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VOB Bauvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Bauvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

... Auftraggeber errichtet in ...................................... ................................... ...ser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) ... Ausführung... übertragenen Bauleistungen sowie... Rechte und Pflichten... Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom ...................................,

• den Architektenplänen,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ...................................,

• der VOB/B in... jeweils geltenden Fassung.

• den Bestimmungen... §§ 631 ff. BGB,

• dem Zahlungsplan vom ...................................,

• dem Vertragsterminplan vom ...................................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich... Rangfolge nach... Reihenfolge... Aufzählung... Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung in...Einzelpositionen... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor...Vorbemerkungen... Leistungsbeschreibung und vor...einschlägigen bei... Ausführung zu beachtenden DIN-Normen.

(3) Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen... Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Vertretung... Auftraggebers

Für... Abwicklung... Bauvorhabens hat... Auftraggeber...en Architekten...geschaltet. ...ser ist berechtigt Weisungen zu erteilen,... zur technisch und zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung... Bauleistung erforderlich sind. Weiter gehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich dem Auftraggeber vorbehalten, insbesondere ist... Architekt nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten... Auftraggebers...zugehen.

§ 4

Vergütung

(1) ... Vergütung...d nach...vertraglichen Einheitspreisen und...tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen berechnet. Alle Einheitspreise sind Festpreise. ... vorläufige Vergütung beträgt ................................... €.

(2) Soweit Stundenlohnarbeiten nach § 2 Nr. 10 VOB/B auszuführen sind,...d hierfür...e Vergütung i.H.v. ............... €/Arbeitsstunde vereinbart.

(3) Allen Nettobeträgen...d... zum Rechnungszeitpunkt maßgebliche gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

§ 5

Zahlungen

... Auftragnehmer kann gemäß dem in... Anlage beigefügten Zahlungsplan für ausgeführte und nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.

§ 6

Ausführungsfristen und Vertragstrafe

(1) ... Ausführung... Leistungen erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:

Beginn... Ausführung: ...................................

Fertigstellung: ...................................

(2) Kommt... Auftragnehmer mit dem Beginn... Ausführung und/oder... Fertigstellung in Verzug, hat er an...Auftraggeber...e Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 %... Nettoabrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 %... Nettoabrechnungssumme zu zahlen. ... Anspruch... Auftraggebers auf Ersatz... über... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. ... Vertragsstrafe kann auch ohne Vorbehalt bei... Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Eine Kumulation... Vertragsstrafe aus... Überschreitung mehrerer Vertragsfristen findet nicht statt,... Höchstbetrag kann nur...mal berechnet werden. Im Falle...er Verschiebung... Ausführungsfristen gilt... Vertragsstrafe auch ohne neue Vereinbarung für...geänderten Beginn- und/oder Fertigstellungstermin.

§ 7

Kooperationsverpflichtungen

(1) Etwaige Hinweise... Auftragnehmers nach...§§ 3 Nr. 3 und 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B haben schriftlich zu erfolgen. ... Auftragnehmer ist auch bei Behinderungen,...en Tatsache und Wirkungen für...Auftraggeber offenkundig sind zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn,... Behinderung ist unstreitig. ... Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn... Behinderung ganz oder teilweise vom Auftragnehmer selbst verursacht wurde und... Auftragnehmer folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.

(2) Ordnet... Auftraggeber geänderte oder zusätzliche Leistungen an, ist... Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden und... prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus dem sich... voraussichtliche Höhe... Mehrkosten ergibt. ... Auftraggeber ist verpflichtet... Angebot in angemessener Frist zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und in welcher Höhe er...Nachtrag anerkennt. Benötigt... Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen und Nachweise, hat er...s dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... verlangten Informationen zu geben und Nachweise zu erbringen.

Kommt es bei Nachträgen zu Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich... Parteien, kooperativ und ernsthaft...Versuch zu unternehmen,...se im Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz...ses ernsthaften Versuchs nicht zu...er Klärung, ist... Auftragnehmer im Interesse...er störungsfreien Abwicklung... Baustelle nicht berechtigt,... streitige Nachtragsleistung zu verweigern. ... sonstigen Rechte... Auftragnehmers bleiben unberührt.

(3) Ist zwischen...Vertragsparteien streitig, wer...e drohende oder bereits...getretene Überschreitung von Ausführungsfristen zu verantworten hat, verpflichten sich... Parteien, unter Aufrechterhaltung... jeweiligen Rechtsposition und... damit verbundenen Ansprüche,... tatsächlichen Terminsituation durch...e Fortschreibung... Bauzeitenplanes Rechnung zu tragen und hierdurch...e sichere Rechtsgrundlage für... weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet... Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen...jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(4) Technische Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit Mängeln werden durch...en von... Industrie- und Handelskammer zu bestimmenden Sachverständigen geklärt. ... Kosten... Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.

