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Vertrag über die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB

Zwischen der Stadt _______, vertreten durch den Bürgermeister und den Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf der Grundlage des Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. _______ in _______ auf einer ca. 6.600 m² großen Grundstücksfläche Wohnungsbau in Form von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern zu erstellen sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Das Gebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke _______

Die planungsrechtliche Beurteilung des Baugebietes erfolgt derzeit nach § 34 BauGB. Zur Ordnung des Städtebaus und der Erschließung war das Bebauungsplanaufstellungsverfahren im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11. 7. 2002 gem. § 12 BauGB beantragt, für die geplanten Bauvorhaben das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Er hat dazu in Abstimmung mit der Stadt einen entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet, welcher Bestandteil des Bebauungsplanes werden soll.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2002 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Die Bürgerbeteilungen nach § 3 BauGB und die Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB wurden inzwischen durchgeführt.

Der Vorhabenträger ist bereit und als Eigentümer der im Vertragsgebiet gelegenen Grundstücke auch in der Lage, das geplante Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Fristen durchzuführen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. _______ (Anlage 1).

(2) Das Vertragsgebiet besteht aus den Grundstücken im Geltungsbereich des v. g. Vorhaben- und Erschließungsplan sowie aus der in Anlage 2) gekennzeichneten Ausgleichsfläche, die derzeit im Eigentum der Stadt steht und für die am 4. 6. 2002 vor dem Notar König, Köln die Kauf- und Auflassungserklärungen beurkundet worden sind.

§ 2 Bestandteile des Vertrages

Bestandteile des Vertrages sind:

Anlage 1: Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. _______

Anlage 2: Lageplan: Ausgleichsfläche

Anlage 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan

Anlage 4: Erschließungsregelungen

Anlage 5: Lageplan für die Erschließungsregelungen

Die Vertragsparteien bestätigen, dass ihnen die 5 Anlagen vollständig vorliegen und sie hiervon Kenntnis genommen haben.

§ 3 Beschreibung des Vorhabens

Das Vorhaben betrifft die Errichtung von insgesamt 46 bis 50 Nutzungseinheiten entsprechend dem in § 3 BauNVO festgelegten Gebietscharakter. Die Bebauung soll ausschließlich Wohnzwecken dienen. Die notwendigen Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht.

§ 4 Durchführungsverpflichtung

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrages.

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. _______ einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für die geplante Bebauung unmittelbar an der A-Straße und an der B-Straße einzureichen. Für die zwischen den vorgenannten Bauvorhaben gelegene mittlere Bebauung, für die der Bebauungsplan eine GFZ von 0,8 vorsieht, sind die vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantragsunterlagen innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes bei der Stadt einzureichen. Der Vorhabenträger wird spätestens jeweils 8 Monate nach Rechtskraft der jeweiligen Baugenehmigung mit dem Vorhaben beginnen und es innerhalb von 36 Monaten fertig stellen.

(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe des landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. _______ zu realisieren. Die Maßnahme besteht in der Anlegung von Feldgehölzen auf einer Fläche von 830 qm und der Anlage eines Landschaftsrasens auf einer Fläche von 1.688 qm. Der Aufwand für die Durchführung der Maßnahme ist mit 11.400 € (in Worten elftausendvierhundert Euro) kalkuliert. Der Vorhabenträger übernimmt die Verpflichtung zur dauerhaften Pflege und Unterhaltung der von ihm erworbenen Ausgleichsfläche. Die Kosten hierfür werden zur Bestimmung der Sicherheit auf 5.000 € (in Worten fünftausend Euro) kalkuliert.

§ 5 Sicherheitsleistung/Inkrafttreten

Die Stadt wird den Bebauungsplan Nr. _______ erst in Kraft setzen oder eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilen, wenn

– eine Bürgschaften zur Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen über 11.400 und der Pflegmaßnahmen in Höhe von 5.000 gem. § 4 Abs. 3 vom Vorhabenträger vorgelegt wurde und

– die Bürgschaft für die vom Vorhabenträger durchzuführenden Erschließungsmaßnahmen in Höhe von _______ vorgelegt worden ist.

§ 6 Erschließung

Für die Durchführung der Erschließung gelten die als Anlagen 4 und 5) beigefügten Erschließungsregelungen, die Gegenstand des Vertrages sind.

§ 7 Kostentragung

Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrages und die Kosten seiner Durchführung. Der Stadt entstehen insoweit keine Kosten. Die Stadt trägt jedoch ihre eigenen Personal- und Sachmittelkosten selbst.

§ 8 Rechtsnachfolge

(1) Der Vorhabenträger ist berechtigt, mit Zustimmung der Stadt die Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen ganz oder teilweise einem Dritten zu überlassen, sofern der Dritte sich schriftlich gegenüber der Stadt verpflichtet, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten und Bindungen zu übernehmen. Die Stadt darf die Zustimmung nur verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen innerhalb der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Fristen gefährdet ist.

(2) Der Vorhabenträger haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt ihn nicht ausdrücklich aus dieser Haftung entlässt. Die Stadt wird den Vorhabenträger aus dieser Haftung entlassen, wenn die Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen innerhalb der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Fristen nicht gefährdet ist.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen des Vorhabenträgers, die dieser im Hinblick auf die Aufstellung des Bebauungsplanes tätigt, wird durch diese Vereinbarung nicht begründet.

(2) Für den Fall der Aufhebung des Bebauungsplanes können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 6 BauGB). Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplanes im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt.

§ 10 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Der Vorhabenträger unterwirft sich gem. § 61 VwVfG der sofortigen Zwangsvollstreckung aus diesem Vertrag.

§ 11 Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist fünffach ausgefertigt. Die Stadt erhält 4 Ausfertigungen, der Vorhabenträger erhält eine Ausfertigung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12 Geltungsdauer

Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn bis zum 31. 12. 2003 weder der Bebauungsplan Nr. _______ in Kraft getreten noch eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt worden ist.

Unterschriften

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