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Musterbauvertrag Ukraine

MINISTERIUM FÜR BAUWESEN, ARCHITEKTUR UND WOHNWIRTSCHAFT DER UKRAINE

ERLASS

über Genehmigung des mustergültigen Bauwerkvertrags

Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

Lt. Punkt 5 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen vom 1. August 2005 sowie gemäß dem Beschluss des wissenschaftlich-technischen Rats des Staatlichen Ausschusses für Bauwesen der Ukraine Nr. 62 vom 16. September 2005 verordne ich hiermit:

1. Der mustergültige Bauwerkvertrag ist zu genehmigen und zur Verwendung zu empfehlen (Der Vertrag wird beigefügt).

2. Das Amt für Wirtschaft und Strategie der Entwicklung baulicher Einheiten (T. Scharapowa) hat interessierte Firmen bzw. Einrichtungen über diesen Erlass zu unterrichten.

3. Ich behalte mir das Recht vor, die Erfüllung dieses Erlasses zu beaufsichtigen.

Minister P. Katschur

GENEHMIGT

durch den Erlass des Ministeriums für Bauwesen, Architektur und Wohnwirtschaft der Ukraine Nr. 3 vom 27. Oktober 2005

BAUWERKVERTRAG

ALS MUSTERVERTRAG

VORWORT

Der mustergültige Bauwerkvertrag (hinfort: der mustergültige Bauwerkvertrag) wurde in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, errichtet.

Den mustergültigen Bauwerkvertrag werden Auftraggeber und Bauunternehmer als Muster mit Hinweisen bei der Errichtung eines Bauvertrags in Betracht ziehen.

Im mustergültigen Bauwerkvertrag sind mehrere Varianten angeführt, wie man einzelne Bestimmungen festschreiben kann, und die Vertragsparteien können eine Variante auswählen, die für sie am günstigsten ist.

Unter Bezugnahme auf Abschnitt 4 Art. 179 der ukrainischen Wirtschaftsvorschriften über den Status mustergültiger Verträge sind die Parteien eines Bauwerkvertrags berechtigt, einzelne Bestimmungen, die im Mustervertrag festgeschrieben sind, einvernehmlich und unter Umständen zu ändern bzw. seinen Inhalt zu ergänzen. Dabei müssen sich die Parteien an Bestimmungen halten, die rechtliche Vorschriften sowie die Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine über Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen Nr. 668 vom 1. August 2005, vorsehen. ¬

Bauwerkvertrag

als Mustervertrag

Nr. Den …. ……….. 20

(Ort der Vertragserrichtung) (Vertragsnummer) (Tag der Vertragserrichtung)

Parteien:

Auftraggeber

,

(Bezeichnung der juristischen Person, Vor- und Zuname der natürlichen Person)

der handelt,

(im eigenen Namen, als Vollmachtnehmer)

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname der Person, die den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

und Bauunternehmer (*)

,

(Bezeichnung der juristischen Person, Vor- und Zuname des Unternehmers, der wie eine natürliche Person behandelt wird)

der aufgrund von

(Satzung, Auftrag, Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

handelt,

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- und Zuname der Person, die den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register für Unternehmer, die wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum und Person)

haben diesen Vertrag mit dem Wortlaut wie folgt abgeschlossen.

------------------

(*) Werden zur Arbeit Subunternehmer herangezogen, so wird der Bauunternehmer als Generalunternehmer bezeichnet.

Vertragsgegenstand

1. Der Auftraggeber beauftragt und der Bauunternehmer sichert gem. der projektbezogenen Dokumentation die Erbringung von Leistungen wie folgt:

(Bau- und Montageleistungen, projektbezogene Leistungen, Leistungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme, sonstige Leistungen, die mit der Errichtung des Objekts verbunden sind)

Grund hierfür:

(Bauart: Neubau, Rekonstruktion, Restaurierung, völlige Instandsetzung, Umrüstung des Betriebs)

2. Bauobjekt:

(Bezeichnung / Verwendungszweck des Bauobjekts)

Adresse des Objekts:

(Ort, Straße, Hausnummer usw.)

Hauptdaten des Bauobjekts (betriebswirtschaftliche Daten):

(Leistung, Fläche, Volumen usw.)

3. Der Inhalt sowie der Umfang der Leistungen, mit deren Erbringung der Bauunternehmer beauftragt ist, sind in der projektbezogenen Dokumentation festgeschrieben, die ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags ist.

Der Inhalt sowie der Umfang der Leistungen können während des Baus im Falle der Abänderung der projektbezogenen Unterlagen gem. Pkt. 53 der Allgemeinen Bedingungen für Schließung und Erfüllung von Bauwerkverträgen, genehmigt durch den Erlass des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 668 vom 1. August 2005 (nachfolgend: die Allgemeinen Bedingungen), geändert werden.

Leistungsfrist (Bauzeit).

4. Der Bauunternehmer erbringt seine Leistungen ab

(Beginn der Arbeiten)

oder

innerhalb von ____________ Tagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber seine Verpflichtungen wie folgt erfüllt:

(Zurverfügungstellung der Baustelle (Aufgabenzuteilung); Übergabe der projektbezogenen Unterlagen; Übergabe der Genehmigungen; Zahlungseingänge; Vorauszahlung etc.)

Er beendet seine Arbeiten bis

(Arbeitsende)

oder innerhalb von ______________ Tagen nach Arbeitsbeginn.

5. Der Beginn und das Ende der folgenden Arbeiten wird gemäß dem kalendarischen Bauzeitenplan bestimmt, der ein integrierender Bestandteil des Vertrags ist:

(Arbeitsarten, Arbeitsstufen, Gesamtleistungen)

6. Der Bauunternehmer ,

ist imstande / außerstande

die Arbeiten vorfristig zu beenden bzw. dem Auftraggeber das hergestellte Werk vorfristig zur Abnahme anzubieten.

7. Die Leistungsfrist (Bauzeit) kann mit der Eintragung entsprechender Änderungen in den Vertrag geändert wenden, wenn

,

(Umstände gem. Pkt. 19 der Allgemeinen Bedingungen vorliegen)

oder im Falle von

(ein bestimmter Umstand, den die Parteien bei der Festsetzung einer neuen Frist in Betracht ziehen können)

3. Erforderlichenfalls kann der Auftraggeber beschließen, dass die Erbringung der Leistungen (Bauleistungen) verlangsamt, unterbrochen bzw. beschleunigt wird, indem der Vertrag sowie der kalendarische Bauzeitenplan, der Vertragspreis, der Finanzierungsplan, der Plan für Übergabe des Baustoffs, von Geräten etc. gem. Pkt. 78-79 des Vertrags Änderungen ordnungsgemäß erfährt.

Vertragspreis

10. Der Vertragspreis wird aufgrund der

endgültige, vorläufige

Kostenkalkulation, die ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags ist, bestimmt.

Er gilt als und beträgt UAH _____________ Tsd.

