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Stellplatzablösungsvertrag

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch _______,

und

der _______ Bank AG, vertreten durch _______,

– nachstehend „Bauherrin“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass

Die Bauherrin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück _______ einen Anbau an das bestehende Bankgebäude zu errichten. Dieser Anbau verursacht einen zusätzlichen Bedarf von vier Stellplätzen. Diese können weder auf dem Grundstück selbst noch auf einem Nachbargrundstück hergestellt werden. Aus diesem Grunde hat das Bauaufsichtsamt in der Baugenehmigung vom _______ im Einvernehmen mit der Stadt auf die Herstellung der vier Stellplätze verzichtet und unter Nr. _______ der Nebenbestimmungen zur Auflage gemacht, dass die Bauherrin mit der Stadt einen Vertrag über die Ablösung der Stellplatzpflicht für vier Stellplätze schließt und den vereinbarten Ablösebetrag an die Stadt zahlt.

§ 2 Ablösung der Stellplatzpflicht

Die Bauherrin verpflichtet sich gegenüber der Stadt, an die Stadt zur Ablösung von vier Stellplätzen gem. § _______ der Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages vom _______ einen Betrag von _______ € zu zahlen. Der Ablösebetrag ist einen Monat nach Abschluss dieses Vertrages fällig. Kommt die Bauherrin mit der Zahlung in Verzug, so sind von ihr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

§ 3 Verwendung des Ablösebetrages

Der Ablösebetrag ist von der Stadt zu verwenden

a) zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen, insbesondere P+R-Anlagen, oder zusätzlicher privater Stellplätze oder Garagen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen,

b) für bauliche oder andere Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung der Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,

c) zum Ausbau, zur Instandhaltung und zum Betrieb von P+R-Anlagen,

d) für die Errichtung von Parkleitsystemen und anderen Maßnahmen zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie für sonstige Maßnahmen zugunsten des ruhenden Verkehrs,

e) zur Einrichtung von öffentlichen Abstellplätzen für Fahrräder.

§ 4 Nutzung der Stellplätze

Der Bauherrin ist bekannt, dass die zu schaffenden Stellplätze zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stehen und die Bauherrin mit der Zahlung des Ablösebetrages keinen Anspruch auf bestimmte Stellplätze erwirbt.

§ 5 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Wegen der Zahlung des Ablösebetrages unterwirft sich die Bauherrin der sofortigen Zwangsvollstreckung nach § 61 VwVfG.

§ 6 Rückzahlung des Ablösebetrages

(1) Der Ablösebetrag ist ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn das Bauvorhaben nach Erteilung der Baugenehmigung nicht durchgeführt wird oder die Baugenehmigung durch Verzicht auf ihre Ausnutzung oder durch Zeitablauf erloschen ist.

(2) Der Ablösebetrag ist ferner ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn und soweit die Bauherrin innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss geeignete Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung auf einem anderen Grundstück nachweist und diese Stellplätze durch eine Baulast zugunsten des Baugrundstückes gesichert sind.

§ 7 Kündigung des Vertrages

Die Stadt behält sich eine Kündigung dieses Vertrages bei einer wesentlichen Änderung der Nutzung des Anbaues, für den die Stellplätze abgelöst wurden, vor.

§ 8 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Bearbeiter: Johlen/Oerder

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