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Musterbauvertrag Ukraine

MINISTERIUM FÜR BAUWESEN, ARCHITEKTUR UND WOHNWIRTSCHAFT DER UKRAINE

ERLASS

über Genehmigung... mustergültigen Bauwerkvertrags

Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

Lt. Punkt 5... Verordnung... Ministerkabinetts... Ukraine über Genehmigung... Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen vom 1. August 2005 sowie gemäß dem Beschluss... wissenschaftlich-technischen Rats ... Staatlichen Ausschusses für Bauwesen... Ukraine Nr. 62 vom 16. September 2005 verordne... hiermit:

1. ... mustergültige Bauwerkvertrag ist zu genehmigen und zur Verwendung zu empfehlen (... Vertrag...d beigefügt).

2. ... Amt für Wirtschaft und Strategie... Entwicklung baulicher Einheiten (T. Scharapowa) hat interessierte Firmen bzw. Einrichtungen über...sen Erlass zu unterrichten.

3. Ich behalte mir... Recht vor,... Erfüllung...ses Erlasses zu beaufsichtigen.

Minister P. Katschur

GENEHMIGT

durch...Erlass... Ministeriums für Bauwesen, Architektur und Wohnwirtschaft... Ukraine Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

BAUWERKVERTRAG

ALS MUSTERVERTRAG

VORWORT

... mustergültige Bauwerkvertrag (hinfort:... mustergültige Bauwerkvertrag) wurde in Übereinstimmung mit...Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch...Erlass... Ministerkabinetts... Ukraine über Genehmigung... Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, errichtet.

Den mustergültigen Bauwerkvertrag werden Auftraggeber und Bauunternehmer als Muster mit Hinweisen bei... Errichtung...es Bauvertrags in Betracht ziehen.

Im mustergültigen Bauwerkvertrag sind mehrere Varianten angeführt, wie man...zelne Bestimmungen festschreiben kann, und... Vertragsparteien können...e Variante auswählen,... für sie am günstigsten ist.

Unter Bezugnahme auf Abschnitt 4 Art. 179... ukrainischen Wirtschaftsvorschriften über...Status mustergültiger Verträge sind... Parteien...es Bauwerkvertrags berechtigt,...zelne Bestimmungen,... im Mustervertrag festgeschrieben sind,...vernehmlich und unter Umständen zu ändern bzw. seinen Inhalt zu ergänzen. Dabei müssen sich... Parteien an Bestimmungen halten,... rechtliche Vorschriften sowie... Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch...Erlass... Ministerkabinetts... Ukraine über Genehmigung... Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, vorsehen. ¬

Bauwerkvertrag

als Mustervertrag

Nr. Den …. ……….. 20

(Ort... Vertragserrichtung) (Vertragsnummer) (Tag... Vertragserrichtung)

Parteien:

Auftraggeber

,

(Bezeichnung... juristischen Person, Vor- und Zuname... natürlichen Person)

der handelt,

(im eigenen Namen, als Vollmachtnehmer)

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname... Person,......Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer,... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

und Bauunternehmer (*)

,

(Bezeichnung... juristischen Person, Vor- und Zuname... Unternehmers,... wie...e natürliche Person behandelt...d)

der aufgrund von

(Satzung, Auftrag, Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer,... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

handelt,

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname... Person,......Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer,... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

haben...sen Vertrag mit dem Wortlaut wie folgt abgeschlossen.

------------------

(*) Werden zur Arbeit Subunternehmer herangezogen, so...d... Bauunternehmer als Generalunternehmer bezeichnet.

Vertragsgegenstand

1. ... Auftraggeber beauftragt und... Bauunternehmer sichert gem.... projektbezogenen Dokumentation... Erbringung von Leistungen wie folgt:

(Bau- und Montageleistungen, projektbezogene Leistungen, Leistungen im Zusammenhang mit... Inbetriebnahme, sonstige Leistungen,... mit... Errichtung... Objekts verbunden sind)

Grund hierfür:

(Bauart: Neubau, Rekonstruktion, Restaurierung, völlige Instandsetzung, Umrüstung... Betriebs)

2. Bauobjekt:

(Bezeichnung / Verwendungszweck... Bauobjekts)

Adresse... Objekts:

(Ort, Straße, Hausnummer usw.)

Hauptdaten... Bauobjekts (betriebswirtschaftliche Daten):

(Leistung, Fläche, Volumen usw.)

3. ... Inhalt sowie... Umfang... Leistungen, mit...en Erbringung... Bauunternehmer beauftragt ist, sind in... projektbezogenen Dokumentation festgeschrieben,...... unabdingbarer Bestandteil... Vertrags ist.

... Inhalt sowie... Umfang... Leistungen können während... Baus im Falle... Abänderung... projektbezogenen Unterlagen gem. Pkt. 53... Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch...Erlass... Ministerkabinetts... Ukraine Nr. 668 vom 1. August 2005 (nachfolgend:... Allgemeinen Bedingungen), geändert werden.

Leistungsfrist (Bauzeit).

4. ... Bauunternehmer erbringt seine Leistungen ab

(Beginn... Arbeiten)

oder

innerhalb von ____________ Tagen ab dem Tag, an dem... Auftraggeber seine Verpflichtungen wie folgt erfüllt:

(Zurverfügungstellung... Baustelle (Aufgabenzuteilung); Übergabe... projektbezogenen Unterlagen; Übergabe... Genehmigungen; Zahlungseingänge; Vorauszahlung etc.)

Er beendet seine Arbeiten bis

(Arbeitsende)

oder innerhalb von ______________ Tagen nach Arbeitsbeginn.

5. ... Beginn und... Ende... folgenden Arbeiten...d gemäß dem kalendarischen Bauzeitenplan bestimmt,...... integrierender Bestandteil... Vertrags ist:

(Arbeitsarten, Arbeitsstufen, Gesamtleistungen)

6. ... Bauunternehmer ,

ist imstande / außerstande

die Arbeiten vorfristig zu beenden bzw. dem Auftraggeber... hergestellte Werk vorfristig zur Abnahme anzubieten.

7. ... Leistungsfrist (Bauzeit) kann mit... Eintragung entsprechender Änderungen in...Vertrag geändert wenden, wenn

,

(Umstände gem. Pkt. 19... Allgemeinen Bedingungen vorliegen)

oder im Falle von

(ein bestimmter Umstand,...die Parteien bei... Festsetzung...er neuen Frist in Betracht ziehen können)

3. Erforderlichenfalls kann... Auftraggeber beschließen,...s... Erbringung... Leistungen (Bauleistungen) verlangsamt, unterbrochen bzw. beschleunigt...d, indem... Vertrag sowie... kalendarische Bauzeitenplan,... Vertragspreis,... Finanzierungsplan,... Plan für Übergabe... Baustoffs, von Geräten etc. gem. Pkt. 78-79... Vertrags Änderungen ordnungsgemäß erfährt.

Vertragspreis

10. ... Vertragspreis...d aufgrund...

endgültige, vorläufige

Kostenkalkulation,...... unabdingbarer Bestandteil... Vertrags ist, bestimmt.

Er gilt als und beträgt UAH _____________ Tsd.

Fixpreis, Richtpreis

11. Werden zusätzliche Leistungen erbracht, so...d... Vertragspreis mit Rücksicht auf Bestimmungen unter Pkt. 25 präzisiert; wächst... Materialpreis in... Höhe, so ist Pkt. 26... Allgemeinen Bedingungen zu beachten.

