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Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

Die Ärztin

Dr. med. _______

____________

____________

und

der Arzt  

Dr. med. ________ 

_____________ 

_____________

(beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

 

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe dieses Vertrages zusammenzuschließen. 

Präambel

Herr Dr. ______ betreibt in _______ eine ärztliche Praxis. Die Vertragsparteien beabsichtigen mit diesem Vertrag, eine ärztliche Gemeinschaftspraxis zu gründen. Nach dem ______ beabsichtigt Herr Dr. ______ aus Altersgründen, sämtliche Erklärungen abzugeben, um eine Übertragung seines KV-Sitzes an Frau Dr. _______ zu bewirken und aus der Gemeinschaftspraxis auszuscheiden. Frau Dr. ________ wird den KV-Sitz von Herrn Dr. _____ übernehmen und die Praxis nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. ______ alleine oder mit einem weiteren Arzt oder weiteren Ärzten fortführen. Nach seinem Ausscheiden wird Frau Dr.  _____________ Herrn Dr.  _____________ als ständigen Vertreter anstellen. Die Vermieter der Praxisräumlichkeiten haben zugestimmt, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________, Frau Dr.  _____________ einen entsprechenden Mietvertrag zur Fortführung der Praxis erhält. 

§ 1  Errichtung und Zweck  

Die Gesellschafter schließen sich in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen. Die Tätigkeit erfolgt nach den Grundsätzen des Jobsharings gemäß § 101 Absatz 1 Ziffer 4 SGB V. Inhaber des Kassenarztsitzes ist der Gesellschafter Dr.  _____________ bis zu seinem Ausscheiden am .................  

§  2 Name und Sitz  

 1.        Die Gemeinschaftspraxis führt die Bezeichnung   

 Gemeinschaftspraxis

 Dr. med. A.  _____________

 Dr. med. B.  _____________

2.        Der Sitz der Gemeinschaftspraxis ist in Frankfurt am Main. Die Gesellschaft nutzt die Räumlichkeiten in _______, auf der Grundlage des Mietvertrages des zwischen  _____________.   

§ 3  Dauer und Kündigung  

1.        Die Gemeinschaftspraxis in der Form des Jobsharings beginnt am ......... und ist befristet bis zum ............ Zu diesem Datum erreicht Herr Dr.  _____________ sein fünfundsechzigstes Lebensjahr und scheidet aus der Gesellschaft aus. Frau Dr.  _____________ ist berechtigt, die Praxis alleine oder mit anderen Ärzten ihrer Wahl weiterzuführen.  

 2.        Jeder Gesellschafter kann die Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich zum ............ kündigen.   

 3.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

 4.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängendem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt mindestens 3 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.   

 5.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Gewinn der Gesellschaft im Kalenderjahr EUR 100.000,00 unterschreitet.  

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des anderen Gesellschafters. Die Zustimmung ist auch für die Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.   

2.        Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben die Gesellschafter die Sorgfalt eines gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.   

3.        Die Gesellschafter verpflichten sich bei Mißstimmigkeiten jeglicher, Art sich umgehend bemerkbar zu machen und diese spätestens innerhalb von 3 Tagen durch ein Gespräch auszuräumen.  

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

1.        Die beim Beginn der Gesellschaft vorhandenen Praxis- und Investitionsgegenstände der Praxis von Herrn Dr.  _____________ sowie der zum Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft bestehende ideelle Wert der Praxis von Dr.  _____________ verbleiben im Sonderbetriebsvermögen von Herrn Dr.  _____________. Herr Dr.  _____________ wird diesbezüglich ein Inventarverzeichnis anfertigen. Die Praxis- und Investitionsgegenstände werden der Gesellschaft dauerhaft und unentgeltlich bis zum 31.12.2005 zu Nutzung zur Verfügung gestellt.  

2.        Alle bei Gründung der Gemeinschaftspraxis und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zu Gesellschaftsvermögen, an dessen Erwerb sich die Gesellschafter hälftig beteiligt haben.  

3.        Alle Bücher, Unterlagen und Patientendateien (Patientenkarteien) sowie der Patientenstamm der vormaligen Praxis von Herrn Dr.  _____________ werden in die Gesellschaft eingebracht und sind Bestandteil des Vermögens dieser Gesellschaft.  

4.        Über die gemeinsamen Einrichtungen und das Praxisinventar ist fortlaufend ein Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.   

5.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

6.        Für den Betrieb der Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

7.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.   

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung  

1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.   

