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Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet

zwischen...

-nachstehend „Eigentümerin“ genannt-

und...

-nachstehend „Stadt“ genannt-

---

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) ... im Grundbuch... Amtsgerichts von Blatt ...-getragene Grundbesitz, Gemarkung ,

Flur ,

wurde am durch Kaufvertrag (Urkunde Nr. ... Notars ) an... Eigentümerin verkauft.

Auf...Grundstücken befindet sich

(2) ... Grundstücke liegen im Sanierungsgebiet „ “. ... Sanierungsgebiet wurde durch Satzung... Stadt, beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. ... Sat-zung ist am in Kraft getreten.

(3) ... Gebäude, Freiflächen und notwendigen Erschließungsanlagen weisen Missstände und Mängel im Sinne... § 177 BauGB auf,... durch Modernisierungs- und lnstand-setzungsmaßnahmen entsprechend... Bau- und Sanierungskonzeptes... Stadt besei-tigt werden sollen. ... Maßnahmen sind damit geeignet, als Grundlage für Bescheini-gungen nach §§ 7h, 10f, 11a und 52 Abs. 1, S.6 EStG, § 82g EStDV zu...nen.

(4) Tatbestandsermittlungen und Kostenprüfungen i.S.d....schlägigen Vorschriften... BauGB und... EStG nebst... zum EStG ergangenen Richtlinien und Schreiben... Finanzbehörden zur Erstellung... in Abs. 3 benannten Bescheinigungen, Entwurf... Bescheinigungen zur Unterzeichnung durch... Stadt und etwaige rechtliche Auseinan-dersetzungen um... Bescheinigungen werden von... Stadt auf...en Dritten übertra-gen (Sanierungsbetreuung).

Zur zielgerichteten Tatbestandsermittlung gehört im Rahmen... Erstellung... zwi-schen Stadt und Grundeigentümerin zu schließenden Modernisierungsvereinbarung... Überprüfung sämtlicher steuerrechtlich relevanter Aspekte im Text und...aufgeführ-ten Zahlenwerken (Text... Vereinbarung, Sanierungskonzept, Baupläne und Baube-schreibung, Kostenkalkulationen) in Richtung Bescheinigungsfähigkeit.

Sämtliche Kosten... Stadt aus... Beauftragung... Dritten sowie...sen Aufwen-dungen im Umgang mit anderen Behörden und ...nstleistern trägt... Eigentümerin. ... Modalitäten... Abrechnung... Leistungen... Dritten werden in...er gesonder-ten Vereinbarung festgelegt.

§ 2 Grundlagen... Sanierung

(1) ... Eigentümerin verpflichtet sich,... Gebäude umfassen zu sanieren und

- zur Wohnnutzung mit...er Wohnfläche gemäß Wohnflächenverordnung von ca. m² bzw.

- zu...em

umzubauen. Maßgebend für...Umbau sind... Bestands- und Baupläne, nebst Bau-beschreibung nach Anlage 2/1 und Anlage 2/2.

(2) ......Planungen aus Abs. (1) zugrunde liegende Bebauungs- und Sanierungskon-zepts... Stadt vom …. , (Anlage 3) wurde von... Stadt mit dem Eigentümer erör-tert. ... Eigentümerin stimmt dem Konzept zu und verpflichtet sich, mit...Maß-nahmen nach...sem Vertrag... Sanierungsziele zu unterstützen. ... Eigentümer ver-zichtet als betroffener Eigentümer auf Einsprüche gegen... Sanierungsplanung und danach erforderliche Maßnahmen... Stadt und Dritter.

§ 3 Leistungen... Eigentümerin

zur Bescheinigung nach § 7h Abs. 1 EStG

(1) ... Eigentümerin verpflichtet sich, entsprechend... Planungen nach § 1, an...in... Vorbemerkung genannten Grundstücken folgende Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmen im Sinne... § 177 BauGB entsprechend... in Anlage 2 beschrie-benen Leistungen durchzuführen.

... Eigentümerin schätzt... Gesamtkosten... Maßnahmen auf € gemäß... Kalkulation nach Anlage 4/1.

... Gesamtbaukosten für... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen be-laufen sich geschätzt auf € ,

davon entfallen € auf... Bestandobjekte (vgl. detaillierte Aufschlüsselung nach Gewerken gemäß Anlage 4/2).

... Planungskosten betragen geschätzt € .

... geschätzten Gesamtherstellkosten belaufen sich daher auf € .

... sonstigen projektbezogenen Kosten werden auf € geschätzt.

... Gesamtvertriebskosten werden geschätzt auf € .

... Finanzierungskosten werden auf € geschätzt.

