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Eintrittsvereinbarung in eine Gemeinschaftspraxis

zwischen den Ärzten

______________

und

_______________

und

__________________

Präambel

Die Gesellschafter Dr. _____________, Dr. _______________ und Dr. _____________ betreiben eine Gemeinschaftspraxis in _____________. Die Gemeinschaftspraxis wird nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vom ________ betrieben.

Sie sind mit dem Chirurgen Dr. _____ übereingekommen, Herrn Dr. ______ nach Maßgabe dieser Vereinbarung als weiteren Gesellschafter in die Gemeinschaftspraxis aufzunehmen und die Gemeinschaftspraxis künftig gemeinsam weiterzuführen.

Der Gesellschaftsvertrag vom _______________ und der gewerbliche Mietvertrag der chirurgischen Gemeinschaftspraxis mit den Vermietern _________ und ____________ (Anlage __ zur Urkunde Nr. _____ des Notars ______ in ______________ vom ________) sind dieser Vereinbarung als Anlagen _ und _ beigefügt und sind, soweit im Folgenden nicht abweichende Regelungen getroffen werden, Bestandteile dieser Eintrittsvereinbarung. Gleiches gilt für die in Anlage _ genannten Verträge, in die Herr Dr. _____ ebenfalls eintritt.

§ 1 Eintritt in die Gemeinschaftspraxis

1.                Herr Dr. ____ tritt vorbehaltlich der aufschiebenden Bedingung dieses Vertrags gemäß § 7 am ___________ in die Gemeinschaftspraxis Dres. ____________, ein.

2.   Grundlage der Gemeinschaftspraxis und der Mitgliedschaft und der diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Herrn Dr. ______ sind der Gesellschaftsvertrag vom ________ (Anlage 1) und diese Eintrittsvereinbarung.

3.      Die Gemeinschaftspraxis führt nach dem Eintritt von Dr. _____ die Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis Dres. _________________________________.

4.      Die übrigen Gesellschafter Dres. _______________ übernehmen gegenüber Herrn Dr. _______ keine Gewähr und keine Garantie für die dem Vermögen der Gemeinschaftspraxis angehörenden Wirtschaftsgüter und deren Beschaffenheit, von der sich Herr Dr. _____ vor der Vertragsunterzeichnung durch Inaugenscheinnahme ein genaues Bild machen konnte sowie keine Gewähr und keine Garantie dafür, dass die in dem immateriellen Vermögen der Gemeinschaftspraxis angelegten und prognostizierten Gewinn- und Ertragserwartungen in der Zukunft tatsächlich von der Gesellschaft erreicht werden. Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind sowohl bezogen auf das immaterielle Gesellschaftsvermögen als auch bezogen auf das materielle Gesellschaftsvermögen insgesamt ausgeschlossen.

5.            Die übrigen Gesellschafter haben Herrn Dr. ____ nach bestem Wissen vollständig und umfassend - teils schriftlich und teils mündlich - Auskunft über alle ihnen bekannten Umstände erteilt, die zur Beurteilung der jetzigen und künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft von Bedeutung sind. Jegliche Ansprüche des Herrn Dr. _____ aufgrund einer fahrlässig fehlerhaften oder unzureichenden Auskunft seitens der übrigen Gesellschafter sind daher ausgeschlossen.

§ 2 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Mit dem Eintritt von Herrn Dr. _____ sind alle Gesellschafter am materiellen und immateriellen Gesellschaftsvermögen der Gemeinschaftspraxis zu je 25% beteiligt.

§ 3 Vertragseintritt

1.      Als neuer Gesellschafter tritt Herr Dr. _____ in den bestehenden Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis vom _____________ und in den gewerblichen Mietvertrag der Gemeinschaftspraxis mit den Vermietern _________ und _________ (Anlage ____ zur Urkunde Nr. ______ des Notars ________ in ________ vom _________) (Anlagen _ und _) ein. Gleiches gilt für die in Anlage _ genannten Verträge, in die Herr Dr. ____ ebenfalls eintritt.