12. ... vertraglich festgesetzte Fixpreis ist zu präzisieren, wenn Umstände gem. Pkt. 24... Allgemeinen Bedingungen bestehen.

13. ... vertraglich festgesetzte Fixpreis...d aufgrund von Nachweisen... Bauunternehmers präzisiert, wenn sich... vom Bauunternehmer zu liefernde Baustoff verteuert und sich... Preise um mehr als _______ Prozent... Vertragspreises erhöhen.

14. ... vertraglich bestimmte Fixpreis ist gem.

(Staatliche Baunormen; sonstige Vorschriften,...... Parteien vereinbart haben)

zu präzisieren.

15. ... vertraglich vereinbarte Richtpreis...d

(aufgrund von erbrachten Leistungen; je nach... Genehmigung... Projektunterlagen; aufgrund von tatsächlich angefallenen Kosten... Bauunternehmers etc.)

präzisiert.

Wenn Umstände vorliegen,... zur Überhöhung... vertraglich bestimmten Richtpreises von über _______ Prozent zwingen, so hat... Bauunternehmer...Auftraggeber hierüber innerhalb von ____ Tagen ab dem Tag, an dem...se Umstände entstanden, zu unterrichten; er...d seine Arbeiten nur fortsetzen, wenn er...e entsprechende Zusage hierfür...holt. Widrigenfalls hat... Bauunternehmer Leistungen ohne Ersatz zusätzlicher Kosten zu erbringen.

16. ... Auftraggeber beschließt über... Präzisierung... Vertragspreises und sagt dem Bauunternehmer innerhalb von _________ Tagen ab Erhalt...er entsprechenden Mitteilung über seinen Beschluss Bescheid.

... Vertragsschließenden präzisieren...Vertragspreis mit Rücksicht auf Pkt. 27... Allgemeinen Bedingungen.

Sicherheit zur Erfüllung... Vertragspflichten seitens... Parteien

17. ... Erfüllung... Vertragspflichten vonseiten... Bauunternehmers...d wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltung etc.)

18. ... Erfüllung... Vertragspflichten vonseiten... Auftraggebers...d wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Vorauszahlung etc.)

19. ... Bauunternehmer...d dem Auftraggeber...e Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn... Vertragsparteien...e...sbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung... Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. ... Garantievertrag kann mit

(Bank,...e andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

... Wahl...es Garanten bzw. Bestimmungen... Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

... Garantie gilt für... Dauer von / bis

(bis... Bauunternehmer seine Arbeiten erfüllt; während... Durchführung... Arbeiten vonseiten... Bauunternehmers sowie innerhalb... Garantiefrist,...... Funktionsfähigkeit... Objekts betrifft, usw.)

Mit...ser Garantie...d... Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten... Bauunternehmers gesichert:

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz... Kosten,... beim Auftraggeber wegen... Nichterfüllung bzw. wegen... Vernachlässigung... Vertragspflichten vonseiten... Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung... im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

... Erfüllung... finanziellen Verpflichtungen vonseiten... Bauunternehmers hinsichtlich

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz... Kosten,... beim Auftraggeber wegen... Nichterfüllung bzw. wegen... Vernachlässigung... Vertragspflichten vonseiten... Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung... im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

wird mithilfe von Beträgen gesichert,...... Auftraggeber während... Zwischenzahlungen für erbrachte Leistungen gem. Pkt. 63... Vertrags zurückbehält. Mit...sen Beträgen...d... Erfüllung... finanziellen Verpflichtungen... Bauunternehmers innerhalb... Frist wie folgt gesichert:

(während... Leistungserbringung; während... Durchführung... Arbeiten sowie innerhalb... Garantiefrist,...... Funktionstüchtigkeit... Objekts betrifft, usw.)

Restliche Beträge sind an...Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen nach Ablauf...ser Frist

(mit... Indexierung mit Rücksicht auf...e amtlich bekannt gegebene Inflationsrate; ohne Indexierung etc.)

auszukehren.

20. ... Auftraggeber...d dem Bauunternehmer...e Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn... Vertragsparteien...e...sbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung... Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. ... Garantievertrag kann mit

(Bank,...e andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

... Wahl...es Garanten bzw. Bestimmungen... Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmer zu vereinbaren.

... Garantie gilt für... Dauer von / bis

(bis... Abnahmekommission... Abnahmeprotokoll über erbrachte Bauleistungen unterfertigt, mit _______ zusätzlichen Tagen etc.)

Mit...ser Garantie...d... Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten... Auftraggebers gesichert:

(Bezahlung erbrachter Leistungen,... Ausrüstung; Vorauszahlung; Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz... Kosten,... beim Bauunternehmer wegen... Nichterfüllung bzw. wegen... Vernachlässigung... Vertragspflichten vonseiten... Aufraggebers entstehen, etc.)

21. ... Bedingungen zur Sicherheit... Erfüllung... Verpflichtungen durch... Auferlegung...er Vertragsstrafe sind im Pkt. 75 und Pkt. 76... Vertrags vereinbart, durch...e Vorauszahlung vonseiten... Auftraggebers – im Pkt. 68 und durch...e Zurückbehaltung – im Pkt. 60... Vertrags (**).

Risiken,... mit... Zerstörung bzw. Beschädigung... Bauobjekts verbunden sind, und Risikoversicherung

22. ... Risiko,... mit... zufälligen Zerstörung bzw. Beschädigung... Bauobjekts vor seiner Abnahme vom Auftraggeber zusammenhängen, übernimmt... Bauunternehmer, außer wenn... Risiko infolge von Umständen,... in...Wirkungsbereich... Auftraggebers gehörten, entsteht. ... Vertragsparteien können ihre mit...sem Risiko verbundenen Verpflichtungen mit Rücksicht auf... Allgemeinen Bedingungen regeln.

23. ... Bauunternehmer hat dem Auftraggeber sofort über Umstände Bescheid zu sagen,...... Zerstörung bzw. Beschädigung... Bauobjekts herbeiführen können, wenn... damit verbundene Risiko... Auftraggeber trägt. Und... Auftraggeber hat...Bauunternehmer innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt... Mitteilung über...en entsprechenden Beschluss zu unterrichten. Erforderlichenfalls werden... Parteien entsprechende Änderungen an vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorliegen...ser Umstände vornehmen.

24. ... Mitteilung über Beschädigung... Bauobjekts durch Verschulden... Bauunternehmers ist dem Auftraggeber innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem...se Beschädigung zum Vorschein kommt, zu übermitteln. ... Schadensbeseitigung obliegt dem Bauunternehmer und hat innerhalb... Frist zu erfolgen,...... Parteien unter Bedachtnahme auf... Komplikation und...Umfang... Schadens vereinbart haben. ... Bauunternehmer unterrichtet...Auftraggeber über getroffene Maßnahmen binnen _______ Tagen nach... Schadensbeseitigung.

25. ... vertraglichen Bestimmungen

vorsehen / nicht vorsehen

die Versicherung... mit... Zerstörung bzw. Beschädigung... Bauobjekts zusammenhängenden Risikos.

