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Städtebaulicher Vertrag (Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB)

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB folgendes vereinbart:

1. Präambel

... Vorhabenträger ist Eigentümer... Grundstücke, Gemarkung _______, Flur _______ Flurstücke _______ Er beabsichtigt, auf...sen Grundstücken insgesamt ca. 200 Einfamilienhäuser als Einzel- und Doppelhäuser zu errichten. ... Grundstücke bilden... Vertragsgebiet. Sie sind...zeit planungsrechtlich nach § 35 BauGB zu beurteilen. ... Flächennutzungsplan... Stadt enthält für...se Grundstücke... Darstellung Wohnbaufläche (W).

... Stadt beabsichtigt, für... v. g. Grundstücke...en Bebauungsplan aufzustellen. Zu...sem Zweck wurde am _______ mit...wichtigsten durch... Planung betroffenen Trägern öffentlicher Belange... Scopingtermin durchgeführt, über...sen Ergebnisse... Vertragsparteien unterrichtet sind. Danach kann von... grundsätzlichen Realisierungsfähigkeit... Planung ausgegangen werden.

§ 1 Pflichten... Vorhabenträgers

(1) ... Vorhabenträger verpflichtet sich, auf seine Kosten durch...en Städteplaner,...sen Beauftragung mit... Stadt abzustimmen ist,...Entwurf...es Bebauungsplanes für... Vertragsgebiet erstellen zu lassen. ...ser Entwurf soll... Festsetzung...es Reinen Wohngebietes mit maximal 2-geschossiger Bebauung und...er Grundflächenzahl von maximal 0,4 und...er Geschossflächenzahl von maximal 0,8 sowie... notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB vorsehen. ... Inhalt... Planentwurfs ist mit... Stadt abzustimmen.

(2) ... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Rechtsanspruch... Vorhabenträgers auf Aufstellung... Bebauungsplanes nicht besteht und auch durch...sen Vertrag nicht begründet...d.

(3) ... frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie... Beteiligung... Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB sind vom Vorhabenträger in Abstimmung mit dem Planungsamt... Stadt durchzuführen. ... Vorhabenträger hat in Abstimmung mit... Stadt alle für... Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Unterlagen in ausreichender Stückzahl herzustellen.

(4) ... Vorhabenträger...d auf eigene Kosten... Verkehrsgutachten erstellen lassen, aus dem sich... Eignung... umliegenden Straßen,...durch... Vorhaben ausgelösten Ziel- und Quellverkehr aufzunehmen, ergeben soll. ... Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit... Stadt.

(5) ... Vorhabenträger...d auf eigene Kosten... Boden- und Baugrundgutachten erstellen lassen, aus dem sich... Eignung... Baugrundes und... Bodens zu... geplanten Nutzung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Bodenverunreinigungen i. S.... BundesbodenSchG sowie... bei... Realisierung... Bebauungsplanes zu treffenden Maßnahmen ergeben müssen. ... Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit... Stadt.

(6) ... Stadt beabsichtigt, auf dem an... Vertragsgebiet östlich angrenzenden Grundstück...en Gewerbetrieb (Frachtzentrum) anzusiedeln. ... Verträglichkeit... benachbarten Nutzungen im Hinblick auf Verkehrslärm soll durch...e Lärmschutzwall- Wandkombination auf dem Grundstück... Vorhabenträgers an... Grundstücksgrenze sichergestellt werden. ... Vorhabenträger beauftragt... qualifiziertes Ingenieurbüro mit... Planung... Lärmschutzwalles. ... Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit... Stadt. ... Stadt...d dem Vorhabenträger... hälftigen Kosten für... Erstellung... insoweit notwendigen Gutachtens innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungslegung erstatten.

(7) Sofern sich im Rahmen... Bebauungsplanes namentlich aufgrund... Anregungen... Bürger und... Stellungnahmen... Träger öffentlicher Belange... weiterer Untersuchungsbedarf ergibt,...d... Vorhabenträger... notwendigen Gutachten ebenfalls auf eigene Kosten in Auftrag geben.

§ 2 Eigene Kosten... Stadt

... Stadt trägt... ihr im Rahmen... Aufstellung... Bebauungsplans entstehenden Sach- und Personalkosten selbst.

