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Ablösungsvertrag (Erschließungsbeitrag)

Zwischen... Gemeinde _______, vertreten durch _______,

und

der _______ GmbH,...se vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

– nachfolgend „Bauherrin“ genannt –

wird gemäß § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB in Verbindung mit § _______... Erschließungsbeitragssatzung... Gemeinde folgender Ablösungsvertrag geschlossen.

§ 1 Vertragsanlass, Vertragszweck

... Bauherrin ist Eigentümerin... an... A-Straße gelegenen Grundstücke Gemarkung _______, Flur _______, Flurstücke _______ Sie beabsichtigt,...se Grundstücke mit 10 Reiheneigenheimen zu bebauen und zu veräußern. Vor... Veräußerung soll... Erschließungsbeitragspflicht für...... Grundstücke erschließende A-Straße abgelöst werden.

§ 2 Ausbau... Erschließungsanlage

... A-Straße ist von... Gemeinde so weit ausgebaut worden,...s sie...Grundstücken... Bauherrin...e dem § 4 BauO genügende wegemäßige Erschließung vermittelt. ... Gehwege und... Schlussdecke... Fahrbahn...d... Gemeinde erstellen, sobald... Hochbaumaßnahmen an... A-Straße im Wesentlichen abgeschlossen sind.

§ 3 Ablösung... Erschließungsbeitrages

(1) Zur Ablösung... Erschließungsbeitrages für... endgültige Herstellung... A-Straße zahlt... Bauherrin an... Gemeinde...en Betrag von 27,00 € je Quadratmeter Grundstücksfläche, für... insgesamt 3.200 qm großen Grundstücke also 86.400,00 €.

(2) ... Betrag ist bis zum _______ zu zahlen.

§ 4 Wirkung... Ablösung

Mit... Zahlung... Ablösebetrages von 86.400,00 € werden... in § 1 aufgeführten Grundstücke für... A-Straße erschließungsbeitragsfrei. Unberührt bleiben... Beitragspflicht für andere Erschließungsanlagen,... Pflicht zur Zahlung von Anschlussbeiträgen für...... Ver- und Entsorgung... Grundstück...nenden Anlagen und... Pflicht zur Zahlung von Ausbaubeiträgen nach § 8 KAG bei...er späteren Erneuerung oder Verbesserung... A-Straße.

§ 5 Unterwerfung unter... sofortige Vollstreckung

Wegen... Zahlung... Betrages von 86.400,00 € unterwirft sich... Bauherrin... sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.

§ 6 Rechtsnachfolge

... Ablösung...kt auch gegenüber...Erwerbern... Grundstücke. Werden... Grundstücke vor Zahlung... Ablösebetrages veräußert, so bleibt... Zahlungspflicht... Bauherrin unberührt.

§ 7 Rücktrittsrecht

... Gemeinde kann von...sem Vertrag zurücktreten, wenn... Bauherrin...Ablösebetrag nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2) und Setzen...er angemessener Nachfrist nicht zahlt.

§ 8 Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist... Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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