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Standortsicherungsvertrag

Zwischen... Stadt_______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Unternehmen genannt,

wird gemäß § 54 VwVfG folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragszweck

(1) Zweck...ses Vertrags ist... Sicherung... Betriebes... Unternehmens mit...vorhandenen Arbeitsplätzen durch Ermöglichung...er angemessenen Betriebserweiterung unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf... angrenzende Wohnbebauung und... angrenzende Landschaft.

(2) ... Unternehmen hat... westlich an sein Betriebsgelände angrenzende Grundstück Gemarkung _______ Flur, Flurstück zum Zwecke... Betriebserweiterung erworben. Es besteht... zwischen dem bisherigen Grundstückseigentümer und... Firma Z abgeschlossener langjähriger Mietvertrag, zu...sen vorzeitiger Beendigung... Fa. Z nur bereit ist, wenn ihr... geeignetes Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt...d und ihr... Kosten... Betriebsverlagerung ersetzt werden. Als geeignetes Ersatzgrundstück sieht... Fa. Z... im Eigentum... Gemeinde stehende Grundstück _______ an.

§ 2 Förderung... Betriebsverlagerung durch... Gemeinde

... Gemeinde verpflichtet sich,... Fa. Z... Grundstück _______ zu dem gegenüber dem Richtwert von _______ um _______ € ermäßigten Preis von _______ € zum Kauf anzubieten und an sie im Rahmen... allgemeinen Wirtschaftsförderung...e Pauschalentschädigung von _______ € für... Betriebsverlagerung zu zahlen. ... Zahlung ist zu leisten, sobald... Fa. Z... ihr von... Gemeinde angebotene Grundstück erworben und... bisher genutzte Grundstück geräumt hat.

§ 3 Nutzung... Betriebsgrundstücks

... Unternehmen verpflichtet sich, nach... Verlagerung... Fa. Z (§ 2),

a) die Erweiterungsfläche nur für... Zwecke ihres Garten- und Landschaftsbaubetriebes zu nutzen,

b) entlang... nördlichen und westlichen Grenze... Erweiterungsfläche in...er Breite von 3 m folgende dem Sichtschutz...nende Anpflanzungen vorzunehmen und auf Dauer zu erhalten: _______

c) auf dem Betriebsgrundstück...schließlich... Erweiterungsfläche keine qualitativen Änderungen vorzunehmen oder zu veranlassen,... zu...er veränderten,... Anwohner oder... Umgebung stärker beeinträchtigenden Immissionslage führen können,

d) keine Shredderanlage und mittels Kompressoren angetriebenen Geräte zu benutzen,...Häcksler (Holzzerkleinerungsmaschine) nur – wie bisher – höchsten zwei Mal/ Jahr, jedoch nicht mehr als 6 Wochen/Jahr in Betrieb zu nehmen und nur... aufgrund eigener Aufträge...gehenden Materialien auf dem Grundstück zu verarbeiten.

§ 4 Immissionsschutz

(1) ... Anlagen auf dem Betriebsgrundstück...schließlich... Erweiterungsfläche,... Be- und Entladungsvorgänge sowie alle sonstigen Arbeitsvorgänge sind so zu betreiben bzw. auszuführen,...s... dadurch verursachte Lärm folgende Lärmpegel (Immissionswerte) ermittelt nach... TA Lärm 1998 nicht überschreiten:

57 dB(A) am Tage und 42 dB(A) nachts

Als Nachtzeit gilt... Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

(2) ... Unternehmen verpflichtet sich, bei eventuellen Nachbarbeschwerden durch... auf seine Kosten zu erstellendes Gutachten...es anerkannten Sachverständigen nachzuweisen,...s... Immissionswerte nach Absatz 1) nicht überschritten werden. Kommt... Unternehmen...er entsprechenden Aufforderung... Gemeinde binnen angemessener Frist nicht nach, kann... Gemeinde... Gutachten auf Kosten... Unternehmens selbst in Auftrag geben.

§ 5 Einvernehmensvorbehalt

... Unternehmen verpflichtet sich als Gegenleistung für... von... Gemeinde in...sem Vertrag zugesagte Förderung... Erweiterung und Standortsicherung... Betriebs unbeschadet... planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften... Einvernehmen... Gemeinde für Neubauten, Veränderungen oder Erweiterungen... Betriebsgebäudes...zuholen. ... Einvernehmen ist von... Gemeinde zu erteilen, wenn sichergestellt ist,...s... Maßnahme... Einhaltung... Immissionsrichtwerte nach § 4 nicht gefährdet.

§ 6 Erstattung... Fördermittel

... Unternehmen ist verpflichtet,... von... Gemeinde für... Verlagerung... Fa. Z aufgewandten Fördermittel sowie...Differenzbetrag zwischen dem mit... Fa. Z vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert... verkauften Grundstückes an... Gemeinde zurückzuerstatten, sofern... Unternehmen bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück ohne... hierfür nach § 6 erforderliche Einvernehmen... Gemeinde durchführt, für...Fall,...s...s zu...er Überschreitung... Immissionsgrenzwerte nach § 4 führt oder wenn... Unternehmen seinen Betrieb innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsunterzeichnung aufgibt oder sich... Zahl... Vollzeitarbeitsplätze auf dem erweiterten Betriebsgrundstück auf weniger als _______ Arbeitsplätze verringert.

§ 7 Schlussbestimmungen

(Form. V. 1) § 15

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