§ 3 Weitere Verträge

Zur Realisierung... Bebauungsplanes sollen zu gegebener Zeit folgende weitere Vereinbarungen abgeschlossen werden:

a) Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB: Gegenstand...ses Vertrages soll... Herstellung... planentsprechenden Erschließungsanlagen i. S. v. § 124 Abs. 2 S. 1 BauGB...schließlich... Ausbaus... Einmündung von... A-Straße in... Plan-gebiet entsprechend...verkehrstechnischen Erfordernissen sein. Für...Fall,...s aus verkehrstechnischer Sicht...e Beampelung... v. g. Einmündungsbereichs erforderlich...d,...d... Vorhabenträger auch... Kosten für... Herstellung... Ampelanlage tragen sowie...sich hieraus ergebenden Aufwand für... Unterhaltung... Ampelanlage ablösen. ... Kosten für... Durchführung... Erschließung übernimmt,...schließlich... gemeindlichen Anteils nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB... Vorhabenträger. Soweit... Vorhabenträger Anlagen erstellt, für... Beiträge nach dem KAG erhoben werden,...d... Herstellungsaufwand mit...Beiträgen verrechnet. Eventuelle Mehr- oder Minderkosten werden ausgeglichen.

b) Vertrag über... Herstellung... Lärmschutzwall-Wandkombination. ... Stadt...d dem Vorhabenträger... hierdurch entstehenden Kosten zur Hälfte erstatten. Zu...Kosten gehört auch... Wert... vom Vorhabenträger für...se Maßnahme zur Verfügung gestellten Grundstücke. Ferner...d... Stadt dem Vorhabenträger...hälftigen Unterhaltungsaufwand für... in seinem Eigentum verbleibenden Lärmschutzeinrichtungen, gerechnet für... Dauer von 30 Jahren durch Einmalzahlung erstatten.

c) Vertrag über... Durchführung... Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB: ... Vorhabenträger soll... Verpflichtung zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung... Ausgleichsmaßnahmen entsprechend...Festsetzungen... Bebauungsplanes übernehmen. ...s gilt hinsichtlich... Unterhaltungskosten nicht, soweit... Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bebauungsplan auf öffentlichen Grünflächen oder auf...Baugrundstücken festgesetzt werden.

d) Sonstige Planverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB: Durch...Bebauungsplan sollen auch... Voraussetzungen geschaffen werden, ortsansäs-sige Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Zu...sem Zweck soll sich... Vorhabenträger verpflichten, für... Dauer von _______ Jahren nach Inkrafttreten... Bebauungsplanes in...em abgegrenzten Teil... Plangebietes Baugrund-stücke ohne Bindung an Architekten oder Bauunternehmer für...en Preis von ca. 75 /qm erschlossenes Bauland ortsansässigen Bauwilligen zum Kauf anzubieten. Durch... vorliegende Vereinbarung werden Ansprüche gem. § 311 b) BGB nicht begründet.

e) Vertrag über... Übernahme von Folgekosten nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. ... Beteiligten gehen davon aus,...s als Folge... Planung bzw. als Voraussetzung... Maßnahme... bestehende Kindergarten um...en Zug erweitert werden muss. ... Vorhabenträger übernimmt... Kosten für... Herstellung...es weiteren Raumes. ... Übernahme von Unterhaltungsaufwand soll nicht vereinbart werden.

§ 4 Rücktrittsrechte

(1) Für...Fall,...s... Bebauungsplan innerhalb von _______ Jahren nach Abschluss...ses Vertrages nicht rechtsverbindlich...d, ist... Vorhabenträger berechtigt, von...sem Vertrag zurückzutreten. ... Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung ge-genüber... Stadt auszuüben. Ein Anspruch... Vorhabenträgers auf Erstattung... Planungskosten oder sonstiger für... Vorbereitung... Abschlusses und... Durch-führung...ses Vertrages aufgewandten Kosten...d durch...sen Vertrag nicht begründet.

(2) ... Rücktrittsrecht besteht nicht mehr, wenn... Vorhabenträger auf... Grundlage... in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes...e Baugenehmigung nach § 33 BauGB beantragt und erhält.

§ 5 Wirksamwerden... Vertrages

... Vertrag...d mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch... Vertragsparteien...ksam.

§ 6 Salvatorische Klausel

Unterschriften

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