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Städtebaulicher Vertrag (Planzielverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB)

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wir folgendes vereinbart:

Teil: 1 Allgemeines

Präambel

... Vorhabenträger ist Eigentümer... Grundstücks Gemarkung _______ Flur _______ Flurstück_______ ... Stadt beabsichtigt, für...ses Grundstück...en Bebauungsplan aufzustellen. Eines... mit... Bauleitplanung verfolgten Ziele ist... Deckung... Wohnbedarfs für... ortsansässige Bevölkerung. Mit... vorliegenden Vereinbarung soll...ses Ziel gefördert werden. Desweiteren soll durch... vorliegende Vereinbarung... Durchführung... Ausgleichs im Sinne... § 1 a BauGB gesichert werden.

§ 1 Vertragsgebiet

Vertragsgebiet sind... im Eigentum... Vorhabenträgers stehenden Grundstücke,... zugleich...Geltungsbereich... in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bilden sollen (Anlage 1). Ferner gehört zum Vertragsgebiet... im Eigentum... Landwirts stehende Grundstück Gemarkung _______ Flur _______, Flurstück _______, soweit es in dem beigefügten Lageplan (Anlage 2) rot umrandet dargestellt ist.

Teil 2: Durchführung... Ausgleichs im Sinne... § 1 a BauGB

§ 2 Maßnahmenbeschreibung

(1) ... mit dem Vorhaben verbundene Eingriff kann (nur) teilweise im Geltungsbereich... Bebauungsplanentwurfs ausgeglichen werden. ... Vorhabenträger ist bereit,... im Geltungsbereich... Bebauungsplanentwurfs vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe... mit... Stadt und... unteren Landschaftsbehörde abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) nach § 1 a BauGB auf eigene Kosten durchzuführen.

(2) ... in Abstimmung mit... Stadt und... unteren Landschaftsbehörde erstellte landschaftspflegerischen Begleitplan sieht...e weitere Ausgleichsmaßnahme auf dem in... Anlage 2 dargestellten Grundstück vor. ... dauerhafte Verfügbarkeit... in... Anlage 2) dargestellten Fläche zu...sem Zweck ist durch...e beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit zugunsten... Stadt gesichert (Anlage 4). ... Vorhabenträger ist bereit, auch...se Maßnahme auf eigene Kosten durchzuführen. ... für... externe Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Fläche grenzt an...e bestehende Waldfläche... Staatlichen Forstamtes F an. ... Vorhabenträger hat mit dem staatlichen Forstamt...e Vereinbarung abgeschlossen, in dem sich... Forstamt verpflichtet... Fläche nach Herstellung... Ausgleichsmaßnahmen durch...Vorhabenträger dauerhaft und unter Berücksichtigung... im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Bewirtschaftungshinweise funktionsgerecht zu unterhalten (Anlage 5).

§ 3 Durchführung... Maßnahme

(1) ... Vorhabenträger...d... in... Anlage 3) dargestellten Maßnahmen innerhalb...es Jahres nach Inkrafttreten... Bebauungsplanes, sofern...ser... entsprechenden Maßnahmen vorsieht, durchführen. ... Frist beginnt abweichend von Satz 1 bereits vor Inkrafttreten... Bebauungsplanes mit Erteilung...er dem Bebauungsplanentwurf entsprechenden Baugenehmigung nach § 33 BauGB zu laufen.

(2) Gegenstand... Verpflichtung... Vorhabenträgers ist... Herstellung... Ausgleichsmaßnahme sowie...e 2-jährige Anwuchspflege. Übernimmt... staatliche Forstamt... Fläche gem. Anlage 2 als vertragsgerecht erstellt, hat... Vorhabenträger für...se Fläche seine Verpflichtungen erfüllt. ... Übernahme ist... Stadt schriftlich mitzuteilen. ... im Geltungsbereich... Bebauungsplanes gelegenen Flächen sind vom Vorhabenträger bzw. seinen Rechtsnachfolgern dauerhaft funktionsgerecht zu unterhalten.

§ 4 Sicherheitsleistung

(1) ... Vorhabenträger leistet... Stadt für... Erfüllung seiner Verpflichtungen nach §§ 2 und 3 Sicherheit durch Vorlage...er selbstschuldnerischen Bürgschaft...er Bank oder Sparkasse gem. anliegendem Muster (Anlage 6). Erfüllt... Vorhabenträger...e... vorstehenden Verpflichtungen trotz Aufforderung und Fristsetzung... Stadt nicht, ist... Stadt berechtigt,...se Maßnahme an Stelle... Vorhabenträgers, auf...sen Kosten und unter Inanspruchnahme... Bürgschaft selbst durchzuführen.

(2) ... Stadt...d... Bürgschaft nach Ablauf... Frist für... Anwuchspflege auf Anforderung... Vorhabenträgers freigeben.