... Versicherungsnehmer ist

der Bauunternehmer bzw.... Auftraggeber

der innerhalb von _____ Tagen ab Unterfertigung... Bauwerkvertrags...en Vertrag über Versicherung...ses Risikos infolge von Umständen wie folgt abschließen...d:

(Umstände)

... Versicherungsvertrag muss umfassen:

(sämtliche erbrachten Leistungen;...e Reihe miteinander verbundener Leistungen (Bitte miteinander verbundene Leistungen aufzählen);...zelne Leistungen (Bitte Leistungen aufzählen), Baustoff, Ausrüstung etc.)

wird mit

(... Bauunternehmer bzw.... Auftraggeber )

eine Versicherungsgesellschaft

(dem Auftraggeber bzw. dem Bauunternehmer)

und Bedingungen... Versicherungsvertrags vereinbaren sowie übergibt ihm...en Versicherungsschein innerhalb von ______ Tagen ab Unterschreibung... Versicherungsvertrags.

Überschreitet

(der Bauunternehmer bzw.... Auftraggeber )

die angeführte Frist, so steht

das Recht zu,

(dem Bauunternehmer bzw. dem Auftraggeber )

in ______ Tagen nach... Mahnung selbständig...en Versicherungsvertrag zu schließen, dabei hat

sämtliche Auslagen zu ersetzen.

(der Bauunternehmer bzw.... Auftraggeber )

Zurverfügungstellung... projektbezogenen Dokumentation,...... Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft

26. ... Zurverfügungstellung... projektbezogenen Unterlagen,...... Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft, obliegt

___________________________________

(dem Auftrageber, dem Bauunternehmer)

mit Rücksicht auf... Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften.

27. ... Auftraggeber (wenn er... projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung stellt)...d dem Bauunternehmer Konvolute... genehmigten projektbezogenen Unterlagen,...schl. ______ Konvolute gegen Zahlung zusätzlicher Beträge

(bis zum _________; innerhalb... Frist,...... Abnahmeplan (Anhang Nr. 1) vorsieht, etc.)

übergeben.

... Bauunternehmer überprüft innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt... projektbezogenen Dokumentation, ob...se Dokumentation vollständig und vorschriftsmäßig ist, sowie...d dem Auftraggeber seine Verbesserungsvorschläge (falls vorhanden) unterbreiten. ... Auftraggeber berücksichtigt...se Vorschläge (wenn sie begründet sind)

(innerhalb von _______ Tagen ab dem Tag, an dem er...se Vorschläge zur Kenntnisnahme erhält; innerhalb... Frist,...... Parteien mit Rücksicht auf...Umfang... Vorschläge vereinbaren)

oder

der Auftraggeber (wenn... Bauunternehmer... projektbezogene Dokumentation zur Verfügung stellt)...d dem Bauunternehmer Ausgangsdaten für... Anfertigung... projektbezogenen Dokumentation bis zum ___________ vorlegen.

... Bauunternehmer legt dem Auftraggeber... vorbereiteten Projektunterlagen bis zum _______________ zur Genehmigung vor.

... Auftraggeber überprüft... Projektunterlagen, gibt seine Zusage bis zum _______________ sowie übergibt dem Bauunternehmer ______ Konvolute von genehmigten Projektunterlagen (**).

28. ... Bauunternehmer dem Auftraggeber

kann / kann …… nicht

Vorschläge unterbreiten, Verbesserungen an Projekten vorzunehmen.

... Auftraggeber prüft...se Vorschläge und teilt dem Bauunternehmer über seine Entscheidung innerhalb von ________ Tagen ab Erhalt... Vorschlags mit.

Wird... Vorschlag... Bauunternehmers angenommen und führt...se Annahme zur Verringerung... Baukosten, so gibt... Bauunternehmer...ersparten Betrag

(im vollen Umfang; in... Höhe von _______ v.H....ses Betrags)

nicht heraus.

(**) Nötigenfalls und...vernehmlich schreiben... Parteien ihre Verpflichtungen bezüglich Zurverfügungstellung... Projektunterlagen, wenn...se Zurverfügungstellung dem Bauunternehmer auferlegt...d, im Vertrag ausführlich fest.

Zurverfügungstellung... Baustoffs,... Ausrüstung und Eigenleistungen

30. ... Baustoff,... Ausrüstung bzw. Eigenleistungen werden in Übereinstimmung mit...Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt bzw. erbracht.

31. Den Baustoff und... Ausrüstung stellt... Bauunternehmer zur Verfügung, außer...Fällen,... im Pkt. 31... Vertrags vereinbart wurden.

Er ist , Lieferer für Baustoff und Ausrüstung

verpflichtet / nicht verpflichtet

im Einverständnis mit dem Auftraggeber zu bestimmen.

32. ... Auftraggeber sichert... Lieferung... Ausrüstung,... im Anhang Nr. 2 aufgelistet ist, und... Baustoffs,... im Anhang Nr. 3 aufgelistet ist, sowie übergibt sie dem Bauunternehmer

innerhalb... Frist gemäß dem Übergabeplan

(an... Baustelle; irgendwo anders)

... Bauunternehmer hat zu verantworten, wenn... Baustoff und... Ausrüstung,... er vom Auftraggeber ausgehändigt erhielt, nicht ordnungsgemäß verwendet werden, durch sein Verschulden abhanden kommen, zerstört bzw. beschädigt werden.

33. Den Baustoff,...der Auftraggeber übergab,...d... Bauunternehmer mit Rücksicht auf... für...Materialverbrauch vorgesehenen Vorschriften,... in

(Unterlagen,......se Vorschriften beinhalten)

angeführt sind.

Den Baustoff sowie... Ausrüstung, von denen keinen Gebrauch gemacht wurde, sind innerhalb von ___________ Tagen nach Beendigung... Arbeiten

(gem. dem Protokoll dem Auftraggeber zurückzugeben; dem Bauunternehmer zu übergeben etc.)

34. Folgende Eigenleistungen... Auftraggebers,... er dem Bauunternehmer gegenüber zu erbringen hat, sind im Umfang, innerhalb... Frist und unter Bedingungen,... in...em Sondervertrag festgeschrieben werden, zu gewähren:

(Wasser-, Elektroenergieversorgung; Transport von Arbeitskräften; Gütertransport; Unterbringung in Wohnheimen (Hotels); medizinische Versorgung; Verpflegung; Zurverfügungstellung von Lagerräumen und Räumen anderer Art etc.)

... Umfang und... Bedingungen hierfür sind wie folgt:

(...nstleistungen, ihr Umfang und Bedingungen für ihre Erbringung)

Inanspruchnahme... ...nstleistungen von Subunternehmern

35. ... Bauunternehmer ,

ist berechtigt / nicht berechtigt

...nstleistungen von Subunternehmern in Anspruch zu nehmen.

... Bauunternehmer kann Subunternehmer zur Erbringung... Leistungen wie folgt heranziehen:

(Leistungen)

Herangezogene Subunternehmer müssen folgenden Anforderungen genügen:

(Vorliegen...er Lizenz (einer Genehmigung) für... zu erbringenden Leistungen, wenn...se Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen),... ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

(Verfügen über Erfahrung,... auf... Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen),... ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc)

(Vorliegen...er Lizenz (einer Genehmigung) für... zu erbringenden Leistungen, wenn...se Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügen über Erfahrung,... auf... Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen),... ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

36. ... Bauunternehmer nimmt ...nstleistungen von Subunternehmern

(in Absprache / ohne vorherige Absprache)

mit dem Auftraggeber in Anspruch und

(in Form... Angebotsausschreibung, an...... Auftraggeber teilnimmt; nach Wahl... Bauunternehmers; auf Vorschlag... Auftraggebers usw.)

