Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

... Beginn Ausschnitt ...

Die Ärztin

Dr. med. _______

____________

____________

und

der Arzt  

Dr. med. ________ 

_____________ 

_____________

(beide im Folgenden Gesellschafter genannt)

 

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe dieses Vertrages zusammenzuschließen. 

Präambel

Herr Dr. ______ betreibt in _______ eine ärztliche Praxis. Die Vertragsparteien beabsichtigen mit diesem Vertrag, eine ärztliche Gemeinschaftspraxis zu gründen. Nach dem ______ beabsichtigt Herr Dr. ______ aus Altersgründen, sämtliche Erklärungen abzugeben, um eine Übertragung seines KV-Sitzes an Frau Dr. _______ zu bewirken und aus der Gemeinschaftspraxis auszuscheiden. Frau Dr. ________ wird den KV-Sitz von Herrn Dr. _____ übernehmen und die Praxis nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. ______ alleine oder mit einem weiteren Arzt oder weiteren Ärzten fortführen. Nach seinem Ausscheiden wird Frau Dr.  _____________ Herrn Dr.  _____________ als ständigen Vertreter anstellen. Die Vermieter der Praxisräumlichkeiten haben zugestimmt, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Dr.  _____________, Frau Dr.  _____________ einen entsprechenden Mietvertrag zur Fortführung der Praxis erhält. 

§ 1  Errichtung und Zweck  

Die Gesellschafter schließen sich in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen und kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen. Die Tätigkeit erfolgt nach den Grundsätzen des Jobsharings gemäß § 101 Absatz 1 Ziffer 4 SGB V. Inhaber des Kassenarztsitzes ist der Gesellschafter Dr.  _____________ bis zu seinem Ausscheiden am .................  

§  2 Name und Sitz  

 1.        Die Gemeinschaftspraxis führt die Bezeichnung   

 Gemeinschaftspraxis

 Dr. med. A.  _____________

 Dr. med. B.  _____________

2.        Der Sitz der Gemeinschaftspraxis ist in Frankfurt am Main. Die Gesellschaft nutzt die Räumlichkeiten in _______, auf der Grundlage des Mietvertrages des zwischen  _____________.   

§ 3  Dauer und Kündigung  

1.        Die Gemeinschaftspraxis in der Form des Jobsharings beginnt am ......... und ist befristet bis zum ............ Zu diesem Datum erreicht Herr Dr.  _____________ sein fünfundsechzigstes Lebensjahr und scheidet aus der Gesellschaft aus. Frau Dr.  _____________ ist berechtigt, die Praxis alleine oder mit anderen Ärzten ihrer Wahl weiterzuführen.  

 2.        Jeder Gesellschafter kann die Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich zum ............ kündigen.   

 3.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben die Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber dem anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten und nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

 4.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem der Gesellschafter die Approbation entzogen wird oder wenn einer der Gesellschafter in einem zusammenhängendem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt mindestens 3 Monate aus anderen als im Vertrag genannten Gründen, sofern er diese zu vertreten hat, an der Mitarbeit gehindert war.   

 5.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Gewinn der Gesellschaft im Kalenderjahr EUR 100.000,00 unterschreitet.  

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung zu stellen und kollegial zusammen zu arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des anderen Gesellschafters. Die Zustimmung ist auch für die Übernahme von Ämtern in ärztlichen Standesorganisationen und Berufsverbänden erforderlich.   

2.        Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben die Gesellschafter die Sorgfalt eines gewissenhaften und sorgfältigen Arztes anzuwenden.   

3.        Die Gesellschafter verpflichten sich bei Mißstimmigkeiten jeglicher, Art sich umgehend bemerkbar zu machen und diese spätestens innerhalb von 3 Tagen durch ein Gespräch auszuräumen.  

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar und Einlagen  

1.        Die beim Beginn der Gesellschaft vorhandenen Praxis- und Investitionsgegenstände der Praxis von Herrn Dr.  _____________ sowie der zum Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft bestehende ideelle Wert der Praxis von Dr.  _____________ verbleiben im Sonderbetriebsvermögen von Herrn Dr.  _____________. Herr Dr.  _____________ wird diesbezüglich ein Inventarverzeichnis anfertigen. Die Praxis- und Investitionsgegenstände werden der Gesellschaft dauerhaft und unentgeltlich bis zum 31.12.2005 zu Nutzung zur Verfügung gestellt.  

2.        Alle bei Gründung der Gemeinschaftspraxis und während der Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien und dergleichen werden zu Gesellschaftsvermögen, an dessen Erwerb sich die Gesellschafter hälftig beteiligt haben.  

