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Praxisübernahmevertrag einschließlich des Vertragspsychotherapeutensitzes

Zwischen

Herrn Dipl.-Psych. Dr. X

- nachfolgend Praxisabgeber genannt -

Und

Herrn Dipl.-Psych. Prof. Dr. Y

- nachfolgend Praxisübernehmer genannt -

§1 - Gegenstand... Vorvertrages

(1) Gegenstand... Vorvertrages ist... Praxisübergabe... vertragspsychotherapeutisch-en Praxis... Praxisübergebers ab dem _____ mit Sitz in Berlin,...schließlich... Vertragspsychotherapeutensitzes. ... Praxisabgeber...d mit dem Praxisübernehmer...en Teil... Praxis weiter nutzen und...e Nutzungsgemeinschaft begründen. ... Vorvertrag...d vorbehaltlich...er entsprechenden Zulassungsentscheidung... Zulassungsausschusses... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vereinbart.

(2) Es erfolgt... anteilige Nutzung... folgenden Praxiseinrichtung durch...Praxisübernehmer: Regale, Sitzmöbel, Video, PC mit Software.

(3) Mitübertragen auf...Praxisübernehmer...d... ideelle Wert... Praxis.

(4) Offene Forderungen,... auf Außenständen im Zusammenhang mit... Praxistätigkeit... Praxisübergebers beruhen, sind nicht Teil...ses Vertrages. ... Forderungen werden allein vom Praxisabgeber geltend gemacht. Forderungen,... nach dem Übergabestichtag durch... Tätigkeit...Praxisübernehmer entstanden sind, stehen allein ihm zu.

(5) ... Weiterführung... Praxis an dem bisherigen Ort erfolgt im Interesse... Kontinuität... Patientenbehandlung. ... Praxisabgeber nutzt...en Teil... Praxis weiter zur Ausübung seiner Ausbilder- und Gutachtertätigkeit und untervermietet zur gemeinschaftlichen Nutzung...en Teil... Praxis an...Praxisübernehmer.

§2 - Gewährleistung... Praxisübergebers

(1) ... Praxisübernehmer übernimmt... Praxiseinrichtung. Eine Sachmängelhaftung...d nicht übernommen.

(2) ... Praxisabgeber gibt... Gewähr für seine uneingeschränkte Verfügungs-berechtigung über... Gegenstände.

§3 - Praxisräume

... Praxisübernehmer legt... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin...en Untermietvertrag vor,... für... Fortführung... Praxistätigkeit geeignet ist.

§4 - Laufende Verträge und Verbindlichkeiten

... Praxisübernehmer beteiligt sich anteilig seiner Nutzung an sämtlichen Verpflichtungen aus laufenden Verträgen... Praxisübergebers (z.B. Miete, Telephon, Strom, Heizung, Versicherungen etc.).

§5 - Patientenstamm

(1) ... Praxisabgeber informiert seine Patienten in geeigneter und zulässiger Form über... Fortführung... Praxis durch...Praxisübernehmer.

(2) Soweit Patienten... Praxisübergebers von dem Praxisübernehmer übernommen werden, sichert... Praxisübernehmer zu,...s er... Patienten ohne längere Wartezeiten übernimmt.

(3) ... Praxisabgeber gibt unter Beachtung... Vertrauensschutzes mit Zustimmung... Patienten sämtliche Akten und Unterlagen an...Praxisübernehmer weiter.

(4) ... Praxisübernehmer sichert zu,...s er... Akten unter Verschluss hält, und sie nur mit Einwilligung... Patienten...sieht und ggf. nach Schweigepflichtentbindung durch...Patienten Teile davon an andere Behandelnde übermittelt.

(5) Alle Pflichten zur Handhabung... Akten und zur Archivierung gehen an... Praxisübernehmerin über.

(6) ... Praxisabgeber übergibt auch...e Warteliste und Angaben über Telefonnummern und Namen von Patienten an... Praxisübernehmerin weiter.

§6 - Kaufpreis und Fälligkeit

(1) Als Kaufpreis werden ______€ (_________Euro) vereinbart. Er setzt sich zusammen aus dem materiellen und dem ideellen Wert (§1). ... Kaufpreis aus dem materiellen Wert beträgt ________ €. ... Kaufpreis für... Übertragung... ideellen Wertes beträgt _________€.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben Eigentum und sonstige Rechte an... Praxis bei dem Praxisübergeber. ... Kaufpreis...d fällig, nachdem... Zulassungsentscheid... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin bestandskräftig geworden ist, frühestens...en Monat nach dem Entscheid... Kassenärztlichen Vereinigung. Nach dem Bescheid...d... Vorvertrag in...en Vertrag gleichen Inhalts umgewandelt.

(3) Für...Fall... verspäteten Zahlung entstehen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins gem. § 247 BGB.

(4) ... Kaufpreis ist zahlbar auf... Konto ______________der BLZ _____________unter dem Stichwort „Praxisübergabe".

§7 - Schriftform

Mündliche Nebenabreden zu...sem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen zu...sem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform.

§8 - Salvatorische Klausel

... Parteien gehen davon aus,...s alle Vereinbarungen aus...sem Vertrag rechtswirksam sind. Sollte...e Regelung... Vertrags unwirksam sein, so berührt...s... Bestimmungen Vertrages im Übrigen nicht. Für...sen Fall verpflichten sich... Vertragsschließenden,... unwirksame Bestimmung durch...e...ksame zu ersetzen, mit welcher nach Möglichkeit...selbe...tschaftliche Erfolg erreicht...d.

Berlin,...

Herrn Dipl.-Psych. Dr. X

- Praxisübergeber-

Herr Prof. Dr. Y

- Praxisübernehmer -

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