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VOB Bauvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Bauvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber errichtet in ................................... ein ................................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe der in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) Die Ausführung der übertragenen Bauleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom ...................................,

• den Architektenplänen,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ...................................,

• der VOB/B in der jeweils geltenden Fassung.

• den Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB,

• dem Zahlungsplan vom ...................................,

• dem Vertragsterminplan vom ...................................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. Die textliche Darstellung in den Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung und vor den einschlägigen bei der Ausführung zu beachtenden DIN-Normen.

(3) Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Vertretung des Auftraggebers

Für die Abwicklung des Bauvorhabens hat der Auftraggeber einen Architekten eingeschaltet. Dieser ist berechtigt Weisungen zu erteilen, die zur technisch und zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Weiter gehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich dem Auftraggeber vorbehalten, insbesondere ist der Architekt nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten des Auftraggebers einzugehen.

§ 4

Vergütung

(1) Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen berechnet. Alle Einheitspreise sind Festpreise. Die vorläufige Vergütung beträgt ................................... €.

(2) Soweit Stundenlohnarbeiten nach § 2 Nr. 10 VOB/B auszuführen sind, wird hierfür eine Vergütung i.H.v. ............... €/Arbeitsstunde vereinbart.

(3) Allen Nettobeträgen wird die zum Rechnungszeitpunkt maßgebliche gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

§ 5

Zahlungen

Der Auftragnehmer kann gemäß dem in der Anlage beigefügten Zahlungsplan für ausgeführte und nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.

§ 6

Ausführungsfristen und Vertragstrafe

(1) Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:

Beginn der Ausführung: ...................................

Fertigstellung: ...................................

(2) Kommt der Auftragnehmer mit dem Beginn der Ausführung und/oder der Fertigstellung in Verzug, hat er an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % der Nettoabrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 % der Nettoabrechnungssumme zu zahlen. Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe kann auch ohne Vorbehalt bei der Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Eine Kumulation der Vertragsstrafe aus der Überschreitung mehrerer Vertragsfristen findet nicht statt, der Höchstbetrag kann nur einmal berechnet werden. Im Falle einer Verschiebung der Ausführungsfristen gilt die Vertragsstrafe auch ohne neue Vereinbarung für den geänderten Beginn- und/oder Fertigstellungstermin.

§ 7

Kooperationsverpflichtungen

(1) Etwaige Hinweise des Auftragnehmers nach den §§ 3 Nr. 3 und 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B haben schriftlich zu erfolgen. Der Auftragnehmer ist auch bei Behinderungen, deren Tatsache und Wirkungen für den Auftraggeber offenkundig sind zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn, die Behinderung ist unstreitig. Die Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn die Behinderung ganz oder teilweise vom Auftragnehmer selbst verursacht wurde und der Auftragnehmer folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.

(2) Ordnet der Auftraggeber geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist der Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ergibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet das Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er den Nachtrag anerkennt. Benötigt der Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.

Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich die Parteien, kooperativ und ernsthaft den Versuch zu unternehmen, diese im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht zu einer Klärung, ist der Auftragnehmer im Interesse einer störungsfreien Abwicklung der Baustelle nicht berechtigt, die streitige Nachtragsleistung zu verweigern. Die sonstigen Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.

(3) Ist zwischen den Vertragsparteien streitig, wer eine drohende oder bereits eingetretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich die Parteien, unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtsposition und der damit verbundenen Ansprüche, der tatsächlichen Terminsituation durch eine Fortschreibung des Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und hierdurch eine sichere Rechtsgrundlage für die weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet der Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(4) Technische Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Mängeln werden durch einen von der Industrie- und Handelskammer zu bestimmenden Sachverständigen geklärt. Die Kosten des Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer das Baugrundstück in ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen. Während der Ausführung erforderliche Entscheidungen hat der Auftraggeber binnen zwölf Werktagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer zu treffen. Ohne Gefährdung der vereinbarten Ausführungsfristen kann der Auftraggeber Änderungs- und Ergänzungswünsche nur bis zum ……… äußern.

(6) In allen Fällen von Meinungsverschiedenheiten sind die Vertragsparteien erst dann zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung im Verhandlungswege erzielt wurde.

§ 8

Abnahme

Die Bauleistung wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

§ 9

Mängelansprüche

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre, für Abdichtungsarbeiten des Auftragnehmers beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

(2) Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung eines während der Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von der VOB/B kann der Auftraggeber auch nach Ablauf dieser Frist den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen und den Auftragnehmer mit den Kosten dieser Mängelbeseitigung belasten. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt.

§ 10

Nachunternehmer

Die Einschaltung von Nachunternehmern bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist berechtigt, den vom Auftragnehmer ausgewählten Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür einen wichtigen Grund geltend machen kann. Beabsichtigt der Auftragnehmer die Einschaltung eines Nachunternehmers, hat er die schriftliche Zustimmung unter Nachweis der vom Nachunternehmer zu fordernden Fachkunde und Zuverlässigkeit spätestens zwölf Werktage vor der beabsichtigten Vergabe der betroffenen Leistung einzuholen. Die eigene Haftung des Auftragnehmers für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung bleibt von der Einschaltung eines Nachunternehmers unberührt.

§ 11

Sicherheitsleistungen

(1) Der Auftragnehmer leistet eine unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers i.H.v. 10 % der Bruttoauftragssumme. Es muss sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, in der auf die Einrede der Aufrechnung, Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet wird.

(2) Leistet der Auftragnehmer die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Sicherheitsbetrages einzuhalten. In diesem Fall ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, den einbehaltenen Sicherheitsbetrag auf ein Sperrkonto einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, den einbehaltenen Betrag zu verzinsen. Der einbehaltene Betrag wird ausgezahlt, sobald eine vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht wird.

(3) Als Mängelsicherheit behält der Auftraggeber 5 % von den berechtigten Abschlagszahlungen sowie 5 % von der berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme auf die Dauer von fünf Jahren ein. Die Mängelsicherheit beträgt insgesamt 5 % der Bruttoschlussrechnungssumme. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Mängelsicherheit auf ein Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, den einbehaltenen Betrag zu verzinsen. Der nach Einreichung der Schlussrechnung einbehaltene Betrag kann gegen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers abgelöst werden. In der Bürgschaft muss auf die Einrede der Aufrechnung, Vorausklage und das Recht auf Hinterlegung verzichtet sein.

(4) Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche in ihr erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind und die vereinbarte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche geleistet wurde sowie das Werk abgenommen ist. Demzufolge kann die Vertragserfüllungsbürgschaft auch nach Abnahme zur Abdeckung von Mängelansprüchen verwendet werden, solange keine vertragsgerechte Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche vorliegt.

(5) Die Sicherheit für Mängelansprüche wird nach fünf Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.

(6) § 648 BGB wird ausgeschlossen.

§ 12

Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf der Schriftform.

(2) Erfüllungsort für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens. Gerichtsstand ist ..............................

(3) Sollten Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des gewollten Zwecks und der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

..................................., den ...................................

...................................

(Auftraggeber)

...................................

(Auftragnehmer)

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