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Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

Zwischen

(...)

_________

_________

(nachfolgend "Praxisinhaber" genannt)

und

(xxx)

_______

_______

(nachfolgend "Vertreterin" genannt)

wird der folgende

Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

geschlossen:

§ 1 Optionsrecht, Kaufpreis

(1)   Der Praxisinhaber ist Kinderarzt und betreibt in Anschrift eine kinderärztliche Praxis. Der Praxisinhaber hat die Vertreterin für die Dauer seiner Krankheit mit der Praxisvertretung beauftragt.

(2)   Die Vertreterin ist Kinderärztin und ist zur Zeit in einem Anstellungsverhältnisses im Krankenhaus beschäftigt. Die Vertreterin wird ab dem ________ als Vertreterin des Praxisinhabers in dessen Praxis bis zum _______ tätig sein. Dieses Vertragsverhältnis  wird durch einen gesondert abgeschlossenen Vertretungsvertrag begründet.

(3)    Die Vertreterin wird an den Praxisinhaber einen Betrag in Höhe von EU ______ (EUR __________) bis zum _______ zahlen. Durch die Zahlung erwirbt die Vertreterin die Option, auf den späteren Erwerb der Praxis des Praxisinhabers, falls der Praxisinhaber nach erfolgtem Herzeingriff und trotz anschließender Rekonvaleszenz bis zum ______ nicht mehr die ärztliche Tätigkeit in seiner Praxis aufnehmen kann. In diesem Fall kann die Vertreterin die Option ausüben und durch eine Zuzahlung von weiteren EUR ________ (EUR _________) zum ________, die Praxis erwerben.

(4)   Zahlt die Vertreterin erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB und in der Nachfolge hierzu dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

(5)   Die Vertreterin hat ihr Optionsrecht bis zum ________ durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Praxisinhaber auszuüben. Nach Ablauf des ________ verfällt das Optionsrecht.

(6)   Wird das Optionsrecht durch die Vertreterin nicht ausgeübt, besteht kein Anspruch der Vertreterin auf Rückgewähr der ersten Zahlung in Höhe von EUR _________.

(7)   Wenn der Praxisinhaber die Praxis nach dem ________ weiter betreibt, so hat dieser der Vertreterin die erhaltenen DM ________ zurückzuerstatten und zusätzlich weitere EUR _________an die Vertreterin zu zahlen.

(8)   Durch seinen Steuerberater hatte der Praxisinhaber, die in der Anlage 1 aufgeführten Kennzahlen bekannt gegeben, die sich in den Jahren ___ bis ___ zu steuerlichen Zwecken ergeben haben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die von dem Praxisinhaber betriebene und vorstehend beschriebene kinderärztliche Praxis in Anschrift.

§ 3 Übertragung des Inventars, Eigentumsübertragung

(1)     Der Praxisinhaber überträgt der Vertreterin mit Wirkung zum Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts die nachfolgende Gegenstände:

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- und Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 2 ergeben,

b)  sämtliche Einbauten und Verwendungen, die vom Praxisinhaber bis zu diesem Zeitpunkt getätigt werden.

(2)         Im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts sind sich die Parteien darüber einig, dass der Praxisinhaber der Vertreterin das Eigentum an den in Absatz 1 benannten Gegenständen überträgt.

§ 4 Gewährleistung

(1)   Der Praxisinhaber versichert, dass die veräußerten Gegenstände gemäß Anlage 2 in seinem Alleineigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind.

(2)   Der Praxisinhaber versichert darüber hinaus, dass die aufgrund dieses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht im wesentlichen sein ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

(3)   Die Übernahme des Inventars erfolgt wie besichtigt. Unbeschadet hiervon verpflichtet sich der Praxisinhaber, sämtliche technischen Geräte zum Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts zusammen mit der Vertreterin auf ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen, so dass Funktionsfähigkeit besteht. Diese Verpflichtung besteht auch in bezug auf die Funktionsfähigkeit von Schränken, Türen und Schubladen.

(4)   Der Praxisinhaber sichert die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Anlage 1 unter § 1 Absatz 8 genannten Kennzahlen der übernommenen Praxis zu.

(5)   Darüber hinaus wird jegliche weitere Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

§ 5 Leistungs- und Einnahmebegrenzung

(1)   Bei der Ausübung des Optionsrechts gilt der Vertrag als zum ________ ("Stichtag") abgeschlossen.

