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Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB)

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Erschließungsträger genannt,

wird folgender Erschließungsvertrag geschlossen:

Präambel

... Erschließungsträger ist Eigentümer... Grundstücke Gemarkung _______ Flur, Flurstücke. ... Grundstücke bilden...Geltungsbereich... Bebauungsplanes Nr. _______... Stadt vom _______ ... Erschließungsträger beabsichtigt... Grundstücke...er dem Bebauungsplan entsprechenden baulichen Nutzung zuzuführen.

§ 1 Vertragsgebiet

Vertragsgebiet ist... Geltungsbereich... Bebauungsplanes Nr. _______... als Anlage 1)...sem Vertrag beigefügt ist. Soweit zur Anbindung... vertragsentsprechend herzustellenden Anlagen an... bestehende externe Erschließung Maßnahmen außerhalb... Geltungsbereichs... Bebauungsplanes erforderlich sind, gehören... hiervon betroffenen Flächen ebenfalls zum Vertragsgebiet.

§ 2 Vertragsgegenstand

... Erschließungsträger übernimmt im Vertragsgebiet – vorbehaltlich abweichender Regelungen nach § 14 Abs. 2 – auf seine Kosten... endgültige Planung, Vermessung und Herstellung

1. der für... Erschließung... Vertragsgebietes notwendigen Erschließungsanlagen i. S. v. § 127 Abs. 2 BauGB, nämlich

a) der zum Anbau bestimmten Straßen (Fahrbahn und Gehwege),

b) der Straßenbeleuchtung

c) der Straßenentwässerung

2. der für... Grundstücksversorgung und -entsorgung notwendigen Anlagen, nämlich

a) der... Grundstücksentwässerung...nenden Kanalisationsanlagen,

b) der Wasserversorgungsanlagen,

c) der Gas- und Elektrizitätsanlagen,

d) der...en Bestandteil... Straße bildenden Grünanlagen als Ausgleich für... mit... wegemäßigen Erschließung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft,

jeweils...schließlich... Grundstücksanschlüsse.

§ 3 Art... Herstellung

(1) Art, Umfang und Ausführung... Erschließungsanlagen richten sich

1. nach dem Bebauungsplan Nr. _______... Stadt,

2. nach dem Entwässerungsrahmenplan... Stadt, und

3. im übrigen nach...von dem Erschließungsträger herzustellenden und von... Stadt zu genehmigenden Ausführungsplänen;... Planung sind... technischen Vorschriften und Richtlinien _______ zugrunde zu legen. ... Stadt...d... vom Vorhabenträger zu erstellenden Ausführungspläne genehmigen, wenn sie...v. g. Regelungen entsprechen und zumindest Standard sicherstellen,...die Stadt selbst bei... Durchführung eigener Erschließungsmaßnahmen gewährleistet.

(2) Zur Herstellung... Erschließungsanlagen nach Absatz 1 gehört auch... Herstellung... technischen Anschlüsse an...Grenzen... Vertragsgebietes.

(3) ... Erschließungsträger ist verpflichtet, alle für... von ihm durchzuführenden Maßnahmen eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigungen selbst...zuholen.

§ 4 Auftragsvergabe (Ausschreibung)

(1) Über... Herstellung... Wasser- und Energieversorgungsanlagen (§ 2 Nr. 2 b) und c) hat... Erschließungsträger im Einvernehmen mit... Stadt besondere Verträge mit...zuständigen Versorgungsträgen abzuschließen.

(2) Für... Ausführung... übrigen Arbeiten darf... Erschließungsträger nur fachlich geeignete, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen...setzen. ... Auswahl... Unternehmer bedarf bezüglich ihrer fachlichen Qualifikation... Zustimmung... Stadt – Amt für _______ –,... vor Aufforderung zur Angebotsabgabe...zuholen ist.

(3) ... Bauausführung sind, soweit in...sem Vertrag nichts anderes bestimmt ist,... VOB 2002 sowie für...Straßenbau... technischen Vorschriften für...Straßenbau und für...Kanalbau alle bei... Stadt – Amt für Stadtentwässerung – angewendeten Vorschriften und Vertragsbedingungen in... zum Zeitpunkt... Ausschreibung jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen.

(4) Für... Anlagen gem. § 2 Ziff. 2 lit. a) ist... Erschließungsträger verpflichtet,...se Leistungen nach...für öffentlich-rechtlich Körperschaften geltenden Bestimmungen... VOB Teil A auszuschreiben. Für... übrigen Anlagen besteht...e solche Ausschreibungsverpflichtung nicht.

