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Muster Anstellungsvertrag Arzt für ein MVZ

zwischen

Medizinisches Versorgungszentrum

und

_____________________,

_____________________,

_____________________,

(Arzt)

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

§ 1 Rechte und Pflichten des Arztes

Der Arzt wird den organisatorischen Anordnungen des Betreibers des MVZ gewissenhaft nachkommen, soweit sie die Entscheidungsfreiheit im ärztlichen Bereich nicht berühren.

Der Arzt ist berechtigt, für das MVZ Behandlungsverträge abzuschließen. Dem nicht ärztlichen Personal gegenüber kann der Arzt Weisungen erteilen.

Der Arzt hat die vertragsärztlichen Vorschriften sowie die Vorgaben der Berufsordnung zu beachten und ist gleichzeitig zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet.

Der Arzt hat seine Leistungen am Ort des MVZ und zu den vom MVZ festgelegten Zeiten zu erbringen.

§ 2 Eigenverantwortlichkeit

Der Arzt hat die ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und unter Beachtung seiner Berufspflichten und des Standesrechts auszuführen; er unterliegt den Weisungen des MVZ, soweit sie ihm nicht die Freiheit zu pflichtmäßigem Handeln nehmen.

Die Ausübung des Weisungsrechtes durch den Betreiber des MVZ erfolgt unter strikter Beachtung des ärztlichen Berufsrechts.

Der Träger des MVZ verpflichtet sich, das MVZ baulich, apparativ und personell so auszustatten, dass der Arzt in die Lage versetzt wird, seine ärztliche Tätigkeit nach den Regeln der Kunst auszuüben.

§ 3 Verschwiegenheit

Die Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm in Ausübung und bei Gelegenheit seiner Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann; sie besteht auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses fort. Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht berechtigt das MVZ zur fristlosen Kündigung und darüber hinaus zu Schadenersatzansprüchen.

§ 4 Berufshaftpflichtversicherung

Die berufliche Tätigkeit des Arztes im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses wird durch die Berufspflichtversicherung des MVZ nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen versichert.

§ 5 Wettbewerbsverbot während des Anstellungsverhältnisses

Der Arzt hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich für das MVZ zur Verfügung zu stellen. Ihm ist insbesondere eine selbständige, freiberufliche Tätigkeit nicht gestattet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das MVZ zur fristlosen Kündigung.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung hat der Arzt eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Betrages der hierfür vereinnahmten Honorare an das MVZ abzuführen. Unbeschadet des Zahlungsanspruches gegen den Arzt hat das MVZ ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Gehaltes und sonstigen Vergütungen des Arztes. Die Vertragsstrafe wird durch den durch die Vertragsverletzung erlittenen Schadens verwirkt. Die Geltendmachung eines späteren Schadens ist jedoch nicht ausgeschlossen.

§ 6 Arbeitszeit, Gehalt und sonstige Vergütungen

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt __ Stunden in der Woche. Der Arzt erhält ein monatliches, nachträglich zu zahlendes Bruttogehalt von EUR ____________.

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom MVZ ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß die Ableistung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und ein vorheriges Einverständnis des MVZ nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist der Arzt verpflichtet, sich Beginn und Ende der zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw. diese am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des MVZ und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.

Soweit eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, ist sie zurückzuzahlen, wenn der Arzt aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund von ihm zu vertretender außerordentlicher oder ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung des MVZ vor dem 31. März des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern die Gratifikation die Monatsvergütung übersteigt, vor dem 30. Juni des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet.

Eine gewährte Gratifikation ist zurückzuzahlen, wenn der Azt aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund von ihm zu vertretender außerordentlichen oder ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung des MVZ vor dem 31. Dezember des Anspruchsjahres ausscheidet.

§ 7 Gehaltspfändung und -abtretung

Die Verpfändung oder Abtretung der Vergütung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des MVZ zulässig.

Der Arzt hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenen Kosten zu tragen.

§ 8 Reisekostenvergütung

Dienstreisen und Dienstfahrten kann der Arzt nur nach Absprache mit dem MVZ ausführen. Er ist verpflichtet, über etwaige Fahrten genaue Aufzeichnungen zu führen und Belege vorzulegen. Die Erstattung erfolgt entsprechend den angemessenen Belegen und in Ermangelung dessen, nach den jeweils geltenden steuerlichen Pauschalen.

§ 9 Arbeitsunfähigkeit, Vergütungsfortzahlung

Jede Arbeitsverhinderung und deren Grund ist dem MVZ sofort nach Kenntnis anzuzeigen.

Erkrankt der Arzt länger als zwei Tage, ist spätestens am dritten Tag nach dem Beginn der Arbeitsverhinderung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Eine neue Bescheinigung ist jeweils am Tag nach Ablauf der vorherigen Arbeitsunfähigkeitsdauer zu übermitteln.

Bei Arbeitsverhinderung infolge unverschuldeter Krankheit erhält der Arzt das Monatsgehalt für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlt.

Erlangt der Arzt infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an den Praxisinhaber bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die das MVZ durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

§ 10 Urlaub

Dem Arzt wird ein jährlicher Urlaub von _____ Arbeitstagen gewährt. Bei der Festlegung des Urlaubs, die durch das MVZ im Einvernehmen mit dem Arzt erfolgt, sind die Belange der Praxis zu berücksichtigen.

§ 11 Beginn und Ende des Anstellungsverhältnisses

Das Anstellungsverhältnis beginnt am ________. Der Rücktritt von diesem Vertrag oder seine Kündigung vor Aufnahme der Tätigkeit sind für beide Parteien ausgeschlossen.

Es wird eine Probezeit bis zum _________________ vereinbart. Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis innerhalb der gesetzlichen Fristen für die Probezeit gekündigt werden.

Das Anstellungsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt sein 65. Lebensjahr vollendet.

Während der Vertragslaufzeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Während der Kündigungsfrist ist das MVZ berechtigt, den Arzt unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt nach einverständlicher Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

§ 12 Ausschlussfristen

Alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit dem Anstellungsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser First geltend gemacht werden, sind verwirkt.

Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen nicht wirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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Ort / Datum

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