37. Subunternehmer werden in Absprache mit dem Auftraggeber aufgrund von Informationen... Bauunternehmers herangezogen,... beim Auftraggeber _____ Tage vor dem Beginn... Arbeiten vonseiten...es Subunternehmers vorliegen müssen. Dem Auftraggeber steht... Recht zu,...angebotenen Subunternehmer innerhalb von __________ Tagen ab Erhalt... Angebots vonseiten... Bauunternehmers mit Begründung abzulehnen und seinen Anwärter anzubieten. Nutzt... Auftraggeber... gewährte Zeit nicht aus, so gilt... Subunternehmer als geeignet.

38. Verhältnisse zwischen Subunternehmern, dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer werden mit Rücksicht auf... Allgemeinen Bedingungen geregelt.

Heranziehung von Arbeitskräften

39. ... Bauunternehmer zieht zur Arbeit Arbeitskräfte

(ohne Beschränkungen; mit Beschränkungen gem. Pkt. 39)

und unter Beachtung... Algemeinen Bedingungen heran.

40. ... Auftraggeber...d für... Heranziehung und Übergabe von Arbeitskräften,... gem. dem Anhang Nr. 4 über Fachkenntnisse verfügen / zur beruflichen Tätigkeit befähigt sind, an...Bauunternehmer in... Menge und innerhalb... Frist gemäß...sem Anhang sorgen.

41. ... Bauunternehmer...d dafür sorgen,...s sich sämtliche Arbeiter ans Arbeitsrecht halten; er schafft Bedingungen an... Baustelle,... für ihre Arbeit und Erholung erforderlich sind, und erteilt ihnen nötige Instruktionen etc.

42. ... Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauunternehmer... Ausschließung... Arbeiter und... für Ingenieurarbeiten zuständigen Mitarbeiter von... Arbeit in Fällen wie folgt zu verlangen:

(unzureichende Qualifikation; Nichteinhaltung... Vorschriften über Arbeitsablauf; Nichteinhaltung... Vorschriften über Sicherheitstechnik usw.)

Gestaltung... Arbeitsablaufs

43. ... Auftraggeber stellt dem Bauunternehmer... Baustelle (teilt ihm...en bestimmten Aufgabenbereich zu) sowie sämtliche Genehmigungen innerhalb von ________ Tagen ab Unterfertigung... Vertrags zur Verfügung.

44. ... Bauunternehmer...d seine Arbeiten an... Baustelle (am Ort, wo er seine Leistungen erbringt) von ________ Uhr bis __________ Uhr an Wochentagen wie folgt durchführen (falls... freie Zutritt zum Ort unmöglich ist): _______________________________________________.

45. ... Auftraggeber (falls Leistungen an...em Objekt in Betrieb erbracht werden) ist verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen gem. dem Anhang Nr. 5 bis zum _____________ zu ergreifen.

46. ... Bauunternehmer sorgt für... Durchführung... Arbeiten laut dem kalendarischem Bauzeitenplan (Anhang Nr. 6),...er dem Auftraggeber zur Genehmigung innerhalb von __________ Tagen ab Unterfertigung... Vertrags vorlegt (wenn... Kalenderplan am Tag... Vertragsunterfertigung nicht vorliegt).

... Bauunternehmer ist gehalten,...kalendarischen Bauzeitenplan in Fällen wie folgt zu präzisieren:

... Finanzierungsplan erfährt Änderungen (binnen ______ Tagen ab Unterschreibung...er zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag, in......se Änderungen angeführt sind);

Planmäßige Arbeiten werden mit...er Verspätung von über ___________ Tagen durchgeführt.

Mit... Präzisierung... kalendarischen Bauzeitenplans...d... Bauunternehmer gleichzeitig, wenn... für... Durchführung... Arbeiten gewährte Frist durch sein Verschulden überschreitet...d, auf Verlangen... Auftraggebers Maßnahmen zur Einholung festlegen.

47. ... Bauunternehmer...d dem Auftraggeber Bescheid sagen, wenn Umstände vorliegen,... durch Verschulden... Auftraggebers... Erfüllung... Vertrags im Wege stehen. ... Mitteilung hat innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem...se Umstände entstehen, zu erfolgen. ... Aufraggeber informiert...Bauunternehmer über gefasste Beschlüsse und geplante Maßnahmen innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt... Mitteilung vonseiten... Bauunternehmers.

48. ... Auftraggeber informiert...Auftraggeber

monatlich/vierteljährlich

bis zum _______ Tag... Folgemonats /... nächstfolgenden Vierteljahres, wie es im Pkt. 73... Allgemeinen Bedingungen vorgesehen ist. ... Angaben sollen für... Analyse... Bauzustands, für... Feststellung vorhandener Schwierigkeiten und... Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Bewältigung... Schwierigkeiten vonseiten... Auftraggebers ausreichen. ... Auftraggeber ist berechtigt,...e für ihn nötige Information ohne Einhaltung... Frist zu verlangen.

49. ... Konvolut von Vertragsunterlagen bleibt in... Verwahrung... Bauunternehmers

(an... Baustelle; in ...nsträumen... Bauunternehmers etc.)

und ist dem Auftraggeber wunschgemäß während... Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen.

50. ... Bauunternehmer ist verpflichtet, innerhalb von _________ Tagen nach Beendigung... Arbeiten (ab Bauabnahme)...Schutt, Baumaschinen und Geräte von... Baustelle wegzubringen sowie Gebäude und Räume zur zeitweiligen Nutzung abzureißen. Macht... Bauunternehmer... innerhalb... festgesetzten Frist nicht, so kann... Auftraggeber...Bauunternehmer auf... erwähnte Verletzung hinweisen und...e Frist,... für... Beseitigung erforderlich ist, festsetzen, er...d... Baustelle selbständig oder unter Heranziehung dritter Personen zu Lasten... Bauunternehmers räumen, wenn... Bauunternehmer nicht sofort Maßnahmen zur Räumung... Baustelle ergreift.

51. Sonstige Verpflichtungen... Parteien,...... Gestaltung... Arbeitsablaufs betreffen, entsprechen...Allgemeinen Bedingungen.

Kontrolle... Arbeitsqualität und Stoffqualität vonseiten... Auftraggebers.

52. ... Auftraggeber kontrolliert... Arbeits- und Stoffqualität sowie... Qualität technischer Ausrüstung in Übereinstimmung mit Vorschriften und...Allgemeinen Bedingungen.

53. Dem Bauunternehmer obliegt... Verpflichtung,...Auftraggeber schriftlich über Vornahme laufender Prüfungen und Prüfversuche,... Arbeiten,...Baustoff und... Ausrüstung betreffen, innerhalb von _________ Tagen vor ihrer Durchführung zu unterrichten sowie über ihre Ergebnisse, getroffene Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb von _________ Tagen ab Erhalt...er entsprechenden Anfrage vonseiten... Auftraggebers zu informieren.

