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BGB Bauvertrag über Errichtung Eigenheim zum Pauschalpreis

zwischen

____________

– nachfolgend Unternehmer genannt –

und

____________

– nachfolgend Besteller genannt –

I. Bauausführung

1. ... Besteller ist Eigentümer... Grundstückes Flurnummer ___________ in... Gemarkung ____________ ... Unternehmer...d für...Besteller auf...sem Grundstück... Eigenheim errichten. ... Unternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Besteller,... Bauwerk entsprechend dem

in Anlage I zu...sem Vertrag beigefügtem Bauplan und... in Anlage II

zu...sem Vertrag beigefügten Baubeschreibung bis spätestens ____________ unter Verwendung... in Anlage III zu...sem Vertrag aufgeführten Baustoffe nach...zum Zeitpunkt... Abnahme geltenden anerkannten Regeln... Baukunst und technisch...wandfrei bezugsfertig zu errichten.

Beide Vertragspartner erkennen...in Anlage I beigefügten Plan und... in Anlage II beigefügte Bau-beschreibung als verbindlich für... Ausführung... Bauwerks und...Lieferumfang... Unternehmers an.

2. Änderungen in... Planung und Ausführung aufgrund behördlicher Auflagen, technischer oder...tschaft-licher Notwendigkeiten oder...Austausch von gleichwertigen Materialien,... sich nicht wertmindernd auf... Bauwerk auswirken dürfen, behält sich... Unternehmer vor.

II. Sonderwünsche

1. ... Berücksichtigung von Sonderwünschen,... von... Baubeschreibung und...Bauplänen abwei-chen, ist grundsätzlich möglich, jedoch entscheidet sich... Unternehmer nach billigem Ermessen, ob...se durchgeführt werden können oder nicht.

... allgemeine Baufortschritt darf durch... Ausführungen von Sonderwünschen nicht gehemmt wer-den; für... dennoch hierdurch verursachten Verzögerungen haftet... Besteller.

......sbezüglichen Bestellungen und Sonderwünsche müssen schriftlich übergeben werden; sie gel-ten nur als anerkannt, wenn... Unternehmer oder... von ihm beauftragte Architekt sie schriftlich bestä-tigt.

2. ... Kosten... Sonderwünsche gehen zu Lasten... Bestellers und sind von ihm sofort und unmittelbar an... beauftragten Firmen zu zahlen.

... Vergütung ist fällig mit... Vorlage...er Rechnung, in welcher... Sonderwünsche getrennt von...anderen Forderungen aufgeführt sind.

3. Für... Ausführung... Sonderwünsche haftet... Unternehmer nicht.

III. Bezugsfertigkeit und Übergabe

1. Unternehmer und Besteller verpflichten sich hiermit gegenseitig,...Vertragsgegenstand nach bezugs-fertiger Herstellung zu übergeben und zu übernehmen.

... Unternehmer hat dem Besteller...Übergabetermin mit angemessener Frist mitzuteilen und ihn dabei auf... Rechtsfolgen... Nichterscheinens hinzuweisen. Bei... Übergabe findet...e gemeinsa-me Besichtigung... Vertragsgegenstands statt, über......e von beiden Vertragsteilen zu unterzeich-nende Niederschrift anzufertigen ist; in ihr sind noch ausstehende Leistungen... Unternehmers und et-waige Mängel festzuhalten. ...se sind unverzüglich nachzuholen bzw. zu beseitigen.

2. Bei mehreren Bestellern ist jeder von ihnen zur Unterzeichnung... Niederschrift bevollmächtigt.

3. Erscheint... Besteller zur Übergabe nicht und ist er auch nicht durch...en mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten oder verweigert er... Unterschrift aus Gründen,... er zu vertreten hat oder nutzt er...Vertragsgegenstand ohne schriftliche Genehmigung... Verkäufers vor Übergabe in ir-gendeiner Weise, gilt... Vertragsgegenstand mit dem Tag... Bezugsfreigabe als beanstandungsfrei abgenommen, wenn... Käufer nicht binnen zehn Tagen nach Übergabetermin bzw. Bezug Mängel rügt.

