Eintrittsvereinbarung in eine Gemeinschaftspraxis

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zwischen den Ärzten

______________

und

_______________

und

__________________

Präambel

Die Gesellschafter Dr. _____________, Dr. _______________ und Dr. _____________ betreiben eine Gemeinschaftspraxis in _____________. Die Gemeinschaftspraxis wird nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vom ________ betrieben.

Sie sind mit dem Chirurgen Dr. _____ übereingekommen, Herrn Dr. ______ nach Maßgabe dieser Vereinbarung als weiteren Gesellschafter in die Gemeinschaftspraxis aufzunehmen und die Gemeinschaftspraxis künftig gemeinsam weiterzuführen.

Der Gesellschaftsvertrag vom _______________ und der gewerbliche Mietvertrag der chirurgischen Gemeinschaftspraxis mit den Vermietern _________ und ____________ (Anlage __ zur Urkunde Nr. _____ des Notars ______ in ______________ vom ________) sind dieser Vereinbarung als Anlagen _ und _ beigefügt und sind, soweit im Folgenden nicht abweichende Regelungen getroffen werden, Bestandteile dieser Eintrittsvereinbarung. Gleiches gilt für die in Anlage _ genannten Verträge, in die Herr Dr. _____ ebenfalls eintritt.

§ 1 Eintritt in die Gemeinschaftspraxis

1.                Herr Dr. ____ tritt vorbehaltlich der aufschiebenden Bedingung dieses Vertrags gemäß § 7 am ___________ in die Gemeinschaftspraxis Dres. ____________, ein.

2.   Grundlage der Gemeinschaftspraxis und der Mitgliedschaft und der diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Herrn Dr. ______ sind der Gesellschaftsvertrag vom ________ (Anlage 1) und diese Eintrittsvereinbarung.

3.      Die Gemeinschaftspraxis führt nach dem Eintritt von Dr. _____ die Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis Dres. _________________________________.

4.      Die übrigen Gesellschafter Dres. _______________ übernehmen gegenüber Herrn Dr. _______ keine Gewähr und keine Garantie für die dem Vermögen der Gemeinschaftspraxis angehörenden Wirtschaftsgüter und deren Beschaffenheit, von der sich Herr Dr. _____ vor der Vertragsunterzeichnung durch Inaugenscheinnahme ein genaues Bild machen konnte sowie keine Gewähr und keine Garantie dafür, dass die in dem immateriellen Vermögen der Gemeinschaftspraxis angelegten und prognostizierten Gewinn- und Ertragserwartungen in der Zukunft tatsächlich von der Gesellschaft erreicht werden. Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind sowohl bezogen auf das immaterielle Gesellschaftsvermögen als auch bezogen auf das materielle Gesellschaftsvermögen insgesamt ausgeschlossen.

5.            Die übrigen Gesellschafter haben Herrn Dr. ____ nach bestem Wissen vollständig und umfassend - teils schriftlich und teils mündlich - Auskunft über alle ihnen bekannten Umstände erteilt, die zur Beurteilung der jetzigen und künftigen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft von Bedeutung sind. Jegliche Ansprüche des Herrn Dr. _____ aufgrund einer fahrlässig fehlerhaften oder unzureichenden Auskunft seitens der übrigen Gesellschafter sind daher ausgeschlossen.

§ 2 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Mit dem Eintritt von Herrn Dr. _____ sind alle Gesellschafter am materiellen und immateriellen Gesellschaftsvermögen der Gemeinschaftspraxis zu je 25% beteiligt.

§ 3 Vertragseintritt

1.      Als neuer Gesellschafter tritt Herr Dr. _____ in den bestehenden Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis vom _____________ und in den gewerblichen Mietvertrag der Gemeinschaftspraxis mit den Vermietern _________ und _________ (Anlage ____ zur Urkunde Nr. ______ des Notars ________ in ________ vom _________) (Anlagen _ und _) ein. Gleiches gilt für die in Anlage _ genannten Verträge, in die Herr Dr. ____ ebenfalls eintritt.

2.      Im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis und der einzelnen Gesellschafter gegenüber __________ GbR, der ___________ GbR und der ___________ GmbH & Co. KG vereinbaren die Parteien wie folgt:

a.          ____________ GbR (�??____ - GbR�??)

aa. Herr Dr. ___ wird kein Gesellschafter der ___-GbR, kann aber in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis die Einrichtungen der ___-GbR für Operationen nutzen.

bb. Herr Dr. ____ rechnet die Kosten für die Inanspruchnahme der Operationseinrichtungen der ___-GbR unmittelbar mit Herrn Dr. _____ ab. Hierfür wird ein Stundensatz bestimmt, <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />der Herrn Dr. _____ für jede angefangene Stunde der OP-Nutzung berechnet wird. Die Kosten der OP-Abdeckung werden Herrn Dr. ____ nach Aufwand berechnet werden.

b.          ____________ GbR (�??_______ - GbR�??)

aa. Herrn Dr. ____ ist bekannt, dass die Gemeinschaftspraxis Gesellschafterin der _____ GbR ist und dass der der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust der ______ GbR sich danach bemisst, wieviele Berufsträger für die Gemeinschaftspraxis tätig sind.

bb. Die Parteien dieser Vereinbarung bestimmen, dass der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust der _____ GbR nach Köpfen unter ihnen verteilt wird.

         cc.  Dr. ____ wird als Gesellschafter von den Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis in ihrer Stellung als Gesellschafterin der _________ GbR freigestellt.

c.          ____________ GmbH & Co. KG

aa. Den Gesellschaftern Dr. ________ und Dr. ______ steht als Kommanditisten der _________ GmbH & Co. KG ein Bettenkontingent von derzeit je zwei Betten auf der Bettenstation zu.

bb. Der Gesellschafter Dr. ____ wird kein Kommanditist der _________ GmbH & Co. KG. Die Parteien dieser Vereinbarung bestimmen aber, dass Herr Dr. ____ berechtigt ist, gleichberechtigt neben Herrn Dr. ____ und Herrn Dr. _____ deren Bettenkontingent zu nutzen. Die Parteien verpflichten sich, die Bettenbelegung untereinander laufend abzustimmen.

§ 4 Vorwegvergütung, Kaufpreis

1.      Herr Dr. _________ ...

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