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Verhandlungsprotokoll zum Bauvertrag Bodenplatte Pauschalpreisvertrag

zwischen

(Auftraggeber - nachfolgend AG genannt -)

und... Firma

HRB-Nr...................... beim Amtsgericht .....................................

Geschäftsführer ..........................................................................

(Auftragnehmer - nachfolgend AN genannt -)

wird nachfolgender Vertrag geschlossen:

1. Gegenstand... Vertrages

Dem AN...d... Ausführung... Gründung, Geländeregulierung,

Herstellung...er Fundamentplatte mit allen dafür erforderlichen Aufgaben

(detailierte Baubeschreibung siehe Anhang 01)

für... Bauvorhaben ....................................

übertragen.

2. Vertretung... Vertragspartner

2.1 AG

... AG...d vertreten durch Bauleiter ........................

... Vertreter ist zur Durchführung... Abnahme

x berechtigt

nicht berechtigt

... Vertreter ist zur Durchführung... Abschlusses... Vertrages

berechtigt

x nicht berechtigt

2.2 AN

... AN...d vertreten durch Vertreter... Baufirma Herr ...............

... Vertreter ist zum Abschluß... Vertrages

x berechtigt

nicht berechtigt

3. Vertragsbestandteile (zu § 1. VOB/B)

Vertragsbestandteile sind in nachstehender Reihen- und Rangfolge:

3.1 ... Auftragsschreiben

3.2 ... Verhandlungsprotokoll besprochen vom Datum

und... ggf. in Ziffer 14 genannten Anlagen

3.3 ... Bestimmungen...ses Vertrages

3.4 ... Baugenehmigung vom ................. mit ihren Auflagen

3.5 ... statischen Berechnungen nach Bodengutachten mit Plänen

3.6 ... Angebot... AN´s vom ................ (Änderung... Angebotes siehe Anlage 01)

3.7 ... neuesten VDE-Vorschriften

3.8 Zusätzliche Technische Vorschriften

3.9 Hersteller- und Verarbeitungsrichtlinien

3.10 ... VOB, Teile B und C, in... bei Angebotsabgabe von...Finanzverwaltungen für... Bauaufgaben... Bundes...geführten Fassung

3.11 Allgemeine Geschäftsbedingungen... AN werden nicht Vertragsbestandteil

3.12 Alle Bedingungen... Hauptauftrages gelten auch für eventuelle Zusatzaufträge

... VOB/B ist beigefügt x nicht beigefügt

4. Vergütung (zu § 2 VOB/B)

4.1 Als Vergütung... in Nr. 1 bezeichneten Leistungen...d vereinbart:

4.1.1 ... vorläufige Summe von ........................... EUR (zuzügl. MWST)

zur Abrechnung nach...geführten Mengen zu Einheitspreisen gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis - Einheitspreisvertrag -

4.1.2 x ... Pauschalsumme von .......................... EUR (zuzügl. MWST)

- Pauschalvertrag -

... vom Pauschalvertrag erfaßten Leistungen erstrecken und beschränken sich auf

siehe Anlage 01

4.1.3 Abrechnung nach Stundenlohn zu folgenden Verrechnungssätzen

- Stundenlohnvertrag -

Meister: ..................................... EUR/Std. Stoffkosten:

Polier: ..................................... EUR/Std. ........................................

Facharbeiter: ..................................... EUR/Std. ........................................

Helfer: ..................................... EUR/Std. vgl. Anlage

................................................................. EUR/Std. Gerätekosten:

........................................

........................................

vgl. Anlage

(jeweils zuzügl. MWST)

4.2 Leistungsänderungen

Folgende Leistungsänderungen/-ergänzungen werden vereinbart:

...................................................................................................................................

...................................................................................................................................

Neuer Vertragspreis: ..................................................................................................

4.3 Nachlässe

Auf... unter 4.1 genannten Preise...d... Nachlaß in Höhe von ............................ gewährt.

