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Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

Zwischen

(...)

_________

_________

(nachfolgend "Praxisinhaber" genannt)

und

(xxx)

_______

_______

(nachfolgend "Vertreterin" genannt)

wird... folgende

Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

geschlossen:

§ 1 Optionsrecht, Kaufpreis

(1)   ... Praxisinhaber ist Kinderarzt und betreibt in Anschrift...e kinderärztliche Praxis. ... Praxisinhaber hat... Vertreterin für... Dauer seiner Krankheit mit... Praxisvertretung beauftragt.

(2)   ... Vertreterin ist Kinderärztin und ist zur Zeit in...em Anstellungsverhältnisses im Krankenhaus beschäftigt. ... Vertreterin...d ab dem ________ als Vertreterin... Praxisinhabers in...sen Praxis bis zum _______ tätig sein. ...ses Vertragsverhältnis ...d durch...en gesondert abgeschlossenen Vertretungsvertrag begründet.

(3)    ... Vertreterin...d an...Praxisinhaber...en Betrag in Höhe von EU ______ (EUR __________) bis zum _______ zahlen. Durch... Zahlung erwirbt... Vertreterin... Option, auf...späteren Erwerb... Praxis... Praxisinhabers, falls... Praxisinhaber nach erfolgtem Herzeingriff und trotz anschließender Rekonvaleszenz bis zum ______ nicht mehr... ärztliche Tätigkeit in seiner Praxis aufnehmen kann. In...sem Fall kann... Vertreterin... Option ausüben und durch...e Zuzahlung von weiteren EUR ________ (EUR _________) zum ________,... Praxis erwerben.

(4)   Zahlt... Vertreterin erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist... Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB und in... Nachfolge hierzu dem Referenzzinssatz... Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

(5)   ... Vertreterin hat ihr Optionsrecht bis zum ________ durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Praxisinhaber auszuüben. Nach Ablauf... ________ verfällt... Optionsrecht.

(6)   Wird... Optionsrecht durch... Vertreterin nicht ausgeübt, besteht kein Anspruch... Vertreterin auf Rückgewähr... ersten Zahlung in Höhe von EUR _________.

(7)   Wenn... Praxisinhaber... Praxis nach dem ________ weiter betreibt, so hat...ser... Vertreterin... erhaltenen DM ________ zurückzuerstatten und zusätzlich weitere EUR _________an... Vertreterin zu zahlen.

(8)   Durch seinen Steuerberater hatte... Praxisinhaber,... in... Anlage 1 aufgeführten Kennzahlen bekannt gegeben,... sich in...Jahren ___ bis ___ zu steuerlichen Zwecken ergeben haben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand... Vertrages ist... von dem Praxisinhaber betriebene und vorstehend beschriebene kinderärztliche Praxis in Anschrift.

§ 3 Übertragung... Inventars, Eigentumsübertragung

(1)     ... Praxisinhaber überträgt... Vertreterin mit Wirkung zum Zeitpunkt... Ausübung... Optionsrechts... nachfolgende Gegenstände:

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- und Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus......sem Vertrag beigefügten Anlage 2 ergeben,

b)  sämtliche Einbauten und Verwendungen,... vom Praxisinhaber bis zu...sem Zeitpunkt getätigt werden.

(2)         Im Zeitpunkt... Ausübung... Optionsrechts sind sich... Parteien darüber...ig,...s... Praxisinhaber... Vertreterin... Eigentum an...in Absatz 1 benannten Gegenständen überträgt.

§ 4 Gewährleistung

(1)   ... Praxisinhaber versichert,...s... veräußerten Gegenstände gemäß Anlage 2 in seinem Alleineigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind.

(2)   ... Praxisinhaber versichert darüber hinaus,...s... aufgrund...ses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht im wesentlichen sein ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

(3)   ... Übernahme... Inventars erfolgt wie besichtigt. Unbeschadet hiervon verpflichtet sich... Praxisinhaber, sämtliche technischen Geräte zum Zeitpunkt... Ausübung... Optionsrechts zusammen mit... Vertreterin auf ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen, so...s Funktionsfähigkeit besteht. ...se Verpflichtung besteht auch in bezug auf... Funktionsfähigkeit von Schränken, Türen und Schubladen.

(4)   ... Praxisinhaber sichert... Vollständigkeit und Richtigkeit... in... Anlage 1 unter § 1 Absatz 8 genannten Kennzahlen... übernommenen Praxis zu.

(5)   Darüber hinaus...d jegliche weitere Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

§ 5 Leistungs- und Einnahmebegrenzung

(1)   Bei... Ausübung... Optionsrechts gilt... Vertrag als zum ________ ("Stichtag") abgeschlossen.

