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Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Städtebaulicher Vertrag

Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauBG

zwischen... Stadt …

vertreten durch...Bürgermeister,

nachfolgend „Stadt“ genannt

und

Firma … Bauträgergesellschaft mbH

nachfolgend „SOBAU“ genannt,

wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Folgendes vereinbart:

Präambel

1. SOBAU ist Eigentümerin... Grundstücke, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke 785/2, 794, 796/2, 796 a, 791. ... Grundstücke sind im Grundbuch... Grundbuchamtes … wie folgt...getragen:

… Blatt 1069

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 785/2, Gebäude- und Freifläche zu 725 m²
  • lfd. Nr. 2: FlNr. 794, Gebäude- und Freifläche zu 440 m²
  • lfd. Nr. 3: FlNr. 796/2, Gebäude- und Freifläche zu 4.718 m²
  • lfd. Nr. 4: FlNr. 796a, Gebäude- und Freifläche zu 1.700 m²

... Grundstücke sind lastenfrei in Abt. II.

… Blatt 1285

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 791 zu 320 m²

Es besteht... Wege- und Leitungsrecht zugunsten... Stadt ….

2. SOBAU beabsichtigt, auf...sen Grundstücken... Wohngebiet mit insgesamt ca. 21 Einfamilienhäusern als Einzel- und Doppelhäuser...schließlich... notwendigen Erschließungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu realisieren. ... Flächennutzungsplan... Stadt Leisnig enthält für...se Grundstücke... Darstellung Wohnbaufläche (W) sowie Mischgebiet (MI). Grundlage soll... städtebauliche Konzept vom ... – Anlage 1 – sein.

3. ... Stadt ist bereit,... Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen, um... planungsrechtlichen Voraussetzungen für... Bebauung zu schaffen und... bauliche Entwicklung städtebaulich zu ordnen. ... Geltungsbereich ergibt sich aus dem als – Anlage 2 – beigefügten Plan.

4. ... Gemeinde kann... beabsichtigte Bebauungsplan-Aufstellung zeitnah mit eigenen Mitteln und eigenem Personal nicht bearbeiten. Aus...sem Grunde schließen... Parteien folgende Planungsvereinbarung. ... nachfolgende Planungskostenvertrag regelt, wer... Kosten... Planung und... Vorbereitung... Planung zu tragen hat.

§ 1 Planungskosten

1. SOBAU verpflichtet sich,... Kosten... städtebaulichen Planung für... künftige Bebauungsplangebiet “Wohnbebauung ...“, das in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan dargestellt ist und sich noch ändern kann, zu tragen. Es umfasst nicht nur Grundstücke... SOBAU, sondern auch Flurstücke... Stadt und anderer Dritter (Anlage 3).

2. ... Kosten... städtebaulichen Planung umfassen... Vermessung,... Erstellung... Bebauungsplanes mit dem Leistungsbild nach § 19 HOAI...schließlich... besonderen Leistungen und erforderliche Gutachten ( z.B. Baumgutachten, Altlastengutachten, Immissionsgutachten, Verkehrsgutachten). Hierzu zählen auch... Kosten für... Ausarbeitung und rechtliche Betreuung... städtebaulichen Verträge mit SOBAU.

3. ... Kostenübernahme betrifft nur solche Kosten,... durch... Einschaltung externer Unternehmen und Büros entstehen. Kosten,...... Stadt durch Inanspruchnahme eigener personeller oder sachlicher Leistungen entstehen, werden nicht erstattet.

§ 2 Beauftragungen

1. ... Beauftragung erfolgt entweder durch... Stadt oder durch SOBAU. ... Beauftragung durch... Stadt hat im Einvernehmen mit SOBAU,... Beauftragung durch SOBAU hat im Einvernehmen mit... Stadt zu erfolgen. ... Stadt hat... Beauftragung... Stadtplanungs- und Architekturbüros … mit... städtebaulichen Planung sowie... Betreuung... B-Planverfahrens durch SOBAU zugestimmt. ... Beauftragung ist am … erfolgt.