(2)   Sämtliche Zahlungseingänge, die sich auf Leistungen beziehen, die bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher dem Praxisinhaber zu, auch wenn der Zahlungseingang erst nach dem Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist der Praxisinhaber verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu tragen, die bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor dem Stichtag entstanden sind und später fällig werden.

§ 6 Vertragsübernahmen

(1)     Forderungen und Verbindlichkeiten des Praxisinhabers gehen nicht auf die Vertreterin über, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist oder sich der Übergang der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)   Nach Mitteilung des Praxisinhabers bestehen derzeit die in Anlage 3 aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. Der Praxisinhaber verpflichtet sich, bis zur Ausübung des Optionsrechts keine weiteren Ausbildungs- und Beschäftigungsverträge ohne die Zustimmung der Vertreterin abzuschließen.

(3)   Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- oder Weihnachtsgeldansprüche gegenüber dem Praxisinhaber. Soweit die Vertreterin dennoch zur Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder regelmäßig wiederkehrende Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat der Praxisinhaber die jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig zu erstatten. Entsprechendes gilt für Urlaubsentgeldansprüche. Der Praxisinhaber klärt die Vertreterin über die Vergütung der Mitarbeiter auf, insbesondere über die Gewährung von Sonderzahlungen.

(4)   Der Praxisinhaber verpflichtet sich, für alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse zu erstellen und der Vertreterin zur weiteren Verwendung zu übergeben. Die übrigen Personalunterlagen werden der Vertreterin nach Ausübung des Optionsrechts übergeben.

(5)   Alle Rechte und Pflichten der in Anlage 3 aufgeführten Mitarbeiterverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts fortbestehen, gehen zu diesem Zeitpunkt auf die Vertreterin über. Widersprechen die Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Vertreterin, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von dem Praxisinhaber zu tätigen.

(6)   Über die genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten zu Lasten der Vertreterin.

§ 7 Patienten

(1)   Es ist übereinstimmende Absicht der Vertragsparteien, dass die Vertreterin den Patientenstamm des Praxisinhabers übernimmt.

(2)   Um eine rechtmäßige Übernahme des Patientenstammes zu ermöglichen, wird der Praxisinhaber ein Informationsschreiben, wie in Anlage 4 enthalten, auf seine Kosten an die Patienten versenden, um auf die Praxisübernahme hinzuweisen.

(3)   Auf der Grundlage des ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses der von dem Praxisinhaber angeschriebenen Patienten übergibt der Praxisinhaber der Vertreterin sämtliche Unterlagen über die Patienten, die der Übergabe zugestimmt haben.

(4)   Der Vertreterin steht es frei, nach der Ausübung des Optionsrechts diejenigen Patienten, die ihr Einverständnis erklärt haben, nochmals im eigenen Namen anzuschreiben und von der Praxisübernahme zu verständigen. Gleichermaßen steht es der Vertreterin frei, die Öffentlichkeit durch Zeitungsannoncen etc. von der Praxisübernahme in Kenntnis zu setzen.

§ 8 Wettbewerbsverbot

(1)   Der Praxisinhaber verpflichtet sich, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Praxisübernahme in Bad Homburg und einen Umkreis von 20 km nicht erneut eine eigene kinderärztliche Praxis zu gründen, zu übernehmen oder sich an einer solchen zu beteiligen.

(2)   Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat der Praxisinhaber der Vertreterin den im Jahr vor der Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Übergabezeitpunkt zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche und Unterlassungsansprüche der Vertreterin bleiben vorbehalten.

§ 9 Betriebspflicht

Der Praxisinhaber verpflichtet sich, die zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts wie bisher weiterzubetreiben und jegliche Handlungen zu unterlassen, die der Praxisübergabe nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zuwiderlaufen könnten.

§ 10 Zusatzbedingungen

Dieser Vertrag wird erst wirksam, wenn die Vertreterin ihre durch die Zahlung der ersten Rate in Höhe von EUR _______ erworbene Option zum Kauf der Praxis, durch schriftliche Erklärung an den Praxisinhaber fristgemäß ausübt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung und Beratung selbst.

(4)   Die Parteien bestätigen, jeweils zwei Ausfertigungen des Vertrages erhalten zu haben.

_______________________________

[Ort/Datum]

_______________________________

[Praxisinhaber]

_______________________________

[Vertreterin]

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