Fixpreis, Richtpreis

11. Werden zusätzliche Leistungen erbracht, so wird der Vertragspreis mit Rücksicht auf Bestimmungen unter Pkt. 25 präzisiert; wächst der Materialpreis in die Höhe, so ist Pkt. 26 der Allgemeinen Bedingungen zu beachten.

12. Der vertraglich festgesetzte Fixpreis ist zu präzisieren, wenn Umstände gem. Pkt. 24 der Allgemeinen Bedingungen bestehen.

13. Der vertraglich festgesetzte Fixpreis wird aufgrund von Nachweisen des Bauunternehmers präzisiert, wenn sich der vom Bauunternehmer zu liefernde Baustoff verteuert und sich die Preise um mehr als _______ Prozent des Vertragspreises erhöhen.

14. Der vertraglich bestimmte Fixpreis ist gem.

(Staatliche Baunormen; sonstige Vorschriften, die die Parteien vereinbart haben)

zu präzisieren.

15. Der vertraglich vereinbarte Richtpreis wird

(aufgrund von erbrachten Leistungen; je nach der Genehmigung der Projektunterlagen; aufgrund von tatsächlich angefallenen Kosten des Bauunternehmers etc.)

präzisiert.

Wenn Umstände vorliegen, die zur Überhöhung des vertraglich bestimmten Richtpreises von über _______ Prozent zwingen, so hat der Bauunternehmer den Auftraggeber hierüber innerhalb von ____ Tagen ab dem Tag, an dem diese Umstände entstanden, zu unterrichten; er wird seine Arbeiten nur fortsetzen, wenn er eine entsprechende Zusage hierfür einholt. Widrigenfalls hat der Bauunternehmer Leistungen ohne Ersatz zusätzlicher Kosten zu erbringen.

16. Der Auftraggeber beschließt über die Präzisierung des Vertragspreises und sagt dem Bauunternehmer innerhalb von _________ Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung über seinen Beschluss Bescheid.

Die Vertragsschließenden präzisieren den Vertragspreis mit Rücksicht auf Pkt. 27 der Allgemeinen Bedingungen.

Sicherheit zur Erfüllung der Vertragspflichten seitens der Parteien

17. Die Erfüllung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltung etc.)

18. Die Erfüllung der Vertragspflichten vonseiten des Auftraggebers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Vorauszahlung etc.)

19. Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber eine Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn die Vertragsparteien eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. Der Garantievertrag kann mit

(Bank, eine andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen des Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

Die Garantie gilt für die Dauer von / bis

(bis der Bauunternehmer seine Arbeiten erfüllt; während der Durchführung der Arbeiten vonseiten des Bauunternehmers sowie innerhalb der Garantiefrist, die die Funktionsfähigkeit des Objekts betrifft, usw.)

Mit dieser Garantie wird die Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten des Bauunternehmers gesichert:

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Auftraggeber wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung der im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

Die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen vonseiten des Bauunternehmers hinsichtlich

(Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Auftraggeber wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung der im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

wird mithilfe von Beträgen gesichert, die der Auftraggeber während der Zwischenzahlungen für erbrachte Leistungen gem. Pkt. 63 des Vertrags zurückbehält. Mit diesen Beträgen wird die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Bauunternehmers innerhalb der Frist wie folgt gesichert:

(während der Leistungserbringung; während der Durchführung der Arbeiten sowie innerhalb der Garantiefrist, die die Funktionstüchtigkeit des Objekts betrifft, usw.)

Restliche Beträge sind an den Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen nach Ablauf dieser Frist

(mit der Indexierung mit Rücksicht auf eine amtlich bekannt gegebene Inflationsrate; ohne Indexierung etc.)

auszukehren.

20. Der Auftraggeber wird dem Bauunternehmer eine Sicherheit für Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag (wenn die Vertragsparteien eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb von _______ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags im Betrag von UAH _____ Tsd. leisten. Der Garantievertrag kann mit

(Bank, eine andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen des Garantievertrags sind vor dem Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmer zu vereinbaren.

Die Garantie gilt für die Dauer von / bis

(bis die Abnahmekommission das Abnahmeprotokoll über erbrachte Bauleistungen unterfertigt, mit _______ zusätzlichen Tagen etc.)

Mit dieser Garantie wird die Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten des Auftraggebers gesichert:

(Bezahlung erbrachter Leistungen, der Ausrüstung; Vorauszahlung; Bezahlung von Zwangsmaßnahmen und Ersatz der Kosten, die beim Bauunternehmer wegen der Nichterfüllung bzw. wegen der Vernachlässigung der Vertragspflichten vonseiten des Aufraggebers entstehen, etc.)

21. Die Bedingungen zur Sicherheit der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Auferlegung einer Vertragsstrafe sind im Pkt. 75 und Pkt. 76 des Vertrags vereinbart, durch eine Vorauszahlung vonseiten des Auftraggebers – im Pkt. 68 und durch eine Zurückbehaltung – im Pkt. 60 des Vertrags (**).

Risiken, die mit der Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts verbunden sind, und Risikoversicherung

22. Das Risiko, das mit der zufälligen Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts vor seiner Abnahme vom Auftraggeber zusammenhängen, übernimmt der Bauunternehmer, außer wenn das Risiko infolge von Umständen, die in den Wirkungsbereich des Auftraggebers gehörten, entsteht. Die Vertragsparteien können ihre mit diesem Risiko verbundenen Verpflichtungen mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen regeln.

23. Der Bauunternehmer hat dem Auftraggeber sofort über Umstände Bescheid zu sagen, die die Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts herbeiführen können, wenn das damit verbundene Risiko der Auftraggeber trägt. Und der Auftraggeber hat den Bauunternehmer innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der Mitteilung über einen entsprechenden Beschluss zu unterrichten. Erforderlichenfalls werden die Parteien entsprechende Änderungen an vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorliegen dieser Umstände vornehmen.

24. Die Mitteilung über Beschädigung des Bauobjekts durch Verschulden des Bauunternehmers ist dem Auftraggeber innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem diese Beschädigung zum Vorschein kommt, zu übermitteln. Die Schadensbeseitigung obliegt dem Bauunternehmer und hat innerhalb der Frist zu erfolgen, die die Parteien unter Bedachtnahme auf die Komplikation und den Umfang des Schadens vereinbart haben. Der Bauunternehmer unterrichtet den Auftraggeber über getroffene Maßnahmen binnen _______ Tagen nach der Schadensbeseitigung.

25. Die vertraglichen Bestimmungen

vorsehen / nicht vorsehen

die Versicherung des mit der Zerstörung bzw. Beschädigung des Bauobjekts zusammenhängenden Risikos.

Der Versicherungsnehmer ist

der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber

der innerhalb von _____ Tagen ab Unterfertigung des Bauwerkvertrags einen Vertrag über Versicherung dieses Risikos infolge von Umständen wie folgt abschließen wird:

(Umstände)

Der Versicherungsvertrag muss umfassen:

(sämtliche erbrachten Leistungen; eine Reihe miteinander verbundener Leistungen (Bitte miteinander verbundene Leistungen aufzählen); einzelne Leistungen (Bitte Leistungen aufzählen), Baustoff, Ausrüstung etc.)

wird mit

(Der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

eine Versicherungsgesellschaft

(dem Auftraggeber bzw. dem Bauunternehmer)

und Bedingungen des Versicherungsvertrags vereinbaren sowie übergibt ihm einen Versicherungsschein innerhalb von ______ Tagen ab Unterschreibung des Versicherungsvertrags.

