Musterbauvertrag Ukraine

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MINISTERIUM FÜR BAUWESEN, ARCHITEKTUR UND WOHNWIRTSCHAFT DER UKRAINE

ERLASS

über Genehmigung des mustergültigen Bauwerkvertrags

Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

Lt. Punkt 5 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen vom 1. August 2005 sowie gemäß dem Beschluss des wissenschaftlich-technischen Rats des Staatlichen Ausschusses für Bauwesen der Ukraine Nr. 62 vom 16. September 2005 verordne ich hiermit:

1. Der mustergültige Bauwerkvertrag ist zu genehmigen und zur Verwendung zu empfehlen (Der Vertrag wird beigefügt).

2. Das Amt für Wirtschaft und Strategie der Entwicklung baulicher Einheiten (T. Scharapowa) hat interessierte Firmen bzw. Einrichtungen über diesen Erlass zu unterrichten.

3. Ich behalte mir das Recht vor, die Erfüllung dieses Erlasses zu beaufsichtigen.

Minister P. Katschur

GENEHMIGT

durch den Erlass des Ministeriums für Bauwesen, Architektur und Wohnwirtschaft der Ukraine Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

BAUWERKVERTRAG

ALS MUSTERVERTRAG

VORWORT

Der mustergültige Bauwerkvertrag (hinfort: der mustergültige Bauwerkvertrag) wurde in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, errichtet.

Den mustergültigen Bauwerkvertrag werden Auftraggeber und Bauunternehmer als Muster mit Hinweisen bei der Errichtung eines Bauvertrags in Betracht ziehen.

Im mustergültigen Bauwerkvertrag sind mehrere Varianten angeführt, wie man einzelne Bestimmungen festschreiben kann, und die Vertragsparteien können eine Variante auswählen, die für sie am günstigsten ist.

Unter Bezugnahme auf Abschnitt 4 Art. 179 der ukrainischen Wirtschaftsvorschriften über den Status mustergültiger Verträge sind die Parteien eines Bauwerkvertrags berechtigt, einzelne Bestimmungen, die im Mustervertrag festgeschrieben sind, einvernehmlich und unter Umständen zu ändern bzw. seinen Inhalt zu ergänzen. Dabei müssen sich die Parteien an Bestimmungen halten, die rechtliche Vorschriften sowie die Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, vorsehen. ¬

Bauwerkvertrag

als Mustervertrag

Nr. Den …. ……….. 20

(Ort der Vertragserrichtung) (Vertragsnummer) (Tag der Vertragserrichtung)

Parteien:

Auftraggeber

,

(Bezeichnung der juristischen Person, Vor- und Zuname der natürlichen Person)

der handelt,

(im eigenen Namen, als Vollmachtnehmer)

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname der Person, die den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

und Bauunternehmer (*)

,

(Bezeichnung der juristischen Person, Vor- und Zuname des Unternehmers, der wie eine natürliche Person behandelt wird)

der aufgrund von

(Satzung, Auftrag, Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

handelt,

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname der Person, die den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

haben diesen Vertrag mit dem Wortlaut wie folgt abgeschlossen.

------------------

(*) Werden zur Arbeit Subunternehmer herangezogen, so wird der Bauunternehmer als Generalunternehmer bezeichnet.

Vertragsgegenstand

1. Der Auftraggeber beauftragt und der Bauunternehmer sichert gem. der projektbezogenen Dokumentation die Erbringung von Leistungen wie folgt:

(Bau- und Montageleistungen, projektbezogene Leistungen, Leistungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme, sonstige Leistungen, die mit der Errichtung des Objekts verbunden sind)

Grund hierfür:

(Bauart: Neubau, Rekonstruktion, Restaurierung, völlige Instandsetzung, Umrüstung des Betriebs)

2. Bauobjekt:

(Bezeichnung / Verwendungszweck des Bauobjekts)

Adresse des Objekts:

(Ort, Straße, Hausnummer usw.)

Hauptdaten des Bauobjekts (betriebswirtschaftliche Daten):

(Leistung, Fläche, Volumen usw.)

3. Der Inhalt sowie der Umfang der Leistungen, mit deren Erbringung der Bauunternehmer beauftragt ist, sind in der projektbezogenen Dokumentation festgeschrieben, die ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags ist.

