Vertrag über die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB

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Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf der Grundlage des Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. _______ in _______ auf einer ca. 6.600 m² großen Grundstücksfläche Wohnungsbau in Form von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern zu erstellen sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Das Gebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke _______

Die planungsrechtliche Beurteilung des Baugebietes erfolgt derzeit nach § 34 BauGB. Zur Ordnung des Städtebaus und der Erschließung war das Bebauungsplanaufstellungsverfahren im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11. 7. 2002 gem. § 12 BauGB beantragt, für die geplanten Bauvorhaben das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Er hat dazu in Abstimmung mit der Stadt einen entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet, welcher Bestandteil des Bebauungsplanes werden soll.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2002 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Die Bürgerbeteilungen nach § 3 BauGB und die Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB wurden inzwischen durchgeführt.

Der Vorhabenträger ist bereit und als Eigentümer der im Vertragsgebiet gelegenen Grundstücke auch in der Lage, das geplante Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Fristen durchzuführen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. _______ (Anlage 1).

(2) Das Vertragsgebiet besteht aus den Grundstücken im Geltungsbereich des v. g. Vorhaben- und Erschließungsplan sowie aus der in Anlage 2) gekennzeichneten Ausgleichsfläche, die derzeit im Eigentum der Stadt steht und für die am 4. 6. 2002 vor dem Notar König, Köln die Kauf- und Auflassungserklärungen beurkundet worden sind.

§ 2 Bestandteile des Vertrages

Bestandteile des Vertrages sind:

Anlage 1: Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. _______

Anlage 2: Lageplan: Ausgleichsfläche

Anlage 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan

Anlage 4: Erschließungsregelungen

Anlage 5: Lageplan für die Erschließungsregelungen

Die Vertragsparteien bestätigen, dass ihnen die 5 Anlagen vollständig vorliegen und sie hiervon Kenntnis genommen haben.

§ 3 Beschreibung des Vorhabens

Das Vorhaben betrifft die Errichtung von insgesamt 46 bis 50 Nutzungseinheiten entsprechend dem in § 3 BauNVO festgelegten Gebietscharakter. Die Bebauung soll ausschließlich Wohnzwecken dienen. Die notwendigen Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht.

§ 4 Durchführungsverpflichtung

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrages.

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. _______ einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für die geplante Bebauung unmittelbar an der A-Straße und an der B-Straße einzureichen. Für die zwischen den vorgenannten Bauvorhaben gelegene mittlere Bebauung, für die der Bebauungsplan eine GFZ von 0,8 vorsieht, sind die vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantragsunterlagen innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes bei der Stadt einzureichen. Der Vorhabenträger wird spätestens jeweils 8 Monate nach Rechtskraft der jeweiligen Baugenehmigung mit dem Vorhaben beginnen und es innerhalb von 36 Monaten fertig stellen.

(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Ausgleichsmaßnahmen ...

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