Jede Eigenhaftung... Unternehmers ist in...sem Fall ausgeschlossen; Ansprüche gegenüber Dritten werden hierdurch nicht berührt.

4. ... Bezugsfreigabe teilt... Unternehmer dem Besteller mittels...geschriebenen Briefs mit.

5. Wird...e Garage miterrichtet, kann...e getrennte Übergabe erfolgen, wenn... Bezugsfertigkeit nicht gleichzeitig gegeben ist.

6. ... Bezugsfertigkeit...d nicht ausgeschlossen und... Übernahme kann vom Besteller nicht verweigert werden, wenn in... Wohnung oder am Gebäude nur noch geringfügige und... Bewohnbarkeit nicht be-einträchtigende Fertigstellungsarbeiten oder Ausbesserungen vorzunehmen oder... Garagen oder... Außenanlagen noch nicht fertig gestellt sind, unbeschadet... Anspruchs auf Beseitigung. ... Gleiche gilt, wenn... Arbeiten für Sonderwünsche... Bestellers noch nicht abgeschlossen sind.

7. ... Besteller ist damit...verstanden,...s auch nach Bezugsfertigkeit... noch erforderlichen Fertigstel-lungsarbeiten und Nachbesserungen durchgeführt werden. ...se Arbeiten sind ohne schuldhafte Verzö-gerung auszuführen.

8. ... Besteller darf vor Übergabe...Vertragsgegenstand weder beziehen noch in sonstiger Weise nut-zen. Er ist nicht berechtigt, während... Bauzeit in...Bauablauf...zugreifen.

IV. Haftungssauschluss

... Besteller kann... Baustelle und... noch im Bau befindlichen Teile... Wohnanlage bis zur Fertigstel-lung nur auf eigene Gefahr betreten. Er stellt...Unternehmer daher von... Haftung für alle Schäden frei,... ihm und allen anderen Personen,... in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung... Baustelle oder... noch im Bau befindlichen Teile... Wohnanlage betreten, entstehen. ...ser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Unternehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

V. Gefahrübergang

... Besitz,... Nutzungen und... Gefahr... zufälligen Untergangs oder...er zufälligen Verschlechterung sowie mit dem Vertragsgegenstand verbundene Haftung gehen mit dem Tag... Übergabe auf...Besteller über.

VI. Gewährleistung

1. Wegen etwaiger Mängel an dem Bauwerk übernimmt... Unternehmer... Gewährleistung nach...Vorschriften... BGB, soweit in...sem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

2. ... Unternehmer ist berechtigt, bei Mängeln zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen, bevor... Besteller Minderung verlangen kann. ...s gilt nicht, wenn ausnahmsweise für...Besteller... Beseiti-gung... Mangels unzumutbar ist.

3. Ist... wesentlicher Mangel,...... Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, auf... Verschulden... Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, ist... Unternehmer verpflichtet, dem Be-steller...Schaden an... baulichen Anlage zu ersetzen. Den darüber hinausgehenden Schaden hat... Unternehmer nur dann zu ersetzen,

– wenn... Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,

– wenn... Mangel auf...em Verstoß gegen... anerkannten Regeln... Technik beruht,

– wenn... Mangel in dem Fehlen...er garantierten Beschaffenheit besteht oder

– soweit... Unternehmer...Schaden durch Versicherung...er gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder innerhalb... von... Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei...em im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte de-cken können.

4. Darüber hinaus übernimmt... Unternehmer keine Gewähr. Besondere Beschaffenheiten garantiert... Unternehmer nicht. ... Abweichung... Gesamtwohnfläche bis zu 3 % hat keine Änderung... Kauf-preises zu Folge. Für...Fall,...s... Besteller seine Gewährleistungsansprüche gegen...Unter-nehmer nicht durchsetzen kann, tritt... Unternehmer schon heute seine Gewährleistungsansprüche ge-gen... am Bau beteiligten Handwerker an...Besteller ab,......se Abtretung annimmt.