Überschreitet

(der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

die angeführte Frist, so steht

das Recht zu,

(dem Bauunternehmer bzw. dem Auftraggeber )

in ______ Tagen nach der Mahnung selbständig einen Versicherungsvertrag zu schließen, dabei hat

sämtliche Auslagen zu ersetzen.

(der Bauunternehmer bzw. der Auftraggeber )

Zurverfügungstellung der projektbezogenen Dokumentation, die die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft

26. Die Zurverfügungstellung der projektbezogenen Unterlagen, die die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft, obliegt

___________________________________

(dem Auftrageber, dem Bauunternehmer)

mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften.

27. Der Auftraggeber (wenn er die projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung stellt) wird dem Bauunternehmer Konvolute der genehmigten projektbezogenen Unterlagen, einschl. ______ Konvolute gegen Zahlung zusätzlicher Beträge

(bis zum _________; innerhalb der Frist, die der Abnahmeplan (Anhang Nr. 1) vorsieht, etc.)

übergeben.

Der Bauunternehmer überprüft innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der projektbezogenen Dokumentation, ob diese Dokumentation vollständig und vorschriftsmäßig ist, sowie wird dem Auftraggeber seine Verbesserungsvorschläge (falls vorhanden) unterbreiten. Der Auftraggeber berücksichtigt diese Vorschläge (wenn sie begründet sind)

(innerhalb von _______ Tagen ab dem Tag, an dem er diese Vorschläge zur Kenntnisnahme erhält; innerhalb der Frist, die die Parteien mit Rücksicht auf den Umfang der Vorschläge vereinbaren)

oder

der Auftraggeber (wenn der Bauunternehmer die projektbezogene Dokumentation zur Verfügung stellt) wird dem Bauunternehmer Ausgangsdaten für die Anfertigung der projektbezogenen Dokumentation bis zum ___________ vorlegen.

Der Bauunternehmer legt dem Auftraggeber die vorbereiteten Projektunterlagen bis zum _______________ zur Genehmigung vor.

Der Auftraggeber überprüft die Projektunterlagen, gibt seine Zusage bis zum _______________ sowie übergibt dem Bauunternehmer ______ Konvolute von genehmigten Projektunterlagen (**).

28. Der Bauunternehmer dem Auftraggeber

kann / kann …… nicht

Vorschläge unterbreiten, Verbesserungen an Projekten vorzunehmen.

Der Auftraggeber prüft diese Vorschläge und teilt dem Bauunternehmer über seine Entscheidung innerhalb von ________ Tagen ab Erhalt des Vorschlags mit.

Wird der Vorschlag des Bauunternehmers angenommen und führt diese Annahme zur Verringerung der Baukosten, so gibt der Bauunternehmer den ersparten Betrag

(im vollen Umfang; in der Höhe von _______ v.H. dieses Betrags)

nicht heraus.

(**) Nötigenfalls und einvernehmlich schreiben die Parteien ihre Verpflichtungen bezüglich Zurverfügungstellung der Projektunterlagen, wenn diese Zurverfügungstellung dem Bauunternehmer auferlegt wird, im Vertrag ausführlich fest.

Zurverfügungstellung des Baustoffs, der Ausrüstung und Eigenleistungen

30. Der Baustoff, die Ausrüstung bzw. Eigenleistungen werden in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt bzw. erbracht.

31. Den Baustoff und die Ausrüstung stellt der Bauunternehmer zur Verfügung, außer den Fällen, die im Pkt. 31 des Vertrags vereinbart wurden.

Er ist , Lieferer für Baustoff und Ausrüstung

verpflichtet / nicht verpflichtet

im Einverständnis mit dem Auftraggeber zu bestimmen.

32. Der Auftraggeber sichert die Lieferung der Ausrüstung, die im Anhang Nr. 2 aufgelistet ist, und des Baustoffs, der im Anhang Nr. 3 aufgelistet ist, sowie übergibt sie dem Bauunternehmer

innerhalb der Frist gemäß dem Übergabeplan

(an der Baustelle; irgendwo anders)

Der Bauunternehmer hat zu verantworten, wenn der Baustoff und die Ausrüstung, die er vom Auftraggeber ausgehändigt erhielt, nicht ordnungsgemäß verwendet werden, durch sein Verschulden abhanden kommen, zerstört bzw. beschädigt werden.

33. Den Baustoff, den der Auftraggeber übergab, wird der Bauunternehmer mit Rücksicht auf die für den Materialverbrauch vorgesehenen Vorschriften, die in

(Unterlagen, die diese Vorschriften beinhalten)

angeführt sind.

Den Baustoff sowie die Ausrüstung, von denen keinen Gebrauch gemacht wurde, sind innerhalb von ___________ Tagen nach Beendigung der Arbeiten

(gem. dem Protokoll dem Auftraggeber zurückzugeben; dem Bauunternehmer zu übergeben etc.)

34. Folgende Eigenleistungen des Auftraggebers, die er dem Bauunternehmer gegenüber zu erbringen hat, sind im Umfang, innerhalb der Frist und unter Bedingungen, die in einem Sondervertrag festgeschrieben werden, zu gewähren:

(Wasser-, Elektroenergieversorgung; Transport von Arbeitskräften; Gütertransport; Unterbringung in Wohnheimen (Hotels); medizinische Versorgung; Verpflegung; Zurverfügungstellung von Lagerräumen und Räumen anderer Art etc.)

Der Umfang und die Bedingungen hierfür sind wie folgt:

(Dienstleistungen, ihr Umfang und Bedingungen für ihre Erbringung)

Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Subunternehmern

35. Der Bauunternehmer ,

ist berechtigt / nicht berechtigt

Dienstleistungen von Subunternehmern in Anspruch zu nehmen.

Der Bauunternehmer kann Subunternehmer zur Erbringung der Leistungen wie folgt heranziehen:

(Leistungen)

Herangezogene Subunternehmer müssen folgenden Anforderungen genügen:

(Vorliegen einer Lizenz (einer Genehmigung) für die zu erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

(Verfügen über Erfahrung, die auf der Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc)

(Vorliegen einer Lizenz (einer Genehmigung) für die zu erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügen über Erfahrung, die auf der Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), die ausreichen, um Leistungen zu erbringen, etc.)

36. Der Bauunternehmer nimmt Dienstleistungen von Subunternehmern

(in Absprache / ohne vorherige Absprache)

mit dem Auftraggeber in Anspruch und

(in Form der Angebotsausschreibung, an der der Auftraggeber teilnimmt; nach Wahl des Bauunternehmers; auf Vorschlag des Auftraggebers usw.)