3.        Alle Bücher, Unterlagen und Patientendateien (Patientenkarteien) sowie der Patientenstamm der vormaligen Praxis von Herrn Dr.  _____________ werden in die Gesellschaft eingebracht und sind Bestandteil des Vermögens dieser Gesellschaft.  

4.        Über die gemeinsamen Einrichtungen und das Praxisinventar ist fortlaufend ein Inventarverzeichnis zu führen, in dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum und welche Gegenstände vom einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind und der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.   

5.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, das Praxisinventar in gleichem Umfang zu benutzen. Die Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung des Inventars. Neuanschaffungen können nur in gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

6.        Für den Betrieb der Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen und getrennt getilgt. Eine Mithaftung des anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

7.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus dem die Kosten der Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber der Bank haftbar.   

§ 6  Geschäftsführung und Vertretung  

1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemeinsam aus.   

2.        Für Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, durch die die Gemeinschaftspraxis im Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- und Alleinvertretungsbefugnis. Das Gleiche gilt für den Abschluss, die Änderung und/oder die Beendigung von Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich der Bankkonten der Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung und Einsichtsrecht  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.  

2.        Jeder Gesellschafter hat das Recht, jederzeit in Bücher und Unterlagen der Gemeinschaftspraxis Einsicht zu nehmen.   

§ 8  Behandlungsvertrag und freie Arztwahl  

1.        Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden durch die Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.   

2.        Bei Ausführung der Behandlung gewährleisten die Gesellschafter den Patienten die freie Arztwahl.   

§ 9  Sprechstunden und Vertretungen in der Gemeinschaftspraxis  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, die Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen und anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, dass die Gemeinschaftspraxis während der für ihre örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat und Telefonzentrale müssen so organisiert sein, dass jeder Patient von Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

2.        Verlängerung oder Verkürzung der täglichen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hinweg, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Die Gesellschafter verpflichten sich zur wechselseitigen Vertretung des anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie in sprechstundenfreien Zeiten für den Notfalldienst.   

3.        Hinsichtlich des Urlaubsplanes und der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich die Gesellschafter rechtzeitig ab.   

4.        Jeder Gesellschafter ist im Falle der Abwesenheit des anderen Gesellschafters für alle mit der fachlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Führung der Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

§ 10  Einnahmen  

1.        Ab dem .......... sind alle außer den Einnahmen für die bis zu diesem Zeitpunkt von Herrn Dr.  _____________ erbrachten Leistungen - Honorareinnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit Einnahmen der Gemeinschaftspraxis und damit Einnahmen beider Gesellschafter. Dies gilt auch für Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.   

2.        Honorare und Einnahmen aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer oder berufspolitischer Tätigkeit und ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Tätigkeiten die Arbeits- und Leistungskraft des betreffenden Gesellschafters und damit die Belange der Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen die Gesellschafter im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.  

§ 11  Ausgaben  

1.        Alle durch den Betrieb der Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter und Vergütungen für freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten für Praxisinventar, Geräteaufwendungen, Kosten für den Bezug von gemeinsam genutzter Fachliteratur und Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien für Einbruch, Diebstahl-, Glas- und Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung für die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten der KV etc.) sind Betriebsausgaben der Gemeinschaftspraxis.   

2.        Nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. die Kosten für die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen für die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.   

3.        Die Kosten für die Anschaffung, Wartung und Benutzung von Kraftfahrzeugen sind ebenfalls von jedem Gesellschafter selbst zu tragen.   

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss und ärztliche Aufzeichnungen  

1.        Geschäftsjahr der Gemeinschaftspraxis ist das Kalenderjahr.   

2.        Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren. Zusätzlich ist eine Barkasse mit Kassenbuch zu führen.  

3.        Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss in Form einer Überschussrechnung oder Bilanz anzufertigen und festzustellen, aus dem sich der Saldo (Gewinn und Verlust) zwischen Einnahmen und Ausgaben (bzw. Erlöse und Kosten) ergibt. Ein Wechsel auf eine andere Gewinnermittlungsart ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

4.        Die Gemeinschaftspraxis wird mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 einen Angehörigen oder eine Gesellschaft aus dem Bereich der steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt den Rechnungsabschluss für die Gesellschaft verbindlich fest.   

5.        Jeder Gesellschafter hat in eigener Verantwortung die nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen zu machen.  

§ 13  Einnahmen- und Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen  

1.        Die Gesellschafter sind an den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftspraxis je zu 50 % beteiligt.   

2.        Jeder Gesellschafter kann regelmäßig von den Einnahmen einen Betrag in der Höhe entnehmen, der seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.   

3.        Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, ...

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