2.        Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch die die Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Das Gleiche gilt für den Abschluss, die Änderung und/oder die Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich der Bankkonten der Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.  

2.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.   

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl  

1.        Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden durch die Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.   

2.        Bei Ausführung der Behandlung gewährleisten die Gesellschafter den Patienten die freie Arztwahl.   

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Gemeinschaftspraxis  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Gemeinschaftspraxis während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

2.        Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.   

3.        Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.   

4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

§ 10  Einnahmen  

1.        Ab dem .......... sind alle außer den Einnahmen für die bis zu diesem Zeitpunkt von Herrn Dr.  _____________ erbrachten Leistungen - Honorareinnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit Einnahmen der Gemeinschaftspraxis und damit Einnahmen beider Gesellschafter. Dies gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.   

2.        Honorare und Einnahmen aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Tätigkeiten die Arbeits- und Leistungskraft des betreffenden Gesellschafters und damit die Belange der Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen die Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.  

§ 11  Ausgaben  

1.        Alle durch den Betrieb der Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen, Kosten für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Gemeinschaftspraxis.   

2.        Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.   

3.        Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen  

1.        Geschäftsjahr der Gemeinschaftspraxis ist das Kalenderjahr.   

2.        Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren. Zusätzlich ist eine Barkasse mit Kassenbuch zu führen.  

3.        Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss in Form einer Überschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich der Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf eine andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

4.        Die Gemeinschaftspraxis wird mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 einen Angehörigen oder eine Gesellschaft aus dem Bereich der steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt den Rechnungsabschluss für die Gesellschaft verbindlich fest.   

5.        Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung die nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen zu machen.  

§ 13  Einnahmen- und Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen  

1.        Die Gesellschafter sind an den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis je zu 50 % beteiligt.   

2.        Jeder Gesellschafter kann regelmäßig von den Einnahmen einen Betrag in der Höhe entnehmen, der seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.   

3.        Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben der Praxis durch Einlagen in der Höhe auszugleichen, die seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. Diese Einlagen sind von allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb von 3 Banktagen auf den Konten der Gemeinschaftspraxis eingehend) zu erbringen.  

4.        Zum ersten eines jeden Monats leistet jeder Gesellschafter eine Einlage an die Gesellschaft als Vorschuß für seinen Kostenanteil. über die Höhe der Einlage werden die Gesellschafter Einvernehmen erzielen.  

§ 14 Personal, Vertragsübernahmen  

1.        Die Gesellschafter nehmen Einstellungen und Entlassungen der gemeinschaftlichen Mitarbeiter der Praxis einverständlich und im Namen der Gesellschaft vor.   

2.        Lässt sich bei Einstellungen oder Kündigungen eine einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, so kann eine derartige Maßnahme nicht erfolgen.   

3.        Die bestehenden Anstellungsverträge sind mündlich entsprechend den Tarifverträgen  außer den 9 Wochen Urlaub - durch Herrn Dr.  _____________ abgeschlossen worden. Die vorhandenen Mitarbeiter der Praxis von Herrn Dr.  _____________ erhalten jeweils neue Anstellungsverträge mit der Gesellschaft. Die Gehaltsbezüge werden entsprechend den vorhandenen Lohnabrechnungen vereinbart. Die Gesellschafter verpflichten sich, über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Personals Einvernehmen zu erzielen.  

4.        Herr Dr.  _____________ wird ein Verzeichnis erstellen über die derzeit bezüglich seiner Praxis bestehenden Verträge. Die Gesellschafter werden darüber Einvernehmen erzielen, welche Verträge von der Gemeinschaftspraxis übernommen werden.  

§ 15  Urlaub  

1.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jährlich 40 Arbeitstage Urlaub zu nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage in der Woche. Zeit und Dauer des Urlaubes werden von den Gesellschaftern einverständlich im Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage für Fortbildungen zur Verfügung.   

2.        Die Urlaubszeit ist so einzurichten, dass die Versorgung der Patienten in dieser Zeit gewährleistet ist.   

3.        Bei der Festlegung des Jahresurlaubes hat im jährlichen Wechsel jeder Partner die Priorität.   

§ 16 Haftpflichtversicherung und Haftung  

1.        Die Gesellschafter schließen jeweils für sich eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

2.        Die Angemessenheit der Deckungssummen wird von den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat das Recht, bei veränderten Umständen eine angemessene Erhöhung der Versicherung zu verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere in einer Geldentwertung oder in einer Ausweitung der Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis liegen.   

3.        Für Haftpflichtfälle vereinbaren die Gesellschafter im Innenverhältnis, dass jeder Gesellschafter für von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber der Gemeinschaftspraxis und gegenüber dem anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht abdeckt.   

