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Vergleichsvertrag (Baurecht – Nachbarwiderspruch)

Zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt _______ – Bauaufsichtsamt –, nachfolgend als „Stadt“ bezeichnet,

und Herrn _______ (Name, Ort, Straße), nachfolgend als „Bauherr“ bezeichnet,

sowie den Eheleuten _______ (Name, Ort, Straße), nachfolgend als „Widerspruchsführer“ bezeichnet,

wird zur gütlichen Beendigung des Widerspruchsverfahrens _______ folgender Vergleich geschlossen:

§ 1 Die Widerspruchsführer nehmen ihren Widerspruch vom _______ gegen die dem Bauherrn unter dem _______ erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Werkstatt _______ zurück. Sie verzichten auf weitere Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung.

§ 2 Die Stadt hebt die Stillegungsverfügung vom _______ auf.

§ 3 Der Bauherr zahlt an die Widerspruchsführer als Gegenleistung für die in § 1 abgegebenen Erklärungen und zum Ausgleich einer durch das genehmigte Bauvorhaben möglicherweise verursachten Wertminderung des Grundstücks der Widerspruchsführer einen Betrag von _______ EUR.

§ 4 Der Bauherr wird sein Grundstück auf seine Kosten mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun einfriedigen. Er verpflichtet sich, im Anschluß an den genehmigten Anbau entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze keine Mauer oder sonstige Einfriedigung aus lichtundurchlässigem Material zu errichten und diese Verpflichtung bei einer Übereignung des Grundstücks auf den neuen Eigentümer zu übertragen mit der Maßgabe, daß dieser wiederum verpflichtet wird, seinen Nachfolger im Eigentum weiter zu verpflichten.

§ 5 Die Stadt verpflichtet sich gegenüber den Widerspruchsführern, für eine weitere Bebauung des Grundstücks des Bauherrn keine Genehmigung zu erteilen, die der Vorschrift des § 34 BauGB widerspricht.

§ 6 Der Bauherr verzichtet gegenüber der Stadt und den Widerspruchsführern auf alle eventuellen Ansprüche aus der vorübergehenden Stillegung des Bauvorhabens.

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