Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

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Städtebaulicher Vertrag

Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauBG

zwischen der Stadt …

vertreten durch den Bürgermeister,

nachfolgend „Stadt“ genannt

und

Firma … Bauträgergesellschaft mbH

nachfolgend „SOBAU“ genannt,

wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Folgendes vereinbart:

Präambel

1. SOBAU ist Eigentümerin der Grundstücke, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke 785/2, 794, 796/2, 796 a, 791. Die Grundstücke sind im Grundbuch des Grundbuchamtes … wie folgt eingetragen:

… Blatt 1069

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 785/2, Gebäude- und Freifläche zu 725 m²
  • lfd. Nr. 2: FlNr. 794, Gebäude- und Freifläche zu 440 m²
  • lfd. Nr. 3: FlNr. 796/2, Gebäude- und Freifläche zu 4.718 m²
  • lfd. Nr. 4: FlNr. 796a, Gebäude- und Freifläche zu 1.700 m²

Die Grundstücke sind lastenfrei in Abt. II.

… Blatt 1285

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 791 zu 320 m²

Es besteht ein Wege- und Leitungsrecht zugunsten der Stadt ….

2. SOBAU beabsichtigt, auf diesen Grundstücken ein Wohngebiet mit insgesamt ca. 21 Einfamilienhäusern als Einzel- und Doppelhäuser einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu realisieren. Der Flächennutzungsplan der Stadt Leisnig enthält für diese Grundstücke die Darstellung Wohnbaufläche (W) sowie Mischgebiet (MI). Grundlage soll das städtebauliche Konzept vom ... – Anlage 1 – sein.

3. Die Stadt ist bereit, ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung zu schaffen und die bauliche Entwicklung städtebaulich zu ordnen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem als – Anlage 2 – beigefügten Plan.

4. Die Gemeinde kann die beabsichtigte Bebauungsplan-Aufstellung zeitnah mit eigenen Mitteln und eigenem Personal nicht bearbeiten. Aus diesem Grunde schließen die Parteien folgende Planungsvereinbarung. Der nachfolgende Planungskostenvertrag regelt, wer die Kosten der Planung und der Vorbereitung der Planung zu tragen hat.

§ 1 Planungskosten

1. SOBAU verpflichtet sich, die Kosten der städtebaulichen Planung für das künftige Bebauungsplangebiet “Wohnbebauung ...“, das in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan dargestellt ist und sich noch ändern kann, zu tragen. Es umfasst nicht nur Grundstücke der SOBAU, sondern auch Flurstücke der Stadt und anderer Dritter (Anlage 3).

2. Die Kosten der städtebaulichen Planung umfassen die Vermessung, die Erstellung des Bebauungsplanes mit dem Leistungsbild nach § 19 HOAI einschließlich der besonderen Leistungen und erforderliche Gutachten ( z.B. Baumgutachten, Altlastengutachten, Immissionsgutachten, Verkehrsgutachten). Hierzu zählen auch die Kosten für die Ausarbeitung und rechtliche Betreuung der städtebaulichen Verträge mit SOBAU.

3. Die Kostenübernahme betrifft nur solche Kosten, die durch die Einschaltung externer Unternehmen und Büros entstehen. Kosten, die der Stadt durch Inanspruchnahme eigener personeller oder sachlicher Leistungen entstehen, werden nicht erstattet.

§ 2 Beauftragungen

1. Die Beauftragung erfolgt entweder durch die Stadt oder durch SOBAU. Die Beauftragung durch die Stadt hat im Einvernehmen mit SOBAU, die Beauftragung durch SOBAU hat im Einvernehmen mit der Stadt zu erfolgen. Die Stadt hat der Beauftragung des Stadtplanungs- und Architekturbüros … mit der städtebaulichen Planung sowie der Betreuung des B-Planverfahrens durch SOBAU zugestimmt. Die Beauftragung ist am … erfolgt.

2. Die Parteien streben an, dass die Beauftragungen durch SOBAU erfolgen. Ist die Stadt Auftraggeberin, ist SOBAU verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage einer prüffähigen und berechtigten Rechnung oder einer Kostenvorschussrechnung ...

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