Der Inhalt sowie der Umfang der Leistungen können während des Baus im Falle der Abänderung der projektbezogenen Unterlagen gem. Pkt. 53 der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 668 vom 1. August 2005 (nachfolgend: die Allgemeinen Bedingungen), geändert werden.

Leistungsfrist (Bauzeit).

4. Der Bauunternehmer erbringt seine Leistungen ab

(Beginn der Arbeiten)

oder

innerhalb von ____________ Tagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber seine Verpflichtungen wie folgt erfüllt:

(Zurverfügungstellung der Baustelle (Aufgabenzuteilung); Übergabe der projektbezogenen Unterlagen; Übergabe der Genehmigungen; Zahlungseingänge; Vorauszahlung etc.)

Er beendet seine Arbeiten bis

(Arbeitsende)

oder innerhalb von ______________ Tagen nach Arbeitsbeginn.

5. Der Beginn und das Ende der folgenden Arbeiten wird gemäß dem kalendarischen Bauzeitenplan bestimmt, der ein integrierender Bestandteil des Vertrags ist:

(Arbeitsarten, Arbeitsstufen, Gesamtleistungen)

6. Der Bauunternehmer ,

ist imstande / außerstande

die Arbeiten vorfristig zu beenden bzw. dem Auftraggeber das hergestellte Werk vorfristig zur Abnahme anzubieten.

7. Die Leistungsfrist (Bauzeit) kann mit der Eintragung entsprechender Änderungen in den Vertrag geändert wenden, wenn

,

(Umstände gem. Pkt. 19 der Allgemeinen Bedingungen vorliegen)

oder im Falle von

(ein bestimmter Umstand, den die Parteien bei der Festsetzung einer neuen Frist in Betracht ziehen können)

3. Erforderlichenfalls kann der Auftraggeber beschließen, dass die Erbringung der Leistungen (Bauleistungen) verlangsamt, unterbrochen bzw. beschleunigt wird, indem der Vertrag sowie der kalendarische Bauzeitenplan, der Vertragspreis, der Finanzierungsplan, der Plan für Übergabe des Baustoffs, von Geräten etc. gem. Pkt. 78-79 des Vertrags Änderungen ordnungsgemäß erfährt.

Vertragspreis

10. Der Vertragspreis wird aufgrund der

endgültige, vorläufige

Kostenkalkulation, die ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags ist, bestimmt.

Er gilt als und beträgt UAH _____________ Tsd.

Fixpreis, Richtpreis

11. Werden zusätzliche Leistungen erbracht, so wird der Vertragspreis mit Rücksicht auf Bestimmungen unter Pkt. 25 präzisiert; wächst der Materialpreis in die Höhe, so ist Pkt. 26 der Allgemeinen Bedingungen zu beachten.

12. Der vertraglich festgesetzte Fixpreis ist zu präzisieren, wenn Umstände gem. Pkt. 24 der Allgemeinen Bedingungen bestehen.

13. Der vertraglich festgesetzte Fixpreis wird aufgrund von Nachweisen des Bauunternehmers präzisiert, wenn sich der vom Bauunternehmer zu liefernde Baustoff verteuert und sich die Preise um mehr als _______ Prozent des Vertragspreises erhöhen.

14. Der vertraglich bestimmte Fixpreis ist gem.

(Staatliche Baunormen; sonstige Vorschriften, die die Parteien vereinbart haben)

zu präzisieren.

15. Der vertraglich vereinbarte Richtpreis wird

(aufgrund von erbrachten Leistungen; je nach der Genehmigung der Projektunterlagen; aufgrund von tatsächlich angefallenen Kosten des Bauunternehmers etc.)

präzisiert.

Wenn Umstände vorliegen, die zur Überhöhung des vertraglich bestimmten Richtpreises von über _______ Prozent zwingen, so hat der Bauunternehmer den Auftraggeber hierüber innerhalb von ____ Tagen ab dem Tag, an dem diese Umstände entstanden, zu unterrichten; er wird seine Arbeiten nur fortsetzen, wenn er eine entsprechende Zusage hierfür einholt. Widrigenfalls hat der Bauunternehmer Leistungen ohne Ersatz zusätzlicher Kosten zu erbringen.

16. Der Auftraggeber beschließt über die Präzisierung des Vertragspreises und sagt dem Bauunternehmer innerhalb von _________ Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung über seinen Beschluss Bescheid.