VII. Werklohn/Zahlungsverzug

1. ... Besteller hat an...Unternehmer...en Werklohn in Höhe von € ____________ zzgl. MwSt. zu zah-len. ... Werklohn ist... Festpreis. Mit ihm sind abgegolten

– der gesamte nach Bauplan und Baubeschreibungsschlüssel fertig erstellte Vertragsgegenstand...-schließlich... beschriebenen Anlagen und Einrichtungen,

– alle Gebühren für Architekten, Statiker und Projektanten,

– alle Baunebenkosten, insbesondere Plangenehmigung und Bauabnahme,

– der Aufwand für... Außenanlagen.

2. Unerhebliche Änderungen an... Nutzfläche aufgrund bautechnischer Erfordernisse beeinflussen...Werklohn nicht. ... Werklohn bleibt durch Preisentwicklungen auf dem Baumarkt nach Abschluss...ses Vertrags bis zur Fertigstellung... Bauvorhabens unberührt. ... Werklohn ist bezahlt, wenn... gesamte Betrag dem Unternehmer auf seinem Konto Nr. ____________ bei... ____________-Bank gutge-schrieben ist. ... Werklohn ist in Raten gemäß dem Zahlungsplan in Anlage IV zu...sem Vertrag zu zahlen. ... Fälligkeit......zelnen Raten...d durch...Unternehmer festgestellt und dem Besteller schriftlich vierzehn Tage vor Fälligkeit mitgeteilt. ... im Zahlungsplan aufgeführten Werklohnteile sind bis zur Fälligkeit nicht zu verzinsen.

3. Wird...e fällige Werklohnrate auch nach schriftlicher Mahnung durch...Besteller nicht bezahlt, ist... Unternehmer berechtigt, bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. ... Zinsen sind sofort fällig. ... Unternehmer ist berechtigt,...gehende Zahlungen nach sei-ner Wahl entweder zur Tilgung von fälligen Kaufpreisraten oder von angefallenen Zinsforderungen zu verwenden.

... Unternehmer ist berechtigt, unabhängig von... vorstehend vereinbarten Verzinsung im Falle... Verzugs...en weiteren Verzugsschaden zu verlangen.

4. ... Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber... Werklohnforderung... Unternehmers gemäß...sem Vertrag mit Forderungen aufzurechnen,... ihren Rechtsgrund nicht im vorliegenden Vertrag haben. Ein Zurückbehaltungsrecht... Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es seinen Rechtsgrund nicht in vorlie-gendem Vertrag hat.

5. Verzögerungen in... Herstellung... Außenanlagen (Garage, Grünanlagen, Plattenbeläge, Asphalt und...gleichen) geben dem Besteller kein Recht auf Minderung und Schadensersatz, unbeschadet... Ver-pflichtung... Unternehmers zur Erbringung... vereinbarten Leistungen nach Baubeschreibung.

VIII. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen und Kündigungen...ses Vertrags bedürfen... Schriftform.

____________,...____________

____________ ____________

(Unternehmer) (Besteller)

Anlage I: Bauplan

Anlage II: Baubeschreibung

Anlage III: Verzeichnis... Baustoffe

Anlage IV: Zahlungsplan

Anlage IV

... nach Ziff. VII. 2....ses Vertrags zu zahlende Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

– Ein Teilbetrag von €____________ zzgl. MwSt. (60 %... Kaufpreises) nach Rohbaufertigstellung mit Dachstuhl ohne Dacheindeckung,

– ein Teilbetrag von € ____________ (15 %... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung... Rohin-stallation...schließlich Innenputz,

– ein Teilbetrag von € ____________ (10 %... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung... Schrei-ner- und Glaserarbeiten,

– ein Teilbetrag von € ____________ (10 %... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Bezugsfertigkeit und Besitzübergabe,

– ein Teilbetrag von € ____________ (5 %... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach vollständiger Fertigstellung und Beseitigung von im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängeln.

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