§ 5 Bauleitung und Schadenshaftung

(1) ... Bauleitung für alle Erschließungsarbeiten liegt beim Erschließungsträger. Zur Bauüberwachung ist mindestens... ingenieurmäßig ausgebildeter Beauftragter... Erschließungsträgers...zusetzen,... im erforderlichen Umfang auf... Baustelle anwesend sein muss.

(2) ... Beauftragten... Stadt und... Versorgungsträger sowie... Behörden haben... Recht,... Tiefbaustellen jederzeit zu betreten und... Einhaltung... Vertragsbedingungen zu kontrollieren. ... Erschließungsträger ist verpflichtet,...sen Personen auf Verlangen... hierfür erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen.

(3) ... Erschließungsträger trägt... Verantwortung und... Haftung für Schäden,... sich im Zusammenhang mit... Durchführung... von...sem Vertrag erfassten Erschließungsarbeiten ergeben;...s gilt auch dann, wenn... Erschließungsträger intern... Haftung auf...en Dritten übertragen hat.

(4) Vom Tage... Beginns... Erschließungsarbeiten übernimmt... Erschließungsträger im gesamten Vertragsgebiet... Verkehrssicherungspflicht.

§ 6 Sicherheitsleistungen

(1) ... Erschließungsträger darf mit...Erschließungsarbeiten erst beginnen, nachdem er... Stadt...e unbefristete Bürgschaft...er Bank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe... von...Parteien mit _______ € errechneten voraussichtlichen Kosten... gesamten Erschließung nach § 2 beigebracht hat,... dem als Anlage _______ beigefügten Muster entsprechen muss. ... Erschließungsträger...d... Stadt mindestens 5 Arbeitstage vor Beginn mit... Erschließungstätigkeit über... beabsichtigte Aufnahme... Erschließungsarbeiten unterrichten und hierbei auch... Bürgschaft vorlegen.

(2) ... Sicherheitsleistung...d auf......zelnen vom Erschließungsträger zu erbringenden Leistungen wie folgt aufgeteilt:

Herstellung... Planstraße A _______ €

Herstellung... Planstraße B _______ €

Herstellung... Planstraße C _______ €

Herstellung... Planstraße D _______ €

... Stadt gibt... Bürgschaft mit...vorstehend aufgeführten Teilbeträgen abzüglich jeweils 10% frei, sobald... Gebrauchsabnahme für... jeweilige Teilleistung beanstandungsfrei durchgeführt worden ist. ... verbleibende Bürgschaft in Höhe von 10%...d nach beanstandungsfreier Schlussabnahme gem. § 9 freigegeben. ...se Freigabe erfolgt Zug um Zug gegen Vorlage...er Gewährleistungsbürgschaft für... Verpflichtungen... Erschließungsträgers in Höhe von 5%... jeweils für...se Leistung tatsächlich abgerechneten Kosten.

(3) Im Falle... Zahlungsunfähigkeit... Erschließungsträgers ist... Stadt berechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen...Erschließungsträger für Leistungen aus...sem Vertrag aus... Bürgschaft zu befriedigen; § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 7 Ausführungsfristen

(1) ... Erschließungsanlagen (§ 2) müssen zeitlich entsprechend...Erfordernissen... Bebauung hergestellt, bis zur Fertigstellung... ersten jeweils durch... Anlage erschlossenen Gebäudes benutzbar und sechs Monate nach Fertigstellung... letzten Gebäudes innerhalb... Vertragsgebietes, spätestens jedoch bis zum _______ endgültig hergestellt sein.

(2) Erfüllt... Erschließungsträger seine Verpflichtung nicht innerhalb... v. g. Fristen, so ist... Stadt berechtigt, ihm schriftlich...e angemessene Nachfrist für... Ausführung... Arbeiten zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf... Frist kann... Stadt... Arbeiten auf Kosten... Erschließungsträgers unter Inanspruchnahme... Bürgschaft (§ 6) ausführen lassen. ... Erschließungsträger ist zur Duldung... Arbeiten verpflichtet.