Die Vertragsschließenden präzisieren den Vertragspreis mit Rücksicht auf Pkt. 27 der Allgemeinen Bedingungen.

Sicherheit zur Erfüllung der Vertragspflichten seitens der Parteien

17. Die Erfüllung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltung etc.)

18. Die Erfüllung der Vertragspflichten vonseiten des Auftraggebers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Vorauszahlung etc.)

19. Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber eine Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn die Vertragsparteien eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. Der Garantievertrag kann mit

(Bank, eine andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen des Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

Die Garantie gilt für die Dauer von / bis

(bis der Bauunternehmer seine Arbeiten erfüllt; während der Durchführung der Arbeiten vonseiten des Bauunternehmers sowie innerhalb der Garantiefrist, die die Funktionsfähigkeit des Objekts betrifft, usw.)

Mit dieser Garantie wird die Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten des Bauunternehmers gesichert:

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Auftraggeber wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung der im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

Die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen vonseiten des Bauunternehmers hinsichtlich

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Auftraggeber wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung der im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

wird mithilfe von Beträgen gesichert, die der Auftraggeber während der Zwischenzahlungen für erbrachte Leistungen gem. Pkt. 63 des Vertrags zurückbehält. Mit diesen Beträgen wird die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Bauunternehmers innerhalb der Frist wie folgt gesichert:

(während der Leistungserbringung; während der Durchführung der Arbeiten sowie innerhalb der Garantiefrist, die die Funktionstüchtigkeit des Objekts betrifft, usw.)

Restliche Beträge sind an den Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen nach Ablauf dieser Frist

(mit der Indexierung mit Rücksicht auf eine amtlich bekannt gegebene Inflationsrate; ohne Indexierung etc.)

auszukehren.

20. Der Auftraggeber wird dem Bauunternehmer eine Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn die Vertragsparteien eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. Der Garantievertrag kann mit

(Bank, eine andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen des Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmer zu vereinbaren.

Die Garantie gilt für die Dauer von / bis

(bis die Abnahmekommission das Abnahmeprotokoll über erbrachte Bauleistungen unterfertigt, mit _______ zusätzlichen Tagen etc.)

Mit dieser Garantie wird die Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten des Auftraggebers gesichert:

(Bezahlung erbrachter Leistungen, der Ausrüstung; Vorauszahlung; Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Bauunternehmer wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Aufraggebers entstehen, etc.)

21. Die Bedingungen zur Sicherheit der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Auferlegung einer Vertragsstrafe sind im Pkt. 75 und Pkt. 76 des Vertrags vereinbart, durch eine Vorauszahlung vonseiten des Auftraggebers – im Pkt. 68 und durch eine Zurückbehaltung – im Pkt. 60 des Vertrags (**).

Risiken, die mit der Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts verbunden sind, und Risikoversicherung

22. Das Risiko, das mit der zufälligen Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts vor seiner Abnahme vom Auftraggeber zusammenhängen, übernimmt der Bauunternehmer, außer wenn das Risiko infolge von Umständen, die in den Wirkungsbereich des Auftraggebers gehörten, entsteht. Die Vertragsparteien können ihre mit diesem Risiko verbundenen Verpflichtungen mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen regeln.

23. Der Bauunternehmer hat dem Auftraggeber sofort über Umstände Bescheid zu sagen, die die Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts herbeiführen können, wenn das damit verbundene Risiko der Auftraggeber trägt. Und der Auftraggeber hat den Bauunternehmer innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der Mitteilung über einen entsprechenden Beschluss zu unterrichten. Erforderlichenfalls werden die Parteien entsprechende Änderungen an vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorliegen dieser Umstände vornehmen.

24. Die Mitteilung über Beschädigung des Bauobjekts durch Verschulden des Bauunternehmers ist dem Auftraggeber innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem diese Beschädigung zum Vorschein kommt, zu übermitteln. Die Schadensbeseitigung obliegt dem Bauunternehmer und hat innerhalb der Frist zu erfolgen, die die Parteien unter Bedachtnahme auf die Komplikation und den Umfang des Schadens vereinbart haben. Der Bauunternehmer unterrichtet den Auftraggeber über getroffene Maßnahmen binnen _______ Tagen nach der Schadensbeseitigung.

25. Die vertraglichen Bestimmungen

vorsehen / nicht vorsehen

die Versicherung des mit der Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts zusammenhängenden Risikos.