Neuer Vertragspreis: ..................................................................................................

....................................................................................................................................

4.4 Gleitklausel

x ...d nicht vereinbart

...d wie folgt vereinbart:

.....................................................................................................................................

4.5 Kostenbeteiligung... NU

In zentraler Baustellenorganisation werden vom AG...ige Leistungen... AN´s ausgeführt. Hierfür werden folgende Kostenbeteiligungen vereinbart. Eine andere Umlage...ser Kosten kann gegen Nachweis geltend gemacht werden. ... Kosten werden im Verhältnis... Vertragsvolumens bestimmt.

in %... Schluß- pauschal

rechnungssumme

4.5.1 Sanitäre Einrichtungen WC .........................................................

4.5.2 Sanitäre Einrichtungen Waschwagen .........................................................

4.5.3 Bauwasser .........................................................

4.5.4 Baustrom .........................................................

4.5.5 Allgemeine Baureinigung .........................................................

4.5.6 Gestellung von Schuttmulden .........................................................

4.5.7 Aufzugsbenutzung .........................................................

4.5.8 Bauschild .........................................................

4.5.9 Allgemeine Bausicherungsmaßnahmen .........................................................

4.6 Überlassung von Baugeräten

4.6.1 Stundenweise Überlassung... Baukranes .................... EUR/h

4.6.2 Unterkunftscontainer .................... EUR/Mo.

..........................................

..........................................

4.6.3 ... Geräte können nur nach Rücksprache und Vereinbarung mit... örtlichen Bauleitung überlassen werden. ... Arbeiten... GU haben absoluten Vorrang. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung.

5. Ausführungsfristen (zu § 5 VOB/B)

5.1 ... Ausführung ist zu beginnen

am ................2007

ein vorzeitiger Baubeginn ist genehmigt

innerhalb von .......... Werktagen nach Aufforderung durch...AG.

5.2 ... Arbeiten sind bis zum ..................2008 fertigzustellen.

... Arbeiten sind innerhalb von ......... Werktagen nach Beginn... Ausführung fertigzustellen.

Bei „Schlecht-Wetter“ gibt es...e Bauzeitverlängerung für... „Schlecht-Wetter“ Periode. Als „Schlecht-Wetter“ gilt als vereinbart Dauerfrost unter –1°C oder/und Dauerregen.

... Vertragspartner. verpflichten sich, innerhalb von ...... (14) Tagen...en verbindlichen Bauzeitenplan aufzustellen. Sollte... AN... Verpflichtung nicht nachkommen,...d... vom AG vorgegebene Bauzeitenplan verbindlich.

... Arbeiten sind gemäß dem beiliegenden Bauzeitenplan fertigzustellen.

x ... verbindliche Bauzeitenplan...d dem AG rechtzeitig vor... Ausführung... jeweiligen Arbeit vom AN mündlich mitgeteilt.

Gemäß § 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B gelten folgende Einzelfristen als Vertragsfristen

..............................................................................................................................

..............................................................................................................................

5.3 ... AN versichert,... Leistung nach Ausführungsbeginn binnen .............. Tagen fertigzustellen.

... AN ist dazu in... Lage, jederzeit...e Leistung von ...................................... (Leistung/Zeiteinheit) erbringen zu können. ...se Leistung...d als Vertragsleitung vereinbart und ist bei Abruf durch an AG zu erbringen.

6. Besonderheiten... Baustellen

6.1 Für... Zugangswege...d unverbindlich auf folgendes hingewiesen:

die Örtlichkeiten sind dem AN bekannt, schmale Einfahrt

kein Baumaterial oder sonstiges auf öffentlichen Wegen und Plätzen abstellen und lagern

6.2 Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt (§ 4 Nr. 4 VOB/B)

6.2.1 Lager- und Arbeitsplätze:

........................................................... (neben, hinter Baugrube)

Etwa darüber hinaus erforderliche Lager- und Arbeitsplätze hat... Auftragnehmer zu beschaffen;... Kosten sind durch... Vertragspreise abgegolten.