(2) ... Eigentümerin versichert,...s mit...unter Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist. ... Eigentümerin ist bekannt,...s...e Bescheini-gung im Sinne... in § 1 Abs. (3) genannten Vorschriften durch... Stadt nicht erteilt werden kann, wenn...zelne Baumaßnahmen bereits vor Bestehen... Bescheini-gungsvoraussetzungen nach...Bescheinigungsrichtlinien... Landes durchge-führt wurden.

§ 4 Durchführung... Sanierungsmaßnahmen

(1) ... in § 2 genannten Maßnahmen sind vorbehaltlich noch zu erteilender baurechtlicher Genehmigungen bis zum zu beenden. Eine Verlängerung bedarf... Zu-stimmung... Stadt.

(2) ... Eigentümerin verpflichtet sich,... vereinbarten Baumaßnahmen zügig bis zur be-zugsfertigen Herstellung durchzuführen. Bauabschnittsbildungen sind nach schriftli-cher Vereinbarung möglich.

(3) ... Eigentümerin verpflichtet sich,... äußere Gestaltung (Fassaden, Dach, Dachgau-ben, Farbgebung, etc.) – soweit in Anlagen 2 nicht abschließend bestimmt, im Einver-nehmen mit... Stadt zu planen und durchzuführen.

(4) ... Eigentümerin verpflichtet sich, im Rahmen... abzuschließenden Architektenver-trages... vorgenannten Abstimmungspflichten mit... Stadt dem Architekten aufzu-erlegen.

Bei Auftragsvergabe an...en Generalunternehmer sind... Pflichten... Eigentümerin aus...sem Vertrag dem Generalunternehmer aufzuerlegen.

(5) ... Eigentümerin...d vor Beginn... Bauarbeiten... nach öffentlichem Recht erfor-derlichen Genehmigungen, insbesondere... Baugenehmigungen...holen. Genehmi-gungspflichtige Maßnahmen dürfen ohne Genehmigung nicht durchgeführt werden.

(6) ... Stadt oder... von ihr beauftragter Dritter überwacht... Durchführung... Maß-nahmen, zu... sich... Eigentümerin nach...sem Vertrag verpflichtet hat.

(7) ... Eigentümerin verpflichtet sich, sich in allen... Durchführung...ses Vertrages betreffenden Fragen sich zunächst mit... Stadt oder dem von ihr beauftragten Dritten ins Benehmen zu setzen. ... Stadt ist berechtigt, im Rahmen... Gesetze ihre Interes-sen und Rechtshandlungen zur Durchführung...ses Vertrages wahrzunehmen, soweit...s nicht schon ausdrücklich in...sem Vertrag geschieht.

(8) ... Kosten... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Sanierungsauf-wendungen) werden von... Eigentümerin auf € ,-- geschätzt (Anlage 4). ... Sanierungsaufwendungen werden in... Entwicklung aus...Gesamtkosten nach Gewerken und Erschließungskosten getrennt dargestellt.

§ 5 Beseitigung von Sanierungshindernissen

Es ist Sache... Eigentümerin, auf seine Kosten bestehende Nutzungsverträge zu be-enden und... rechtzeitige Räumung vor Beginn... Maßnahme zu gewährleisten bzw. Zwischenumsetzung zu veranlassen.

§ 6 Kostentragung... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

... Eigentümerin trägt... Kosten... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß-nahmen. Sie verpflichtet sich auf Verlangen... Stadt,... Finanzierung... Maßnah-men nachzuweisen.

Aus öffentlichen Mitteln werden seitens... Stadt keinerlei Zuschüsse gewährt.

§ 7 Änderung... Maßnahmenkatalogs

(1) Beabsichtigt... Eigentümer von...vereinbarten Maßnahmen abzuweichen, bedarf es... Einwilligung... Stadt.

(2) Ergibt sich,...s... Maßnahmen nach Art oder Umfang nicht wie vorgesehen durch-geführt werden können oder...s ihre vorgesehene Durchführung...tschaftlich nicht vertretbar oder finanzierbar ist, so werden... Vertragspartner...Vertrag unverzüg-lich anpassen.

§ 8 Auskunfts- und Anzeigepflicht, Nachbesserung

(1) ... Eigentümerin hat... Stadt über Umstände,... für... Durchführung... Vertrags von Bedeutung sind, zu unterrichten, ihr auf Verlangen Auskunft über...Stand... Maßnahmen und Einsicht in... Bau- und Finanzierungs- sowie Abrechnungs- und Bewirtschaftungsunterlagen zu geben.

(2) ... Eigentümerin...d... Stadt unverzüglich nach Abschluss... Arbeiten... ver-tragsgemäße Durchführung... ihm nach...sem Vertrag obliegenden Maßnahmen an-zeigen. ... Stadt ist berechtigt,... Durchführung... Bestimmungen an Ort und Stelle zu überprüfen.

