Städtebaulicher Vertrag (Planzielverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB)

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Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wir folgendes vereinbart:

Teil: 1 Allgemeines

Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _______ Flur _______ Flurstück_______ Die Stadt beabsichtigt, für dieses Grundstück einen Bebauungsplan aufzustellen. Eines der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele ist die Deckung des Wohnbedarfs für die ortsansässige Bevölkerung. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll dieses Ziel gefördert werden. Desweiteren soll durch die vorliegende Vereinbarung die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1 a BauGB gesichert werden.

§ 1 Vertragsgebiet

Vertragsgebiet sind die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke, die zugleich den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bilden sollen (Anlage 1). Ferner gehört zum Vertragsgebiet das im Eigentum des Landwirts stehende Grundstück Gemarkung _______ Flur _______, Flurstück _______, soweit es in dem beigefügten Lageplan (Anlage 2) rot umrandet dargestellt ist.

Teil 2: Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1 a BauGB

§ 2 Maßnahmenbeschreibung

(1) Der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff kann (nur) teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ausgeglichen werden. Der Vorhabenträger ist bereit, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe des mit der Stadt und der unteren Landschaftsbehörde abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) nach § 1 a BauGB auf eigene Kosten durchzuführen.

(2) Der in Abstimmung mit der Stadt und der unteren Landschaftsbehörde erstellte landschaftspflegerischen Begleitplan sieht eine weitere Ausgleichsmaßnahme auf dem in der Anlage 2 dargestellten Grundstück vor. Die dauerhafte Verfügbarkeit der in der Anlage 2) dargestellten Fläche zu diesem Zweck ist durch eine beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt gesichert (Anlage 4). Der Vorhabenträger ist bereit, auch diese Maßnahme auf eigene Kosten durchzuführen. Die für die externe Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Fläche grenzt an eine bestehende Waldfläche des Staatlichen Forstamtes F an. Der Vorhabenträger hat mit dem staatlichen Forstamt eine Vereinbarung abgeschlossen, in dem sich das Forstamt verpflichtet die Fläche nach Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen durch den Vorhabenträger dauerhaft und unter Berücksichtigung der im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Bewirtschaftungshinweise funktionsgerecht zu unterhalten (Anlage 5).

§ 3 Durchführung der Maßnahme

(1) Der Vorhabenträger wird die in der Anlage 3) dargestellten Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, sofern dieser die entsprechenden Maßnahmen vorsieht, durchführen. Die Frist beginnt abweichend von Satz 1 bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit Erteilung einer dem Bebauungsplanentwurf entsprechenden Baugenehmigung nach § 33 BauGB zu laufen.

(2) Gegenstand der Verpflichtung des Vorhabenträgers ist die Herstellung der Ausgleichsmaßnahme sowie eine 2-jährige Anwuchspflege. Übernimmt das staatliche Forstamt die Fläche gem. Anlage 2 als vertragsgerecht erstellt, hat der Vorhabenträger für diese Fläche seine Verpflichtungen erfüllt. Die Übernahme ist der Stadt schriftlich mitzuteilen. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen sind vom Vorhabenträger bzw. seinen Rechtsnachfolgern dauerhaft funktionsgerecht zu unterhalten.

§ 4 Sicherheitsleistung

(1) Der Vorhabenträger leistet der Stadt für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach §§ 2 und 3 Sicherheit durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse gem. anliegendem Muster (Anlage 6). Erfüllt der Vorhabenträger eine der vorstehenden Verpflichtungen trotz Aufforderung und Fristsetzung der Stadt nicht, ist die Stadt berechtigt, diese Maßnahme an Stelle des Vorhabenträgers, auf dessen Kosten und unter Inanspruchnahme der Bürgschaft selbst durchzuführen.

(2) Die Stadt wird die Bürgschaft nach Ablauf der Frist für die Anwuchspflege auf Anforderung des Vorhabenträgers freigeben.

Teil 3: Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

§ 5 Veräußerungsbindung

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die im Teilbereich A ...

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