54. ... Bauunternehmer ist verpflichtet, Mängel an Werken, Materialien und... Ausrüstung,...... Auftraggeber, zuständige öffentliche Behörden, Bauaufsichtbehörden feststellen, innerhalb... Fristen zu beseitigen,... in Prüfungsprotokollen, Hinweisen und Vorschriften festgesetzt sind, sowie...Auftraggeber hierüber zu informieren, wie es Pkt. 47... Vertrags vorsieht. ... Bauunternehmer...d dem Auftraggeber auf seine Anfrage Informationen,... er braucht, ohne Einhaltung... Fristen vorlegen.

Finanzierung... Arbeiten (des Bauobjekts)

55. ... Arbeiten (der Objektbau) werden aus folgenden Quellen und in Beträgen wie folgt finanziert:

(Eigenmittel; Darlehen; Fremdmittel; öffentliche Mittel; mit... Wohltätigkeit verbundene Geldmittel bzw. Geldmittel,... nicht zurückgezahlt werden müssen, etc.)

Finanzielle Verpflichtungen... Parteien bestimmen... Allgemeinen Bedingungen und... zwischen...Parteien vereinbarte Plan... Baufinanzierung (Anhang Nr. 7).

56. ... Finanzierungsplan (wenn... Parteien ihn am Tag... Vertragsabschlusses noch nicht vereinbart haben)...d dem Bauunternehmer zur Genehmigung

(bis zum _________; innerhalb von _________ Tagen nach Vereinbarung... kalendarischen Bauzeitenplans bzw. Genehmigung... Projektunterlagen,... Verzeichnisses für Aufgabenbereiche oder... Ausgabenplans usw.)

vorgelegt.

57. ... Auftraggeber (wenn... Bau innerhalb von mehreren Kalenderjahren dauert) ist verpflichtet, jährlich jeden Monat... präzisierten Finanzierungsplans für... laufende Jahr mit dem Bauunternehmer innerhalb von _______ Tagen ab Jahresbeginn abzustimmen. Kommt... Auftraggeber...ser Forderung nicht nach, so kann... Bauunternehmer seine Arbeiten unterbrechen, bis er...Finanzierungsplan in Empfang nimmt, dabei hat er zuerst dem Auftraggeber Bescheid zu sagen. Wird... Plan innerhalb von mehr als ______ Tagen nicht übermittelt, so kann... Bauunternehmer... Kündigung... Vertrags verlangen.

58. ... Auftraggeber ist berechtigt,...Finanzierungsplan innerhalb... laufenden Jahres zu präzisieren, wenn... für... Leistungserbringung vorgesehenen Fristen (Bauzeiten) Änderungen erfahren,... Beschluss über Beschleunigung bzw. Verlangsamung... Arbeiten gefasst...d, sowie mit Rücksicht auf verfügbare Geldmittel,...Umfang... tatsächlich erbrachten Leistungen. Gleichzeitig mit... Präzisierung... Finanzierungsplans werden... Parteien andere Vertragsbestimmungen ändern.

Vergütung erbrachter Leistungen

59. Erbrachte Leistungen werden mit Rücksicht auf... Allgemeinen Bedingungen aufgrund von

(Dokumentarten)

in Form von Zwischenzahlungen wie folgt vergütet:

(je nach... Art, etappenweise, gruppenweise usw.)

oder

(für... endgültig hergestellte Werk; je nach... Funktionsfähigkeit... Objekts usw.)

60. ... Bauunternehmer bestimmt Umfänge und...Wert... erbrachten Leistungen,... bezahlt werden müssen, sowie fertigt...schlägige Dokumente an und legt sie dem Auftraggeber zur Unterschreibung

(innerhalb von ________ Tagen nach Beendigung... Arbeiten; ______ Tage vor Ende... Berichtszeitraumes etc.)

vor.

... Auftraggeber ist gehalten,... vom Bauunternehmer...gereichten Unterlagen,...... Erbringung... Leistungen nachweisen, zu unterschreiben oder... Verweigerung... Unterschrift binnen ________ Tagen ab Erhalt... Unterlagen zu begründen. Erbrachte Leistungen werden innerhalb von _________ Tagen ab Unterschreibung... Unterlagen vonseiten... Auftraggebers vergütet.

61. Ein Teil... für erbrachte Leistungen auszuzahlenden Betrags in Höhe von _______ v.H.... Arbeitswerts...d zurückbehalten (wenn... Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt...d). Zurückbehaltene Beträge werden mit Rücksicht auf... Bestimmungen im Pkt. 18... Vertrags vom Auftraggeber verwendet und an...Bauunternehmer ausgehändigt, oder zurückbehaltene Beträge müssen (wenn...se Fragen im Pkt. 18... Vertrags nicht geregelt wurden) an...Bauunternehmer innerhalb... Fristen wie folgt ausgezahlt werden:

62. ... Wert... erbrachten Leistungen,... vergütet werden müssen (wenn... Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt...d und... Vertragspreis fix ist),wird im Rahmen... Arbeitswertes,...der Vertragspreis berücksichtigt, und mit Rücksicht auf...Umfang erbrachter Leistungen sowie ihren Wert pro Messeinheit berechnet.

63. ... Wert... erbrachten Leistungen,... vergütet werden müssen (wenn... Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt...d und... Vertragspreis ungefähr ist)...d wie folgt berechnet:

(in Übereinstimmung mit...Staatlichen Baunormen; mit Rücksicht auf...Umfang erbrachter Leistungen und tatsächlicher Aufwendungen... Bauunternehmers,......schlägige Dokumente nachweisen, etc.)

64. ... Wert... erbrachten Leistungen,... vergütet werden müssen (wenn... Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt...d,... Vertragspreis ungefähr ist und... Vergütung in Übereinstimmung mit...Staatlichen Baunormen erfolgt)...d mit Rücksicht auf alle Bestandteile... Arbeitswerts,...... Vertragspreis berücksichtigt, berechnet,...schließlich:

64.1. ... Höhe direkter Aufwendungen...d wie folgt festgestellt:

64.2. ... für... Deckung betrieblicher Ausgaben für allgemeine Zwecke bestimmten Geldmittel werden wie folgt berechnet:

64.3. ... Wert... Arbeiten,... mit... Errichtung bzw. Einrichtung von Räumen und Gebäuden zur zeitweiligen Nutzung zusammenhängen,...d mit Rücksicht auf folgende Umstände berechnet:

(der mit dem Auftraggeber abgestimmte Ausgabenplan und tatsächlich erbrachte Leistungen,... mit...sen Gebäuden bzw. Räumen verbunden sind; mit Rücksicht auf... vom Staatlichen Ausschuss für Bauwesen... Ukraine festgesetzten Zinsen mit dem Koeffizient von 0,85... festgesetzten Betrags usw.)

64.4. ... Geldmittel für...Ersatz zusätzlicher Aufwendungen,... mit...Arbeiten in... Winterzeit verbunden sind, werden wie folgt berechnet:

64.6. Sonstige Kosten (je nach...Kostenarten),... dem Bauunternehmer zu ersetzen sind und... im Wert... erbrachten Leistungen berücksichtigt werden, werden wie folgt berechnet: ______________________________________.

64.7. ... Betrag... Vergütung,... dem Bauunternehmer gezahlt werden muss,...d wie folgt berechnet:

65. Erbrachte Leistungen von Subunternehmern vergütet

(der Generalunternehmer;... Auftraggeber auf Antrag... Generalunternehmers)

Wird... Arbeit von Subunternehmern vergütet, so hat... Generalunternehmer dem Auftraggeber urkundliche Nachweise über Arbeitsumfänge und...Gesamtwert... an... Baustelle erbrachten Leistungen samt... Urkunde, in...... Wert... erbrachten Leistungen zwischen ihm und...Subunternehmern aufgeteilt ist, zum Zwecke... Zahlung... Vergütung vorzulegen.

