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Bauvertrag nach BGB mit Festpreis und Eigenleistungen

B A U V E R T R A G

zwischen

Firma ...

- nachstehend „Auftragnehmer“ genannt -

und

...

- nachstehend (auch bei mehreren Personen) „Auftraggeber“ genannt -

... Auftraggeber ist Eigentümer... zu bebauenden Grundstücks in ..., Flurst.-Nr. ...

§ 1 Vertragsbestandteile

Bestandteile... Bauvertrags sind:

1)... Bestimmungen...ses Vertrages.

2)... Baugenehmigung bzw.... im Kenntnisgabeverfahren...gereichten oder noch...zureichenden Bauvorlagen.

3)... Angebot... Auftragnehmers vom ... (Anlage Nr. 1)

4)... Pläne vom ... (Anlage Nr. 2)

5)... Leistungskatalog vom ... (Anlage Nr. 3)

6)... Zahlungsplan vom ... (Anlage Nr. 4)

7)... gesetzliche Werkvertragsrecht... Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

§ 2 Leistungsumfang

1) ... zu erbringenden Leistungen, Lieferungen und sonstigen Verpflichtungen bestimmen sich nach...sem Vertrag und...unter § 1 genannten weiteren Vertragsbestandteilen.

2) Zur Erbringung seiner Leistungen ist... Auftragnehmer berechtigt, Nachunternehmer...zusetzen.

3) ... Baugrundrisiko trägt... Auftraggeber. Er hat für... Eignung... Baugrundes zur Herstellung... vom Auftragnehmer geschuldeten Bauwerks...zustehen und... baureifes, nicht verunreinigtes Grundstück zur Verfügung zu stellen. ... Auftragnehmer hat keine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Dem Auftraggeber...d... Einholung...es Bodengutachtens empfohlen. Wenn... Auftragnehmer wegen... Eignung... Baugrundes Bedenken hat, ist... Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Untersuchungen auf seine Kosten durchführen zu lassen und...Auftragnehmer über... Ergebnis unverzüglich zu unterrichten.

4) Bei seinem Angebot ist... Auftragnehmer von...er Mindesttragfähigkeit... Baugrundes von 250 kN/m2 ausgegangen. Sollte... angenommene Mindesttragfähigkeit nicht erreicht werden,...d... Auftragnehmer... erforderlichen Bodenverbesserungsmaßnahmen ausführen, wenn... Vertragsparteien keine andere Regelung treffen.

5) Sollte sich herausstellen,...s...e Sicherung gegen drückendes Wasser oder Grundwasserabsenkungen, Sondergründungen, Unterfangungen, Unterfahrungen oder ähnliche Maßnahmen notwendig werden, um... funktionsfähiges Bauwerk herzustellen,...d... Auftragnehmer... erforderlichen Maßnahmen ausführen, wenn... Vertragsparteien keine andere Regelung treffen. ... Verpflichtung... Auftragnehmers zur Durchführung... vorgenannten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt,...s etwaige notwendige behördliche Zulassungen (z. B. wasserrechtliche Genehmigung) erteilt werden.

6) Führen behördliche Anordnungen oder Auflagen im Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren zu...er geänderten Bauausführung,...d... Auftragnehmer seinen Leistungsumfang dementsprechend anpassen.

7) Sonstige nachträgliche Änderungen... Leistungsumfangs (z. B. wegen geänderter Auftraggeberwünsche) müssen... Vertragsparteien im Übrigen gesondert vereinbaren.

8) Sofern nach...Bestimmungen... Baustellenverordnung für... Bauvorhaben... Bestellung...es Sicherheits- und Gesundheitskoordinators erforderlich ist, obliegt...sen Bestellung dem Auftraggeber,...... ihn treffenden Verpflichtungen nach... Baustellenverordnung auf eigene Kosten erfüllt.

§ 3 Eigenleistungen

1) ... Auftragnehmer erbringt folgende Eigenleistungen:

  • ...
  • ...
  • ...

