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Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Städtebaulicher Vertrag

Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauBG

zwischen der Stadt …

vertreten durch den Bürgermeister,

nachfolgend „Stadt“ genannt

und

Firma … Bauträgergesellschaft mbH

nachfolgend „SOBAU“ genannt,

wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Folgendes vereinbart:

Präambel

1. SOBAU ist Eigentümerin der Grundstücke, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke 785/2, 794, 796/2, 796 a, 791. Die Grundstücke sind im Grundbuch des Grundbuchamtes … wie folgt eingetragen:

… Blatt 1069

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 785/2, Gebäude- und Freifläche zu 725 m²
  • lfd. Nr. 2: FlNr. 794, Gebäude- und Freifläche zu 440 m²
  • lfd. Nr. 3: FlNr. 796/2, Gebäude- und Freifläche zu 4.718 m²
  • lfd. Nr. 4: FlNr. 796a, Gebäude- und Freifläche zu 1.700 m²

Die Grundstücke sind lastenfrei in Abt. II.

… Blatt 1285

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 791 zu 320 m²

Es besteht ein Wege- und Leitungsrecht zugunsten der Stadt ….

2. SOBAU beabsichtigt, auf diesen Grundstücken ein Wohngebiet mit insgesamt ca. 21 Einfamilienhäusern als Einzel- und Doppelhäuser einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu realisieren. Der Flächennutzungsplan der Stadt Leisnig enthält für diese Grundstücke die Darstellung Wohnbaufläche (W) sowie Mischgebiet (MI). Grundlage soll das städtebauliche Konzept vom ... – Anlage 1 – sein.

3. Die Stadt ist bereit, ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung zu schaffen und die bauliche Entwicklung städtebaulich zu ordnen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem als – Anlage 2 – beigefügten Plan.

4. Die Gemeinde kann die beabsichtigte Bebauungsplan-Aufstellung zeitnah mit eigenen Mitteln und eigenem Personal nicht bearbeiten. Aus diesem Grunde schließen die Parteien folgende Planungsvereinbarung. Der nachfolgende Planungskostenvertrag regelt, wer die Kosten der Planung und der Vorbereitung der Planung zu tragen hat.

§ 1 Planungskosten

1. SOBAU verpflichtet sich, die Kosten der städtebaulichen Planung für das künftige Bebauungsplangebiet “Wohnbebauung ...“, das in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan dargestellt ist und sich noch ändern kann, zu tragen. Es umfasst nicht nur Grundstücke der SOBAU, sondern auch Flurstücke der Stadt und anderer Dritter (Anlage 3).

2. Die Kosten der städtebaulichen Planung umfassen die Vermessung, die Erstellung des Bebauungsplanes mit dem Leistungsbild nach § 19 HOAI einschließlich der besonderen Leistungen und erforderliche Gutachten ( z.B. Baumgutachten, Altlastengutachten, Immissionsgutachten, Verkehrsgutachten). Hierzu zählen auch die Kosten für die Ausarbeitung und rechtliche Betreuung der städtebaulichen Verträge mit SOBAU.

3. Die Kostenübernahme betrifft nur solche Kosten, die durch die Einschaltung externer Unternehmen und Büros entstehen. Kosten, die der Stadt durch Inanspruchnahme eigener personeller oder sachlicher Leistungen entstehen, werden nicht erstattet.

§ 2 Beauftragungen

1. Die Beauftragung erfolgt entweder durch die Stadt oder durch SOBAU. Die Beauftragung durch die Stadt hat im Einvernehmen mit SOBAU, die Beauftragung durch SOBAU hat im Einvernehmen mit der Stadt zu erfolgen. Die Stadt hat der Beauftragung des Stadtplanungs- und Architekturbüros … mit der städtebaulichen Planung sowie der Betreuung des B-Planverfahrens durch SOBAU zugestimmt. Die Beauftragung ist am … erfolgt.