§ 8 Gebrauchsabnahme

(1) Nach Fertigstellung...zelner Abschnitte... Erschließungsanlagen...d... Erschließungsträger...e Gebrauchsabnahme bei... Stadt beantragen. Dafür legt er...e Grundrissskizze... abzunehmenden Anlagen vor. ... gilt auch für... Fertigstellung von Teilabschnitten, insbesondere...zelner Kanalbaustrecken. ... fertig verlegten Kanalhaltungen müssen vor Verfüllung... Kanalgrabens unter Anwesenheit...es Vertreters... Stadt – Amt für Stadtentwässerung – auf Dichtigkeit überprüft werden.

(2) Mit... Gebrauchsabnahme werden, sofern keine Beanstandungen vorliegen,... jeweiligen Leistungen... Tiefbauunternehmer abgenommen. ... Ergebnis ist in...er gemeinsam aufzustellenden Niederschrift festzulegen. Mit dem Datum... Gebrauchsabnahme beginnt... Gewährleistungsfrist nach § 11.

§ 9 Schlussabnahme

(1) Nach Prüfung aller Tiefbauarbeiten findet... Schlussabnahme in Form von Begehungen und Prüfungen statt.

(2) Bevor... Erschließungsträger... Schlussabnahme bei... Stadt beantragt,...d er folgende Bedingungen erfüllen:

a) sämtliche Erschließungsanlagen,...schließlich... Entwässerungseinrichtungen werden durch...Erschießungsträger gereinigt,

b) die ausgebauten Straßen werden in...er Nachvermessung daraufhin überprüft, ob... tatsächlichen Ausbaugrenzen mit dem Katasterbestand übereinstimmen. Evt. Abweichungen...d... Erschließungsträger unverzüglich im Kataster und im Grundbuch regulieren lassen. ... von...em öffentlich bestellten Vermessungsingenieur im Maßstab 1 : 250 aufgenommenen Bestandspläne...d... Erschließungsträger... Stadt – Amt für Stadtentwässerung – übergeben.

Zu...Bestandsplänen gehören _______

c) ... Erschließungsträger...d... Grundstücksanschlusskanäle in von... Stadt – Amt für Stadtentwässerung – zur Verfügung gestellte Skizzenbücher sowie in Duplikate... Bestandskarten in... bei... Stadt üblichen Form...tragen. ... Skizzenbücher sind spätestens mit... Antragstellung... Stadt – Amt für Stadtentwässerung – ordnungsgemäß zu übergeben.

(3) ... Stadt nimmt... vom Erschließungsträger hergestellten Erschließungsanlagen nur bei...wandfreier Beschaffenheit aller im Vertrag aufgeführten Einrichtungen und... dazu gehörigen Unterlagen ab. ... Ergebnis... Schlussabnahmebegehungen und -prüfungen...d in...er Niederschrift festgehalten. Mit... beiderseitigen Annahme... Niederschrift ist... Schlussabnahme vollzogen.

(4) Bei... Schlussabnahme festgestellte Mängel oder Schäden hat... Erschließungsträger unverzüglich beheben zu lassen. Hierbei sind auch... mit...Mängeln in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder bei... Mängelbeseitigung auftretenden Schäden...bezogen. Kommt... Erschließungsträger mit...ser Verpflichtung in Verzug, kann... Stadt... erforderlichen Arbeiten auf Kosten... Erschließungsträgers unabhängig von eventuellen Gewährleistungsansprüchen... Erschließungsträgers gegen... ausführenden Firmen durchführen lassen.

§ 10 Übernahme... Erschließungsanlagen

... Schlussabnahme (§ 9) hat ferner folgende Rechtswirkungen zwischen...Parteien:

1. Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten gehen auf... Stadt über;

2. der Besitz an allen Anlagen geht auf... Stadt über;

3. die Abwasseranlagen werden Bestandteil... öffentlichen Kanalnetzes

4. alle Anlagen (§ 2) gehen in... Eigentum... Stadt über, soweit es nicht dazu...es in notarieller Form abzuschließenden besonderen Vertrages (§ 12) bedarf.

§ 11 Gewährleistung

(1) ... Erschließungsträger übernimmt für... Zeit von fünf Jahren... Gewährleistungspflicht für......wandfreie Beschaffenheit aller von ihm hergestellten Anlagen (§ 2).

(2) ... Gewährleistungsfrist beginnt am Tage... Gebrauchsabnahme (§ 8). Falls...e solche nicht stattgefunden hat, beginnt... Gewährleistungsfrist mit dem Vollzug... Schlussabnahme (§ 9 Abs. 3).