37. Subunternehmer werden in Absprache mit dem Auftraggeber aufgrund von Informationen des Bauunternehmers herangezogen, die beim Auftraggeber _____ Tage vor dem Beginn der Arbeiten vonseiten eines Subunternehmers vorliegen müssen. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den angebotenen Subunternehmer innerhalb von __________ Tagen ab Erhalt des Angebots vonseiten des Bauunternehmers mit Begründung abzulehnen und seinen Anwärter anzubieten. Nutzt der Auftraggeber die gewährte Zeit nicht aus, so gilt der Subunternehmer als geeignet.

38. Verhältnisse zwischen Subunternehmern, dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer werden mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen geregelt.

Heranziehung von Arbeitskräften

39. Der Bauunternehmer zieht zur Arbeit Arbeitskräfte

(ohne Beschränkungen; mit Beschränkungen gem. Pkt. 39)

und unter Beachtung der Algemeinen Bedingungen heran.

40. Der Auftraggeber wird für die Heranziehung und Übergabe von Arbeitskräften, die gem. dem Anhang Nr. 4 über Fachkenntnisse verfügen / zur beruflichen Tätigkeit befähigt sind, an den Bauunternehmer in der Menge und innerhalb der Frist gemäß diesem Anhang sorgen.

41. Der Bauunternehmer wird dafür sorgen, dass sich sämtliche Arbeiter ans Arbeitsrecht halten; er schafft Bedingungen an der Baustelle, die für ihre Arbeit und Erholung erforderlich sind, und erteilt ihnen nötige Instruktionen etc.

42. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Bauunternehmer die Ausschließung der Arbeiter und der für Ingenieurarbeiten zuständigen Mitarbeiter von der Arbeit in Fällen wie folgt zu verlangen:

(unzureichende Qualifikation; Nichteinhaltung der Vorschriften über Arbeitsablauf; Nichteinhaltung der Vorschriften über Sicherheitstechnik usw.)

Gestaltung des Arbeitsablaufs

43. Der Auftraggeber stellt dem Bauunternehmer die Baustelle (teilt ihm einen bestimmten Aufgabenbereich zu) sowie sämtliche Genehmigungen innerhalb von ________ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags zur Verfügung.

44. Der Bauunternehmer wird seine Arbeiten an der Baustelle (am Ort, wo er seine Leistungen erbringt) von ________ Uhr bis __________ Uhr an Wochentagen wie folgt durchführen (falls der freie Zutritt zum Ort unmöglich ist): _______________________________________________.

45. Der Auftraggeber (falls Leistungen an einem Objekt in Betrieb erbracht werden) ist verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen gem. dem Anhang Nr. 5 bis zum _____________ zu ergreifen.

46. Der Bauunternehmer sorgt für die Durchführung der Arbeiten laut dem kalendarischem Bauzeitenplan (Anhang Nr. 6), den er dem Auftraggeber zur Genehmigung innerhalb von __________ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags vorlegt (wenn der Kalenderplan am Tag der Vertragsunterfertigung nicht vorliegt).

Der Bauunternehmer ist gehalten, den kalendarischen Bauzeitenplan in Fällen wie folgt zu präzisieren:

Der Finanzierungsplan erfährt Änderungen (binnen ______ Tagen ab Unterschreibung einer zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag, in der diese Änderungen angeführt sind);

Planmäßige Arbeiten werden mit einer Verspätung von über ___________ Tagen durchgeführt.

Mit der Präzisierung des kalendarischen Bauzeitenplans wird der Bauunternehmer gleichzeitig, wenn die für die Durchführung der Arbeiten gewährte Frist durch sein Verschulden überschreitet wird, auf Verlangen des Auftraggebers Maßnahmen zur Einholung festlegen.

47. Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber Bescheid sagen, wenn Umstände vorliegen, die durch Verschulden des Auftraggebers der Erfüllung des Vertrags im Wege stehen. Die Mitteilung hat innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem diese Umstände entstehen, zu erfolgen. Der Aufraggeber informiert den Bauunternehmer über gefasste Beschlüsse und geplante Maßnahmen innerhalb von _______ Tagen ab Erhalt der Mitteilung vonseiten des Bauunternehmers.

48. Der Auftraggeber informiert den Auftraggeber

monatlich/vierteljährlich

bis zum _______ Tag des Folgemonats / des nächstfolgenden Vierteljahres, wie es im Pkt. 73 der Allgemeinen Bedingungen vorgesehen ist. Die Angaben sollen für die Analyse des Bauzustands, für die Feststellung vorhandener Schwierigkeiten und die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Schwierigkeiten vonseiten des Auftraggebers ausreichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine für ihn nötige Information ohne Einhaltung der Frist zu verlangen.

49. Das Konvolut von Vertragsunterlagen bleibt in der Verwahrung des Bauunternehmers

(an der Baustelle; in Diensträumen des Bauunternehmers etc.)

und ist dem Auftraggeber wunschgemäß während der Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen.

50. Der Bauunternehmer ist verpflichtet, innerhalb von _________ Tagen nach Beendigung der Arbeiten (ab Bauabnahme) den Schutt, Baumaschinen und Geräte von der Baustelle wegzubringen sowie Gebäude und Räume zur zeitweiligen Nutzung abzureißen. Macht der Bauunternehmer das innerhalb der festgesetzten Frist nicht, so kann der Auftraggeber den Bauunternehmer auf die erwähnte Verletzung hinweisen und eine Frist, die für die Beseitigung erforderlich ist, festsetzen, er wird die Baustelle selbständig oder unter Heranziehung dritter Personen zu Lasten des Bauunternehmers räumen, wenn der Bauunternehmer nicht sofort Maßnahmen zur Räumung der Baustelle ergreift.

51. Sonstige Verpflichtungen der Parteien, die die Gestaltung des Arbeitsablaufs betreffen, entsprechen den Allgemeinen Bedingungen.

Kontrolle der Arbeitsqualität und Stoffqualität vonseiten des Auftraggebers.

52. Der Auftraggeber kontrolliert die Arbeits- und Stoffqualität sowie die Qualität technischer Ausrüstung in Übereinstimmung mit Vorschriften und den Allgemeinen Bedingungen.

53. Dem Bauunternehmer obliegt die Verpflichtung, den Auftraggeber schriftlich über Vornahme laufender Prüfungen und Prüfversuche, die Arbeiten, den Baustoff und die Ausrüstung betreffen, innerhalb von _________ Tagen vor ihrer Durchführung zu unterrichten sowie über ihre Ergebnisse, getroffene Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb von _________ Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Anfrage vonseiten des Auftraggebers zu informieren.

54. Der Bauunternehmer ist verpflichtet, Mängel an Werken, Materialien und der Ausrüstung, die der Auftraggeber, zuständige öffentliche Behörden, Bauaufsichtbehörden feststellen, innerhalb der Fristen zu beseitigen, die in Prüfungsprotokollen, Hinweisen und Vorschriften festgesetzt sind, sowie den Auftraggeber hierüber zu informieren, wie es Pkt. 47 des Vertrags vorsieht. Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber auf seine Anfrage Informationen, die er braucht, ohne Einhaltung der Fristen vorlegen.