(2)   Sämtliche Zahlungseingänge,... sich auf Leistungen beziehen,... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher dem Praxisinhaber zu, auch wenn... Zahlungseingang erst nach dem Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist... Praxisinhaber verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu tragen,... bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor dem Stichtag entstanden sind und später fällig werden.

§ 6 Vertragsübernahmen

(1)     Forderungen und Verbindlichkeiten... Praxisinhabers gehen nicht auf... Vertreterin über, soweit nicht in...sem Vertrag etwas anderes bestimmt ist oder sich... Übergang... Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)   Nach Mitteilung... Praxisinhabers bestehen...zeit... in Anlage 3 aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. ... Praxisinhaber verpflichtet sich, bis zur Ausübung... Optionsrechts keine weiteren Ausbildungs- und Beschäftigungsverträge ohne... Zustimmung... Vertreterin abzuschließen.

(3)   Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- oder Weihnachtsgeldansprüche gegenüber dem Praxisinhaber. Soweit... Vertreterin dennoch zur Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder regelmäßig wiederkehrende Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat... Praxisinhaber... jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig zu erstatten. Entsprechendes gilt für Urlaubsentgeldansprüche. ... Praxisinhaber klärt... Vertreterin über... Vergütung... Mitarbeiter auf, insbesondere über... Gewährung von Sonderzahlungen.

(4)   ... Praxisinhaber verpflichtet sich, für alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse zu erstellen und... Vertreterin zur weiteren Verwendung zu übergeben. ... übrigen Personalunterlagen werden... Vertreterin nach Ausübung... Optionsrechts übergeben.

(5)   Alle Rechte und Pflichten... in Anlage 3 aufgeführten Mitarbeiterverhältnissen,... im Zeitpunkt... Ausübung... Optionsrechts fortbestehen, gehen zu...sem Zeitpunkt auf... Vertreterin über. Widersprechen... Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf... Vertreterin, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von dem Praxisinhaber zu tätigen.

(6)   Über... genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten zu Lasten... Vertreterin.

§ 7 Patienten

(1)   Es ist übereinstimmende Absicht... Vertragsparteien,...s... Vertreterin...Patientenstamm... Praxisinhabers übernimmt.

(2)   Um...e rechtmäßige Übernahme... Patientenstammes zu ermöglichen,...d... Praxisinhaber... Informationsschreiben, wie in Anlage 4 enthalten, auf seine Kosten an... Patienten versenden, um auf... Praxisübernahme hinzuweisen.

(3)   Auf... Grundlage... ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses... von dem Praxisinhaber angeschriebenen Patienten übergibt... Praxisinhaber... Vertreterin sämtliche Unterlagen über... Patienten,...... Übergabe zugestimmt haben.

(4)   ... Vertreterin steht es frei, nach... Ausübung... Optionsrechts...jenigen Patienten,... ihr Einverständnis erklärt haben, nochmals im eigenen Namen anzuschreiben und von... Praxisübernahme zu verständigen. Gleichermaßen steht es... Vertreterin frei,... Öffentlichkeit durch Zeitungsannoncen etc. von... Praxisübernahme in Kenntnis zu setzen.

§ 8 Wettbewerbsverbot

(1)   ... Praxisinhaber verpflichtet sich, für...en Zeitraum von fünf Jahren nach Praxisübernahme in Bad Homburg und...en Umkreis von 20 km nicht erneut...e eigene kinderärztliche Praxis zu gründen, zu übernehmen oder sich an...er solchen zu beteiligen.

(2)   Im Falle... Nichteinhaltung...ser Verpflichtung hat... Praxisinhaber... Vertreterin...im Jahr vor... Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Übergabezeitpunkt zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche und Unterlassungsansprüche... Vertreterin bleiben vorbehalten.

§ 9 Betriebspflicht

... Praxisinhaber verpflichtet sich,... zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt... Ausübung... Optionsrechts wie bisher weiterzubetreiben und jegliche Handlungen zu unterlassen,...... Praxisübergabe nach Maßgabe... Bestimmungen... Vertrages zuwiderlaufen könnten.

§ 10 Zusatzbedingungen

...ser Vertrag...d erst...ksam, wenn... Vertreterin ihre durch... Zahlung... ersten Rate in Höhe von EUR _______ erworbene Option zum Kauf... Praxis, durch schriftliche Erklärung an...Praxisinhaber fristgemäß ausübt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

(2)   Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich,... unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen,... dem von...Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)   Jede Vertragspartei trägt... Kosten ihrer Vertretung und Beratung selbst.

(4)   ... Parteien bestätigen, jeweils zwei Ausfertigungen... Vertrages erhalten zu haben.

_______________________________

[Ort/Datum]

_______________________________

[Praxisinhaber]

_______________________________

[Vertreterin]

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