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Stellplatzablösungsvertrag

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch _______,

und

der _______ Bank AG, vertreten durch _______,

– nachstehend „Bauherrin“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass

... Bauherrin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück _______...en Anbau an... bestehende Bankgebäude zu errichten. ...ser Anbau verursacht...en zusätzlichen Bedarf von vier Stellplätzen. ...se können weder auf dem Grundstück selbst noch auf...em Nachbargrundstück hergestellt werden. Aus...sem Grunde hat... Bauaufsichtsamt in... Baugenehmigung vom _______ im Einvernehmen mit... Stadt auf... Herstellung... vier Stellplätze verzichtet und unter Nr. _______... Nebenbestimmungen zur Auflage gemacht,...s... Bauherrin mit... Stadt...en Vertrag über... Ablösung... Stellplatzpflicht für vier Stellplätze schließt und...vereinbarten Ablösebetrag an... Stadt zahlt.

§ 2 Ablösung... Stellplatzpflicht

... Bauherrin verpflichtet sich gegenüber... Stadt, an... Stadt zur Ablösung von vier Stellplätzen gem. § _______... Satzung über... Festlegung... Gebietszonen und... Höhe... Geldbetrages vom _______...en Betrag von _______ € zu zahlen. ... Ablösebetrag ist...en Monat nach Abschluss...ses Vertrages fällig. Kommt... Bauherrin mit... Zahlung in Verzug, so sind von ihr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

§ 3 Verwendung... Ablösebetrages

... Ablösebetrag ist von... Stadt zu verwenden

a) zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen, insbesondere P+R-Anlagen, oder zusätzlicher privater Stellplätze oder Garagen zur Entlastung... öffentlichen Verkehrsflächen,

b) für bauliche oder andere Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung... Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen... Öffentlichen Personennahverkehrs,

c) zum Ausbau, zur Instandhaltung und zum Betrieb von P+R-Anlagen,

d) für... Errichtung von Parkleitsystemen und anderen Maßnahmen zur Verringerung... Parksuchverkehrs sowie für sonstige Maßnahmen zugunsten... ruhenden Verkehrs,

e) zur Einrichtung von öffentlichen Abstellplätzen für Fahrräder.

§ 4 Nutzung... Stellplätze

... Bauherrin ist bekannt,...s... zu schaffenden Stellplätze zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stehen und... Bauherrin mit... Zahlung... Ablösebetrages keinen Anspruch auf bestimmte Stellplätze erwirbt.

§ 5 Unterwerfung unter... sofortige Zwangsvollstreckung

Wegen... Zahlung... Ablösebetrages unterwirft sich... Bauherrin... sofortigen Zwangsvollstreckung nach § 61 VwVfG.

§ 6 Rückzahlung... Ablösebetrages

(1) ... Ablösebetrag ist ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn... Bauvorhaben nach Erteilung... Baugenehmigung nicht durchgeführt...d oder... Baugenehmigung durch Verzicht auf ihre Ausnutzung oder durch Zeitablauf erloschen ist.

(2) ... Ablösebetrag ist ferner ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn und soweit... Bauherrin innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss geeignete Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung auf...em anderen Grundstück nachweist und...se Stellplätze durch...e Baulast zugunsten... Baugrundstückes gesichert sind.

§ 7 Kündigung... Vertrages

... Stadt behält sich...e Kündigung...ses Vertrages bei...er wesentlichen Änderung... Nutzung... Anbaues, für...die Stellplätze abgelöst wurden, vor.

§ 8 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

Bearbeiter: Johlen/Oerder

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