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Standortsicherungsvertrag

Zwischen der Stadt_______, vertreten durch den Bürgermeister und den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Unternehmen genannt,

wird gemäß § 54 VwVfG folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragszweck

(1) Zweck dieses Vertrags ist die Sicherung des Betriebes des Unternehmens mit den vorhandenen Arbeitsplätzen durch Ermöglichung einer angemessenen Betriebserweiterung unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung und die angrenzende Landschaft.

(2) Das Unternehmen hat das westlich an sein Betriebsgelände angrenzende Grundstück Gemarkung _______ Flur, Flurstück zum Zwecke der Betriebserweiterung erworben. Es besteht ein zwischen dem bisherigen Grundstückseigentümer und der Firma Z abgeschlossener langjähriger Mietvertrag, zu dessen vorzeitiger Beendigung die Fa. Z nur bereit ist, wenn ihr ein geeignetes Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt wird und ihr die Kosten der Betriebsverlagerung ersetzt werden. Als geeignetes Ersatzgrundstück sieht die Fa. Z das im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück _______ an.

§ 2 Förderung der Betriebsverlagerung durch die Gemeinde

Die Gemeinde verpflichtet sich, der Fa. Z das Grundstück _______ zu dem gegenüber dem Richtwert von _______ um _______ € ermäßigten Preis von _______ € zum Kauf anzubieten und an sie im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung eine Pauschalentschädigung von _______ € für die Betriebsverlagerung zu zahlen. Die Zahlung ist zu leisten, sobald die Fa. Z das ihr von der Gemeinde angebotene Grundstück erworben und das bisher genutzte Grundstück geräumt hat.

§ 3 Nutzung des Betriebsgrundstücks

Das Unternehmen verpflichtet sich, nach der Verlagerung der Fa. Z (§ 2),

a) die Erweiterungsfläche nur für die Zwecke ihres Garten- und Landschaftsbaubetriebes zu nutzen,

b) entlang der nördlichen und westlichen Grenze der Erweiterungsfläche in einer Breite von 3 m folgende dem Sichtschutz dienende Anpflanzungen vorzunehmen und auf Dauer zu erhalten: _______

c) auf dem Betriebsgrundstück einschließlich der Erweiterungsfläche keine qualitativen Änderungen vorzunehmen oder zu veranlassen, die zu einer veränderten, die Anwohner oder die Umgebung stärker beeinträchtigenden Immissionslage führen können,

d) keine Shredderanlage und mittels Kompressoren angetriebenen Geräte zu benutzen, den Häcksler (Holzzerkleinerungsmaschine) nur – wie bisher – höchsten zwei Mal/ Jahr, jedoch nicht mehr als 6 Wochen/Jahr in Betrieb zu nehmen und nur die aufgrund eigener Aufträge eingehenden Materialien auf dem Grundstück zu verarbeiten.

§ 4 Immissionsschutz

(1) Die Anlagen auf dem Betriebsgrundstück einschließlich der Erweiterungsfläche, die Be- und Entladungsvorgänge sowie alle sonstigen Arbeitsvorgänge sind so zu betreiben bzw. auszuführen, dass der dadurch verursachte Lärm folgende Lärmpegel (Immissionswerte) ermittelt nach der TA Lärm 1998 nicht überschreiten:

57 dB(A) am Tage und 42 dB(A) nachts

Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

(2) Das Unternehmen verpflichtet sich, bei eventuellen Nachbarbeschwerden durch ein auf seine Kosten zu erstellendes Gutachten eines anerkannten Sachverständigen nachzuweisen, dass die Immissionswerte nach Absatz 1) nicht überschritten werden. Kommt das Unternehmen einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde binnen angemessener Frist nicht nach, kann die Gemeinde das Gutachten auf Kosten des Unternehmens selbst in Auftrag geben.

§ 5 Einvernehmensvorbehalt

Das Unternehmen verpflichtet sich als Gegenleistung für die von der Gemeinde in diesem Vertrag zugesagte Förderung der Erweiterung und Standortsicherung des Betriebs unbeschadet der planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften das Einvernehmen der Gemeinde für Neubauten, Veränderungen oder Erweiterungen des Betriebsgebäudes einzuholen. Das Einvernehmen ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Maßnahme die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach § 4 nicht gefährdet.

§ 6 Erstattung der Fördermittel

Das Unternehmen ist verpflichtet, die von der Gemeinde für die Verlagerung der Fa. Z aufgewandten Fördermittel sowie den Differenzbetrag zwischen dem mit der Fa. Z vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des verkauften Grundstückes an die Gemeinde zurückzuerstatten, sofern das Unternehmen bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück ohne das hierfür nach § 6 erforderliche Einvernehmen der Gemeinde durchführt, für den Fall, dass dies zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nach § 4 führt oder wenn das Unternehmen seinen Betrieb innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsunterzeichnung aufgibt oder sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze auf dem erweiterten Betriebsgrundstück auf weniger als _______ Arbeitsplätze verringert.

§ 7 Schlussbestimmungen

(Form. V. 1) § 15

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