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BGB Bauvertrag über Errichtung Eigenheim zum Pauschalpreis

zwischen

____________

– nachfolgend Unternehmer genannt –

und

____________

– nachfolgend Besteller genannt –

I. Bauausführung

1. Der Besteller ist Eigentümer des Grundstückes Flurnummer ___________ in der Gemarkung ____________ Der Unternehmer wird für den Besteller auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten. Der Unternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Besteller, das Bauwerk entsprechend dem

in Anlage I zu diesem Vertrag beigefügtem Bauplan und der in Anlage II

zu diesem Vertrag beigefügten Baubeschreibung bis spätestens ____________ unter Verwendung der in Anlage III zu diesem Vertrag aufgeführten Baustoffe nach den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei bezugsfertig zu errichten.

Beide Vertragspartner erkennen den in Anlage I beigefügten Plan und die in Anlage II beigefügte Bau-beschreibung als verbindlich für die Ausführung des Bauwerks und den Lieferumfang des Unternehmers an.

2. Änderungen in der Planung und Ausführung aufgrund behördlicher Auflagen, technischer oder wirtschaft-licher Notwendigkeiten oder den Austausch von gleichwertigen Materialien, die sich nicht wertmindernd auf das Bauwerk auswirken dürfen, behält sich der Unternehmer vor.

II. Sonderwünsche

1. Die Berücksichtigung von Sonderwünschen, die von der Baubeschreibung und den Bauplänen abwei-chen, ist grundsätzlich möglich, jedoch entscheidet sich der Unternehmer nach billigem Ermessen, ob diese durchgeführt werden können oder nicht.

Der allgemeine Baufortschritt darf durch die Ausführungen von Sonderwünschen nicht gehemmt wer-den; für die dennoch hierdurch verursachten Verzögerungen haftet der Besteller.

Die diesbezüglichen Bestellungen und Sonderwünsche müssen schriftlich übergeben werden; sie gel-ten nur als anerkannt, wenn der Unternehmer oder der von ihm beauftragte Architekt sie schriftlich bestä-tigt.

2. Die Kosten der Sonderwünsche gehen zu Lasten des Bestellers und sind von ihm sofort und unmittelbar an die beauftragten Firmen zu zahlen.

Die Vergütung ist fällig mit der Vorlage einer Rechnung, in welcher die Sonderwünsche getrennt von den anderen Forderungen aufgeführt sind.

3. Für die Ausführung der Sonderwünsche haftet der Unternehmer nicht.

III. Bezugsfertigkeit und Übergabe

1. Unternehmer und Besteller verpflichten sich hiermit gegenseitig, den Vertragsgegenstand nach bezugs-fertiger Herstellung zu übergeben und zu übernehmen.

Der Unternehmer hat dem Besteller den Übergabetermin mit angemessener Frist mitzuteilen und ihn dabei auf die Rechtsfolgen des Nichterscheinens hinzuweisen. Bei der Übergabe findet eine gemeinsa-me Besichtigung des Vertragsgegenstands statt, über die eine von beiden Vertragsteilen zu unterzeich-nende Niederschrift anzufertigen ist; in ihr sind noch ausstehende Leistungen des Unternehmers und et-waige Mängel festzuhalten. Diese sind unverzüglich nachzuholen bzw. zu beseitigen.

2. Bei mehreren Bestellern ist jeder von ihnen zur Unterzeichnung der Niederschrift bevollmächtigt.

3. Erscheint der Besteller zur Übergabe nicht und ist er auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten oder verweigert er die Unterschrift aus Gründen, die er zu vertreten hat oder nutzt er den Vertragsgegenstand ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers vor Übergabe in ir-gendeiner Weise, gilt der Vertragsgegenstand mit dem Tag der Bezugsfreigabe als beanstandungsfrei abgenommen, wenn der Käufer nicht binnen zehn Tagen nach Übergabetermin bzw. Bezug Mängel rügt.

Jede Eigenhaftung des Unternehmers ist in diesem Fall ausgeschlossen; Ansprüche gegenüber Dritten werden hierdurch nicht berührt.

4. Die Bezugsfreigabe teilt der Unternehmer dem Besteller mittels eingeschriebenen Briefs mit.

5. Wird eine Garage miterrichtet, kann eine getrennte Übergabe erfolgen, wenn die Bezugsfertigkeit nicht gleichzeitig gegeben ist.

6. Die Bezugsfertigkeit wird nicht ausgeschlossen und die Übernahme kann vom Besteller nicht verweigert werden, wenn in der Wohnung oder am Gebäude nur noch geringfügige und die Bewohnbarkeit nicht be-einträchtigende Fertigstellungsarbeiten oder Ausbesserungen vorzunehmen oder die Garagen oder die Außenanlagen noch nicht fertig gestellt sind, unbeschadet des Anspruchs auf Beseitigung. Das Gleiche gilt, wenn die Arbeiten für Sonderwünsche des Bestellers noch nicht abgeschlossen sind.

7. Der Besteller ist damit einverstanden, dass auch nach Bezugsfertigkeit die noch erforderlichen Fertigstel-lungsarbeiten und Nachbesserungen durchgeführt werden. Diese Arbeiten sind ohne schuldhafte Verzö-gerung auszuführen.

8. Der Besteller darf vor Übergabe den Vertragsgegenstand weder beziehen noch in sonstiger Weise nut-zen. Er ist nicht berechtigt, während der Bauzeit in den Bauablauf einzugreifen.

