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Ablösungsvertrag (Kanalanschlussbeitrag)

Zwischen der Gemeinde _______, vertreten durch _______,

und

Herrn _______,

– nachfolgend „Bauherr“ genannt –

wird folgender Ablösungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass, Vertragszweck

Der Bauherr ist Eigentümer der an der A-Srraße gelegenen Grundstücke Gemarkung _______, Flur _______, Flurstücke _______ Er beabsichtigt, diese Grundstücke mit 10 Reiheneigenheimen zu bebauen und zu veräußern. Vor der Veräußerung soll die Pflicht zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages für die zu veräußernden Grundstücke abgelöst werden.

§ 2 Art der Grundstücksentwässerung

Die Gemeinde wird den Schmutzwasserkanal in der A-Straße bis zur Bezugsfertigkeit der ersten von dem Bauherrn zu errichtenden Wohnhäuser, die für den _______ geplant ist, betriebsfertig verlegen. Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser soll auf den Grundstücken selbst verrieselt werden.

§ 3 Ablösung des Kanalanschlussbeitrages

(1) Zur Ablösung des Kanalanschlussbeitrages für die Möglichkeit des Anschlusses an den Schmutzwasserkanal zahlt der Bauherr an die Gemeinde pro Quadratmeter Grundstücksfläche 6,50 €. Dieser Betrag entspricht dem in der geltenden Beitragssatzung festgesetzten Beitrag für einen Schmutzwasseranschluss je Quadratmeter Grundstücksfläche bei ein- und zweigeschossiger Bebauung. Für insgesamt 3.200 qm Grundstücksfläche sind also 20.800,00 € zu zahlen.

(2) Der Ablösebetrag in Höhe von 20.800,00 € ist bis zum _______ zu zahlen.

§ 4 Wirkung der Ablösung

Mit der Zahlung des Ablösebetrages von 20.800,00 € ist die Beitragspflicht für die Möglichkeit eines Anschlusses an den Schmutzwasserkanal für die in § 1 genannten Grundstücke abgelöst. Nicht abgelöst sind die der Gemeinde gesondert zu ersetzenden Grundstücksanschlusskosten. Unberührt bleibt ferner eine mögliche Beitragspflicht für einen Anschluss (auch) für Niederschlagswasser, falls die Gemeinde in der A-Straße auch einen Kanal für die Ableitung von Niederschlagswasser verlegen sollte.

§ 5 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Wegen der Zahlung des Betrages von 20.800,00 € unterwirft sich der Bauherr der sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.

§ 6 Rechtsnachfolge

Die Ablösung wirkt auch gegenüber den Erwerbern der Grundstücke. Werden die Grundstücke vor Zahlung des Ablösungsbetrages veräußert, so bleibt die Zahlungspflicht des Bauherrn unberührt.

§ 7 Rücktritt vom Vertrag

Die Gemeinde kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Bauherr den Ablösebetrag nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2) und Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht zahlt.

§ 8 Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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