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Vertrag über die Durchführung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird folgendes vereinbart:

Präambel

... Vorhabenträger beabsichtigt auf... Grundlage... Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. _______ in _______ auf...er ca. 6.600 m² großen Grundstücksfläche Wohnungsbau in Form von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern zu erstellen sowie... erforderlichen Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. ... Gebiet umfasst... Grundstücke Gemarkung _______ Flur _______ Flurstücke _______

... planungsrechtliche Beurteilung... Baugebietes erfolgt...zeit nach § 34 BauGB. Zur Ordnung... Städtebaus und... Erschließung war... Bebauungsplanaufstellungsverfahren im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

... Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11. 7. 2002 gem. § 12 BauGB beantragt, für... geplanten Bauvorhaben... Verfahren zur Aufstellung...es Bebauungsplanes...zuleiten. Er hat dazu in Abstimmung mit... Stadt...en entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet, welcher Bestandteil... Bebauungsplanes werden soll.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2002 hat... Stadtentwicklungsausschuss... Rates... Stadt beschlossen,... Verfahren zur Aufstellung...es Bebauungsplanes...zuleiten. ... Bürgerbeteilungen nach § 3 BauGB und... Beteiligungen... Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB wurden inzwischen durchgeführt.

... Vorhabenträger ist bereit und als Eigentümer... im Vertragsgebiet gelegenen Grundstücke auch in... Lage,... geplante Vorhaben und... Erschließungsmaßnahmen...schließlich... Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb... in...sem Vertrag vereinbarten Fristen durchzuführen.

§ 1 Gegenstand... Vertrages

(1) Gegenstand... Vertrages ist... Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich... Bebauungsplanes Nr. _______ (Anlage 1).

(2) ... Vertragsgebiet besteht aus...Grundstücken im Geltungsbereich... v. g. Vorhaben- und Erschließungsplan sowie aus... in Anlage 2) gekennzeichneten Ausgleichsfläche,......zeit im Eigentum... Stadt steht und für... am 4. 6. 2002 vor dem Notar König, Köln... Kauf- und Auflassungserklärungen beurkundet worden sind.

§ 2 Bestandteile... Vertrages

Bestandteile... Vertrages sind:

Anlage 1: Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich... Bebauungsplanes Nr. _______

Anlage 2: Lageplan: Ausgleichsfläche

Anlage 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan

Anlage 4: Erschließungsregelungen

Anlage 5: Lageplan für... Erschließungsregelungen

... Vertragsparteien bestätigen,...s ihnen... 5 Anlagen vollständig vorliegen und sie hiervon Kenntnis genommen haben.

§ 3 Beschreibung... Vorhabens

... Vorhaben betrifft... Errichtung von insgesamt 46 bis 50 Nutzungseinheiten entsprechend dem in § 3 BauNVO festgelegten Gebietscharakter. ... Bebauung soll ausschließlich Wohnzwecken...nen. ... notwendigen Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht.

§ 4 Durchführungsverpflichtung

(1) ... Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung... Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen...schließlich... Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Vertragsgebiet nach...Regelungen...ses Vertrages.

(2) ... Vorhabenträger verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach dem Inkrafttreten... Bebauungsplanes Nr. _______...en vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für... geplante Bebauung unmittelbar an... A-Straße und an... B-Straße...zureichen. Für... zwischen...vorgenannten Bauvorhaben gelegene mittlere Bebauung, für...... Bebauungsplan...e GFZ von 0,8 vorsieht, sind... vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantragsunterlagen innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten... Bebauungsplanes bei... Stadt...zureichen. ... Vorhabenträger...d spätestens jeweils 8 Monate nach Rechtskraft... jeweiligen Baugenehmigung mit dem Vorhaben beginnen und es innerhalb von 36 Monaten fertig stellen.