IV. Haftungssauschluss

Der Besteller kann die Baustelle und die noch im Bau befindlichen Teile der Wohnanlage bis zur Fertigstel-lung nur auf eigene Gefahr betreten. Er stellt den Unternehmer daher von der Haftung für alle Schäden frei, die ihm und allen anderen Personen, die in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung die Baustelle oder die noch im Bau befindlichen Teile der Wohnanlage betreten, entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Unternehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

V. Gefahrübergang

Der Besitz, die Nutzungen und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung sowie mit dem Vertragsgegenstand verbundene Haftung gehen mit dem Tag der Übergabe auf den Besteller über.

VI. Gewährleistung

1. Wegen etwaiger Mängel an dem Bauwerk übernimmt der Unternehmer die Gewährleistung nach den Vorschriften des BGB, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Unternehmer ist berechtigt, bei Mängeln zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen, bevor der Besteller Minderung verlangen kann. Dies gilt nicht, wenn ausnahmsweise für den Besteller die Beseiti-gung des Mangels unzumutbar ist.

3. Ist ein wesentlicher Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, auf ein Verschulden des Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Be-steller den Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen. Den darüber hinausgehenden Schaden hat der Unternehmer nur dann zu ersetzen,

– wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,

– wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,

– wenn der Mangel in dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit besteht oder

– soweit der Unternehmer den Schaden durch Versicherung einer gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder innerhalb der von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte de-cken können.

4. Darüber hinaus übernimmt der Unternehmer keine Gewähr. Besondere Beschaffenheiten garantiert der Unternehmer nicht. Die Abweichung der Gesamtwohnfläche bis zu 3 % hat keine Änderung des Kauf-preises zu Folge. Für den Fall, dass der Besteller seine Gewährleistungsansprüche gegen den Unter-nehmer nicht durchsetzen kann, tritt der Unternehmer schon heute seine Gewährleistungsansprüche ge-gen die am Bau beteiligten Handwerker an den Besteller ab, der diese Abtretung annimmt.

VII. Werklohn/Zahlungsverzug

1. Der Besteller hat an den Unternehmer einen Werklohn in Höhe von € ____________ zzgl. MwSt. zu zah-len. Der Werklohn ist ein Festpreis. Mit ihm sind abgegolten

– der gesamte nach Bauplan und Baubeschreibungsschlüssel fertig erstellte Vertragsgegenstand ein-schließlich der beschriebenen Anlagen und Einrichtungen,

– alle Gebühren für Architekten, Statiker und Projektanten,

– alle Baunebenkosten, insbesondere Plangenehmigung und Bauabnahme,

– der Aufwand für die Außenanlagen.

2. Unerhebliche Änderungen an der Nutzfläche aufgrund bautechnischer Erfordernisse beeinflussen den Werklohn nicht. Der Werklohn bleibt durch Preisentwicklungen auf dem Baumarkt nach Abschluss dieses Vertrags bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens unberührt. Der Werklohn ist bezahlt, wenn der gesamte Betrag dem Unternehmer auf seinem Konto Nr. ____________ bei der ____________-Bank gutge-schrieben ist. Der Werklohn ist in Raten gemäß dem Zahlungsplan in Anlage IV zu diesem Vertrag zu zahlen. Die Fälligkeit der einzelnen Raten wird durch den Unternehmer festgestellt und dem Besteller schriftlich vierzehn Tage vor Fälligkeit mitgeteilt. Die im Zahlungsplan aufgeführten Werklohnteile sind bis zur Fälligkeit nicht zu verzinsen.

3. Wird eine fällige Werklohnrate auch nach schriftlicher Mahnung durch den Besteller nicht bezahlt, ist der Unternehmer berechtigt, bis zum Zahlungseingang Zinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Zinsen sind sofort fällig. Der Unternehmer ist berechtigt, eingehende Zahlungen nach sei-ner Wahl entweder zur Tilgung von fälligen Kaufpreisraten oder von angefallenen Zinsforderungen zu verwenden.

Der Unternehmer ist berechtigt, unabhängig von der vorstehend vereinbarten Verzinsung im Falle des Verzugs einen weiteren Verzugsschaden zu verlangen.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers gemäß diesem Vertrag mit Forderungen aufzurechnen, die ihren Rechtsgrund nicht im vorliegenden Vertrag haben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es seinen Rechtsgrund nicht in vorlie-gendem Vertrag hat.

5. Verzögerungen in der Herstellung der Außenanlagen (Garage, Grünanlagen, Plattenbeläge, Asphalt und dergleichen) geben dem Besteller kein Recht auf Minderung und Schadensersatz, unbeschadet der Ver-pflichtung des Unternehmers zur Erbringung der vereinbarten Leistungen nach Baubeschreibung.

VIII. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen und Kündigungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

____________, den ____________

____________ ____________

(Unternehmer) (Besteller)

Anlage I: Bauplan

Anlage II: Baubeschreibung

Anlage III: Verzeichnis der Baustoffe

Anlage IV: Zahlungsplan

Anlage IV

Der nach Ziff. VII. 2. dieses Vertrags zu zahlende Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

– Ein Teilbetrag von €____________ zzgl. MwSt. (60 % des Kaufpreises) nach Rohbaufertigstellung mit Dachstuhl ohne Dacheindeckung,

– ein Teilbetrag von € ____________ (15 % des Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung der Rohin-stallation einschließlich Innenputz,

– ein Teilbetrag von € ____________ (10 % des Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung der Schrei-ner- und Glaserarbeiten,

– ein Teilbetrag von € ____________ (10 % des Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Bezugsfertigkeit und Besitzübergabe,

– ein Teilbetrag von € ____________ (5 % des Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach vollständiger Fertigstellung und Beseitigung von im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängeln.

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