(3) Stellt... Stadt fest,...s...... Eigentümerin obliegenden Maßnahmen nicht, nicht vollständig oder mangelhaft durchgeführt sind, so kann... Stadt insoweit Nachholung, Ergänzung oder Nachbesserung binnen angemessener Frist verlangen.

§ 9 Eigentümerwechsel, Rechtsnachfolge

(1) Für...Fall... Eigentumswechsels bzw.... Rechts- oder Teilrechtsnachfolge an...o.g. Grundstücken bzw. Gebäuden...d... Eigentümerin dem neuen Eigentümer bzw. Rechts- oder Teilrechtsnachfolger... sich aus...ser Vereinbarung ergebenden Ver-pflichtungen auferlegen, mit... Maßgabe,...s... Rechtsnachfolger etwaige weitere Rechtsnachfolger in gleicher Weise verpflichtet, falls... Rechts- oder Teilrechtsnach-folger ebenso erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten gemäß...§§ 7h, 10f, 11a und 52 Abs. 1, S.6 EStG, 82g EStDV in Anspruch nehmen möchte.

(2) ... Verkauf... Grundstücke bzw.... Teile daraus ist gegenüber... Stadt anzeige- und genehmigungspflichtig. Zugleich...d... Eigentümerin...e Bescheinigung... Rechts- bzw. Teilrechtsnachfolgers vorlegen, nach......ser in... Rechte und Pflich-ten aus dem Vertrag nach Maßgabe... Abs. 1...tritt.

§ 10 Kündigung

... Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn...er... Vertragspartner... vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllt.

§ 11 Rechtsfolgen bei Kündigung... Vertrags

Erfolgt... Kündigung aufgrund von Umständen,...... Vertragspartner nicht, wohl aber... andere Vertragspartner zu vertreten hat, so kann...jenige,...... Umstände nicht zu vertreten hat verlangen,...s... andere Vertragspartner ihm... notwendigen Aufwendungen erstattet,... er im Vertrauen auf... Gültigkeit... Vertrags gemacht hat. Entstandene Vorteile sind anzurechnen.

§ 12 Steuerliche Bescheinigung von Modernisierungsmaßnahmen

(1) Sofern... Eigentümer oder...sen Rechts- oder Teilrechtsnachfolger...e steuerliche Bescheinigung für... Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen beantragt, sind......zelnen Rechnungen im Original mit Zahlungsbelegen lückenlos entspre-chend... Zusammenstellung... Gesamtkosten... Aufstellung nach Anlage 4 vorzu-legen.

(2) Zu...bescheinigungsfähigen Aufwendungen gehören:

a) Funktionsträgergebühren (Treuhandgebühren, Baubetreuungskosten, vgl. im...-zelnen BMF-Schreiben 31.08.1990, BStBl. I, S. 366),

b) Erschließungkosten für... Bestandsobjekte;

Begünstigt ist nur... Anteil aus a) und b),... nach...Feststellungen... Finanzbe-hörden zu...Anschaffungskosten i.S.d. § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG oder...Herstel-lungskosten gehört,... auf... begünstigten Baumaßnahmen entfallen;

c) Aufwendungen für soweit zur sinnvollen Nutzung unerlässlich.

Eigenleistungen sind davon ausgeschlossen.

(3) Ein Rechts- oder Teilrechtsnachfolger ist auf... Bescheinigungsvoraussetzungen bzw. –ausschlüsse nach § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 in... Rechtsfolgevereinbarung hinzuweisen.

(4) ... Stadt...d auf Antrag... Eigentümerin...e vorläufige Sanierungsbescheinigung auf Basis... Schätzung... reinen Bau- und Planungskosten für... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen... Bestandsobjekte in Höhe von 70 %... von... Eigen-tümerin geschätzten Kosten gemäß Anlage 4/1 ausstellen:

Kosten

hiervon 70 %

§ 13 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen, Ergänzungen

(1) ... Unwirksamkeit...zelner Vertragsbestimmungen berührt nicht... Gültigkeit... übrigen Vertragsinhalts. ... Vertragspartner verpflichten sich, solche Bestimmungen durch gleichwertige zu ersetzen.

(2) Sollten bei... Durchführung... Vertrags ergänzende Bestimmungen notwendig wer-den, verpflichten sich... Vertragspartner,... erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.

(3) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags sowie andere Vereinbarungen,......Inhalt...ses Vertrags berühren, bedürfen... Schriftform, ebenso...e Vereinbarung über...Verzicht auf... Schriftformerfordernis.

,...………………………….

…………………………………… ……………………………………

Für... Stadt: Für... Eigentümerin:

Anlagen

1. Lageplan

2. Bestands- und Baupläne, nebst Baubeschreibung

3. Bebauungs- und Sanierungskonzept

4. Schätzung... Kosten... Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Autor: Matthias Hertlein, matthiashertlein@web.de

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