66. ... Auftraggeber zahlt im Voraus an...Bauunternehmer für... Jahr _______...en Betrag in Höhe von __________ v.H.... Werts... jährlichen Gesamtleistungen für... Dauer von ______ Monaten und innerhalb von _________ Tagen ab Unterfertigung... Vertrags. ... Verwendungszweck ist wie folgt:

(Verwendungszweck... Vorauszahlung)

In nächstfolgenden Jahren (wenn... Bau mehr als... Jahr dauert) haben... Parteien... Höhe, Fristen und Bedingungen zur Vorauszahlung zusätzlich zu vereinbaren.

... Auftraggeber ist berechtigt,... Verwendung von Beträgen,... an...Bauunternehmer im Voraus gezahlt wurden, zu kontrollieren.

Abnahme... hergestellten Werks (des Bauobjekts)

67. ... hergestellte Werk (das Bauobjekt)...d in Übereinstimmung mit...Allgemeinen Bedingungen und lt. Vorschriften,...... Inbetriebnahme fertiger Objekte regeln, abgenommen.

68. Mängel am hergestellten Werk durch Verschulden... Bauunternehmers,... bei... Abnahme... hergestellten Werks (des Bauobjekts) zum Vorschein kommen, hat... Bauunternehmer innerhalb... von... Abnahmekommission festgesetzten Frist zu beseitigen. Weigert sich... Bauunternehmer, Mängel zu beseitigen, bzw. ist er nicht imstande, sie zu beseitigen, so kann... Auftraggeber...Bauunternehmer auf Verletzung seiner Verpflichtungen hinweisen; er...d Mängel selbständig oder unter Heranziehung dritter Personen zu Lasten... Bauunternehmers beseitigen, wenn... Bauunternehmer nicht sofort erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung... Schwierigkeit ergreift.

69. Wenn... Bauunternehmer seine Arbeiten beendet hat und... Auftraggeber keine Vergütung in Form... Zwischenzahlungen für jedes hergestellte Werk zahlt (wenn solche Vergütung vertraglich vereinbart ist) oder andere Zahlungen nicht leistet, auf...... Bauunternehmer Anspruch gemäß dem Vertrag hat, so ist... Bauunternehmer berechtigt,... hergestellte Werk (das Bauobjekt), nicht verwendete Baustoffe und sonstiges Eigentum... Auftraggebers bei sich zu behalten.

... Bauunternehmer...d... hergestellte Werk bei sich behalten, wenn... ausstehende Betrag in Höhe von UAH______ und mehr ist.

In...sem Fall unterrichtet... Bauunternehmer...Auftraggeber,...s... Werk (das Bauobjekt) fertig ist und er es bei sich bis zur

(volle Auszahlung; teilweise Auszahlung in Höhe von _______ v.H.... ausstehenden Betrags)

Auszahlung... ausstehenden Betrags behalten...d.

... Überschreitung... für... Übergabe... hergestellten Werks (des Bauobjekts) gewährten Frist ist in...sem Fall als...e Fristüberschreitung durch Verschulden... Auftraggebers anzusehen; dadurch entstandene zusätzliche Aufwendungen... Bauunternehmers hat... Auftraggeber zu ersetzen. Nach... Auszahlung... ausstehenden Betrags vonseiten... Auftraggebers unterrichtet... Bauunternehmer...Auftraggeber sofort über seine Bereitschaft,... hergestellte Werk (das Bauobjekt) zu übergeben.

Garantiefristen in Bezug auf... Qualität... hergestellten Werks (die Funktionstüchtigkeit... Bauobjekts) und Beseitigung festgestellter Mängel (Schäden)

70. Verhältnisse... Parteien,... mit... Einhaltung... Garantiefristen in Bezug auf... Qualität... Arbeiten (die Funktionsfähigkeit... Objekts) sowie mit... Beseitigung von Mängeln (Schäden) zusammenhängen, regeln... Allgemeinen Bedingungen.

71. ... Bauunternehmer steht dafür...,...s... Objekt...ziffernmäßigen Angaben,... in...Projektunterlagen angeführt sind, entspricht und gemäß dem Vertrag innerhalb von

Jahren ab Objektabnahme vonseiten... Auftraggebers

10 bzw. mehr

in Betrieb sein kann.

72. ... Bauunternehmer garantiert,...s folgende Leistungen und Konstruktionen in Übereinstimmung mit Projektunterlagen sind:

(Leistungen und Konstruktionen sowie ihre Garantiefristen)

Oder... Parteien setzen Garantiefristen in Bezug auf... Qualität... hergestellten Werks und... Funktionstüchtigkeit... Konstruktionen während... Vorbereitung und Genehmigung... technischen Datenblatts für... architektonische Objekt fest.

73. Kommen während... Garantiefristen Mängel (Schäden) am hergestellten Werk (am Bauobjekt) zum Vorschein, so hat... Auftraggeber innerhalb von _______ Tagen ab dem Tag, an dem Mängel festgestellt wurden,...Bauunternehmer hierüber zu unterrichten, und er lädt ihn zur Anfertigung...es Protokolls über Vorgänge und Fristen zur Beseitigung... festgestellten Mängel (des Schadens).... Erscheint... Bauunternehmer am Tag,... im Einladungsschreiben angeführt ist, ohne wichtigen Grund nicht, so steht dem Auftraggeber... Recht zu, unabhängige Sachverständige zur Anfertigung... Protokolls heranzuziehen; dabei hat er zuerst...Bauunternehmer hierüber zu unterrichten.

... Protokoll,... nicht im Beisein... Bauunternehmers angefertigt wurde, ist ihm zur Erfüllung innerhalb von _________ Tagen ab dem Tag... Anfertigung zuzuschicken.

74. ... Bauunternehmer ist gehalten,... von ihm abhängigen Mängel (Schäden) für eigene Rechnung innerhalb... Fristen und so beseitigen, wie es im Protokoll über ihre Beseitigung vorgesehen ist. Kommt... Bauunternehmer...ser Forderung nicht nach oder überschreitet er... hierfür vorgesehene Frist, so ist... Auftraggeber berechtigt, sich für... Beseitigung von Mängeln (Schäden) mit eigenen Kräften bzw. unter Heranziehung dritter Personen zu entscheiden, indem er zuerst dem Bauunternehmer hierüber Bescheid sagt und Aufwendungen zu Lasten... Bauunternehmers ersetzt.

Verantwortung... Parteien für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen und Streitbeilegung

75. ... Verantwortung... Parteien für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen und... Streitbeilegung regeln... Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften,... sich mit...sen Fragen befassen.