2. ... Parteien streben an,...s... Beauftragungen durch SOBAU erfolgen. Ist... Stadt Auftraggeberin, ist SOBAU verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage...er prüffähigen und berechtigten Rechnung oder...er Kostenvorschussrechnung...Rechnungsbetrag zu bezahlen. Entstehen Verzugszinsen, weil... Zahlung durch SOBAU verspätet erfolgt, sind sie von ihm zu tragen.

3. ... abzuschließenden Verträge sind jeweils mit dem anderen Vertragspartner zur Erklärung... Einvernehmens,... abgeschlossenen Verträge zur Information vorzulegen.

§ 3 Planungshoheit

1. SOBAU und... Stadt sind sich...ig,...s sich aus...sem Vertrag keine Verpflichtung... Stadt ergibt,...en bestimmten Bebauungsplan als Satzung zu beschließen und zur Rechtskraft zu bringen. Den Vertragspartnern ist bekannt,...s... Stadtrat... Stadt bei... Abwägung im Bebauungsplanverfahren durch...sen Vertrag keinerlei vertraglichen Bindungen oder sonstigen Verpflichtungen unterworfen ist.

2. Falls... Stadt aufgrund städtebaulich zu rechtfertigender Planungsentscheidungen... Stadtrates... begonnene Planaufstellungsverfahren nicht fortführt, werden sämtliche bis dahin angefallenen Kosten entsprechend...sem Planungskostenvertrag getragen. ...s gilt auch, wenn... Bebauungsplanverfahren nicht fortgeführt...d, weil sich... Vertragsparteien über... Erforderlichkeit ... dadurch entstehenden Kosten oder über... zu beauftragende Büro oder Unternehmen nicht...igen.

3. SOBAU und... Stadt sind sich...ig,...s sich aus dem Fehlschlagen... Planung oder aus... Dauer... Bebauungsplanverfahrens keinerlei Ansprüche gegenüber... Stadt ergeben – gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrundes.

§ 4 Erschließungsvertrag

1. In...em Erschließungsvertrag...d zu regeln sein, welche Maßnahmen... Bodenordnung,... naturschutzrechtlichen Ausgleichs und... Erschließung erforderlich sind und wer... Kosten dafür zu tragen hat.

2. ... Parteien gehen davon aus,...s... ökologischer Ausgleich nicht erforderlich ist.

3. Maßgeblich für... Zuordnung... Erschließungskosten sind... Erschließungsbereiche gemäß Anlage 3. ... Stadt trägt demnach grundsätzlich... Erschließungskosten im Bereich B, SOBAU trägt... Erschließungskosten im Bereich A. ...ser ergänzende Vertrag...d spätestens vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.

§ 5 Form und Ausfertigung

1. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu...en Wirksamkeit... Schriftform.

2. Von...sem Vertrag erhalten

  • eine Ausfertigung... Stadt
  • eine Ausfertigung SOBAU

§ 6 Bestandteile...ses Vertrages

Bestandteile...ses Vertrages sind:

  • Anlage 1: Städtebauliches Konzept vom …
  • Anlage 2: Lageplan mit dem Geltungsbereich... Bebauungsplanes
  • Anlage 3: Erschließungsbereiche

§ 7 Salvatorische Klausel

1. ... Vertragsparteien bestätigen sich gegenseitig,...s... Regelungen...ses Vertrages insgesamt und im Einzelnen angemessen sind, im sachlichen Zusammenhang mit...vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen stehen und Voraussetzungen und Folge... geplanten Vorhabens sind.

2. Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so...d hierdurch... Gültigkeit... anderen Vertragsbestandteile nicht berührt. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... ungültigen Bestimmungen durch...e gültige Regelung zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Gehalt... ungültigen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

§ 8 Kündigung/ Rücktritt

1. SOBAU ist berechtigt von...sem Vertrag zurück zu treten, sofern... B-Plan nicht bis zum 31.12.2011 vom Stadtrat... Stadt gebilligt (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder zur Satzung beschlossen...d. ... Rücktrittsrecht kann bis spätestens 6 Monate nach Vorliegen... Rücktrittsgrundes ausgeübt werden. ... Rücktritt ist mit...geschriebenem Brief zu erklären.

2. Im Falle... Rücktritts trägt SOBAU... bis dahin angefallenen Kosten.

Ort, Datum, Unterschriften

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