Bauvertrag nach BGB mit Festpreis und Eigenleistungen

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B A U V E R T R A G

zwischen

Firma ...

- nachstehend „Auftragnehmer“ genannt -

und

...

- nachstehend (auch bei mehreren Personen) „Auftraggeber“ genannt -

Der Auftraggeber ist Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks in ..., Flurst.-Nr. ...

§ 1 Vertragsbestandteile

Bestandteile des Bauvertrags sind:

1) die Bestimmungen dieses Vertrages.

2) die Baugenehmigung bzw. die im Kenntnisgabeverfahren eingereichten oder noch einzureichenden Bauvorlagen.

3) das Angebot des Auftragnehmers vom ... (Anlage Nr. 1)

4) die Pläne vom ... (Anlage Nr. 2)

5) der Leistungskatalog vom ... (Anlage Nr. 3)

6) der Zahlungsplan vom ... (Anlage Nr. 4)

7) das gesetzliche Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

§ 2 Leistungsumfang

1) Die zu erbringenden Leistungen, Lieferungen und sonstigen Verpflichtungen bestimmen sich nach diesem Vertrag und den unter § 1 genannten weiteren Vertragsbestandteilen.

2) Zur Erbringung seiner Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen.

3) Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber. Er hat für die Eignung des Baugrundes zur Herstellung des vom Auftragnehmer geschuldeten Bauwerks einzustehen und ein baureifes, nicht verunreinigtes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat keine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Dem Auftraggeber wird die Einholung eines Bodengutachtens empfohlen. Wenn der Auftragnehmer wegen der Eignung des Baugrundes Bedenken hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Untersuchungen auf seine Kosten durchführen zu lassen und den Auftragnehmer über das Ergebnis unverzüglich zu unterrichten.

4) Bei seinem Angebot ist der Auftragnehmer von einer Mindesttragfähigkeit des Baugrundes von 250 kN/m2 ausgegangen. Sollte die angenommene Mindesttragfähigkeit nicht erreicht werden, wird der Auftragnehmer die erforderlichen Bodenverbesserungsmaßnahmen ausführen, wenn die Vertragsparteien keine andere Regelung treffen.

5) Sollte sich herausstellen, dass eine Sicherung gegen drückendes Wasser oder Grundwasserabsenkungen, Sondergründungen, Unterfangungen, Unterfahrungen oder ähnliche Maßnahmen notwendig werden, um ein funktionsfähiges Bauwerk herzustellen, wird der Auftragnehmer die erforderlichen Maßnahmen ausführen, wenn die Vertragsparteien keine andere Regelung treffen. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung der vorgenannten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt, dass etwaige notwendige behördliche Zulassungen (z. B. wasserrechtliche Genehmigung) erteilt werden.

6) Führen behördliche Anordnungen oder Auflagen im Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren zu einer geänderten Bauausführung, wird der Auftragnehmer seinen Leistungsumfang dementsprechend anpassen.

7) Sonstige nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs (z. B. wegen geänderter Auftraggeberwünsche) müssen die Vertragsparteien im Übrigen gesondert vereinbaren.

8) Sofern nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung für das Bauvorhaben die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators erforderlich ist, obliegt dessen Bestellung dem Auftraggeber, der die ihn treffenden Verpflichtungen nach der Baustellenverordnung auf eigene Kosten erfüllt.

§ 3 Eigenleistungen

1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Eigenleistungen:

  • ...
  • ...
  • ...

2) Für Eigenleistungen und deren Erfolg ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet für Eigenleistungen des Auftraggebers nicht und schuldet hierbei insbesondere keine Bauüberwachung.

3) Der Auftraggeber wird hingewiesen auf die Melde- und Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft bei der Erbringung von Eigenleistungen, insbesondere auf die Versicherungspflicht für Helfer bei Leistungen in Eigenhilfe.

4) Bei der Ausführung von Eigenleistungen hat der Auftraggeber auch die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere diejenigen über den Unfallschutz zu beachten. Darüber hinaus trifft ihn bei Ausführung von Eigenleistungen die Verkehrssicherungspflicht.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

1) Die Vergütung des Auftragnehmers beträgt:

  • Hauspreis netto (lt. Angebot) ... EUR
  • MwSt. 19 %: ... EUR
  • Festpreis brutto: ... EUR

Für die vereinbarten Eigenleistungen werden folgende Gutschriften gewährt:

  • ...
  • ...
  • ...

2) Erfolgen zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Absatz 4 oder § 2 Absatz 5, zu deren Ausführung der Auftragnehmer verpflichtet ist, hat der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Diese werden nach ortsüblichen Vergütungssätzen abgerechnet, sofern die Vertragsparteien keine andere Vergütungsvereinbarung treffen.

3) Anordnungen oder Auflagen von Behörden im Zuge des Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahrens, die zu einer geänderten Bauausführung führen, werden mit entsprechenden Mehr- oder Minderkosten nach ortsüblichen Vergütungssätzen berücksichtigt.

4) Abschlagszahlungen auf die Werkvergütung erfolgen nach dem diesem Vertrag als Anlage beigefügten Zahlungsplan gemäß Baufortschritt. Abschlagszahlungen sind innerhalb von 12 Werktagen zur Zahlung fällig, die Schlusszahlung innerhalb eines Monats, jeweils ab Rechnungseingang beim Auftraggeber.

5) Minderleistungen werden bei der jeweils fälligen Zahlungsrate in Abzug gebracht. Mehrleistungen werden bei der entsprechenden Rate ber ...

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