§ 17  Krankheit  

1.        Die Gesellschafter vertreten sich bei Krankheit regelmäßig bis zur Dauer von einer Woche (5 Arbeitstage) gegenseitig. Wird bei längerer Abwesenheit die Einstellung eines Vertreters notwendig, so trägt der Vertretene hierfür die Kosten. Der in der Praxis verbleibende Gesellschafter entscheidet alleine über die Einstellung eines Vertreters.   

2.        Dem erkranken Gesellschafter bleibt für eine Woche das Recht auf die vereinbarte Beteiligung an den Einnahmen (§ 13 Absatz 1). Seine Verpflichtungen zur Beteiligung an den Ausgaben (§ 11) und zur Leistung der Einlagen (§ 13) bleiben stets unberührt.  

3.        Der verbleibende Gesellschafter erhält für die durch ihn vertretenen Wochen den alleinigen Gewinn.  

4.        Falls Herr Dr.  _____________ aufgrund einer Krankheit seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nicht mehr ausreichend erfüllen kann (beispielsweise zu mehr als 10 Wochen durch Krankheit verhindert wäre - wobei Krankheit während des Urlaubs nicht mitgerechnet wird ) ist Frau Dr.  _____________ berechtigt, die Gemeinschaftspraxis bereist vor dem 01.01.2004 alleine zu übernehmen.  

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.        Wird ein Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten oder verschwägerten ärztlichen Sachverständigen zu mindestens 75 Prozent berufsunfähig, so kann der andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf die Regelung des § 3 Absatz 1 durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende aus der Gesellschaft ausschließen.   

2.        Wenn einer der beiden Gesellschafter innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von 18 Kalendermonaten in Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt oder nicht berufstätig war, kann der andere Gesellschafter verlangen, dass sich der ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist, der ärztlichen Untersuchung durch zwei von der zuständigen Ärztekammer zu bestimmenden Sachverständigen unterzieht.   

3.        In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 ist der Befund der Sachverständigen für alle Gesellschafter bindend.   

§ 19 Ausscheiden, Übertragung des KV-Sitzes  

1.        Beim Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________ aus der Gemeinschaftspraxis zum 31.12.2003 verpflichtet sich Herr Dr.  _____________, eine Übertragung seines KV-Sitz an Frau Dr.  _____________ sicherzustellen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung abzugeben. Bei einem Ausscheiden aus anderen Gründen erteilt Herr Dr.  _____________ bereits jetzt eine unwiderrufliche Vollmacht an Frau Dr.  _____________, dass Frau Dr.  _____________ gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung das Vorschlagsrecht über die Übertragung des KV-Sitzes erhält, sofern Frau Dr.  _____________ den KV-Sitz übernehmen möchte.  

2.        Scheidet ein Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen aus der Gemeinschaftspraxis aus, so führt der andere Gesellschafter die Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis oder durch Aufnahme eines neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.  

3.        Eine Fortsetzung der Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern des ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben der ausscheidende Gesellschafter oder dessen Erbe kein Mitspracherecht über die Aufnahme eines neuen Gesellschafters. Der Ausscheidende oder dessen Erben können nicht die Weiterführung der Praxis als Gemeinschaftspraxis mit einem neuen Gesellschafter verlangen. Auch die Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.   

4.        Das Vermögen der Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven gegen die Zahlung einer Abfindung (§ 20) auf den verbleibenden Gesellschafter über, wenn dieser die Praxis übernimmt.   

§ 20  Abfindung  

1.        Nach der Beendigung der Gesellschaft mit Ablauf des ............... überträgt Herr Dr.  _____________ an Frau Dr.  _____________ sein Sonderbetriebsvermögen an der Gemeinschaftspraxis sowie seinen Anteil an der Gemeinschaftspraxis und bewirkt die Übertragung des KV-Sitzes an Frau Dr.  _____________.  

2.        Für die Übertragung des KV-Sitzes und für den Erwerb des Sonderbetriebsvermögens von Herrn Dr.  _____________ zahlt Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________ EUR _________.  