6.2.2 Wasseranschluß: ..............................

6.2.3 Stromanschluß: .................................

6.2.4 Kosten... Verbrauchs hat... Auftraggeber zu tragen. (s. Punkt 4.3.1)

7. Erläuterungen zum Bauvertrag

Bauwesenversicherung (zu § 7 VOB/B)

... AG hat...e Bauwesenversicherung abgeschlossen;... Kosten in Höhe von ............................ werden von... Schlußrechnung abgezogen.

8. Vertragsstrafe (zu § 11 VOB/B)

wird nicht vereinbart

x Im Falle...es vom AN zu vertretenden Verzuges werden folgende Vertragsstrafen vereinbart:

hinsichtlich... vereinbarten Fertigstellungsfrist 0,5 % für jeden Werktag... Verspätung,

hinsichtlich... vereinbarten Einzelfristen ............... % für jeden Werktag... Verspätung,

insgesamt jedoch höchstens 10 %... Bruttoabrechnungssumme.

Vertragsstrafen auf Zwischentermine werden auf Vertragsstrafen... Endtermine angerechnet.

... Geltendmachung...es weitergehenden Schadens durch...AG bleibt hierdurch unberührt.

9. Abnahme (zu §12 VOB/B)

Es...d...e förmliche Abnahme vereinbart.

Teilabnahme finden nach mündl. Absprache und Bauunterbrechung statt.

... Abnahme gem. §12 Nr. 5 ist ausgeschlossen

... Auftragnehmer hat erst dann Anspruch auf Abnahme wenn... Auftraggeber seinerseits...en Abnahmeanspruch gegenüber seinem Auftraggeber (Bauherr) hat. Spätestens jedoch 6 Wochen nach Eintritt... Abnahmereife für... Leistung... AN`s

10. Gewährleistungsfrist (zu § 13 VOB/B)

x 4 Jahre (Regelfrist gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B)

In Abweichung von... Regelfrist... VOB/B...d folgendes vereinbart:

............................................................................................................................

............................................................................................................................

11. Rechnungen (zu § 14 VOB/B)

Alle Rechnungen sind bei..................................................

adressiert an: ....................................................................

in 3- facher Fertigung...zureichen.

... notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Massenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen) sind in zweifacher Fertigung...zureichen.

Stundenlohnabrechnung gemäß VOB § 15.

12. Zahlungen (zu § 16 VOB/B)

12.1 Fristen

x Es gelten... in § 16 VOB/B festgelegten Zahlungsfristen.

x ... Zahlungen werden wie folgt geleistet:

- Abschlagsrechnung nur bei Bauunterbrechung

- Schlußrechnung nach erfolgreicher Abnahme ohne Mängel... Bauwerkes

Zahlungen erfolgen gemäß gesondertem Zahlungsplan.

12.2 Höhe... Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen werden in Höhe von 90 % ... nachgewiesenen Leistung vergütet.

13. Sicherheitsleistung (zu § 17 VOB/B)

x wird nicht vereinbart

wird vereinbart durch Bürgschaft, durch Bareinbehalt, durch ................................

in Höhe von ................. %... Brutto-Angebotssumme für Vertragserfüllung. Vorzulegen bis ..............................

in Höhe von ........... % ............................ DM... Brutto-Angebotssumme für Vorauszahlungen. Vorzulegen bis ...............................

in Höhe von ................. %... Brutto-Abrechnungssumme für... Sicherstellung... Gewährleistung...schl. Schadenersatz und... Erstattung von Überzahlungen.

... AG behält sich vor vom Vertrag zurückzutreten, bzw.......Bürgschaften entsprechenden Beträge von...fälligen Abschlagszahlungen...zubehalten, wenn... Bürgschaften nicht zu...vereinbarten Terminen übergeben werden.