Finanzierung der Arbeiten (des Bauobjekts)

55. Die Arbeiten (der Objektbau) werden aus folgenden Quellen und in Beträgen wie folgt finanziert:

(Eigenmittel; Darlehen; Fremdmittel; öffentliche Mittel; mit der Wohltätigkeit verbundene Geldmittel bzw. Geldmittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen, etc.)

Finanzielle Verpflichtungen der Parteien bestimmen die Allgemeinen Bedingungen und der zwischen den Parteien vereinbarte Plan der Baufinanzierung (Anhang Nr. 7).

56. Der Finanzierungsplan (wenn die Parteien ihn am Tag des Vertragsabschlusses noch nicht vereinbart haben) wird dem Bauunternehmer zur Genehmigung

(bis zum _________; innerhalb von _________ Tagen nach Vereinbarung des kalendarischen Bauzeitenplans bzw. Genehmigung der Projektunterlagen, des Verzeichnisses für Aufgabenbereiche oder des Ausgabenplans usw.)

vorgelegt.

57. Der Auftraggeber (wenn der Bau innerhalb von mehreren Kalenderjahren dauert) ist verpflichtet, jährlich jeden Monat des präzisierten Finanzierungsplans für das laufende Jahr mit dem Bauunternehmer innerhalb von _______ Tagen ab Jahresbeginn abzustimmen. Kommt der Auftraggeber dieser Forderung nicht nach, so kann der Bauunternehmer seine Arbeiten unterbrechen, bis er den Finanzierungsplan in Empfang nimmt, dabei hat er zuerst dem Auftraggeber Bescheid zu sagen. Wird der Plan innerhalb von mehr als ______ Tagen nicht übermittelt, so kann der Bauunternehmer die Kündigung des Vertrags verlangen.

58. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Finanzierungsplan innerhalb des laufenden Jahres zu präzisieren, wenn die für die Leistungserbringung vorgesehenen Fristen (Bauzeiten) Änderungen erfahren, ein Beschluss über Beschleunigung bzw. Verlangsamung der Arbeiten gefasst wird, sowie mit Rücksicht auf verfügbare Geldmittel, den Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen. Gleichzeitig mit der Präzisierung des Finanzierungsplans werden die Parteien andere Vertragsbestimmungen ändern.

Vergütung erbrachter Leistungen

59. Erbrachte Leistungen werden mit Rücksicht auf die Allgemeinen Bedingungen aufgrund von

(Dokumentarten)

in Form von Zwischenzahlungen wie folgt vergütet:

(je nach der Art, etappenweise, gruppenweise usw.)

oder

(für das endgültig hergestellte Werk; je nach der Funktionsfähigkeit des Objekts usw.)

60. Der Bauunternehmer bestimmt Umfänge und den Wert der erbrachten Leistungen, die bezahlt werden müssen, sowie fertigt einschlägige Dokumente an und legt sie dem Auftraggeber zur Unterschreibung

(innerhalb von ________ Tagen nach Beendigung der Arbeiten; ______ Tage vor Ende des Berichtszeitraumes etc.)

vor.

Der Auftraggeber ist gehalten, die vom Bauunternehmer eingereichten Unterlagen, die die Erbringung der Leistungen nachweisen, zu unterschreiben oder die Verweigerung der Unterschrift binnen ________ Tagen ab Erhalt der Unterlagen zu begründen. Erbrachte Leistungen werden innerhalb von _________ Tagen ab Unterschreibung der Unterlagen vonseiten des Auftraggebers vergütet.

61. Ein Teil des für erbrachte Leistungen auszuzahlenden Betrags in Höhe von _______ v.H. des Arbeitswerts wird zurückbehalten (wenn die Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt wird). Zurückbehaltene Beträge werden mit Rücksicht auf die Bestimmungen im Pkt. 18 des Vertrags vom Auftraggeber verwendet und an den Bauunternehmer ausgehändigt, oder zurückbehaltene Beträge müssen (wenn diese Fragen im Pkt. 18 des Vertrags nicht geregelt wurden) an den Bauunternehmer innerhalb der Fristen wie folgt ausgezahlt werden:

62. Der Wert der erbrachten Leistungen, die vergütet werden müssen (wenn die Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt wird und der Vertragspreis fix ist),wird im Rahmen des Arbeitswertes, den der Vertragspreis berücksichtigt, und mit Rücksicht auf den Umfang erbrachter Leistungen sowie ihren Wert pro Messeinheit berechnet.

63. Der Wert der erbrachten Leistungen, die vergütet werden müssen (wenn die Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt wird und der Vertragspreis ungefähr ist) wird wie folgt berechnet:

(in Übereinstimmung mit den Staatlichen Baunormen; mit Rücksicht auf den Umfang erbrachter Leistungen und tatsächlicher Aufwendungen des Bauunternehmers, die einschlägige Dokumente nachweisen, etc.)

64. Der Wert der erbrachten Leistungen, die vergütet werden müssen (wenn die Vergütung in Form von Zwischenzahlungen gezahlt wird, der Vertragspreis ungefähr ist und die Vergütung in Übereinstimmung mit den Staatlichen Baunormen erfolgt) wird mit Rücksicht auf alle Bestandteile des Arbeitswerts, die der Vertragspreis berücksichtigt, berechnet, einschließlich:

64.1. Die Höhe direkter Aufwendungen wird wie folgt festgestellt:

64.2. Die für die Deckung betrieblicher Ausgaben für allgemeine Zwecke bestimmten Geldmittel werden wie folgt berechnet:

64.3. Der Wert der Arbeiten, die mit der Errichtung bzw. Einrichtung von Räumen und Gebäuden zur zeitweiligen Nutzung zusammenhängen, wird mit Rücksicht auf folgende Umstände berechnet:

(der mit dem Auftraggeber abgestimmte Ausgabenplan und tatsächlich erbrachte Leistungen, die mit diesen Gebäuden bzw. Räumen verbunden sind; mit Rücksicht auf die vom Staatlichen Ausschuss für Bauwesen der Ukraine festgesetzten Zinsen mit dem Koeffizient von 0,85 des festgesetzten Betrags usw.)

64.4. Die Geldmittel für den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen, die mit den Arbeiten in der Winterzeit verbunden sind, werden wie folgt berechnet:

64.6. Sonstige Kosten (je nach den Kostenarten), die dem Bauunternehmer zu ersetzen sind und die im Wert der erbrachten Leistungen berücksichtigt werden, werden wie folgt berechnet: ______________________________________.

64.7. Der Betrag der Vergütung, die dem Bauunternehmer gezahlt werden muss, wird wie folgt berechnet:

65. Erbrachte Leistungen von Subunternehmern vergütet

(der Generalunternehmer; der Auftraggeber auf Antrag des Generalunternehmers)

Wird die Arbeit von Subunternehmern vergütet, so hat der Generalunternehmer dem Auftraggeber urkundliche Nachweise über Arbeitsumfänge und den Gesamtwert der an der Baustelle erbrachten Leistungen samt der Urkunde, in der der Wert der erbrachten Leistungen zwischen ihm und den Subunternehmern aufgeteilt ist, zum Zwecke der Zahlung der Vergütung vorzulegen.

