BGB Bauvertrag über Errichtung Eigenheim zum Pauschalpreis

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zwischen

____________

– nachfolgend Unternehmer genannt –

und

____________

– nachfolgend Besteller genannt –

I. Bauausführung

1. Der Besteller ist Eigentümer des Grundstückes Flurnummer ___________ in der Gemarkung ____________ Der Unternehmer wird für den Besteller auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten. Der Unternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Besteller, das Bauwerk entsprechend dem

in Anlage I zu diesem Vertrag beigefügtem Bauplan und der in Anlage II

zu diesem Vertrag beigefügten Baubeschreibung bis spätestens ____________ unter Verwendung der in Anlage III zu diesem Vertrag aufgeführten Baustoffe nach den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei bezugsfertig zu errichten.

Beide Vertragspartner erkennen den in Anlage I beigefügten Plan und die in Anlage II beigefügte Bau-beschreibung als verbindlich für die Ausführung des Bauwerks und den Lieferumfang des Unternehmers an.

2. Änderungen in der Planung und Ausführung aufgrund behördlicher Auflagen, technischer oder wirtschaft-licher Notwendigkeiten oder den Austausch von gleichwertigen Materialien, die sich nicht wertmindernd auf das Bauwerk auswirken dürfen, behält sich der Unternehmer vor.

II. Sonderwünsche

1. Die Berücksichtigung von Sonderwünschen, die von der Baubeschreibung und den Bauplänen abwei-chen, ist grundsätzlich möglich, jedoch entscheidet sich der Unternehmer nach billigem Ermessen, ob diese durchgeführt werden können oder nicht.

Der allgemeine Baufortschritt darf durch die Ausführungen von Sonderwünschen nicht gehemmt wer-den; für die dennoch hierdurch verursachten Verzögerungen haftet der Besteller.

Die diesbezüglichen Bestellungen und Sonderwünsche müssen schriftlich übergeben werden; sie gel-ten nur als anerkannt, wenn der Unternehmer oder der von ihm beauftragte Architekt sie schriftlich bestä-tigt.

2. Die Kosten der Sonderwünsche gehen zu Lasten des Bestellers und sind von ihm sofort und unmittelbar an die beauftragten Firmen zu zahlen.

Die Vergütung ist fällig mit der Vorlage einer Rechnung, in welcher die Sonderwünsche getrennt von den anderen Forderungen aufgeführt sind.

3. Für die Ausführung der Sonderwünsche haftet der Unternehmer nicht.

III. Bezugsfertigkeit und Übergabe

1. Unternehmer und Besteller verpflichten sich hiermit gegenseitig, den Vertragsgegenstand nach bezugs-fertiger Herstellung zu übergeben und zu übernehmen.

Der Unternehmer hat dem Besteller den Übergabetermin mit angemessener Frist mitzuteilen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des Nichterscheinens hinzuweisen. Bei der Übergabe findet eine gemeinsa-me Besichtigung des Vertragsgegenstands statt, über die eine von beiden Vertragsteilen zu unterzeich-nende Niederschrift anzufertigen ist; in ihr sind noch ausstehende Leistungen des Unternehmers und et-waige Mängel festzuhalten. Diese sind unverzüglich nachzuholen bzw. zu beseitigen.

2. Bei mehreren Bestellern ist jeder von ihnen zur Unterzeichnung der Niederschrift bevollmächtigt.

3. Erscheint der Besteller zur Übergabe nicht und ist er auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten oder verweigert er die Unterschrift aus Gründen, die er zu vertreten hat oder nutzt er den Vertragsgegenstand ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers vor Übergabe in ir-gendeiner Weise, gilt der Vertragsgegenstand mit dem Tag der Bezugsfreigabe als beanstandungsfrei abgenommen, wenn der Käufer nicht binnen zehn Tagen nach Übergabetermin bzw. Bezug Mängel rügt.

Jede Eigenhaftung des Unternehmers ist in diesem Fall ausgeschlossen; Ansprüche gegenüber Dritten werden hierdurch nicht berührt.

4. Die Bezugsfreigabe teilt der Unternehmer dem Besteller mittels eingeschriebenen Briefs mit.

5. Wird eine Garage miterrichtet, kann eine getrennte Übergabe erfolgen, wenn die Bezugsfertigkeit nicht gleichzeitig gegeben ist.

6. Die Bezugsfertigkeit wird nicht ausgeschlossen und die Übernahme kann vom Besteller nicht verweigert werden, wenn in der Wohnung oder am Gebäude nur noch geringfügige und die Bewohnbarkeit nicht be-einträchtigende Fertigstellungsarbeiten oder Ausbesserungen vorzunehmen oder die Garagen oder die Außenanlagen noch nicht fertig gestellt sind, unbeschadet des Anspruchs auf Beseitigung. Das Gleiche gilt, wenn die Arbeiten für Sonderwünsche des Bestellers noch nicht abgeschlossen sind.

7. Der Besteller ist damit einverstanden, dass auch nach Bezugsfertigkeit die noch erforderlichen Fertigstel-lungsarbeiten und Nachbesserungen durchgeführt werden. Diese Arbeiten sind ohne schuldhafte Verzö-gerung auszuführen.

8. Der Besteller darf vor Übergabe den Vertragsgegenstand weder beziehen noch in sonstiger Weise nut-zen. Er ist nicht berechtigt, während der Bauzeit in den Bauablauf einzugreifen.

IV. Haftungssauschluss

Der Besteller kann die Baustelle und die noch im Bau befindlichen Teile der Wohnanlage bis zur Fertigstel-lung nur auf eigene Gefahr betreten. Er stellt den Unternehmer daher von der Haftung für alle Schäden frei, die ihm und allen anderen Personen, die in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung die Baustelle oder die noch im Bau befindlichen Teile der Wohnanlage betreten, entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Unternehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

V. Gefahrübergang

Der Besitz, die Nutzungen und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung sowie mit dem Vertragsgegenstand verbundene Haftung gehen ...

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