem erkranken Gesellschafter bleibt für...e Woche... Recht auf... vereinbarte Beteiligung an...Einnahmen (§ 13 Absatz 1). Seine Verpflichtungen zur Beteiligung an...Ausgaben (§ 11) und zur Leistung... Einlagen (§ 13) bleiben stets unberührt.  

3.        ... verbleibende Gesellschafter erhält für... durch ihn vertretenen Wochen...alleinigen Gewinn.  

4.        Falls Herr Dr.  _____________ aufgrund...er Krankheit seine Verpflichtungen gegenüber... Gesellschaft nicht mehr ausreichend erfüllen kann (beispielsweise zu mehr als 10 Wochen durch Krankheit verhindert wäre - wobei Krankheit während... Urlaubs nicht mitgerechnet...d ) ist Frau Dr.  _____________ berechtigt,... Gemeinschaftspraxis bereist vor dem 01.01.2004 alleine zu übernehmen.  

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.        Wird... Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten oder verschwägerten ärztlichen Sachverständigen zu mindestens 75 Prozent berufsunfähig, so kann... andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf... Regelung... § 3 Absatz 1 durch...seitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung...er Frist von 3 Monaten zum Quartalsende aus... Gesellschaft ausschließen.   

2.        Wenn...er... beiden Gesellschafter innerhalb...es zusammenhängenden Zeitraumes von 18 Kalendermonaten in Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt oder nicht berufstätig war, kann... andere Gesellschafter verlangen,...s sich... ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist,... ärztlichen Untersuchung durch zwei von... zuständigen Ärztekammer zu bestimmenden Sachverständigen unterzieht.   

3.        In...Fällen... Absatzes 1 und... Absatzes 2 ist... Befund... Sachverständigen für alle Gesellschafter bindend.   

§ 19 Ausscheiden, Übertragung... KV-Sitzes  

1.        Beim Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________ aus... Gemeinschaftspraxis zum 31.12.2003 verpflichtet sich Herr Dr.  _____________,...e Übertragung seines KV-Sitz an Frau Dr.  _____________ sicherzustellen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen gegenüber... kassenärztlichen Vereinigung abzugeben. Bei...em Ausscheiden aus anderen Gründen erteilt Herr Dr.  _____________ bereits jetzt...e unwiderrufliche Vollmacht an Frau Dr.  _____________,...s Frau Dr.  _____________ gegenüber... Kassenärztlichen Vereinigung... Vorschlagsrecht über... Übertragung... KV-Sitzes erhält, sofern Frau Dr.  _____________...KV-Sitz übernehmen möchte.  

2.        Scheidet... Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen aus... Gemeinschaftspraxis aus, so führt... andere Gesellschafter... Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis oder durch Aufnahme...es neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.  

3.        Eine Fortsetzung... Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern... ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben... ausscheidende Gesellschafter oder...sen Erbe kein Mitspracherecht über... Aufnahme...es neuen Gesellschafters. ... Ausscheidende oder...sen Erben können nicht... Weiterführung... Praxis als Gemeinschaftspraxis mit...em neuen Gesellschafter verlangen. Auch... Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.   

4.        ... Vermögen... Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven gegen... Zahlung...er Abfindung (§ 20) auf...verbleibenden Gesellschafter über, wenn...ser... Praxis übernimmt.   

§ 20  Abfindung  

1.        Nach... Beendigung... Gesellschaft mit Ablauf... ............... überträgt Herr Dr.  _____________ an Frau Dr.  _____________ sein Sonderbetriebsvermögen an... Gemeinschaftspraxis sowie seinen Anteil an... Gemeinschaftspraxis und bewirkt... Übertragung... KV-Sitzes an Frau Dr.  _____________.  

2.        Für... Übertragung... KV-Sitzes und für...Erwerb... Sonderbetriebsvermögens von Herrn Dr.  _____________ zahlt Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________ EUR _________.  