66. Der Auftraggeber zahlt im Voraus an den Bauunternehmer für das Jahr _______ einen Betrag in Höhe von __________ v.H. des Werts der jährlichen Gesamtleistungen für die Dauer von ______ Monaten und innerhalb von _________ Tagen ab Unterfertigung des Vertrags. Der Verwendungszweck ist wie folgt:

(Verwendungszweck der Vorauszahlung)

In nächstfolgenden Jahren (wenn der Bau mehr als ein Jahr dauert) haben die Parteien die Höhe, Fristen und Bedingungen zur Vorauszahlung zusätzlich zu vereinbaren.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Verwendung von Beträgen, die an den Bauunternehmer im Voraus gezahlt wurden, zu kontrollieren.

Abnahme des hergestellten Werks (des Bauobjekts)

67. Das hergestellte Werk (das Bauobjekt) wird in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Bedingungen und lt. Vorschriften, die die Inbetriebnahme fertiger Objekte regeln, abgenommen.

68. Mängel am hergestellten Werk durch Verschulden des Bauunternehmers, die bei der Abnahme des hergestellten Werks (des Bauobjekts) zum Vorschein kommen, hat der Bauunternehmer innerhalb der von der Abnahmekommission festgesetzten Frist zu beseitigen. Weigert sich der Bauunternehmer, Mängel zu beseitigen, bzw. ist er nicht imstande, sie zu beseitigen, so kann der Auftraggeber den Bauunternehmer auf Verletzung seiner Verpflichtungen hinweisen; er wird Mängel selbständig oder unter Heranziehung dritter Personen zu Lasten des Bauunternehmers beseitigen, wenn der Bauunternehmer nicht sofort erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung der Schwierigkeit ergreift.

69. Wenn der Bauunternehmer seine Arbeiten beendet hat und der Auftraggeber keine Vergütung in Form der Zwischenzahlungen für jedes hergestellte Werk zahlt (wenn solche Vergütung vertraglich vereinbart ist) oder andere Zahlungen nicht leistet, auf die der Bauunternehmer Anspruch gemäß dem Vertrag hat, so ist der Bauunternehmer berechtigt, das hergestellte Werk (das Bauobjekt), nicht verwendete Baustoffe und sonstiges Eigentum des Auftraggebers bei sich zu behalten.

Der Bauunternehmer wird das hergestellte Werk bei sich behalten, wenn der ausstehende Betrag in Höhe von UAH______ und mehr ist.

In diesem Fall unterrichtet der Bauunternehmer den Auftraggeber, dass das Werk (das Bauobjekt) fertig ist und er es bei sich bis zur

(volle Auszahlung; teilweise Auszahlung in Höhe von _______ v.H. des ausstehenden Betrags)

Auszahlung des ausstehenden Betrags behalten wird.

Die Überschreitung der für die Übergabe des hergestellten Werks (des Bauobjekts) gewährten Frist ist in diesem Fall als eine Fristüberschreitung durch Verschulden des Auftraggebers anzusehen; dadurch entstandene zusätzliche Aufwendungen des Bauunternehmers hat der Auftraggeber zu ersetzen. Nach der Auszahlung des ausstehenden Betrags vonseiten des Auftraggebers unterrichtet der Bauunternehmer den Auftraggeber sofort über seine Bereitschaft, das hergestellte Werk (das Bauobjekt) zu übergeben.

Garantiefristen in Bezug auf die Qualität des hergestellten Werks (die Funktionstüchtigkeit des Bauobjekts) und Beseitigung festgestellter Mängel (Schäden)

70. Verhältnisse der Parteien, die mit der Einhaltung der Garantiefristen in Bezug auf die Qualität der Arbeiten (die Funktionsfähigkeit des Objekts) sowie mit der Beseitigung von Mängeln (Schäden) zusammenhängen, regeln die Allgemeinen Bedingungen.

71. Der Bauunternehmer steht dafür ein, dass das Objekt den ziffernmäßigen Angaben, die in den Projektunterlagen angeführt sind, entspricht und gemäß dem Vertrag innerhalb von

Jahren ab Objektabnahme vonseiten des Auftraggebers

10 bzw. mehr

in Betrieb sein kann.

72. Der Bauunternehmer garantiert, dass folgende Leistungen und Konstruktionen in Übereinstimmung mit Projektunterlagen sind:

(Leistungen und Konstruktionen sowie ihre Garantiefristen)

Oder die Parteien setzen Garantiefristen in Bezug auf die Qualität des hergestellten Werks und die Funktionstüchtigkeit der Konstruktionen während der Vorbereitung und Genehmigung des technischen Datenblatts für das architektonische Objekt fest.

73. Kommen während der Garantiefristen Mängel (Schäden) am hergestellten Werk (am Bauobjekt) zum Vorschein, so hat der Auftraggeber innerhalb von _______ Tagen ab dem Tag, an dem Mängel festgestellt wurden, den Bauunternehmer hierüber zu unterrichten, und er lädt ihn zur Anfertigung eines Protokolls über Vorgänge und Fristen zur Beseitigung der festgestellten Mängel (des Schadens) ein. Erscheint der Bauunternehmer am Tag, der im Einladungsschreiben angeführt ist, ohne wichtigen Grund nicht, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, unabhängige Sachverständige zur Anfertigung des Protokolls heranzuziehen; dabei hat er zuerst den Bauunternehmer hierüber zu unterrichten.

Das Protokoll, das nicht im Beisein des Bauunternehmers angefertigt wurde, ist ihm zur Erfüllung innerhalb von _________ Tagen ab dem Tag der Anfertigung zuzuschicken.

74. Der Bauunternehmer ist gehalten, die von ihm abhängigen Mängel (Schäden) für eigene Rechnung innerhalb der Fristen und so beseitigen, wie es im Protokoll über ihre Beseitigung vorgesehen ist. Kommt der Bauunternehmer dieser Forderung nicht nach oder überschreitet er die hierfür vorgesehene Frist, so ist der Auftraggeber berechtigt, sich für die Beseitigung von Mängeln (Schäden) mit eigenen Kräften bzw. unter Heranziehung dritter Personen zu entscheiden, indem er zuerst dem Bauunternehmer hierüber Bescheid sagt und Aufwendungen zu Lasten des Bauunternehmers ersetzt.

Verantwortung der Parteien für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen und Streitbeilegung

75. Die Verantwortung der Parteien für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen und die Streitbeilegung regeln die Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften, die sich mit diesen Fragen befassen.

