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Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB)

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer der Grundstücke, Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 86.000 qm. Die Stadt beabsichtigt, für diese Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen, auf dessen Grundlage 110 Einfamilienhäuser als Einzel- und Doppelhäuser errichtet werden können. Der Stadt sind für diese städtebauliche Maßnahme bereits Kosten entstanden. Als Folge der Maßnahme werden der Stadt weitere Kosten entstehen. Der Stadt stehen derzeit die Mittel für die Tragung dieser Kosten nicht zur Verfügung. Der Vorhabenträger ist bereit, sich durch die vorliegende Vereinbarung zur Übernahme der in der Vereinbarung im einzelnen aufgelisteten Kosten zu verpflichten.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass durch die vorliegende Vereinbarung ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht begründet werden kann und auch nicht begründet werden soll.

§ 1 Vertragsgebiet

Die in der Präambel bezeichneten Grundstücke bilden den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes und zugleich das Vertragsgebiet. Sie sind in dem anliegenden Lageplan – Anlage 1) rot umrandet dargestellt.

§ 2 Übernahme bereits entstandener Kosten

Das Vertragsgebiet wird über die Landesstraße an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen. Im Zuge des Umbaus der Straße im Jahr 2000 hat die Stadt an dieser Straße bereits eine Einfädelspur und eine Linksabbiegespur in das Vertragsgebiet erstellt. Die Kosten für diese Maßnahme betragen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb 55.000 Euro (in Worten fünfundfünfzigtausend Euro).

Der Vorhabenträger verpflichtet sich hiermit, der Stadt diese Mehrkosten zu erstatten.

§ 3 Bereitstellung von Grundstücken

Die Stadt beabsichtigt, auf der im Vertragsgebiet gelegenen Parzelle Gemarkung, Flur, Flurstück einen dreizügigen Kindergarten (75 Plätze) zu errichten. Das Grundstück hat eine Größe von 3.000 qm. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, dieses Grundstück der Stadt unentgeltlich zu übereignen. Die Stadt ist verpflichtet, das Grundstück auf den Vorhabenträger zurückzuübertragen, wenn mit dem Bau des Kindergartens nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des 55. Wohnhauses im Vertragsgebiet nachhaltig begonnen wurde.

§ 4 Kosten für die Herstellung eines Kindergartens

(1) Nach den statistischen Erhebungen des Kindergartenamtes der Stadt werden in den ersten 10 Jahren durchschnittlich voraussichtlich 50 Kinder gleichzeitig die Kindertagesstätte besuchen. Da die im Umkreis von 4 km vorhandenen Kindertagesstätten auf mittlere Sicht keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten aufweisen, muss der durch das Vorhaben verursachte voraussichtliche Bedarf vollständig in der geplanten dreizügigen Kindertagesstätte ausgeglichen werden. Die voraussichtlichen Kosten der Herstellung des Kindergartens einschließlich der mit 50 €/qm angesetzten Grunderwerbskosten liegen bei 900.000 €. Darin sind folgende Kosten enthalten:

– 150.000 € fiktiver Grunderwerb

– 50.000 € Außenspielgeräte

– 300.000 € Baukosten

– 100.000 € Ausstattung

(2) Der Vorhabenträger erstattet der Stadt hiervon einen Betrag von maximal 600.000 €. Die übrigen 300.000 € entfallen auf den von der Stadt geplanten dritten Zug der Kindertagesstätte, der dem Ausgleich des in der Umgebung bestehenden Fehlbedarfs dienen soll. Der Teilbetrag in Höhe 150.000 € wird durch die Übereignung des Grundstücks nach § 3 abgegolten.

(3) Die Kosten nach Absatz 2) werden von der Stadt vorfinanziert. Eine Zahlungsverpflichtung des Vorhabenträgers entfällt, wenn die Stadt mit dem Bau der Kindertagesstätte nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des 55. Wohnhauses im Vertragsgebiet nachhaltig begonnen hat. Die Stadt legt dem Vorhabenträger drei Monate nach Fertigstellung des Kindergartens die Schlussrechnungen für die Herstellung der Kindergartens vor. Übersteigen die Herstellungskosten den kalkulierten Betrag von 900.000 €, so ist der sich aus Absatz 1 ergebende Betrag in Höhe von 450.000 € innerhalb eines Monates nach Rechnungslegung auszugleichen. Liegen die tatsächlichen Baukosten insgesamt unter den kalkulierten Kosten, dann mindert sich der vom Vorhabenträger zu zahlende Betrag im Verhältnis von 2 : 1.

§ 5 Sicherheitsleistung

S. dazu Form. V. 1 § 6.

§ 6 Rücktrittsrechte

(1) Der Vorhabenträger ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Bebauungsplan Nr. _______ der Stadt nicht bis zum _______ in Kraft getreten ist. Das Rücktrittsrecht entfällt, sobald der Vorhabenträger für ein Vorhaben im Vertragsgebiet auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat.

(2) Vor Ausübung des Rücktrittsrechtes können Ansprüche der Stadt gegen den Vorhabenträger aus dem Vertrag nicht geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für die Sicherheitsleistung nach § 5. Diese ist von der Stadt im Falle des berechtigten Rücktritts unverzüglich freizugeben.

§ 7 Nichterhebung einer Infrastrukturabgabe

(1) Die Stadt wird den Vorhabenträger nicht zu weiteren Folgekosten heranziehen. Die Bestimmungen über die Erhebung von Beiträgen nach dem BauGB oder dem KAG oder von Baukostenzuschüssen nach des Versorgungsbedingungen der zuständigen Versorgungsträger bleiben unberührt.

(2) Die Stadt wird den Vorhabenträger auch nicht zu Infrastrukturkostenbeiträgen heranziehen.

§ 8 Schlussbestimmungen

S. dazu Form. V. 1 § 15 und Anm. 23

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