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Städtebaulicher Vertrag (Planzielverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB)

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wir folgendes vereinbart:

Teil: 1 Allgemeines

Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _______ Flur _______ Flurstück_______ Die Stadt beabsichtigt, für dieses Grundstück einen Bebauungsplan aufzustellen. Eines der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele ist die Deckung des Wohnbedarfs für die ortsansässige Bevölkerung. Mit der vorliegenden Vereinbarung soll dieses Ziel gefördert werden. Desweiteren soll durch die vorliegende Vereinbarung die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1 a BauGB gesichert werden.

§ 1 Vertragsgebiet

Vertragsgebiet sind die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke, die zugleich den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bilden sollen (Anlage 1). Ferner gehört zum Vertragsgebiet das im Eigentum des Landwirts stehende Grundstück Gemarkung _______ Flur _______, Flurstück _______, soweit es in dem beigefügten Lageplan (Anlage 2) rot umrandet dargestellt ist.

Teil 2: Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1 a BauGB

§ 2 Maßnahmenbeschreibung

(1) Der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff kann (nur) teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ausgeglichen werden. Der Vorhabenträger ist bereit, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe des mit der Stadt und der unteren Landschaftsbehörde abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) nach § 1 a BauGB auf eigene Kosten durchzuführen.

(2) Der in Abstimmung mit der Stadt und der unteren Landschaftsbehörde erstellte landschaftspflegerischen Begleitplan sieht eine weitere Ausgleichsmaßnahme auf dem in der Anlage 2 dargestellten Grundstück vor. Die dauerhafte Verfügbarkeit der in der Anlage 2) dargestellten Fläche zu diesem Zweck ist durch eine beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit zugunsten der Stadt gesichert (Anlage 4). Der Vorhabenträger ist bereit, auch diese Maßnahme auf eigene Kosten durchzuführen. Die für die externe Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Fläche grenzt an eine bestehende Waldfläche des Staatlichen Forstamtes F an. Der Vorhabenträger hat mit dem staatlichen Forstamt eine Vereinbarung abgeschlossen, in dem sich das Forstamt verpflichtet die Fläche nach Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen durch den Vorhabenträger dauerhaft und unter Berücksichtigung der im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Bewirtschaftungshinweise funktionsgerecht zu unterhalten (Anlage 5).

§ 3 Durchführung der Maßnahme

(1) Der Vorhabenträger wird die in der Anlage 3) dargestellten Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, sofern dieser die entsprechenden Maßnahmen vorsieht, durchführen. Die Frist beginnt abweichend von Satz 1 bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit Erteilung einer dem Bebauungsplanentwurf entsprechenden Baugenehmigung nach § 33 BauGB zu laufen.

(2) Gegenstand der Verpflichtung des Vorhabenträgers ist die Herstellung der Ausgleichsmaßnahme sowie eine 2-jährige Anwuchspflege. Übernimmt das staatliche Forstamt die Fläche gem. Anlage 2 als vertragsgerecht erstellt, hat der Vorhabenträger für diese Fläche seine Verpflichtungen erfüllt. Die Übernahme ist der Stadt schriftlich mitzuteilen. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Flächen sind vom Vorhabenträger bzw. seinen Rechtsnachfolgern dauerhaft funktionsgerecht zu unterhalten.

§ 4 Sicherheitsleistung

(1) Der Vorhabenträger leistet der Stadt für die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach §§ 2 und 3 Sicherheit durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse gem. anliegendem Muster (Anlage 6). Erfüllt der Vorhabenträger eine der vorstehenden Verpflichtungen trotz Aufforderung und Fristsetzung der Stadt nicht, ist die Stadt berechtigt, diese Maßnahme an Stelle des Vorhabenträgers, auf dessen Kosten und unter Inanspruchnahme der Bürgschaft selbst durchzuführen.

(2) Die Stadt wird die Bürgschaft nach Ablauf der Frist für die Anwuchspflege auf Anforderung des Vorhabenträgers freigeben.