2) Für Eigenleistungen und...en Erfolg ist... Auftraggeber selbst verantwortlich. ... Auftragnehmer haftet für Eigenleistungen... Auftraggebers nicht und schuldet hierbei insbesondere keine Bauüberwachung.

3) ... Auftraggeber...d hingewiesen auf... Melde- und Nachweispflichten gegenüber... zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft bei... Erbringung von Eigenleistungen, insbesondere auf... Versicherungspflicht für Helfer bei Leistungen in Eigenhilfe.

4) Bei... Ausführung von Eigenleistungen hat... Auftraggeber auch......schlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere...jenigen über...Unfallschutz zu beachten. Darüber hinaus trifft ihn bei Ausführung von Eigenleistungen... Verkehrssicherungspflicht.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

1) ... Vergütung... Auftragnehmers beträgt:

  • Hauspreis netto (lt. Angebot) ... EUR
  • MwSt. 19 %: ... EUR
  • Festpreis brutto: ... EUR

Für... vereinbarten Eigenleistungen werden folgende Gutschriften gewährt:

  • ...
  • ...
  • ...

2) Erfolgen zusätzliche Leistungen gemäß § 2 Absatz 4 oder § 2 Absatz 5, zu...en Ausführung... Auftragnehmer verpflichtet ist, hat... Auftraggeber... entstehenden Mehrkosten zu tragen. ...se werden nach ortsüblichen Vergütungssätzen abgerechnet, sofern... Vertragsparteien keine andere Vergütungsvereinbarung treffen.

3) Anordnungen oder Auflagen von Behörden im Zuge... Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahrens,... zu...er geänderten Bauausführung führen, werden mit entsprechenden Mehr- oder Minderkosten nach ortsüblichen Vergütungssätzen berücksichtigt.

4) Abschlagszahlungen auf... Werkvergütung erfolgen nach dem...sem Vertrag als Anlage beigefügten Zahlungsplan gemäß Baufortschritt. Abschlagszahlungen sind innerhalb von 12 Werktagen zur Zahlung fällig,... Schlusszahlung innerhalb...es Monats, jeweils ab Rechnungseingang beim Auftraggeber.

5) Minderleistungen werden bei... jeweils fälligen Zahlungsrate in Abzug gebracht. Mehrleistungen werden bei... entsprechenden Rate berechnet.

§ 5 Zahlungsverzug

Für...Fall... Zahlungsverzugs hat... Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils maßgebenden Basiszinssatz zu bezahlen. Voraussetzung ist allerdings,...s... Auftragnehmer...Auftraggeber zuvor schriftlich gemahnt hat.

§ 6 Finanzierungsbestätigung

... Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf...sen Verlangen vor Baubeginn oder jederzeit während... Baumaßnahme...e unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung...es Kreditinstituts vorzulegen, aus... sich... ordnungsgemäße Finanzierung... Bauvorhabens in Höhe... Auftragssumme ergibt. Auch muss...e Auszahlung... Finanzierungsmittel an...Auftragnehmer nach...vereinbarten Bautenstandsraten sichergestellt sein.

§ 7 Bauzeit

Baubeginn: ...

Voraussetzung für...Baubeginn ist allerdings,...s dem Auftragnehmer alle für... Bauausführung notwendigen Unterlagen vorliegen, insbesondere... Baufreigabe (Roter bzw. Grüner Punkt), eventuelle sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigungen,... verlangte Finanzierungsbestätigung.

§ 8 Abnahme und Bezug... Bauwerks

1) Nach Fertigstellung... Auftragnehmerleistungen findet... förmlicher Abnahmetermin statt, zu dem... Auftragnehmer...lädt. Bei... Abnahmeverhandlung begehen... Vertragsparteien... Bauwerk und fertigen...e Niederschrift an, in... etwaige festgestellte Mängel oder noch ausstehende Restarbeiten...getragen werden.

2) ... Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn... Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich...e Frist zur Abnahme setzt und... Auftraggeber... Abnahme nicht fristgemäß erklärt, obwohl... Leistungen... Auftragnehmers abnahmefähig sind.

3) Vor Abnahme ist... Auftraggeber nicht berechtigt,... Bauwerk zu beziehen.

§ 9 Gewährleistung

1) ... Gewährleistungsfrist für... Bauwerk beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit... Abnahme bzw. Teilabnahme... Bauwerks.

2) ... Auftraggeber weist darauf hin,...s... Bauwerk bauphysikalischen Veränderungen unterliegt,... keine Bauwerksmängel darstellen. So stellen etwa Risse im Holz, holztypische Arbeiten und farbliche Veränderungen durch Licht keinen Mangel dar. Nach DIN 18450 sind Thiokol-, Silikon- und Acrylfugen sogenannte Wartungsfugen,... extremen Spannungen unterliegen und nicht unter... Gewährleistung fallen.

3) Auch Schwind- und Setzrisse können nicht ausgeschlossen werden. Risse...ser Art stellen regelmäßig nur...e geringfügige optische Beeinträchtigung dar und haben auf... Standfestigkeit... Gebäudes keinen Einfluss. Haarrisse bis 0,3 mm unterliegen keiner Gewährleistung, ebenso wie temperaturabhängige und baustoffbedingte Schwundrissbildung bei Bauteilen mit unterschiedlichen Material-Konstanten, (z. B. Holz – Stein – Metall – Putz usw.), soweit sie im Rahmen... üblichen Bautoleranzen liegen.

4) Wenn Dacheindeckung und Fliesenarbeiten im Leistungsumfang... Auftragnehmers enthalten sind, überlässt...ser dem Auftraggeber ohne gesonderte Berechnung bis zu 1,00 m² Ersatzfliesen für... Sanitärräume, sowie 10 Stück Ersatzdachsteine/-ziegel. Überlassenes Ersatzmaterial hat... Auftraggeber für evtl. Gewährleistungsfälle aufzubewahren und dem Auftragnehmer bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

5) Zur Vermeidung...er Schimmelpilzbildung nach Fertigstellung... Hauses...d... Auftraggeber darauf hingewiesen,...s ständig für...e ausreichende Be- und Entlüftung aller Räume gesorgt werden muss.

§ 10 Haftungsbeschränkung

... verschuldensabhängige Haftung... Auftragnehmers ist, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung... Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.

§ 11 Gesamtschuldnerische Haftung, Vertretung

1) Sind mehrere Personen Auftraggeber, haften...se für... Forderungen... Auftragnehmers aus...sem Bauvertrag als Gesamtschuldner.

2) Sie bevollmächtigen sich gegenseitig, rechtsverbindliche Erklärungen für alle Auftraggeber entgegenzunehmen und abzugeben. ... Widerruf... Vollmacht ist zulässig.

§ 12 Aufrechnungsausschluss

... Recht... Auftraggebers, gegen Ansprüche... Auftragnehmers aufzurechnen, ist auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen... Auftraggebers beschränkt.

§ 13 Versicherungspflicht

1) ... Auftragnehmer unterhält...e Betriebshaftpflichtversicherung.

2) ... Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn... Bauausführung...e Bauleistungsversicherung,...e Versicherung gegen Brand-, Elementar- und Leitungswasserschäden sowie ungeachtet... Betriebshaftpflichtversicherung... Auftragnehmers...e eigene Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen und dem Auftragnehmer nachzuweisen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Eine eventuelle Ungültigkeit...zelner Vertragsbestimmungen berührt nicht... übrigen Bestimmungen... Vertrages. ... Vertragsparteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch solche Regelungen zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Sinn und Zweck... ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.

§ 15 Sonstiges

... Auftraggeber bestätigt,... in § 1...ses Vertrages genannten Anlagen zum Vertrag erhalten zu haben. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Ort, Datum, Unterschriften

...ser Vertrag wurde...gesendet von Herrn Norbert Beyer.

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