2. Die Parteien streben an, dass die Beauftragungen durch SOBAU erfolgen. Ist die Stadt Auftraggeberin, ist SOBAU verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage einer prüffähigen und berechtigten Rechnung oder einer Kostenvorschussrechnung den Rechnungsbetrag zu bezahlen. Entstehen Verzugszinsen, weil die Zahlung durch SOBAU verspätet erfolgt, sind sie von ihm zu tragen.

3. Die abzuschließenden Verträge sind jeweils mit dem anderen Vertragspartner zur Erklärung des Einvernehmens, die abgeschlossenen Verträge zur Information vorzulegen.

§ 3 Planungshoheit

1. SOBAU und die Stadt sind sich einig, dass sich aus diesem Vertrag keine Verpflichtung der Stadt ergibt, einen bestimmten Bebauungsplan als Satzung zu beschließen und zur Rechtskraft zu bringen. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass der Stadtrat der Stadt bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren durch diesen Vertrag keinerlei vertraglichen Bindungen oder sonstigen Verpflichtungen unterworfen ist.

2. Falls die Stadt aufgrund städtebaulich zu rechtfertigender Planungsentscheidungen des Stadtrates das begonnene Planaufstellungsverfahren nicht fortführt, werden sämtliche bis dahin angefallenen Kosten entsprechend diesem Planungskostenvertrag getragen. Dies gilt auch, wenn das Bebauungsplanverfahren nicht fortgeführt wird, weil sich die Vertragsparteien über die Erforderlichkeit der dadurch entstehenden Kosten oder über das zu beauftragende Büro oder Unternehmen nicht einigen.

3. SOBAU und die Stadt sind sich einig, dass sich aus dem Fehlschlagen der Planung oder aus der Dauer des Bebauungsplanverfahrens keinerlei Ansprüche gegenüber der Stadt ergeben – gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrundes.

§ 4 Erschließungsvertrag

1. In einem Erschließungsvertrag wird zu regeln sein, welche Maßnahmen der Bodenordnung, des naturschutzrechtlichen Ausgleichs und der Erschließung erforderlich sind und wer die Kosten dafür zu tragen hat.

2. Die Parteien gehen davon aus, dass ein ökologischer Ausgleich nicht erforderlich ist.

3. Maßgeblich für die Zuordnung der Erschließungskosten sind die Erschließungsbereiche gemäß Anlage 3. Die Stadt trägt demnach grundsätzlich die Erschließungskosten im Bereich B, SOBAU trägt die Erschließungskosten im Bereich A. Dieser ergänzende Vertrag wird spätestens vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.

§ 5 Form und Ausfertigung

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform.

2. Von diesem Vertrag erhalten

  • eine Ausfertigung die Stadt
  • eine Ausfertigung SOBAU

§ 6 Bestandteile dieses Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

  • Anlage 1: Städtebauliches Konzept vom …
  • Anlage 2: Lageplan mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes
  • Anlage 3: Erschließungsbereiche

§ 7 Salvatorische Klausel

1. Die Vertragsparteien bestätigen sich gegenseitig, dass die Regelungen dieses Vertrages insgesamt und im Einzelnen angemessen sind, im sachlichen Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen stehen und Voraussetzungen und Folge des geplanten Vorhabens sind.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Vertragsbestandteile nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die ungültigen Bestimmungen durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der ungültigen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

§ 8 Kündigung/ Rücktritt

1. SOBAU ist berechtigt von diesem Vertrag zurück zu treten, sofern der B-Plan nicht bis zum 31.12.2011 vom Stadtrat der Stadt gebilligt (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder zur Satzung beschlossen wird. Das Rücktrittsrecht kann bis spätestens 6 Monate nach Vorliegen des Rücktrittsgrundes ausgeübt werden. Der Rücktritt ist mit eingeschriebenem Brief zu erklären.

2. Im Falle des Rücktritts trägt SOBAU die bis dahin angefallenen Kosten.

Ort, Datum, Unterschriften

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