76. Der Bauunternehmer trägt die Verantwortung für Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch sein Verschulden, die wie folgt bestraft werden:

- für Überschreitung der zur Beendigung der Arbeiten (zur Inbetriebnahme des fertigen Bauobjekts) gewährten Frist

(zahlt eine Vertragsstrafe in Höhe von ______ des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises für jeden Tag der Fristüberschreitung);

- im Falle der Feststellung von Mängeln (des Schadens) am Werk

(zahlt eine Vertragsstrafe in Höhe von _______ v.H. des Werts des mangelhaften Werks);

- im Falle der Überschreitung der Frist, die für die Beseitigung von Mängeln (des Schadens), die der Auftraggeber, Aufsichtsbehörden, die Abnahmekommission festgestellt haben und die im Protokoll über Schadensbehebung fixiert sind, gewährt wurde, innerhalb der Garantiefrist für die Funktionstüchtigkeit

_______________________________________________, und im Fall

(eine Vertragsstrafe in Höhe von UAH_____ für jeden Tag der Fristüberschreitung)

der Fristüberschreitung von __________ Tagen - eine Vertragsstrafe in Höhe von UAH_____ für jeden Tag der Fristüberschreitung.

Der Bauunternehmer bezahlt Vertragsstrafen und ersetzt dem Auftraggeber Schäden infolge der Nichterfüllung bzw. der Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

77. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Verletzung der Verpflichtungen durch sein Verschulden, die wie folgt bestraft werden:

- eine nicht fristgemäße Übergabe der Baustelle (Zuteilung eines bestimmten Aufgabenbereichs), der projektbezogenen Unterlagen, sonstiger Unterlagen an den Bauunternehmer, und wenn Arbeiten dadurch nicht durchgeführt werden können.

(Vertragstrafe in Höhe von UAH____ für jeden Tag der Fristüberschreitung)

- im Fall, wenn die Fristüberschreitung

(innerhalb der Frist von über _______ Tagen vorliegt, eine Vertragsstrafe in Höhe von UAH ____ für jeden Tag der Fristüberschreitung)

- für die Überschreitung der für die Abnahme der erbrachten Leistungen vorgesehenen Frist ohne entsprechende Begründung ________________ eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ v.H. des Wertes dieser Leistungen für jeden Tag der Fristüberschreitung _________________________________________;

- für die Verletzung der Zahlungsverpflichtungen (nicht fristgerechte Vergütung der erbrachten Leistungen, Vorrauszahlungen, sonstige Zahlungen)

(Vertragsstrafe in Höhe von drei Prozent des ausstehenden Betrags pro Jahr und mit Rücksicht auf den amtlichen Inflationsindex für die ganze Zeit des Verzugs (oder – Vertragsstrafe in Höhe des Prozentsatzes der Ukrainischen Nationalbank vom ausstehenden Betrag für die ganze Zeit des Verzugs)

- für den Verzug mit der Übergabe bzw. für die Übergabe von mangelhaften Materialien oder Materialien, die nicht komplett sind, der Ausrüstung

eine Vertragsstrafe in Höhe von ______ Prozent für jeden Tag vom Wert

(der Materialien, die nicht rechtzeitig übergeben wurden, Mängel aufweisen oder nicht komplett sind, bzw. der Ausrüstung bis zum Tag, an dem die Verletzung nicht mehr vorliegt, und wenn die Frist mehr als ________ Tage beträgt – in Höhe von _____ Prozent)

Der Auftraggeber bezahlt Vertragsstrafen und ersetzt dem Bauunternehmer Schäden infolge der Nichterfüllung bzw. der Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

78. Die Parteien verpflichten sich, dass sie sich bemühen werden, Streitfälle außergerichtlich beizulegen, indem sie Verhandlungen durchführen, nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, Sachverständige heranziehen, die für die Streitbeilegung gewährte Frist verlängern, vertragliche Bestimmungen ändern usw.

Wenn die Parteien den Rechtsweg beschreiten, so wenden sie sich ans Gericht am Sitz

(des Bauunternehmers, des Auftraggebers; am Ort, wo sich das Bauobjekt befindet)

Vertragsänderungen und Vertragskündigung

79. Der Vertrag kann gemäß den Allgemeinen Bedingungen geändert bzw. gekündigt werden.

80. Der Vertrag wird durch die Änderung oder Ergänzung seiner Bestimmungen auf Anregung einer der Parteien aufgrund einer zusätzlichen Vereinbarung geändert. Hierüber sind Vermerke in den Vertrag einzutragen. Eine zusätzliche Vereinbarung ist ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags. Wenn vertragliche Bestimmungen infolge von Umständen geändert werden, die in den Wirkungsbereich einer der Parteien gehören, und eine andere Partei dadurch Schaden erleidet, so steht ihr ein Schadenersatzanspruch wie vorgesehen zu.

81. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag zu kündigen, indem er dem Bauunternehmer eine Mitteilung hierüber zuschickt, und wenn:

- die Unterbrechung der Bauarbeiten, auch durch die Konservierung oder den Abriss des unfertigen Gebäudes, beschlossen wurde;

- der Bauunternehmer mit einem Gerichtsurteil für insolvent erklärt wurde.

82. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragskündigung zu initiieren, wenn der Bauunternehmer durch sein Verschulden:

- Arbeiten innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem er seine Arbeiten lt. dem Vertrag beginnen muss, nicht begonnen hat;

- seine planmäßigen Arbeiten mit Verspätung von ____ Tagen durchführt;

- Leistungen mit wesentlichen Mängeln erbrachte und sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht beseitigte;

- seine Arbeit Mängel aufweist, die die Verwendung des Objekts gemäß dem im Vertrag angeführten Zweck ausschließen und die der Bauunternehmer nicht beseitigen kann.

83. Der Bauunternehmer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, indem er dem Auftraggeber eine Mitteilung hierüber zuschickt, und wenn der Auftraggeber mit einem Gerichtsurteil für insolvent erklärt wurde; er ist hierzu verpflichtet, wenn der Auftraggeber innerhalb von ________ Tagen ab Erhalt eines entsprechenden Mahnschreibens keine Maßnahmen zur Beseitigung der von ihm abhängigen Umstände (Mängel an Ressourcen, die zur Verfügung gestellt wurden, an Projektunterlagen etc.) ergriff, die das Leben und die Gesundheit der Menschen einer Gefahr aussetzen bzw. zur Verletzung von Umweltschutz-, Sanitäts- und Sicherheitsvorschriften sowie anderer ähnlicher Vorschriften führen.

84. Der Bauunternehmer ist berechtigt, die Vertragskündigung zu initiieren, wenn der Auftraggeber:

- seine Vertragsverpflichtungen, die die Einhaltung der Fristen zur Übergabe der Baustelle (Zuteilung eines bestimmten Arbeitsbereichs), der Projektunterlagen oder der Ausrüstung betreffen, innerhalb von _________ Tagen nicht erfüllt; und der Bauunternehmer kann dadurch seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen;

- erbrachte Leistungen innerhalb von _________ Tagen nicht vergütet;

- den Finanzierungsplan innerhalb von _________ Tagen nicht vorlegt;

- einen Beschluss über Beseitigung der von ihm abhängigen Umstände, die die Festigkeit bzw. die Funktionstüchtigkeit des Werks einer Gefahr aussetzen, sowie über ihre Übereinstimmung mit dem Projekt innerhalb von _________ Tagen nicht fasst;

- Änderungen an den Projektunterlagen vornimmt, die zur Erhöhung des Vertragspreises um mehr als 10 Prozent führten.