2.      Im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis und der einzelnen Gesellschafter gegenüber __________ GbR, der ___________ GbR und der ___________ GmbH & Co. KG vereinbaren die Parteien wie folgt:

a.          ____________ GbR (�??____ - GbR�??)

aa. Herr Dr. ___ wird kein Gesellschafter der ___-GbR, kann aber in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis die Einrichtungen der ___-GbR für Operationen nutzen.

bb. Herr Dr. ____ rechnet die Kosten für die Inanspruchnahme der Operationseinrichtungen der ___-GbR unmittelbar mit Herrn Dr. _____ ab. Hierfür wird ein Stundensatz bestimmt, <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />der Herrn Dr. _____ für jede angefangene Stunde der OP-Nutzung berechnet wird. Die Kosten der OP-Abdeckung werden Herrn Dr. ____ nach Aufwand berechnet werden.

b.          ____________ GbR (�??_______ - GbR�??)

aa. Herrn Dr. ____ ist bekannt, dass die Gemeinschaftspraxis Gesellschafterin der _____ GbR ist und dass der der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust der ______ GbR sich danach bemisst, wieviele Berufsträger für die Gemeinschaftspraxis tätig sind.

bb. Die Parteien dieser Vereinbarung bestimmen, dass der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust der _____ GbR nach Köpfen unter ihnen verteilt wird.

         cc.  Dr. ____ wird als Gesellschafter von den Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis in ihrer Stellung als Gesellschafterin der _________ GbR freigestellt.

c.          ____________ GmbH & Co. KG

aa. Den Gesellschaftern Dr. ________ und Dr. ______ steht als Kommanditisten der _________ GmbH & Co. KG ein Bettenkontingent von derzeit je zwei Betten auf der Bettenstation zu.

bb. Der Gesellschafter Dr. ____ wird kein Kommanditist der _________ GmbH & Co. KG. Die Parteien dieser Vereinbarung bestimmen aber, dass Herr Dr. ____ berechtigt ist, gleichberechtigt neben Herrn Dr. ____ und Herrn Dr. _____ deren Bettenkontingent zu nutzen. Die Parteien verpflichten sich, die Bettenbelegung untereinander laufend abzustimmen.

§ 4 Vorwegvergütung, Kaufpreis

1.      Herr Dr. _________ erhält ab seinem Eintritt bis zum _________ eine monatliche Vorwegvergütung in Höhe von Euro ____________.

2.      Nach dem _________ zahlt Herr Dr. ________ für seinen Eintritt in die Gesellschaft wie folgt:

a.   Für den Erwerb des Vertragsarztsitzes zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ______ Euro ________ und an Dr. _________ ebenfalls Euro ______________.

b.   Für den Erwerb der Gesellschaftsanteils an der Praxis zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ________  Euro __________, an Herrn Dr. __________ Euro__________ und an Herrn Dr. ______ Euro __________.

Von dem zu zahlenden Gesamtbetrag entfallen Euro _________ auf das Anlagevermögen der Gemeinschaftspraxis und Euro ____________ auf den ideellen Praxiswert. Die Wertermittlung bemisst sich nach den Einnahme-Überschussrechnungen der Jahre _____, _____, _____ und _____ sowie nach dem Bewertungsgutachten vom _________ des Steuerberaters _______.

c.   Alle Zahlungen sind fällig am _________________. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die jeweilige Forderung mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sollte  Dr. ____ länger als 4 Wochen mit der Zahlung im Verzug sein, stellt dies einen seine Ausschließung rechtfertigenden Grund dar.

§ 5 Kennlern- und Erprobungsphase, Kündigung

1.      Alle Gesellschafter und Herr Dr. ____ haben darüber Einvernehmen, dass mit Herrn Dr. ____ bis zum ___________ eine Kennlern- und Erprobungsphase vereinbart wird.