(3) ... innerhalb... Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel sowie... damit in...em unmittelbaren Zusammenhang stehenden oder bei... Mängelbeseitigung auftretenden Schäden...d... Stadt auf Kosten... Erschließungsträgers unabhängig von eventuellen Gewährleistungsansprüchen... Erschließungsträgers gegen... ausführenden Firmen beheben lassen, sofern... Erschließungsträger sich nicht bereit erklärt, innerhalb...er angemessenen Frist... aufgetretenen Mängel zu beseitigen.

§ 12 Übereignung... Erschließungsflächen

... Erschließungsträger verpflichtet sich,... nach dem Bebauungsplan Nr. _______ als öffentlichen Flächen festgesetzten Grundstücksteile auf... Stadt kosten- und lastenfrei zu übereignen. ... Kosten... Parzellierung...ser Flächen trägt... Erschließungsträger. ... Stadt ist berechtigt,... Grundstücksteilung und... Auflassung... Flächen bereits vor... Schlussabnahme von dem Erschließungsträger zu verlangen. ... Erschließungsträger übernimmt für... von ihm zu übereignenden Flächen... Gewährleistung nach...gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Widmung

... Stadt...d... Anlagen,... für...e Benutzung durch... Allgemeinheit vorgesehen sind (§ 2 Nr. 1), nach... Schlussabnahme (§ 9) unverzüglich widmen. ... Erschließungsträger erteilt bereits jetzt unwiderruflich... nach § _______ LandesstraßenG zur Widmung erforderliche Zustimmung.

§ 14 Erschließungs- und Anschlussbeiträge

(1) ... Stadt...d, wenn und soweit... Erschließungsträger...Erschließungsvertrag ordnungsgemäß erfüllt,... Eigentümer... erschlossenen Grundstücke nicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für... von dem Erschließungsträger erstellten Erschließungsanlagen (§ 2 Nr. 1) heranziehen.

(2) Über... für...Bau... gesamten Entwässerungseinrichtungen (§ 2 Ziff. 2 lit. a) – Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt – entstehenden Kosten (ohne Hausanschlusskosten)...d... Erschließungsträger innerhalb von sechs Monaten nach...en Gebrauchsabnahme – sofern...se nicht stattfindet nach Schlussabnahme...e Abrechnung vorlegen. ... Stadt...d unverzüglich...e Beitragsberechnung für... Grundstücke im Vertragsgebiet auf... Grundlage... zum Zeitpunkt... Vorlage... Abrechnung geltenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erstellen. ... Kosten nach Satz 1) werden nach Maßgabe... nachstehenden Regelungen auf danach zu erhebenden Kanalanschlussbeiträge angerechnet.

a) Von...Kosten für... Herstellung... Niederschlagsentwässerung werden 30% für... Straßenentwässerung abgezogen und daher nicht verrechnet.

b) Ergibt sich danach für... Grundstücke im Vertragsgebiet...e Beitragsverpflichtung,......anrechenbaren Herstellungsaufwand überschreitet, dann ist... Differenzbetrag innerhalb...er Frist von 6 Wochen nach Vorlage... Beitragsberechnung und...en Anerkennung seitens... Stadt durch...Vorhabenträger auszugleichen.

c) Ergibt sich für... Grundstücke im Vertragsgebiet...e Beitragsverpflichtung,......anrechenbaren Herstellungsaufwand nach Satz 1 unterschreitet, dann ist... Differenzbetrag innerhalb...er Frist von 6 Wochen nach Vorlage... Beitragsberechnung durch...Erschließungsträger an... Stadt auszugleichen.

Legt... Vorhabenträger... Berechnung nicht innerhalb... in Satz 1 genannten Frist vor, ist... Stadt berechtigt,...se auf Kosten... Vorhabenträger durch... geeignetes Ingenieurbüro erstellen zu lassen. ... Vorhabenträger ist zur Mitwirkung, insbesondere zur Erteilung von Auskünften verpflichtet. Mit dem Ausgleich...d... Entwässerungsbeitragspflicht für... Grundstücke im Vertragsgebiet insgesamt abgelöst.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) ... Unwirksamkeit...zelner Vertragsbestimmungen berührt... Gültigkeit... übrigen Vertragsinhalts im Zweifel nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Vereinbarungen zu ersetzen,... dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommen.

(2) Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) Änderungen und- Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

(4) Für... Entscheidung von Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist... Verwaltungsrechtsweg zulässig.

Unterschriften

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