VOB Bauvertrag

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Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Bauvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber errichtet in ................................... ein ................................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe der in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) Die Ausführung der übertragenen Bauleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom ...................................,

• den Architektenplänen,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ...................................,

• der VOB/B in der jeweils geltenden Fassung.

• den Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB,

• dem Zahlungsplan vom ...................................,

• dem Vertragsterminplan vom ...................................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. Die textliche Darstellung in den Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung und vor den einschlägigen bei der Ausführung zu beachtenden DIN-Normen.

(3) Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Vertretung des Auftraggebers

Für die Abwicklung des Bauvorhabens hat der Auftraggeber einen Architekten eingeschaltet. Dieser ist berechtigt Weisungen zu erteilen, die zur technisch und zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Weiter gehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich dem Auftraggeber vorbehalten, insbesondere ist der Architekt nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten des Auftraggebers einzugehen.

§ 4

Vergütung

(1) Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen berechnet. Alle Einheitspreise sind Festpreise. Die vorläufige Vergütung beträgt ................................... €.

(2) Soweit Stundenlohnarbeiten nach § 2 Nr. 10 VOB/B auszuführen sind, wird hierfür eine Vergütung i.H.v. ............... €/Arbeitsstunde vereinbart.

(3) Allen Nettobeträgen wird die zum Rechnungszeitpunkt maßgebliche gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

§ 5

Zahlungen

Der Auftragnehmer kann gemäß dem in der Anlage beigefügten Zahlungsplan für ausgeführte und nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.

§ 6

Ausführungsfristen und Vertragstrafe

(1) Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:

Beginn der Ausführung: ...................................

Fertigstellung: ...................................

(2) Kommt der Auftragnehmer mit dem Beginn der Ausführung und/oder der Fertigstellung in Verzug, hat er an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % der Nettoabrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 % der Nettoabrechnungssumme zu zahlen. Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe kann auch ohne Vorbehalt bei der Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Eine Kumulation der Vertragsstrafe aus der Überschreitung mehrerer Vertragsfristen findet nicht statt, der Höchstbetrag kann nur einmal berechnet werden. Im Falle einer Verschiebung der Ausführungsfristen gilt die Vertragsstrafe auch ohne neue Vereinbarung für den geänderten Beginn- und/oder Fertigstellungstermin.

§ 7

Kooperationsverpflichtungen

(1) Etwaige Hinweise des Auftragnehmers nach den §§ 3 Nr. 3 und 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B haben schriftlich zu erfolgen. Der Auftragnehmer ist auch bei Behinderungen, deren Tatsache und Wirkungen für den Auftraggeber offenkundig sind zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn, die Behinderung ist unstreitig. Die Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn die Behinderung ganz oder teilweise vom Auftragnehmer selbst verursacht wurde und der Auftragnehmer folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.

(2) Ordnet der Auftraggeber geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist der Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich die voraussichtliche Höhe der Mehrkosten ergibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet das Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er den Nachtrag anerkennt. Benötigt der Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.

Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich die Parteien, kooperativ und ernsthaft den Versuch zu unternehmen, diese im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht zu einer Klärung, ist der Auftragnehmer im Interesse einer störungsfreien Abwicklung der Baustelle nicht berechtigt, die streitige Nachtragsleistung zu verweigern. Die sonstigen Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.

(3) Ist zwischen den Vertragsparteien streitig, wer eine drohende oder bereits eingetretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich die Parteien, unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Rechtsposition und der damit verbundenen Ansprüche, der tatsächlichen Terminsituation durch eine Fortschreibung des Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und ...

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