Teil 3: Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

§ 5 Veräußerungsbindung

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die im Teilbereich A des Bebauungsplanentwurfs gelegenen Grundstücke entsprechend dem als Anlage 1) beigefügten Aufteilungsplan nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ausschließlich an Ortsansässige zu veräußern. Als ortsansässig i. S. dieser Vereinbarung ist derjenige anzusehen, der zum Zeitpunkt der Abschlusses des notariellen Kaufvertrages seinen ersten Wohnsitz mindestens seit 1 Jahr im Gebiet der Stadt hatte. Der jeweilige Kaufvertrag ist der Stadt vor Beurkundung zur Genehmigung vorzulegen. Der Kaufpreis darf einen Betrag von 85 € (in Worten fünfundachtzig Euro) pro Quadratmeter, einschließlich der Erschließungskosten nach BauGB ohne Berücksichtigung eventueller Beiträge nach dem KAG und eventueller Baukostenzuschüsse nach den Versorgungsbedingungen der Versorgungsträger nicht überschreiten. Im Kaufvertrag darf weder eine Architektenbindung noch die Bindung an einen Bauträger vereinbart werden. Die Stadt wird die Genehmigung erteilen, wenn der Kaufvertrag die vorstehenden Anforderungen sowie die Bedingungen nach §§ 6 und 7 erfüllt.

§ 6 Bedingungen für die Grundstücksveräußerung

(1) In die Veräußerungsverträge ist folgende Regelung aufzunehmen: Das jeweilige Baugrundstück darf für die Dauer von 15 Jahren ab Vertragsschluss nur für Wohnzwecke des Erwerbers nach den Vorschriften des Bebauungsplanes für die Errichtung eines Einfamilienhauses genutzt werden. Eine Weiterveräußerung innerhalb der Bindungsfrist ist nur an solche Personen zulässig, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 5 erfüllen und die die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Bindungen durch vertragliche Vereinbarung mit der Stadt übernehmen. Diese Verpflichtungen sind grundbuchrechtlich durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde zu sichern.

(2) Beabsichtigt ein Grundstückseigentümer das Grundstück nach Bebauung aber vor Ablauf der Bindungsfrist nach Absatz 1) zu veräußern, ist dies nur zum Verkehrswert des Gebäudes und der von ihm geschaffenen Einrichtungen bei einem Grundstückswert von 85 €/qm, zuzüglich der vom Grundstückseigentümer nachweislich gezahlten Kosten für den Anschluss des Grundstückes an die Ver- und Entsorgungseinrichtungen zulässig.

§ 7 Vertragsstrafe

Verstößt der Vorhabenträger ohne vorherige Zustimmung der Gemeinde gegen eine der v. g. Verpflichtungen dann verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 55 €/qm des jeweils verkauften Grundstücks. Im Rahmen der Veräußerung der Grundstücke hat der Vorhabenträger mit dem Erwerber eine entsprechende Vertragsstrafe zugunsten der Stadt unter Abtretung seiner ihm insoweit zustehenden Ansprüche an die Stadt zu vereinbaren. Unterlässt er dies, verwirkt er selbst die Vertragsstrafe auch für den Fall eines Verstoßes des Erwerbers gegen eine Verpflichtung nach diesem Vertrag.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe entfällt, wenn dem Verpflichteten hinsichtlich des auslösenden Verstoßes weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

§ 8 Sicherheitsleistungen

Zur Absicherung der Vertragsstrafe leistet der Vorhabenträger Sicherheit in Höhe von _______ €. Die Sicherheit wird die Stadt in dem Umfang freigeben, in dem der Vorhabenträger im Zuge der Veräußerung der Baugrundstücke Sicherheitsleistungen durch den jeweiligen Erwerber in der auf das jeweilige Grundstück entfallender Höhe stellt.

Die Sicherheit wird gestellt für die gesamte Dauer der Vertragsbindung durch Vorlage einer Bürgschaft einer europäischen Großbank oder Sparkasse gem. anliegendem Vertragsmuster.

§ 9 Rücktrittsrechte

Der Vorhabenträger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der diesem Vertrag zugrunde liegende Bebauungsplanentwurf nicht bis zum _______ als Satzung in Kraft getreten ist. Das Rücktrittsrecht besteht bis zum Tage der Bekanntmachung des Bebauungsplanes als Satzung. Es entfällt mit Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs nach § 33 BauGB.

§ 10 Vertragsanpassung

Die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Inhalt der zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes sind Vertraggrundlage i. S. v. § 60 VwVfG. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Vorhabenträger nach § 60 VwVfG besteht für die Stadt die Möglichkeit, den Vorhabenträger nach §§ 135 a ff. BauGB zu den Kosten der Maßnahmen heranzuziehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Unterschriften

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