2.      Alle Gesellschafter und auch Herr Dr. ____ sind im Rahmen dieser Kennlernphase einmalig berechtigt, die Mitgliedschaft von Herrn Dr. _____ in der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von einem Monaten zu kündigen. Für die Kündigung durch die Gesellschafter bedarf es eines sachlichen Grundes und eines Mehrheits-Gesellschafterbeschlusses, an dem Dr. ____ nicht mitstimmen darf.

         Im Falle einer Kündigung scheidet Herr Dr. ____ aus der Gesellschaft aus, ohne dass die Gesellschaft liquidiert und aufgelöst wird. Ansprüche von Herrn Dr. ____ nach der erfolgten Kündigung bestehen nicht. Herr Dr. _____ wird in diesem Fall von seinen Verpflichtungen als Gesellschafter gegenüber Dritten im Innenverhältnis freigestellt.

3.      Sollte in dem Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und Vertragsbeginn eine der Vertragsbeteiligten versterben oder berufsunfähig werden, steht den Vertragsbeteiligten ein Kündigungsrecht zu.

§ 6 Übertragung und Verwertung des Vertragsarztsitzes

1.      Der Vertragsarztsitz von Dr. ________ wird auf Herrn Dr. ______ übertragen werden. Die Vertragsparteien werden alle Maßnahmen ergreifen und sämtliche Erklärungen abgeben, damit der Vertragsarztsitz auf Dr. ____ übertragen werden kann.

2.      Die Gesellschafter sind sich darüber einig, dass die Gesellschaft dauerhaft nur dann wirtschaftlich und gewinnbringend fortgeführt werden kann, wenn ihr zumindest vier Gesellschafter mit eigenständigen, unbedingten Vertragsarztsitzen im Sinnes der §§ 101, 103 SGB V angehören. Die Gesellschafter sehen es daher für die Gesellschaft als nicht tragbar an, wenn ein ausscheidender Gesellschafter seinen Vertragsarztsitz verlegen könnte, da die übrigen Gesellschafter in diesem Fall nicht die Möglichkeit hätten, dass der Vertragsarztsitz des ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb der Gesellschaft gemäß § 103 Absatz 4 ff. SGB V mit einem Nachfolger besetzt werden könnte.

3.      Scheidet Herr Dr. ____ aus der Gesellschaft aus, ist er verpflichtet, alles zu tun, alle Maßnahmen zu ergreifen und sämtliche Erklärungen abzugeben, damit der Vertragsarztsitz auf den von den übrigen Gesellschaftern zu benennenden Dritten übertragen werden kann. Nach der erfolgten bestandskräftigen Übertragung des Vertragsarztsitzes erhält Herr Dr. ____ den Betrag, den er für der Erhalt des Vertragsarztsitzes gegenüber den Dres. ___________ aufgewendet hat.

§ 7 Aufschiebende Bedingung

1.      Die Wirksamkeit des Eintritts von Herrn Dr. ____ in die Gesellschaft steht unter den aufschiebenden Bedingungen, dass

·                    dieser für den Vertragsarztsitz des Herrn Dr. ________ zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch die Zulassungsgremien der Kassenärztliche Vereinigung Hessen zugelassen wird und

·                    die Zulassungsgremien der Kassenärztliche Vereinigung Hessen den Gesellschaftern die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erteilen.

2.      Die Gesellschafter und Herr Dr. ____ sind verpflichtet, alles erforderliche zu unternehmen, damit die vorstehend genannten Bedingungen eintreten.

3.      Sollte der Zulassungsantrag von Herrn Dr. ___ durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bestandskräftig abgelehnt werden sind die übrigen Gesellschafter und auch Herr Dr. ______ berechtigt, von der Vereinbarung über den Eintritt in die Gesellschaft zurückzutreten.

§ 8 Schlussbestimmungen

1.            Dieser Vertrag nebst Anlage beinhaltet die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht.

2.   Änderungen, Ergänzungen, etc. dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

3.    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

__________________, den ____________

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