(3) ... Vorhabenträger verpflichtet sich,... Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe... landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten... Bebauungsplanes Nr. _______ zu realisieren. ... Maßnahme besteht in... Anlegung von Feldgehölzen auf...er Fläche von 830 qm und... Anlage...es Landschaftsrasens auf...er Fläche von 1.688 qm. ... Aufwand für... Durchführung... Maßnahme ist mit 11.400 € (in Worten elftausendvierhundert Euro) kalkuliert. ... Vorhabenträger übernimmt... Verpflichtung zur dauerhaften Pflege und Unterhaltung... von ihm erworbenen Ausgleichsfläche. ... Kosten hierfür werden zur Bestimmung... Sicherheit auf 5.000 € (in Worten fünftausend Euro) kalkuliert.

§ 5 Sicherheitsleistung/Inkrafttreten

... Stadt...d...Bebauungsplan Nr. _______ erst in Kraft setzen oder...e Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilen, wenn

– eine Bürgschaften zur Absicherung... Ausgleichsmaßnahmen über 11.400 und... Pflegmaßnahmen in Höhe von 5.000 gem. § 4 Abs. 3 vom Vorhabenträger vorgelegt wurde und

– die Bürgschaft für... vom Vorhabenträger durchzuführenden Erschließungsmaßnahmen in Höhe von _______ vorgelegt worden ist.

§ 6 Erschließung

Für... Durchführung... Erschließung gelten... als Anlagen 4 und 5) beigefügten Erschließungsregelungen,... Gegenstand... Vertrages sind.

§ 7 Kostentragung

... Vorhabenträger trägt... Kosten...ses Vertrages und... Kosten seiner Durchführung. ... Stadt entstehen insoweit keine Kosten. ... Stadt trägt jedoch ihre eigenen Personal- und Sachmittelkosten selbst.

§ 8 Rechtsnachfolge

(1) ... Vorhabenträger ist berechtigt, mit Zustimmung... Stadt... Durchführung... Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen ganz oder teilweise...em Dritten zu überlassen, sofern... Dritte sich schriftlich gegenüber... Stadt verpflichtet, alle sich aus...sem Vertrag ergebenden Pflichten und Bindungen zu übernehmen. ... Stadt darf... Zustimmung nur verweigern, wenn Tatsachen... Annahme rechtfertigen,...s... Durchführung... Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen innerhalb... in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Fristen gefährdet ist.

(2) ... Vorhabenträger haftet... Stadt als Gesamtschuldner für... Erfüllung... Vertrages neben...em etwaigen Rechtsnachfolger, soweit... Stadt ihn nicht ausdrücklich aus...ser Haftung entlässt. ... Stadt...d...Vorhabenträger aus...ser Haftung entlassen, wenn... Durchführung... Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen innerhalb... in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Fristen nicht gefährdet ist.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Aus...sem Vertrag entsteht... Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung... Bebauungsplanes. Eine Haftung... Stadt für etwaige Aufwendungen... Vorhabenträgers,......ser im Hinblick auf... Aufstellung... Bebauungsplanes tätigt,...d durch...se Vereinbarung nicht begründet.

(2) Für...Fall... Aufhebung... Bebauungsplanes können Ansprüche gegen... Stadt nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 6 BauGB). ...s gilt auch für...Fall,...s sich... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... Bebauungsplanes im Verlauf...es gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt.

§ 10 Unterwerfung unter... sofortige Vollstreckung

... Vorhabenträger unterwirft sich gem. § 61 VwVfG... sofortigen Zwangsvollstreckung aus...sem Vertrag.

§ 11 Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit... Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. ... Vertrag ist fünffach ausgefertigt. ... Stadt erhält 4 Ausfertigungen,... Vorhabenträger erhält...e Ausfertigung.

(2) ... Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen berührt... Wirksamkeit... übrigen Regelungen...ses Vertrages nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen,... dem Sinn und Zweck... Vertrages rechtlich und...tschaftlich entsprechen.

§ 12 Geltungsdauer

... Vertrag tritt außer Kraft, wenn bis zum 31. 12. 2003 weder... Bebauungsplan Nr. _______ in Kraft getreten noch...e Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt worden ist.

Unterschriften

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