Der Versicherungsnehmer ist

der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber

der innerhalb von _____ Tagen ab Unterfertigung des Bauwerkvertrags einen Vertrag über Versicherung dieses Risikos infolge von Umständen wie folgt abschließen wird:

(Umstände)

Der Versicherungsvertrag muss umfassen:

(sämtliche erbrachten Leistungen; eine Reihe miteinander verbundener Leistungen (Bitte miteinander verbundene Leistungen aufzählen); einzelne Leistungen (Bitte Leistungen aufzählen), Baustoff, Ausrüstung etc.)

wird mit

(Der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

eine Versicherungsgesellschaft

(dem Auftraggeber bzw. dem Bauunternehmer)

und Bedingungen des Versicherungsvertrags vereinbaren sowie übergibt ihm einen Versicherungsschein innerhalb von ______ Tagen ab Unterschreibung des Versicherungsvertrags.

Überschreitet

(der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

die angeführte Frist, so steht

das Recht zu,

(dem Bauunternehmer bzw. dem Auftraggeber )

in ______ Tagen nach der Mahnung selbständig einen Versicherungsvertrag zu schließen, dabei hat

sämtliche Auslagen zu ersetzen.

(der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

Zurverfügungstellung der projektbezogenen Dokumentation, die die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft

26. Die Zurverfügungstellung der projektbezogenen Unterlagen, die die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft, obliegt

___________________________________

(dem Auftrageber, dem Bauunternehmer)

mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften.

27. Der Auftraggeber (wenn er die projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung stellt) wird dem Bauunternehmer Konvolute der genehmigten projektbezogenen Unterlagen, einschl. ______ Konvolute gegen Zahlung zusätzlicher Beträge

(bis zum _________; innerhalb der Frist, die der Abnahmeplan (Anhang Nr. 1) vorsieht, etc.)

übergeben.

Der Bauunternehmer überprüft innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der projektbezogenen Dokumentation, ob diese Dokumentation vollständig und vorschriftsmäßig ist, sowie wird dem Auftraggeber seine Verbesserungsvorschläge (falls vorhanden) unterbreiten. Der Auftraggeber berücksichtigt diese Vorschläge (wenn sie begründet sind)

(innerhalb von _______ Tagen ab dem Tag, an dem er diese Vorschläge zur Kenntnisnahme erhält; innerhalb der Frist, die die Parteien mit Rücksicht auf den Umfang der Vorschläge vereinbaren)

oder

der Auftraggeber (wenn der Bauunternehmer die projektbezogene Dokumentation zur Verfügung stellt) wird dem Bauunternehmer Ausgangsdaten für die Anfertigung der projektbezogenen Dokumentation bis zum ___________ vorlegen.

Der Bauunternehmer legt dem Auftraggeber die vorbereiteten Projektunterlagen bis zum _______________ zur Genehmigung vor.

Der Auftraggeber überprüft die Projektunterlagen, gibt seine Zusage bis zum _______________ sowie übergibt dem Bauunternehmer ______ Konvolute von genehmigten Projektunterlagen (**).

28. Der Bauunternehmer dem Auftraggeber

kann / kann …… nicht

Vorschläge unterbreiten, Verbesserungen an Projekten vorzunehmen.

Der Auftraggeber prüft diese Vorschläge und teilt dem Bauunternehmer über seine Entscheidung innerhalb von ________ Tagen ab Erhalt des Vorschlags mit.

Wird der Vorschlag des Bauunternehmers angenommen und führt diese Annahme zur Verringerung der Baukosten, so gibt der Bauunternehmer den ersparten Betrag

(im vollen Umfang; in der Höhe von _______ v.H. dieses Betrags)

nicht heraus.

(**) Nötigenfalls und einvernehmlich schreiben die Parteien ihre Verpflichtungen bezüglich Zurverfügungstellung der Projektunterlagen, wenn diese Zurverfügungstellung dem Bauunternehmer auferlegt wird, im Vertrag ausführlich fest.

Zurverfügungstellung des Baustoffs, der Ausrüstung und Eigenleistungen

30. Der Baustoff, die Ausrüstung bzw. Eigenleistungen werden in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt bzw. erbracht.

31. Den Baustoff und die Ausrüstung stellt der Bauunternehmer zur Verfügung, außer den Fällen, die im Pkt. 31 des Vertrags vereinbart wurden.