76. ... Bauunternehmer trägt... Verantwortung für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch sein Verschulden,... wie folgt bestraft werden:

- für Überschreitung... zur Beendigung... Arbeiten (zur Inbetriebnahme... fertigen Bauobjekts) gewährten Frist

(zahlt...e Vertragsstrafe in Höhe von ______... vertraglich vereinbarten Arbeitspreises für jeden Tag... Fristüberschreitung);

- im Falle... Feststellung von Mängeln (des Schadens) am Werk

(zahlt...e Vertragsstrafe in Höhe von _______ v.H.... Werts... mangelhaften Werks);

- im Falle... Überschreitung... Frist,... für... Beseitigung von Mängeln (des Schadens),...... Auftraggeber, Aufsichtsbehörden,... Abnahmekommission festgestellt haben und... im Protokoll über Schadensbehebung fixiert sind, gewährt wurde, innerhalb... Garantiefrist für... Funktionstüchtigkeit

_______________________________________________, und im Fall

(eine Vertragsstrafe in Höhe von UAH_____ für jeden Tag... Fristüberschreitung)

der Fristüberschreitung von __________ Tagen -...e Vertragsstrafe in Höhe von UAH_____ für jeden Tag... Fristüberschreitung.

... Bauunternehmer bezahlt Vertragsstrafen und ersetzt dem Auftraggeber Schäden infolge... Nichterfüllung bzw.... Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

77. ... Auftraggeber trägt... Verantwortung für Verletzung... Verpflichtungen durch sein Verschulden,... wie folgt bestraft werden:

-...e nicht fristgemäße Übergabe... Baustelle (Zuteilung...es bestimmten Aufgabenbereichs),... projektbezogenen Unterlagen, sonstiger Unterlagen an...Bauunternehmer, und wenn Arbeiten dadurch nicht durchgeführt werden können.

(Vertragstrafe in Höhe von UAH____ für jeden Tag... Fristüberschreitung)

- im Fall, wenn... Fristüberschreitung

(innerhalb... Frist von über _______ Tagen vorliegt,...e Vertragsstrafe in Höhe von UAH ____ für jeden Tag... Fristüberschreitung)

- für... Überschreitung... für... Abnahme... erbrachten Leistungen vorgesehenen Frist ohne entsprechende Begründung ________________...e Vertragsstrafe in Höhe von _____ v.H.... Wertes...ser Leistungen für jeden Tag... Fristüberschreitung _________________________________________;

- für... Verletzung... Zahlungsverpflichtungen (nicht fristgerechte Vergütung... erbrachten Leistungen, Vorrauszahlungen, sonstige Zahlungen)

(Vertragsstrafe in Höhe von drei Prozent... ausstehenden Betrags pro Jahr und mit Rücksicht auf...amtlichen Inflationsindex für... ganze Zeit... Verzugs (oder – Vertragsstrafe in Höhe... Prozentsatzes... Ukrainischen Nationalbank vom ausstehenden Betrag für... ganze Zeit... Verzugs)

- für...Verzug mit... Übergabe bzw. für... Übergabe von mangelhaften Materialien oder Materialien,... nicht komplett sind,... Ausrüstung

eine Vertragsstrafe in Höhe von ______ Prozent für jeden Tag vom Wert

(der Materialien,... nicht rechtzeitig übergeben wurden, Mängel aufweisen oder nicht komplett sind, bzw.... Ausrüstung bis zum Tag, an dem... Verletzung nicht mehr vorliegt, und wenn... Frist mehr als ________ Tage beträgt – in Höhe von _____ Prozent)

... Auftraggeber bezahlt Vertragsstrafen und ersetzt dem Bauunternehmer Schäden infolge... Nichterfüllung bzw.... Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

78. ... Parteien verpflichten sich,...s sie sich bemühen werden, Streitfälle außergerichtlich beizulegen, indem sie Verhandlungen durchführen, nach...er...vernehmlichen Lösung suchen, Sachverständige heranziehen,... für... Streitbeilegung gewährte Frist verlängern, vertragliche Bestimmungen ändern usw.

Wenn... Parteien...Rechtsweg beschreiten, so wenden sie sich ans Gericht am Sitz

(des Bauunternehmers,... Auftraggebers; am Ort, wo sich... Bauobjekt befindet)

Vertragsänderungen und Vertragskündigung

79. ... Vertrag kann gemäß...Allgemeinen Bedingungen geändert bzw. gekündigt werden.

80. ... Vertrag...d durch... Änderung oder Ergänzung seiner Bestimmungen auf Anregung...er... Parteien aufgrund...er zusätzlichen Vereinbarung geändert. Hierüber sind Vermerke in...Vertrag...zutragen. Eine zusätzliche Vereinbarung ist... unabdingbarer Bestandteil... Vertrags. Wenn vertragliche Bestimmungen infolge von Umständen geändert werden,... in...Wirkungsbereich...er... Parteien gehören, und...e andere Partei dadurch Schaden erleidet, so steht ihr... Schadenersatzanspruch wie vorgesehen zu.

81. Dem Auftraggeber steht... Recht zu,...Vertrag zu kündigen, indem er dem Bauunternehmer...e Mitteilung hierüber zuschickt, und wenn:

-... Unterbrechung... Bauarbeiten, auch durch... Konservierung oder...Abriss... unfertigen Gebäudes, beschlossen wurde;

-... Bauunternehmer mit...em Gerichtsurteil für insolvent erklärt wurde.

82. ... Auftraggeber ist berechtigt,... Vertragskündigung zu initiieren, wenn... Bauunternehmer durch sein Verschulden:

- Arbeiten innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem er seine Arbeiten lt. dem Vertrag beginnen muss, nicht begonnen hat;

- seine planmäßigen Arbeiten mit Verspätung von ____ Tagen durchführt;

- Leistungen mit wesentlichen Mängeln erbrachte und sie innerhalb... festgesetzten Frist nicht beseitigte;

- seine Arbeit Mängel aufweist,...... Verwendung... Objekts gemäß dem im Vertrag angeführten Zweck ausschließen und...... Bauunternehmer nicht beseitigen kann.

83. ... Bauunternehmer ist berechtigt,...Vertrag zu kündigen, indem er dem Auftraggeber...e Mitteilung hierüber zuschickt, und wenn... Auftraggeber mit...em Gerichtsurteil für insolvent erklärt wurde; er ist hierzu verpflichtet, wenn... Auftraggeber innerhalb von ________ Tagen ab Erhalt...es entsprechenden Mahnschreibens keine Maßnahmen zur Beseitigung... von ihm abhängigen Umstände (Mängel an Ressourcen,... zur Verfügung gestellt wurden, an Projektunterlagen etc.) ergriff,...... Leben und... Gesundheit... Menschen...er Gefahr aussetzen bzw. zur Verletzung von Umweltschutz-, Sanitäts- und Sicherheitsvorschriften sowie anderer ähnlicher Vorschriften führen.

84. ... Bauunternehmer ist berechtigt,... Vertragskündigung zu initiieren, wenn... Auftraggeber:

- seine Vertragsverpflichtungen,...... Einhaltung... Fristen zur Übergabe... Baustelle (Zuteilung...es bestimmten Arbeitsbereichs),... Projektunterlagen oder... Ausrüstung betreffen, innerhalb von _________ Tagen nicht erfüllt; und... Bauunternehmer kann dadurch seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen;

- erbrachte Leistungen innerhalb von _________ Tagen nicht vergütet;

-...Finanzierungsplan innerhalb von _________ Tagen nicht vorlegt;

-...en Beschluss über Beseitigung... von ihm abhängigen Umstände,...... Festigkeit bzw.... Funktionstüchtigkeit... Werks...er Gefahr aussetzen, sowie über ihre Übereinstimmung mit dem Projekt innerhalb von _________ Tagen nicht fasst;

- Änderungen an...Projektunterlagen vornimmt,... zur Erhöhung... Vertragspreises um mehr als 10 Prozent führten.