(5) ... Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer... Baugrundstück in ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung zu stellen. Während... Ausführung erforderliche Entscheidungen hat... Auftraggeber binnen zwölf Werktagen nach Aufforderung durch...Auftragnehmer zu treffen. Ohne Gefährdung... vereinbarten Ausführungsfristen kann... Auftraggeber Änderungs- und Ergänzungswünsche nur bis zum ……… äußern.

(6) In allen Fällen von Meinungsverschiedenheiten sind... Vertragsparteien erst dann zu...er Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung im Verhandlungswege erzielt wurde.

§ 8

Abnahme

... Bauleistung...d förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

§ 9

Mängelansprüche

(1) ... Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre, für Abdichtungsarbeiten... Auftragnehmers beträgt... Verjährungsfrist zehn Jahre.

(2) Kommt... Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung...es während... Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann ihm... Auftraggeber...e angemessene Frist zur Beseitigung... Mangels setzen und erklären,...s er ihm nach fruchtlosem Ablauf... Frist...Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von... VOB/B kann... Auftraggeber auch nach Ablauf...ser Frist...Mangel durch...en Dritten beseitigen lassen und...Auftragnehmer mit...Kosten...ser Mängelbeseitigung belasten. In...sem Fall ist... Auftraggeber zur Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt.

§ 10

Nachunternehmer

... Einschaltung von Nachunternehmern bedarf in jedem Einzelfall... schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers. ... Auftraggeber ist berechtigt,...vom Auftragnehmer ausgewählten Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür...en wichtigen Grund geltend machen kann. Beabsichtigt... Auftragnehmer... Einschaltung...es Nachunternehmers, hat er... schriftliche Zustimmung unter Nachweis... vom Nachunternehmer zu fordernden Fachkunde und Zuverlässigkeit spätestens zwölf Werktage vor... beabsichtigten Vergabe... betroffenen Leistung...zuholen. ... eigene Haftung... Auftragnehmers für... vertragsgemäße Ausführung... Leistung bleibt von... Einschaltung...es Nachunternehmers unberührt.

§ 11

Sicherheitsleistungen

(1) ... Auftragnehmer leistet...e unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft...es Kreditinstituts oder Kreditversicherers i.H.v. 10 %... Bruttoauftragssumme. Es muss sich um...e selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, in... auf... Einrede... Aufrechnung, Vorausklage und... Recht auf Hinterlegung verzichtet...d.

(2) Leistet... Auftragnehmer... Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss, ist... Auftraggeber berechtigt,... Abschlagszahlungen bis zur Höhe... Sicherheitsbetrages...zuhalten. In...sem Fall ist... Auftraggeber nicht verpflichtet,...einbehaltenen Sicherheitsbetrag auf... Sperrkonto...zuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet,...einbehaltenen Betrag zu verzinsen. ......behaltene Betrag...d ausgezahlt, sobald...e vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht...d.

(3) Als Mängelsicherheit behält... Auftraggeber 5 % von...berechtigten Abschlagszahlungen sowie 5 % von... berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme auf... Dauer von fünf Jahren.... ... Mängelsicherheit beträgt insgesamt 5 %... Bruttoschlussrechnungssumme. ... Auftraggeber ist nicht verpflichtet,... Mängelsicherheit auf... Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt...zuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet,...einbehaltenen Betrag zu verzinsen. ... nach Einreichung... Schlussrechnung...behaltene Betrag kann gegen...e unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft...es Kreditinstituts oder Kreditversicherers abgelöst werden. In... Bürgschaft muss auf... Einrede... Aufrechnung, Vorausklage und... Recht auf Hinterlegung verzichtet sein.

(4) ... Vertragserfüllungsbürgschaft...d auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche in ihr erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind und... vereinbarte Sicherheit für... Erfüllung... Mängelansprüche geleistet wurde sowie... Werk abgenommen ist. Demzufolge kann... Vertragserfüllungsbürgschaft auch nach Abnahme zur Abdeckung von Mängelansprüchen verwendet werden, solange keine vertragsgerechte Sicherheit für... Erfüllung... Mängelansprüche vorliegt.

(5) ... Sicherheit für Mängelansprüche...d nach fünf Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.

(6) § 648 BGB...d ausgeschlossen.

§ 12

Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden zu...sem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung... Vertrages bedarf... Schriftform. Auch...e Vereinbarung über... Abweichung von... Schriftform selbst bedarf... Schriftform.

(2) Erfüllungsort für... nach...sem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist... Ort... Bauvorhabens. Gerichtsstand ist ..............................

(3) Sollten Bestimmungen... Vertrages unwirksam oder nichtig sein,...d davon... Wirksamkeit... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen... Vertragsparteien unter Berücksichtigung... gewollten Zwecks und... gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

...................................,......................................

...................................

(Auftraggeber)

...................................

(Auftragnehmer)

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