"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Betriebsarzt" und "Betrieb"

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Bundesärztekammer 2001, überarbeitet 2003

zwischen

der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber,

Frau/Herrn ____________________________

Anschrift ____________________________

____________________________

- im folgenden "der Auftraggeber" genannt -

und

Frau/Herrn Dr. med. ___________________________

___________________________

___________________________

- im folgenden "Betriebsarzt" genannt -

In diesem Vertragsmuster wird die Bezeichnung "Auftraggeber" und "Betriebsarzt" einheitlich und neu¬tral für Auftraggeberin/Auftraggeber und Betriebsärztin/Betriebs¬arzt verwandt.

Präambel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend den Anforderungen des Arbeits¬si¬cherheitsgesetzes (ASiG), des Arbeitsschutzgesetzes und der einschlägigen Ar¬beitsschutzbestimmungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften für die Arbeitssi¬cherheit seiner Beschäftigten Sorge zu tragen. Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung von Unfällen sowie in Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Der Auftraggeber versichert, dass ggf. eine Anhörung der Personalvertretung erfolgt ist. Mit dem folgenden Vertrag werden dem Betriebsarzt Aufgaben nach den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen übertragen. Der Betriebsarzt versichert, dass er über die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 Unfallver¬hütungsvorschrift "Betriebsärzte" verfügt. Auftraggeber

§ 1

Vertragsbeginn/Vertragsdauer

Frau/Herr Dr. med. __________________________ wird mit Wirkung vom __________________ zum Betriebsarzt im Betrieb ______________________ be¬stellt. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen/befristet bis zum _______________________.

§ 2

Leistungen des Betriebsarztes

(3) Dem Betriebsarzt werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzli¬chen Regelungen, sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen übertragen:

_____________________________________________________________________________________________________________________________________.

(6) Der Betriebsarzt und der Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung der be¬triebsärztlichen Dienstleistung ab.

§ 3

Rechte und Pflichten des Betriebsarztes

(1) Der Betriebsarzt setzt im Rahmen seiner Tätigkeit die Schwerpunkte der be¬triebsärztlichen Betreuung nach

- den spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen und Unfallgefahren

- den individuellen betrieblichen Gegebenheiten fest.

(2) Ansprechpartner des Betriebsarztes ist der Inhaber oder Leiter des Betriebs. In Ausübung der betriebsärztlichen Tätigkeit ist der Betriebsarzt weisungsfrei und nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) Die nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, den gesetzlichen und unfallversiche¬rungs¬rechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird

Alternative 1

vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung/Ausstattung enthält fol¬gende Gegenstände:

________________________________________________________________

________________________________________________________________.

Im übrigen stellt der Betriebsarzt die erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

Alternative 2

vom Betriebsarzt gestellt.

Die dem Betriebsarzt dafür entstehenden Kosten sind in dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

(4) Der Betriebsarzt verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitrahmens [Montag - Freitag] ______________________ [ _________Uhr bis ________Uhr] erreichbar zu sein, und sichert bei länger dauernder Abwesenheit eine Vertretung zu.

(5) Sofern der Betrieb des Auftraggebers eine Personalvertretung hat, wird auch die¬ser von dem Betriebsarzt in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Weiterhin verpflichtet sich der Betriebsarzt zur Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, der Personalvertretung (§ 9, 10 ASiG) sowie dem Sicherheitsbe¬auftragten.

(6) Der Betriebsarzt verpflichtet sich, seine Qualifikation durch entsprechende Fort¬bildungen, auch im Hinblick auf Gefährdungspotentiale im Betrieb, auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

§ 4

Schweigepflicht/Datenschutz

Der Betriebsarzt unterliegt aufgrund gesetzlicher und berufsrechtlicher Vorschriften der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzes. Ferner hat der Betriebsarzt Stillschweigen bezüglich aller Betriebskenntnisse zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnis¬ses fort.

§ 5

Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Betriebsarzt in seiner Tätigkeit, um eine sach¬gerechte arbeitsmedizinische Betreuung und Beratung zu ermöglichen. Daher hat er den Betriebsarzt über alle für seine Tätigkeit wichtigen Angelegenheiten zu informie¬ren, insbesondere über

(2) Beratungen durch den Betriebsarzt aufgrund von Informationen des Auftragge¬bers sind Bestandteil des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf des Auftraggebers, so ist darüber vorher eine gesonderte Vereinbarung mit dem Betriebsarzt zu treffen (ggf. diese Einzelleistungen im Einzel¬nen anführen). Dieser gesonderte Auftrag führt zu einer zusätzlichen Honorarbe¬rechnung nach § 7.

§ 6

Honorar

(1) Für Leistungen nach § 2 (1) wird ein pauschales Honorar in Höhe von ________________ DM/Euro einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.

(3) Das Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig, und die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: Kontoinhaber: ____________ ___________________________, Bank: ________________________________, BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

§ 7

Honorar für

weitergehende arbeitsmedizinische Leistungen

§ 8

Haftung des Betriebsarztes

(1) Der Betriebsarzt haftet dem Auftraggeber für alle Schäden, die diesem durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) Der Betriebsarzt ist verpflichtet, bis zur Aufnahme der Tätigkeit bei dem Auftrag¬geber eine Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens ___________ Millionen DM/Euro nachzuweisen.

§ 9

Kündigung*

Dieser Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt wer¬den. Es bedarf keiner Angabe von Gründen für die Kündigung.

§ 10

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden, wird da¬durch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der un¬wirksamen Bestimmung tritt vielmehr eine Regelung, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) In der Annahme weiterer Betreuungsverträge als Betriebsarzt oder sonstiger Ne¬bentätigkeiten ist der Betriebsarzt frei.

______________________, den ____________________

_____________________________ __________________________

Der Auftraggeber Der Betriebsarzt

Erläuterung zur Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte"

Beispielhaft sei hier die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" der Berufsgenos¬senschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) genannt. Im Geltungs¬bereich dieser Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" werden abhängig von der Ge¬fährdungsgruppe für Arztpraxen je nach Fachgruppe (Innere Medizin, Chirurgie etc.) sowie der Anzahl der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Mindest-Einsatz¬zeiten des Betriebsarztes festgelegt:

Gruppe I : 0,5 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 2. Jahr,

Gruppe II : 0,33 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 3. Jahr,

Gruppe III : 0,25 Stunden je Arbeitnehmer/in in jedem 4. Jahr.

Diese Regelung bedeutet für den niedergelassenen Internisten mit zwei Arzthelferin¬nen, dass der Betriebsarzt ihn mindestens eine halbe Stunde alle vier Jahre in der Praxis beraten wird. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass hier lediglich Mindest-Ein¬satzzeiten festgelegt wurden. Die jeweiligen Mindesteinsatzzeiten des Betriebsarztes müssen bei Veränderung der Anzahl der Beschäftigten angepasst werden.

Neben der o.g. Regelbetreuung von Betrieben sind in der Unfallver¬hütungsvorschrift "Betriebsärzte" der einzelnen Berufsgenossenschaften alternative Betreuungsformen von Kleinbetrieben aufgenommen worden, welche bereits teilweise von den staatli¬chen und berufsgenossenschaftlichen Organen genehmigt worden sind.

Auszüge aus gesetzlichen Grundlagen für die betriebsärztliche Tätigkeit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) von 1973

- Auszug -

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

(1) Der Auftraggeber hat die Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf

1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Ge¬sundheitsgefahren

2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeit¬nehmerschaft und

3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen ...

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