85. Wird... Vertragskündigung lt. Pkt. 80 und 82 beschlossen, so ist... Vertrag als gekündigt ab dem Tag, an dem... andere Partei...e Mitteilung hierüber zugeschickt erhält, lt. Pkt. 81 und 83 und nach Abstimmung...ser Frage zwischen...Parteien anzusehen.

86. Im Falle... Vertragskündigung wegen... Unterbrechung... Bauarbeiten bezahlt... Auftraggeber dem Bauunternehmer Leistungen,... am Tag... Vertragskündigung bereits erbracht wurden, und ersetzt ihm andere Aufwendungen infolge...es solchen Beschlusses.

87. Wird... Vertrag gekündigt, weil... Bauunternehmer für insolvent erklärt wurde, und liegen... Kündigung Umstände lt. Pkt. 81... Vertrags zugrunde, so hat... Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem... entsprechender Beschluss gefasst wurde, dem Auftraggeber... Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien,... dem Auftraggeber gehören, Ausrüstung

(sowie Materialien,... Ausrüstung, Gebäude und Räume zur zeitweiligen Nutzung,... Verschalung, Baumaschinen und Geräte etc.,... dem Bauunternehmer gehören und für... Fortsetzung... Arbeiten nötig sind)

übergeben, und hierüber...d... Protokoll geführt.

... Auftraggeber bezahlt dem Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen ab Unterfertigung... Protokolls...Wert... abgenommenen Arbeiten, Materialien,... Ausrüstung, sonstiger materieller Ressourcen,... am Tag ihrer Abnahme noch nicht bezahlt wurden,

(Des Weiteren bezahlt er...e vereinbarte Miete für... Nutzung von Baumaschinen, Geräten und... sonstigen Werkzeuges,... dem Bauunternehmer gehört, innerhalb... Zeit ihrer Verwendung, usw.)

... Bauunternehmer...d dem Auftraggeber seine Aufwendungen und Schäden,... mit... Kündigung... Vertrags zusammenhängen, innerhalb von ________ Tagen ersetzen und fällige Zahlungen,... mit... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zusammenhängen, leisten.

88. Wird... Vertrag infolge von Umständen gekündigt,... im Pkt. 82 und Pkt. 83 angeführt sind, so hat... Auftraggeber innerhalb von _________ Tagen ab dem Tag, an dem...e entsprechende Entscheidung getroffen wurde,... Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien,... dem Auftraggeber gehören,... Ausrüstung, sonstige materielle Ressourcen,... dem Bauunternehmer in Verwahrung übergeben wurden, sowie materielle Ressourcen,... dem Bauunternehmer gehören und... er während... Arbeit an anderen Baustellen nicht verwenden kann, abzunehmen, und hierüber...d... Protokoll geführt.

... Auftraggeber bezahlt dem Bauunternehmer innerhalb von _________ Tagen ab Unterfertigung... Abnahmeprotokolls...Wert... Leistungen,... Materialien,... Ausrüstung und sonstiger materieller Ressourcen,... abgenommen wurden, sowie...d dem Bauunternehmer...Schaden ersetzen,... mit... Vertragskündigung zusammenhängt, und fällige Zahlungen,... mit... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen verbunden sind, leisten

Vertragslaufzeit

89. ... Vertrag läuft, bis... Parteien ihre Rechte anwenden und ihre Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllen.

... Vertrag erwächst am Tag, an dem er geschlossen wurde, in Rechtskraft.

90. ... Erlöschen... Vertrags entbindet... Parteien nicht von... Verantwortung für seine Verletzung während... Vertragslaufzeit.

Ermächtigter Vertreter... Auftraggebers (wenn er herangezogen...d)

91. Als ermächtigter Vertreter... Auftraggebers während... Vertragslaufzeit gilt

(Name... Person,...... Auftraggeber mit Vollmachten ausgestattet hat)

... ermächtigte Vertreter ist berechtigt, folgende Rechte und Verpflichtungen... Arbeitgebers im Namen... Arbeitgebers zu übernehmen:

... Übertragung... Vollmachten an...e andere Person befreit...Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Bauunternehmer für... Nichterfüllung bzw. für... Vernachlässigung vertraglich vereinbarter Verpflichtungen sowie nimmt ihm... Recht nicht,...Bauablauf zu beaufsichtigen.

Vertragsunterlagen

92. Zu...Vertragsunterlagen gehören, außer dem Vertrag und...Allgemeinen Bedingungen,

(zusätzliche Vereinbarungen zum Vertrag; für... Auftragsvergabe benötigte Unterlagen... Auftraggebers; Angebote... Bauunternehmers; Annahme... Angebots; Projektunterlagen; Kostenkalkulationen, sonstige Vertragsunterlagen usw.)

... angeführten Schriftstücke gelten als Vertragsunterlagen ab Unterschreibung... Vertrags. Weisen...zelne Schriftstücke Abweichungen auf, so ist... Inhalt... Vertrags ausschlaggebend, wenn... Parteien nichts anderes in...er zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag bestimmen.

93. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag sowie zu anderen Vertragsunterlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform und müssen von...Parteien unterschriftlich bestätigt werden (vereinbart werden).

Sonstige Vertragsbestimmungen

94. ... im Vertrag verwendeten Begriffe entsprechen...in...Allgemeinen Bedingungen angeführten Definitionen.

95. ... Bauunternehmer ist für... Vorliegen... für... Erbringung... Leistungen erforderlichen und vorgeschriebenen Lizenzen verantwortlich.

96. ... Bauunternehmer...d als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet...e Steuer mit dem Steuersatz von _________)

... Auftraggeber...d als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet...e Steuer mit dem Steuersatz von _________)

97. ... Vertrag wurde ____-fach ausgefertigt, und... Parteien erhalten je...e Ausfertigung ausgehändigt.

... Vertrag wurde fortlaufend nummeriert und besteht aus _____ Seiten,... mit...Unterschriften... Parteien versehen sind.

Anhänge zum Vertrag:

Anhang Nr. 1. Zeitplan für... Übergabe... Projektunterlagen (wenn sie teilweise übergeben...d)

Anhang Nr. 2. Zeitplan für... Übergabe von Baustoffen

Anhang Nr. 3. Zeitplan für... Übergabe... Ausrüstung

Anhang Nr. 4. Zeitplan für... Übergaben von Arbeitskräften

Anhang Nr. 5. Sicherheitsmaßnahmen... Auftraggebers (falls Leistungen an...em Objekt in Betrieb erbracht werden)

Anhang Nr. 6. ... kalendarische Bauzeitenplan

Anhang Nr. 7. Plan... Baufinanzierung.

Anschriften, Angaben und Unterschriften... Parteien sowie Siegelabdrücke

Auftraggeber Bauunternehmer

... Vertrag ist...ksam samt Änderungen,... in...unten angeführten zusätzlichen Vereinbarungen vorgesehen sind und...... unabdingbarer Bestandteil... Vertrags sind.

Eine zusätzliche von...Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 1 vom __. ___________ 200 __ ,... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche von...Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 2 vom __. ___________ 200 __,... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche von...Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 3 vom __. ___________ 200 __,... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

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