3.        Für... Übernahme... Vermögensgegenstände,... in dem Betriebsvermögen... Gesellschaft aufgeführt werden, ist von Frau Dr.  _____________ nach dem Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________ an ihn - im Falle... Ausscheidens durch Todesfall an seine Erben - ... Kaufpreis zu zahlen. ... Kaufpreis...d wie folgt bestimmt: ... Gesellschafter legen...einzelnen Wirtschaftsgütern... übliche und in...Praxen gehandhabte Nutzungsdauer zugrunde,... bei... Anschaffung festgelegt sein muss. Frau Dr.  _____________ zahlt demgemäß für...Erwerb...ser Gegenstände...Kaufpreis... sich aus... verbleibenden Nutzungsdauer abzüglich... Eigenerwerbsanteils (50%) ableitet. Zudem muss...e Wertminderungsklausel für... Investitionen festgelegt werden. Bei...er Kündigung... Gesellschaft vor dem 31.12.2003 werden... Gegenstände... Betriebsvermögens... Gesellschaft verkauft und... Veräußerungserlös nach vorhergehendem Ausgleich etwaiger noch bestehender Restzahlungsverbindlichkeiten unter...Parteien geteilt. Scheidet Frau Dr.  _____________ aus, so steht ihr...e Abfindung für ihren Anteil an... Gemeinschaftspraxis nach...selben Grundsätzen zu.  

4.        Wird... KV-Sitz nicht an Frau Dr.  _____________ übertragen und führt Frau Dr.  _____________... Praxis nicht fort, bestehen keinerlei Zahlungspflichten von Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________.  

§ 21 Sonstige Bestimmungen  

1.          ... Gemeinschaftspraxis...d jährlich insgesamt für...en Zeitraum von 5 Wochen für Urlaub geschlossen werden. über...Zeitpunkt... jeweiligen Urlaubswochen werden... Parteien Einvernehmen erzielen.  

2.          Herr Dr.  _____________ hat lebenslang Zugang zu... in... Praxis belassenen Fachliteratur.  

3.          Sollte... in... Praxis vorhandene Mikroskop innerhalb von 3 Jahren keine Nutzung erfahren,...d es in...Privatbesitz von Herrn Dr.  _____________ übergehen.  

4.          Um auszuschließen,...s Herr Dr.  _____________ bei...em Scheitern... Gemeinschaftspraxis Gewinn durch...Verkauf... Praxis an...en Dritten erzielt,...d Herr Dr.  _____________ in...sem Fall...Mietvertrag für... Praxisräume kündigen,... KV-Zulassung an...en anderen Internisten zu anderen Zwecken als... Übernahme... Praxis veräußern und... Privatpatienten in anderen Räumlichkeiten weiterbetreuen.  

5.          Beim Verkauf... Praxis durch Frau Dr.  _____________ innerhalb...es Jahres nach Übernahme am ................d Herr Dr.  _____________ anteilig zu 50% an...Mehreinnahmen zu dem überlassenen vereinbarten Wert von ________ und eventuell durchgeführten Investitionen durch Frau Dr.  _____________ beteiligt.  

6.          Nach... Übernahme... Gemeinschaftspraxis am 01.01.2004 durch Frau Dr.  _____________...d Herr Dr.  _____________ als ständiger Vertreter angestellt. Als Tätigkeitszeiten sind 2 Halbtage und Urlaubsvertretungen vorgesehen. ... Vergütung entspricht... in solchen Vertretungsfällen üblichen Vergütung. Hierfür kann...e Auskunft bei... zuständigen Landesärztekammer...geholt werden.  

7.          ... Vertragsverhältnis mit Herrn Dr.  _____________ als Vertreter ist befristet bis zum .............. und kann nur außerordentlich durch Frau Dr.  _____________ gekündigt werden. Außerordentliche Kündigungsgründe sind insbesondere Vertragsverletzungen,... sich auf... Praxis auswirken sowie eventuell alters- oder gesundheitsbedingter Ausfall von Herrn Dr.  _____________. ... Praxisaufgabe durch Frau Dr.  _____________ berechtigt zur außerordentlichen Kündigung... Vertretervertrages. Herr Dr.  _____________ kann...Vertretervertrag mit...er Frist von 6 Monaten kündigen.  

8.          Mit Beginn... Gemeinschaftspraxis macht Herr Dr.  _____________ innerhalb von 3 Monaten... Praxisräume von allen nicht notwendigen Gegenständen, Bücher, Akten etc. frei. Patientenkarteikarten in denen sich jüngere als 10 Jahre alte Befunde befinden, werden nicht gesondert aussortiert, sondern sind entsprechend...gesetzlichen Bestimmungen zu dokumentieren und verbleiben in... Praxis.  

§ 22  Schriftform  

Nebenabreden zu...sem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...en Verzicht auf... Schriftformerfordernis selbst.  

§ 23  Salvatorische Klausel  

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder... Vertrag...e Lücke enthalten, so bleibt... Rechtswirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle... unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen gilt...e...ksame Bestimmung als vereinbart,... dem von...Parteien Gewollten am nächsten kommt.  

 _____________________________

 Ort / Datum

 _____________________________

 Dr. med. A.  _____________

 _____________________________

 Dr. med. B  _____________

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