Teil 3: Deckung... Wohnbedarfs... ortsansässigen Bevölkerung

§ 5 Veräußerungsbindung

... Vorhabenträger verpflichtet sich,... im Teilbereich A... Bebauungsplanentwurfs gelegenen Grundstücke entsprechend dem als Anlage 1) beigefügten Aufteilungsplan nach Maßgabe... nachstehenden Regelungen ausschließlich an Ortsansässige zu veräußern. Als ortsansässig i. S....ser Vereinbarung ist...jenige anzusehen,... zum Zeitpunkt... Abschlusses... notariellen Kaufvertrages seinen ersten Wohnsitz mindestens seit 1 Jahr im Gebiet... Stadt hatte. ... jeweilige Kaufvertrag ist... Stadt vor Beurkundung zur Genehmigung vorzulegen. ... Kaufpreis darf...en Betrag von 85 € (in Worten fünfundachtzig Euro) pro Quadratmeter,...schließlich... Erschließungskosten nach BauGB ohne Berücksichtigung eventueller Beiträge nach dem KAG und eventueller Baukostenzuschüsse nach...Versorgungsbedingungen... Versorgungsträger nicht überschreiten. Im Kaufvertrag darf weder...e Architektenbindung noch... Bindung an...en Bauträger vereinbart werden. ... Stadt...d... Genehmigung erteilen, wenn... Kaufvertrag... vorstehenden Anforderungen sowie... Bedingungen nach §§ 6 und 7 erfüllt.

§ 6 Bedingungen für... Grundstücksveräußerung

(1) In... Veräußerungsverträge ist folgende Regelung aufzunehmen: ... jeweilige Baugrundstück darf für... Dauer von 15 Jahren ab Vertragsschluss nur für Wohnzwecke... Erwerbers nach...Vorschriften... Bebauungsplanes für... Errichtung...es Einfamilienhauses genutzt werden. Eine Weiterveräußerung innerhalb... Bindungsfrist ist nur an solche Personen zulässig, welche... persönlichen Voraussetzungen... § 5 erfüllen und...... sich aus...ser Vereinbarung ergebenden Bindungen durch vertragliche Vereinbarung mit... Stadt übernehmen. ...se Verpflichtungen sind grundbuchrechtlich durch Eintragung...er beschränkt persönlichen ...nstbarkeit zugunsten... Gemeinde zu sichern.

(2) Beabsichtigt... Grundstückseigentümer... Grundstück nach Bebauung aber vor Ablauf... Bindungsfrist nach Absatz 1) zu veräußern, ist...s nur zum Verkehrswert... Gebäudes und... von ihm geschaffenen Einrichtungen bei...em Grundstückswert von 85 €/qm, zuzüglich... vom Grundstückseigentümer nachweislich gezahlten Kosten für...Anschluss... Grundstückes an... Ver- und Entsorgungseinrichtungen zulässig.

§ 7 Vertragsstrafe

Verstößt... Vorhabenträger ohne vorherige Zustimmung... Gemeinde gegen...e... v. g. Verpflichtungen dann verwirkt er...e Vertragsstrafe in Höhe von 55 €/qm... jeweils verkauften Grundstücks. Im Rahmen... Veräußerung... Grundstücke hat... Vorhabenträger mit dem Erwerber...e entsprechende Vertragsstrafe zugunsten... Stadt unter Abtretung seiner ihm insoweit zustehenden Ansprüche an... Stadt zu vereinbaren. Unterlässt er...s, verwirkt er selbst... Vertragsstrafe auch für...Fall...es Verstoßes... Erwerbers gegen...e Verpflichtung nach...sem Vertrag.

... Verpflichtung zur Zahlung... Vertragsstrafe entfällt, wenn dem Verpflichteten hinsichtlich... auslösenden Verstoßes weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

§ 8 Sicherheitsleistungen

Zur Absicherung... Vertragsstrafe leistet... Vorhabenträger Sicherheit in Höhe von _______ €. ... Sicherheit...d... Stadt in dem Umfang freigeben, in dem... Vorhabenträger im Zuge... Veräußerung... Baugrundstücke Sicherheitsleistungen durch...jeweiligen Erwerber in... auf... jeweilige Grundstück entfallender Höhe stellt.

... Sicherheit...d gestellt für... gesamte Dauer... Vertragsbindung durch Vorlage...er Bürgschaft...er europäischen Großbank oder Sparkasse gem. anliegendem Vertragsmuster.

§ 9 Rücktrittsrechte

... Vorhabenträger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn......sem Vertrag zugrunde liegende Bebauungsplanentwurf nicht bis zum _______ als Satzung in Kraft getreten ist. ... Rücktrittsrecht besteht bis zum Tage... Bekanntmachung... Bebauungsplanes als Satzung. Es entfällt mit Erteilung...er Baugenehmigung für... Vorhaben im Geltungsbereich... Bebauungsplanentwurfs nach § 33 BauGB.

§ 10 Vertragsanpassung

... vorgesehenen Festsetzungen... Bebauungsplanes und... Inhalt... zwischen dem Vorhabenträger und... Stadt abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes sind Vertraggrundlage i. S. v. § 60 VwVfG. Im Falle... Kündigung... Vertrages durch...Vorhabenträger nach § 60 VwVfG besteht für... Stadt... Möglichkeit,...Vorhabenträger nach §§ 135 a ff. BauGB zu...Kosten... Maßnahmen heranzuziehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Unterschriften

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