14. Sonstige Vereinbarungen

14.1 Bei Bezahlung... Rechnung innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungseingang beim AG mit Barscheck gewährt... AN...en Nachlaß in Höhe von .......... %.

14.2 x Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang beim AG gewährt... AN Skonto von 3,0 %.

14.3 ... AN hält sich bis zum ......................... an sein Angebot gebunden.

14.4 Siehe Anlagen Nrn. ........................

15. Fachbauleiter

Als Fachbauleiter... NU...d benannt Herr/Frau ................................

... Fachbauleiter hat Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen zur Abwicklung... Bauvorhabens und zur Entgegennahme von Anweisungen... AGs.

16. Erklärung gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung... Schwarzarbeit (SchwarbG)

... Bieter versichert, daß er und ggf. von ihm beauftragte Nachunternehmer (vgl. Ziffer 4.13... Bedingungen zum Nachunternehmervertrag) im Zuschlagsfall auf...Baustellen,... Gegenstand...ses Verhandlungsprotokolls sind, ausschließlich Arbeitnehmer aus Ländern... Europäischen Union oder nur solche nichtdeutschen Arbeitnehmer aus Drittländern...setzen,... im Besitz...er gültigen Arbeitserlaubnis sind.

Für jeden Fall... Zuwiderhandlung verpflichtet sich... Bieter/AN,...e Vertragsstrafe von EUR 1,00 pro betroffenen Arbeitnehmer zu zahlen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch... Auftraggebers bleibt ausdrücklich vorbehalten.

17. Streitigkeiten (zu § 18 VOB/B)

x Schiedsgericht...d nicht vereinbart

Vereinbarung...es Schiedsgerichts bei Streitigkeiten

Zwischen .......................................................................................................................

und ................................................................................................................................

wird hiermit vereinbart, daß alle Streitigkeiten aus dem Vertrag vom ............................

betreffend ......................................................................................................................

unter Ausschluß... ordentlichen Rechtsweges durch... Schiedsgericht nach... Schiedsgerichtsordnung für... Bauwesen in... jeweils gültigen Fassung erledigt werden.

... Schiedsgericht entscheidet auch über... Rechtswirksamtkeit und...Geltungsbereich... Schiedsgerichtsvereinbarung.

Sollte... ordentliches Gericht...Schiedsspruch aufheben oder...en Schiedsver-gleich für unwirksam erklären, so kann... Partner,......en Anspruch gegen...anderen Partner auch weiterhin geltend machen will,...s nur dadurch tun, daß er von neuem... Schiedsverfahren...leitet. Für... neue Schiedsgericht gelten Absatz 1 und 2...ser Schiedsvereinbarung entsprechend.

Als Gerichtsstand für... Niederlegung... Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs und für... Vornahme gerichtlicher Handlungen...d... Zuständigkeit... ........................................ -gerichts in .......................................... vereinbart.

Für... Durchführung eventueller gerichtlicher Beweissicherungsverfahren verbleibt es bei... Zuständigkeit... ordentlichen Gerichte.

Streitigkeiten entscheiden... ordentlichen Gerichte. Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr...d als Gerichtsstand .............................................. vereinbart.

Alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag - mit Ausnahme evtl. gerichtlicher Beweissicherungsverfahren - werden durch Schiedsgericht laut beigefügter Schieds-gerichtsvereinbarung entschieden.

18. Schlußbestimmungen

18.1 ... in Ziffer 1 - 17...ses Verhandlungsprotokolles festgelegten Punkte wurden heute im...zelnen verhandelt und vertraglich vereinbart.

.................................................................... ......................................................................

(Ort, Datum) (Ort, Datum)

..................................................................... ......................................................................

(Auftragnehmer) (Auftraggeber)

 Autor: Michael Fischer, micha.xfisch@tiscali.de, 30.5.2007

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