Er ist , Lieferer für Baustoff und Ausrüstung

verpflichtet / nicht verpflichtet

im Einverständnis mit dem Auftraggeber zu bestimmen.

32. Der Auftraggeber sichert die Lieferung der Ausrüstung, die im Anhang Nr. 2 aufgelistet ist, und des Baustoffs, der im Anhang Nr. 3 aufgelistet ist, sowie übergibt sie dem Bauunternehmer

innerhalb der Frist gemäß dem Übergabeplan

(an der Baustelle; irgendwo anders)

Der Bauunternehmer hat zu verantworten, wenn der Baustoff und die Ausrüstung, die er vom Auftraggeber ausgehändigt erhielt, nicht ordnungsgemäß verwendet werden, durch sein Verschulden abhanden kommen, zerstört bzw. beschädigt werden.

33. Den Baustoff, den der Auftraggeber übergab, wird der Bauunternehmer mit Rücksicht auf die für den Materialverbrauch vorgesehenen Vorschriften, die in

(Unterlagen, die diese Vorschriften beinhalten)

angeführt sind.

Den Baustoff sowie die Ausrüstung, von denen keinen Gebrauch gemacht wurde, sind innerhalb von ___________ Tagen nach Beendigung der Arbeiten

(gem. dem Protokoll dem Auftraggeber zurückzugeben; dem Bauunternehmer zu übergeben etc.)

34. Folgende Eigenleistungen des Auftraggebers, die er dem Bauunternehmer gegenüber zu erbringen hat, sind im Umfang, innerhalb der Frist und unter Bedingungen, die in einem Sondervertrag festgeschrieben werden, zu gewähren:

(Wasser-, Elektroenergieversorgung; Transport von Arbeitskräften; Gütertransport; Unterbringung in Wohnheimen (Hotels); medizinische Versorgung; Verpflegung; Zurverfügungstellung von Lagerräumen und Räumen anderer Art etc.)

Der Umfang und die Bedingungen hierfür sind wie folgt:

(Dienstleistungen, ihr Umfang und Bedingungen für ihre Erbringung)

Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Subunternehmern

35. Der Bauunternehmer ,

ist berechtigt / nicht berechtigt

Dienstleistungen von Subunternehmern in Anspruch zu nehmen.

Der Bauunternehmer kann Subunternehmer zur Erbringung der Leistungen wie folgt heranziehen:

(Leistungen)

Herangezogene Subunternehmer müssen folgenden Anforderungen genügen:

(Vorliegen einer Lizenz (einer Genehmigung) für die zu erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

(Verfügen über Erfahrung, die auf der Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc)

(Vorliegen einer Lizenz (einer Genehmigung) für die zu erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügen über Erfahrung, die auf der Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

36. Der Bauunternehmer nimmt Dienstleistungen von Subunternehmern

(in Absprache / ohne vorherige Absprache)

mit dem Auftraggeber in Anspruch und

(in Form der Angebotsausschreibung, an der der Auftraggeber teilnimmt; nach Wahl des Bauunternehmers; auf Vorschlag des Auftraggebers usw.)

37. Subunternehmer werden in Absprache mit dem Auftraggeber aufgrund von Informationen des Bauunternehmers herangezogen, die beim Auftraggeber _____ Tage vor dem Beginn der Arbeiten vonseiten eines Subunternehmers vorliegen müssen. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den angebotenen Subunternehmer innerhalb von __________ Tagen ab Erhalt des Angebots vonseiten des Bauunternehmers mit Begründung abzulehnen und seinen Anwärter anzubieten. Nutzt der Auftraggeber die gewährte Zeit nicht aus, so gilt der Subunternehmer als geeignet.

38. Verhältnisse zwischen Subunternehmern, dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer werden mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen geregelt.

Heranziehung von Arbeitskräften

39. Der Bauunternehmer zieht zur Arbeit Arbeitskräfte

(ohne Beschränkungen; mit Beschränkungen gem. Pkt. 39)

und unter Beachtung der Algemeinen Bedingungen heran.

40. Der Auftraggeber wird für die Heranziehung und Übergabe von Arbeitskräften, die gem. dem Anhang Nr. 4 über Fachkenntnisse verfügen / zur beruflichen Tätigkeit befähigt sind, an den Bauunternehmer in der Menge und innerhalb der Frist gemäß diesem Anhang sorgen.

