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BGB-Bauvertrag

BGB-Bauvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber genannt –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

wird folgender Bauvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

... Auftraggeber errichtet in ...................................... ................................... ...ser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) ... Ausführung... übertragenen Bauleistungen sowie... Rechte und Pflichten... Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom ...................................,

• den Architektenplänen,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ...................................,

• den Bestimmungen... §§ 631 ff. BGB,

• allen für... Ausführung anerkannten Regeln... Technik,

• dem Zahlungsplan vom ................................,

• dem Vertragsterminplan vom ...................................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich... Rangfolge nach... Reihenfolge... Aufzählung... Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung in...Einzelpositionen... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor...Vorbemerkungen... Leistungsbeschreibung und vor...einschlägigen bei... Ausführung zu beachtenden DIN-Normen.

(3) Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen... Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Vergütung

... Vergütung beträgt insgesamt ................................... € pauschal zzgl.... zum Rechnungszeitpunkt maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4

Zahlungen und Abrechnung

(1) ... Auftragnehmer kann gemäß dem in... Anlage beigefügten Zahlungsplan für ausgeführte und nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.

(2) Alle Rechnungen sind binnen ..................... Werktagen nach Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. ... Fälligkeit... Schlussrechnung setzt darüber hinaus... Abnahme... Leistungen voraus.

§ 5

Ausführungsfristen und Vertragstrafe

(1) ... Ausführung... Leistungen erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:

Beginn... Ausführung: .........................

Fertigstellung: .........................

(2) Kommt... Auftragnehmer mit dem Beginn... Ausführung und/oder... Fertigstellung in Verzug, hat er an...Auftraggeber...e Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 %... Netto-Abrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 %... Nettoabrechnungssumme zu zahlen. ... Anspruch... Auftraggebers auf Ersatz... über... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. ... Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

§ 6

Kooperationsverpflichtungen

(1) Hält... Auftragnehmer... Anordnungen... Auftraggebers für unberechtigt oder unzweckmäßig, so hat er schriftlich seine Bedenken geltend zu machen,... Anordnungen jedoch auf Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Hat... Auftragnehmer gegen... vorgesehene Art... Ausführung, gegen... Güte... vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder... Leistungen anderer Unternehmer Bedenken, hat er...s dem Auftraggeber unverzüglich, möglichst vor Beginn... Ausführung, schriftlich mitzuteilen.

(2) Glaubt sich... Auftragnehmer in... ordnungsgemäßen Ausführung... Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber in jedem Fall unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ... Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um... Weiterführung... Arbeiten zu ermöglichen. Sobald... behindernden Umstände wegfallen, hat er ohne weiteres und unverzüglich... Arbeiten wieder aufzunehmen und...Auftraggeber davon zu unterrichten.

(3) Ordnet... Auftraggeber geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist... Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und... prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich... voraussichtliche Höhe... Mehrkosten ergibt. ... Auftraggeber ist verpflichtet,... Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er...Nachtrag anerkennt. Benötigt... Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er...s dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen,... Auftragnehmer ist verpflichtet,... verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.

Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich... Parteien, kooperativ und ernsthaft...Versuch zu unternehmen,...se im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz...ses ernsthaften Versuchs nicht zu...er Klärung, ist... Auftragnehmer im Interesse...er störungsfreien Abwicklung... Baustelle nicht berechtigt,... streitige Nachtragsleistung zu verweigern. ... sonstigen Rechte... Auftragnehmers bleiben unberührt.

(4) Ist zwischen...Vertragsparteien streitig, wer...e drohende oder bereits...getretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich... Parteien, unter Aufrechterhaltung... jeweiligen Rechtsposition und... damit verbundenen Ansprüche... tatsächlichen Terminsituation durch...e Fortschreibung... Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und hierdurch...e sichere Rechtsgrundlage für... weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet... Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen...jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(5) Technische Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Mängeln werden durch...en von... Industrie- und Handelskammer zu bestimmenden Sachverständigen geklärt. ... Kosten... Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.

(6) ... Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer... Baugrundstück in ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen. Während... Ausführung erforderliche Entscheidungen hat... Auftraggeber binnen zwölf Werktagen nach Aufforderung durch...Auftragnehmer zu treffen. Ohne Gefährdung... vereinbarten Ausführungsfristen kann... Auftraggeber Änderungs- und Ergänzungswünsche nur bis zum ......................... äußern.

(7) In allen Fällen von Meinungsverschiedenheiten sind... Vertragsparteien erst dann zu...er Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung im Verhandlungswege erzielt wurde.

§ 7

Abnahme

Nach vollständiger Fertigstellung findet...e förmliche Abnahme statt. Es...d... Abnahmeprotokoll erstellt,... von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... Fertigstellung... vertraglich vereinbarten Leistungen schriftlich anzuzeigen. ... Abnahme ist binnen 12 Werktagen durchzuführen.

§ 8

Mängelansprüche

... Mängelansprüche... Auftraggebers richten sich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt...d, nach...gesetzlichen Vorschriften. Für Abdichtungsarbeiten... Auftragnehmers...d...e verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren vereinbart. ... Recht auf Nacherfüllung, Selbstvornahme und Minderung besteht bei Vorliegen... gesetzlichen Voraussetzungen auch schon vor Abnahme. ... Recht auf Rücktritt ist ausgeschlossen, im Falle... Fehlschlagens... Nacherfüllung bleibt dem Auftraggeber... Recht... Minderung ausdrücklich vorbehalten.

§ 9

Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden zu...sem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung... Vertrages bedarf... Schriftform. Auch...e Vereinbarung über... Abweichung von... Schriftform selbst bedarf... Schriftform.

(2) Erfüllungsort für... nach...sem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist... Ort... Bauvorhabens. Gerichtsstand ist .........................

(3) Sollten Bestimmungen... Vertrages unwirksam oder nichtig sein,...d davon... Wirksamkeit... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen... Vertragsparteien unter Berücksichtigung... gewollten Zwecks und... gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

.........................,............................

..............................

(Auftraggeber)

..............................

(Auftragnehmer)

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