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Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB)

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

... Vorhabenträger ist Eigentümer... Grundstücke, Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke mit...er Größe von insgesamt 86.000 qm. ... Stadt beabsichtigt, für...se Grundstücke...en Bebauungsplan aufzustellen, auf...sen Grundlage 110 Einfamilienhäuser als Einzel- und Doppelhäuser errichtet werden können. ... Stadt sind für...se städtebauliche Maßnahme bereits Kosten entstanden. Als Folge... Maßnahme werden... Stadt weitere Kosten entstehen. ... Stadt stehen...zeit... Mittel für... Tragung...ser Kosten nicht zur Verfügung. ... Vorhabenträger ist bereit, sich durch... vorliegende Vereinbarung zur Übernahme... in... Vereinbarung im...zelnen aufgelisteten Kosten zu verpflichten.

... Vertragsparteien sind sich darüber...ig,...s durch... vorliegende Vereinbarung... Anspruch auf Aufstellung...es Bebauungsplanes nicht begründet werden kann und auch nicht begründet werden soll.

§ 1 Vertragsgebiet

... in... Präambel bezeichneten Grundstücke bilden...Geltungsbereich... in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes und zugleich... Vertragsgebiet. Sie sind in dem anliegenden Lageplan – Anlage 1) rot umrandet dargestellt.

§ 2 Übernahme bereits entstandener Kosten

... Vertragsgebiet...d über... Landesstraße an... überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Im Zuge... Umbaus... Straße im Jahr 2000 hat... Stadt an...ser Straße bereits...e Einfädelspur und...e Linksabbiegespur in... Vertragsgebiet erstellt. ... Kosten für...se Maßnahme betragen...schließlich... Kosten für...Grunderwerb 55.000 Euro (in Worten fünfundfünfzigtausend Euro).

... Vorhabenträger verpflichtet sich hiermit,... Stadt...se Mehrkosten zu erstatten.

§ 3 Bereitstellung von Grundstücken

... Stadt beabsichtigt, auf... im Vertragsgebiet gelegenen Parzelle Gemarkung, Flur, Flurstück...en dreizügigen Kindergarten (75 Plätze) zu errichten. ... Grundstück hat...e Größe von 3.000 qm. ... Vorhabenträger verpflichtet sich,...ses Grundstück... Stadt unentgeltlich zu übereignen. ... Stadt ist verpflichtet,... Grundstück auf...Vorhabenträger zurückzuübertragen, wenn mit dem Bau... Kindergartens nicht innerhalb...es Jahres nach Beginn... 55. Wohnhauses im Vertragsgebiet nachhaltig begonnen wurde.

§ 4 Kosten für... Herstellung...es Kindergartens

(1) Nach...statistischen Erhebungen... Kindergartenamtes... Stadt werden in...ersten 10 Jahren durchschnittlich voraussichtlich 50 Kinder gleichzeitig... Kindertagesstätte besuchen. Da... im Umkreis von 4 km vorhandenen Kindertagesstätten auf mittlere Sicht keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten aufweisen, muss... durch... Vorhaben verursachte voraussichtliche Bedarf vollständig in... geplanten dreizügigen Kindertagesstätte ausgeglichen werden. ... voraussichtlichen Kosten... Herstellung... Kindergartens...schließlich... mit 50 €/qm angesetzten Grunderwerbskosten liegen bei 900.000 €. Darin sind folgende Kosten enthalten:

– 150.000 € fiktiver Grunderwerb

– 50.000 € Außenspielgeräte

– 300.000 € Baukosten

– 100.000 € Ausstattung

(2) ... Vorhabenträger erstattet... Stadt hiervon...en Betrag von maximal 600.000 €. ... übrigen 300.000 € entfallen auf...von... Stadt geplanten dritten Zug... Kindertagesstätte,... dem Ausgleich... in... Umgebung bestehenden Fehlbedarfs...nen soll. ... Teilbetrag in Höhe 150.000 €...d durch... Übereignung... Grundstücks nach § 3 abgegolten.

(3) ... Kosten nach Absatz 2) werden von... Stadt vorfinanziert. Eine Zahlungsverpflichtung... Vorhabenträgers entfällt, wenn... Stadt mit dem Bau... Kindertagesstätte nicht innerhalb...es Jahres nach Beginn... 55. Wohnhauses im Vertragsgebiet nachhaltig begonnen hat. ... Stadt legt dem Vorhabenträger drei Monate nach Fertigstellung... Kindergartens... Schlussrechnungen für... Herstellung... Kindergartens vor. Übersteigen... Herstellungskosten...kalkulierten Betrag von 900.000 €, so ist... sich aus Absatz 1 ergebende Betrag in Höhe von 450.000 € innerhalb...es Monates nach Rechnungslegung auszugleichen. Liegen... tatsächlichen Baukosten insgesamt unter...kalkulierten Kosten, dann mindert sich... vom Vorhabenträger zu zahlende Betrag im Verhältnis von 2 : 1.

§ 5 Sicherheitsleistung

S. dazu Form. V. 1 § 6.

§ 6 Rücktrittsrechte

(1) ... Vorhabenträger ist berechtigt, von...sem Vertrag zurückzutreten, wenn... Bebauungsplan Nr. _______... Stadt nicht bis zum _______ in Kraft getreten ist. ... Rücktrittsrecht entfällt, sobald... Vorhabenträger für... Vorhaben im Vertragsgebiet auf... Grundlage... § 33 Abs. 1 BauGB...e Baugenehmigung beantragt und erhalten hat.

(2) Vor Ausübung... Rücktrittsrechtes können Ansprüche... Stadt gegen...Vorhabenträger aus dem Vertrag nicht geltend gemacht werden. ...s gilt nicht für... Sicherheitsleistung nach § 5. ...se ist von... Stadt im Falle... berechtigten Rücktritts unverzüglich freizugeben.

§ 7 Nichterhebung...er Infrastrukturabgabe

(1) ... Stadt...d...Vorhabenträger nicht zu weiteren Folgekosten heranziehen. ... Bestimmungen über... Erhebung von Beiträgen nach dem BauGB oder dem KAG oder von Baukostenzuschüssen nach... Versorgungsbedingungen... zuständigen Versorgungsträger bleiben unberührt.

(2) ... Stadt...d...Vorhabenträger auch nicht zu Infrastrukturkostenbeiträgen heranziehen.

§ 8 Schlussbestimmungen

S. dazu Form. V. 1 § 15 und Anm. 23

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