3.        Für die Übernahme der Vermögensgegenstände, die in dem Betriebsvermögen der Gesellschaft aufgeführt werden, ist von Frau Dr.  _____________ nach dem Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________ an ihn - im Falle des Ausscheidens durch Todesfall an seine Erben -  ein Kaufpreis zu zahlen. Der Kaufpreis wird wie folgt bestimmt: Die Gesellschafter legen den einzelnen Wirtschaftsgütern die übliche und in den Praxen gehandhabte Nutzungsdauer zugrunde, die bei der Anschaffung festgelegt sein muss. Frau Dr.  _____________ zahlt demgemäß für den Erwerb dieser Gegenstände den Kaufpreis der sich aus der verbleibenden Nutzungsdauer abzüglich des Eigenerwerbsanteils (50%) ableitet. Zudem muss eine Wertminderungsklausel für die Investitionen festgelegt werden. Bei einer Kündigung der Gesellschaft vor dem 31.12.2003 werden die Gegenstände des Betriebsvermögens der Gesellschaft verkauft und der Veräußerungserlös nach vorhergehendem Ausgleich etwaiger noch bestehender Restzahlungsverbindlichkeiten unter den Parteien geteilt. Scheidet Frau Dr.  _____________ aus, so steht ihr eine Abfindung für ihren Anteil an der Gemeinschaftspraxis nach den selben Grundsätzen zu.  

4.        Wird der KV-Sitz nicht an Frau Dr.  _____________ übertragen und führt Frau Dr.  _____________ die Praxis nicht fort, bestehen keinerlei Zahlungspflichten von Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________.  

§ 21 Sonstige Bestimmungen  

1.          Die Gemeinschaftspraxis wird jährlich insgesamt für einen Zeitraum von 5 Wochen für Urlaub geschlossen werden. über den Zeitpunkt der jeweiligen Urlaubswochen werden die Parteien Einvernehmen erzielen.  

2.          Herr Dr.  _____________ hat lebenslang Zugang zu der in der Praxis belassenen Fachliteratur.  

3.          Sollte das in der Praxis vorhandene Mikroskop innerhalb von 3 Jahren keine Nutzung erfahren, wird es in den Privatbesitz von Herrn Dr.  _____________ übergehen.  

4.          Um auszuschließen, dass Herr Dr.  _____________ bei einem Scheitern der Gemeinschaftspraxis Gewinn durch den Verkauf der Praxis an einen Dritten erzielt, wird Herr Dr.  _____________ in diesem Fall den Mietvertrag für die Praxisräume kündigen, die KV-Zulassung an einen anderen Internisten zu anderen Zwecken als der Übernahme der Praxis veräußern und die Privatpatienten in anderen Räumlichkeiten weiterbetreuen.  

5.          Beim Verkauf der Praxis durch Frau Dr.  _____________ innerhalb eines Jahres nach Übernahme am ............. wird Herr Dr.  _____________ anteilig zu 50% an den Mehreinnahmen zu dem überlassenen vereinbarten Wert von ________ und eventuell durchgeführten Investitionen durch Frau Dr.  _____________ beteiligt.  

6.          Nach der Übernahme der Gemeinschaftspraxis am 01.01.2004 durch Frau Dr.  _____________ wird Herr Dr.  _____________ als ständiger Vertreter angestellt. Als Tätigkeitszeiten sind 2 Halbtage und Urlaubsvertretungen vorgesehen. Die Vergütung entspricht der in solchen Vertretungsfällen üblichen Vergütung. Hierfür kann eine Auskunft bei der zuständigen Landesärztekammer eingeholt werden.  

7.          Das Vertragsverhältnis mit Herrn Dr.  _____________ als Vertreter ist befristet bis zum .............. und kann nur außerordentlich durch Frau Dr.  _____________ gekündigt werden. Außerordentliche Kündigungsgründe sind insbesondere Vertragsverletzungen, die sich auf die Praxis auswirken sowie eventuell alters- oder gesundheitsbedingter Ausfall von Herrn Dr.  _____________. Die Praxisaufgabe durch Frau Dr.  _____________ berechtigt zur außerordentlichen Kündigung des Vertretervertrages. Herr Dr.  _____________ kann den Vertretervertrag mit einer Frist von 6 Monaten kündigen.  

8.          Mit Beginn der Gemeinschaftspraxis macht Herr Dr.  _____________ innerhalb von 3 Monaten die Praxisräume von allen nicht notwendigen Gegenständen, Bücher, Akten etc. frei. Patientenkarteikarten in denen sich jüngere als 10 Jahre alte Befunde befinden, werden nicht gesondert aussortiert, sondern sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu dokumentieren und verbleiben in der Praxis.  

§ 22  Schriftform  

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.  

§ 23  Salvatorische Klausel  

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.  

 _____________________________

 Ort / Datum

 _____________________________

 Dr. med. A.  _____________

 _____________________________

 Dr. med. B  _____________

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