85. Wird die Vertragskündigung lt. Pkt. 80 und 82 beschlossen, so ist der Vertrag als gekündigt ab dem Tag, an dem die andere Partei eine Mitteilung hierüber zugeschickt erhält, lt. Pkt. 81 und 83 und nach Abstimmung dieser Frage zwischen den Parteien anzusehen.

86. Im Falle der Vertragskündigung wegen der Unterbrechung der Bauarbeiten bezahlt der Auftraggeber dem Bauunternehmer Leistungen, die am Tag der Vertragskündigung bereits erbracht wurden, und ersetzt ihm andere Aufwendungen infolge eines solchen Beschlusses.

87. Wird der Vertrag gekündigt, weil der Bauunternehmer für insolvent erklärt wurde, und liegen der Kündigung Umstände lt. Pkt. 81 des Vertrags zugrunde, so hat der Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen ab dem Tag, an dem ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, dem Auftraggeber die Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien, die dem Auftraggeber gehören, Ausrüstung

(sowie Materialien, die Ausrüstung, Gebäude und Räume zur zeitweiligen Nutzung, die Verschalung, Baumaschinen und Geräte etc., die dem Bauunternehmer gehören und für die Fortsetzung der Arbeiten nötig sind)

übergeben, und hierüber wird ein Protokoll geführt.

Der Auftraggeber bezahlt dem Bauunternehmer innerhalb von ________ Tagen ab Unterfertigung des Protokolls den Wert der abgenommenen Arbeiten, Materialien, der Ausrüstung, sonstiger materieller Ressourcen, die am Tag ihrer Abnahme noch nicht bezahlt wurden,

(Des Weiteren bezahlt er eine vereinbarte Miete für die Nutzung von Baumaschinen, Geräten und des sonstigen Werkzeuges, das dem Bauunternehmer gehört, innerhalb der Zeit ihrer Verwendung, usw.)

Der Bauunternehmer wird dem Auftraggeber seine Aufwendungen und Schäden, die mit der Kündigung des Vertrags zusammenhängen, innerhalb von ________ Tagen ersetzen und fällige Zahlungen, die mit der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zusammenhängen, leisten.

88. Wird der Vertrag infolge von Umständen gekündigt, die im Pkt. 82 und Pkt. 83 angeführt sind, so hat der Auftraggeber innerhalb von _________ Tagen ab dem Tag, an dem eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, die Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien, die dem Auftraggeber gehören, die Ausrüstung, sonstige materielle Ressourcen, die dem Bauunternehmer in Verwahrung übergeben wurden, sowie materielle Ressourcen, die dem Bauunternehmer gehören und die er während der Arbeit an anderen Baustellen nicht verwenden kann, abzunehmen, und hierüber wird ein Protokoll geführt.

Der Auftraggeber bezahlt dem Bauunternehmer innerhalb von _________ Tagen ab Unterfertigung des Abnahmeprotokolls den Wert der Leistungen, der Materialien, der Ausrüstung und sonstiger materieller Ressourcen, die abgenommen wurden, sowie wird dem Bauunternehmer den Schaden ersetzen, der mit der Vertragskündigung zusammenhängt, und fällige Zahlungen, die mit der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen verbunden sind, leisten

Vertragslaufzeit

89. Der Vertrag läuft, bis die Parteien ihre Rechte anwenden und ihre Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllen.

Der Vertrag erwächst am Tag, an dem er geschlossen wurde, in Rechtskraft.

90. Das Erlöschen des Vertrags entbindet die Parteien nicht von der Verantwortung für seine Verletzung während der Vertragslaufzeit.

Ermächtigter Vertreter des Auftraggebers (wenn er herangezogen wird)

91. Als ermächtigter Vertreter des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit gilt

(Name der Person, die der Auftraggeber mit Vollmachten ausgestattet hat)

Der ermächtigte Vertreter ist berechtigt, folgende Rechte und Verpflichtungen des Arbeitgebers im Namen des Arbeitgebers zu übernehmen:

Die Übertragung der Vollmachten an eine andere Person befreit den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Bauunternehmer für die Nichterfüllung bzw. für die Vernachlässigung vertraglich vereinbarter Verpflichtungen sowie nimmt ihm das Recht nicht, den Bauablauf zu beaufsichtigen.

Vertragsunterlagen

92. Zu den Vertragsunterlagen gehören, außer dem Vertrag und den Allgemeinen Bedingungen,

(zusätzliche Vereinbarungen zum Vertrag; für die Auftragsvergabe benötigte Unterlagen des Auftraggebers; Angebote des Bauunternehmers; Annahme des Angebots; Projektunterlagen; Kostenkalkulationen, sonstige Vertragsunterlagen usw.)

Die angeführten Schriftstücke gelten als Vertragsunterlagen ab Unterschreibung des Vertrags. Weisen einzelne Schriftstücke Abweichungen auf, so ist der Inhalt des Vertrags ausschlaggebend, wenn die Parteien nichts anderes in einer zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag bestimmen.

93. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag sowie zu anderen Vertragsunterlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von den Parteien unterschriftlich bestätigt werden (vereinbart werden).

Sonstige Vertragsbestimmungen

94. Die im Vertrag verwendeten Begriffe entsprechen den in den Allgemeinen Bedingungen angeführten Definitionen.

95. Der Bauunternehmer ist für das Vorliegen der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen und vorgeschriebenen Lizenzen verantwortlich.

96. Der Bauunternehmer wird als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet eine Steuer mit dem Steuersatz von _________)

Der Auftraggeber wird als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet eine Steuer mit dem Steuersatz von _________)

97. Der Vertrag wurde ____-fach ausgefertigt, und die Parteien erhalten je eine Ausfertigung ausgehändigt.

Der Vertrag wurde fortlaufend nummeriert und besteht aus _____ Seiten, die mit den Unterschriften der Parteien versehen sind.

Anhänge zum Vertrag:

Anhang Nr. 1. Zeitplan für die Übergabe der Projektunterlagen (wenn sie teilweise übergeben wird)

Anhang Nr. 2. Zeitplan für die Übergabe von Baustoffen

Anhang Nr. 3. Zeitplan für die Übergabe der Ausrüstung

Anhang Nr. 4. Zeitplan für die Übergaben von Arbeitskräften

Anhang Nr. 5. Sicherheitsmaßnahmen des Auftraggebers (falls Leistungen an einem Objekt in Betrieb erbracht werden)

Anhang Nr. 6. Der kalendarische Bauzeitenplan

Anhang Nr. 7. Plan der Baufinanzierung.

Anschriften, Angaben und Unterschriften der Parteien sowie Siegelabdrücke

Auftraggeber Bauunternehmer

Der Vertrag ist wirksam samt Änderungen, die in den unten angeführten zusätzlichen Vereinbarungen vorgesehen sind und die ein unabdingbarer Bestandteil des Vertrags sind.

Eine zusätzliche von den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 1 vom __. ___________ 200 __ , die aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche von den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 2 vom __. ___________ 200 __, die aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche von den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 3 vom __. ___________ 200 __, die aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

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