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Städtebaulicher Vertrag (Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB)

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB folgendes vereinbart:

1. Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer der Grundstücke, Gemarkung _______, Flur _______ Flurstücke _______ Er beabsichtigt, auf diesen Grundstücken insgesamt ca. 200 Einfamilienhäuser als Einzel- und Doppelhäuser zu errichten. Die Grundstücke bilden das Vertragsgebiet. Sie sind derzeit planungsrechtlich nach § 35 BauGB zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan der Stadt enthält für diese Grundstücke die Darstellung Wohnbaufläche (W).

Die Stadt beabsichtigt, für die v. g. Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen. Zu diesem Zweck wurde am _______ mit den wichtigsten durch die Planung betroffenen Trägern öffentlicher Belange ein Scopingtermin durchgeführt, über dessen Ergebnisse die Vertragsparteien unterrichtet sind. Danach kann von der grundsätzlichen Realisierungsfähigkeit der Planung ausgegangen werden.

§ 1 Pflichten des Vorhabenträgers

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, auf seine Kosten durch einen Städteplaner, dessen Beauftragung mit der Stadt abzustimmen ist, den Entwurf eines Bebauungsplanes für das Vertragsgebiet erstellen zu lassen. Dieser Entwurf soll die Festsetzung eines Reinen Wohngebietes mit maximal 2-geschossiger Bebauung und einer Grundflächenzahl von maximal 0,4 und einer Geschossflächenzahl von maximal 0,8 sowie die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB vorsehen. Der Inhalt des Planentwurfs ist mit der Stadt abzustimmen.

(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Rechtsanspruch des Vorhabenträgers auf Aufstellung des Bebauungsplanes nicht besteht und auch durch diesen Vertrag nicht begründet wird.

(3) Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB sind vom Vorhabenträger in Abstimmung mit dem Planungsamt der Stadt durchzuführen. Der Vorhabenträger hat in Abstimmung mit der Stadt alle für die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Unterlagen in ausreichender Stückzahl herzustellen.

(4) Der Vorhabenträger wird auf eigene Kosten ein Verkehrsgutachten erstellen lassen, aus dem sich die Eignung der umliegenden Straßen, den durch das Vorhaben ausgelösten Ziel- und Quellverkehr aufzunehmen, ergeben soll. Die Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt.

(5) Der Vorhabenträger wird auf eigene Kosten ein Boden- und Baugrundgutachten erstellen lassen, aus dem sich die Eignung des Baugrundes und des Bodens zu der geplanten Nutzung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Bodenverunreinigungen i. S. des BundesbodenSchG sowie die bei der Realisierung des Bebauungsplanes zu treffenden Maßnahmen ergeben müssen. Die Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt.

(6) Die Stadt beabsichtigt, auf dem an das Vertragsgebiet östlich angrenzenden Grundstück einen Gewerbetrieb (Frachtzentrum) anzusiedeln. Die Verträglichkeit der benachbarten Nutzungen im Hinblick auf Verkehrslärm soll durch eine Lärmschutzwall- Wandkombination auf dem Grundstück des Vorhabenträgers an der Grundstücksgrenze sichergestellt werden. Der Vorhabenträger beauftragt ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit der Planung des Lärmschutzwalles. Die Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt. Die Stadt wird dem Vorhabenträger die hälftigen Kosten für die Erstellung des insoweit notwendigen Gutachtens innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungslegung erstatten.

(7) Sofern sich im Rahmen des Bebauungsplanes namentlich aufgrund der Anregungen der Bürger und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein weiterer Untersuchungsbedarf ergibt, wird der Vorhabenträger die notwendigen Gutachten ebenfalls auf eigene Kosten in Auftrag geben.

§ 2 Eigene Kosten der Stadt

Die Stadt trägt die ihr im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans entstehenden Sach- und Personalkosten selbst.

§ 3 Weitere Verträge

Zur Realisierung des Bebauungsplanes sollen zu gegebener Zeit folgende weitere Vereinbarungen abgeschlossen werden:

a) Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB: Gegenstand dieses Vertrages soll die Herstellung der planentsprechenden Erschließungsanlagen i. S. v. § 124 Abs. 2 S. 1 BauGB einschließlich des Ausbaus der Einmündung von der A-Straße in das Plan-gebiet entsprechend den verkehrstechnischen Erfordernissen sein. Für den Fall, dass aus verkehrstechnischer Sicht eine Beampelung des v. g. Einmündungsbereichs erforderlich wird, wird der Vorhabenträger auch die Kosten für die Herstellung der Ampelanlage tragen sowie den sich hieraus ergebenden Aufwand für die Unterhaltung der Ampelanlage ablösen. Die Kosten für die Durchführung der Erschließung übernimmt, einschließlich des gemeindlichen Anteils nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB der Vorhabenträger. Soweit der Vorhabenträger Anlagen erstellt, für die Beiträge nach dem KAG erhoben werden, wird der Herstellungsaufwand mit den Beiträgen verrechnet. Eventuelle Mehr- oder Minderkosten werden ausgeglichen.

b) Vertrag über die Herstellung der Lärmschutzwall-Wandkombination. Die Stadt wird dem Vorhabenträger die hierdurch entstehenden Kosten zur Hälfte erstatten. Zu den Kosten gehört auch der Wert der vom Vorhabenträger für diese Maßnahme zur Verfügung gestellten Grundstücke. Ferner wird die Stadt dem Vorhabenträger den hälftigen Unterhaltungsaufwand für die in seinem Eigentum verbleibenden Lärmschutzeinrichtungen, gerechnet für die Dauer von 30 Jahren durch Einmalzahlung erstatten.

c) Vertrag über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB: Der Vorhabenträger soll die Verpflichtung zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes übernehmen. Dies gilt hinsichtlich der Unterhaltungskosten nicht, soweit die Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bebauungsplan auf öffentlichen Grünflächen oder auf den Baugrundstücken festgesetzt werden.

d) Sonstige Planverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB: Durch den Bebauungsplan sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, ortsansäs-sige Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Zu diesem Zweck soll sich der Vorhabenträger verpflichten, für die Dauer von _______ Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes in einem abgegrenzten Teil des Plangebietes Baugrund-stücke ohne Bindung an Architekten oder Bauunternehmer für einen Preis von ca. 75 /qm erschlossenes Bauland ortsansässigen Bauwilligen zum Kauf anzubieten. Durch die vorliegende Vereinbarung werden Ansprüche gem. § 311 b) BGB nicht begründet.

e) Vertrag über die Übernahme von Folgekosten nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Die Beteiligten gehen davon aus, dass als Folge der Planung bzw. als Voraussetzung der Maßnahme der bestehende Kindergarten um einen Zug erweitert werden muss. Der Vorhabenträger übernimmt die Kosten für die Herstellung eines weiteren Raumes. Die Übernahme von Unterhaltungsaufwand soll nicht vereinbart werden.

§ 4 Rücktrittsrechte

(1) Für den Fall, dass der Bebauungsplan innerhalb von _______ Jahren nach Abschluss dieses Vertrages nicht rechtsverbindlich wird, ist der Vorhabenträger berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung ge-genüber der Stadt auszuüben. Ein Anspruch des Vorhabenträgers auf Erstattung der Planungskosten oder sonstiger für die Vorbereitung des Abschlusses und der Durch-führung dieses Vertrages aufgewandten Kosten wird durch diesen Vertrag nicht begründet.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht nicht mehr, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB beantragt und erhält.

§ 5 Wirksamwerden des Vertrages

Der Vertrag wird mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch die Vertragsparteien wirksam.

§ 6 Salvatorische Klausel

Unterschriften

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