41. Der Bauunternehmer wird dafür sorgen, dass sich sämtliche Arbeiter ans Arbeitsrecht halten; er schafft Bedingungen an der Baustelle, die für ihre Arbeit und Erholung erforderlich sind, und erteilt ihnen nötige Instruktionen etc.

42. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauunternehmer die Ausschließung der Arbeiter und der für Ingenieurarbeiten zuständigen Mitarbeiter von der Arbeit in Fällen wie folgt zu verlangen:

(unzureichende Qualifikation; Nichteinhaltung der Vorschriften über Arbeitsablauf; Nichteinhaltung der Vorschriften über Sicherheitstechnik usw.)

Gestaltung des Arbeitsablaufs

43. Der Auftraggeber stellt dem Bauunternehmer die Baustelle (teilt ihm einen bestimmten Aufgabenbereich zu) sowie sämtliche Genehmigungen innerhalb von ________ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags zur Verfügung.

44. Der Bauunternehmer wird seine Arbeiten an der Baustelle (am Ort, wo er seine Leistungen erbringt) von ________ Uhr bis __________ Uhr an Wochentagen wie folgt durchführen (falls der freie Zutritt zum Ort unmöglich ist): _______________________________________________.

45. Der Auftraggeber (falls Leistungen an einem Objekt in Betrieb erbracht werden) ist verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen gem. dem Anhang Nr. 5 bis zum _____________ zu ergreifen.

46. Der Bauunternehmer sorgt für die Durchführung der Arbeiten laut dem kalendarischem Bauzeitenplan (Anhang Nr. 6), den er dem Auftraggeber zur Genehmigung innerhalb von __________ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags vorlegt (wenn der Kalenderplan am Tag der Vertragsunterfertigung nicht vorliegt).

Der Bauunternehmer ist gehalten, den kalendarischen Bauzeitenplan in Fällen wie folgt zu präzisieren:

Der Finanzierungsplan erfährt Änderungen (binnen ______ Tagen ab Unterschreibung einer zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag, in der diese Änderungen angeführt sind);

Planmäßige Arbeiten werden mit einer Verspätung von über ___________ Tagen durchgeführt.

Mit der Präzisierung des kalendarischen Bauzeitenplans wird der Bauunternehmer gleichzeitig, wenn die für die Durchführung der Arbeiten gewährte Frist durch sein Verschulden überschreitet wird, auf Verlangen des Auftraggebers Maßnahmen zur Einholung festlegen.

47. Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber Bescheid sagen, wenn Umstände vorliegen, die durch Verschulden des Auftraggebers der Erfüllung des Vertrags im Wege stehen. Die Mitteilung hat innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem diese Umstände entstehen, zu erfolgen. Der Aufraggeber informiert den Bauunternehmer über gefasste Beschlüsse und geplante Maßnahmen innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der Mitteilung vonseiten des Bauunternehmers.

48. Der Auftraggeber informiert den Auftraggeber

monatlich/vierteljährlich

bis zum _______ Tag des Folgemonats / des nächstfolgenden Vierteljahres, wie es im Pkt. 73 der Allgemeinen Bedingungen vorgesehen ist. Die Angaben sollen für die Analyse des Bauzustands, für die Feststellung vorhandener Schwierigkeiten und die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkeiten vonseiten des Auftraggebers ausreichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine für ihn nötige Information ohne Einhaltung der Frist zu verlangen.

49. Das Konvolut von Vertragsunterlagen bleibt in der Verwahrung des Bauunternehmers

(an der Baustelle; in Diensträumen des Bauunternehmers etc.)

und ist dem Auftraggeber wunschgemäß während der Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen.

50. Der Bauunternehmer ist verpflichtet, innerhalb von _________ Tagen nach Beendigung der Arbeiten (ab Bauabnahme) den Schutt, Baumaschinen und Geräte von der Baustelle wegzubringen sowie Gebäude und Räume zur zeitweiligen Nutzung abzureißen. Macht der Bauunternehmer das innerhalb der festgesetzten Frist nicht, so kann der Auftraggeber den Bauunternehmer auf die erwähnte Verletzung hinweisen und eine Frist, die für die Beseitigung erforderlich ist, festsetzen, er wird die Baustelle selbständig oder unter Heranziehung dritter Personen zu Lasten des Bauunternehmers räumen, wenn der Bauunternehmer nicht sofort Maßnahmen zur Räumung ...

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