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Vertrag über Erschließungsmaßnahmen und -kosten bei der Betriebsansiedlung

Zwischen... Stadt _______, vertreten durch...Bürgermeister und...Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Gesellschaft genannt,

§ 1 Allgemeines

... Gemeinde beabsichtigt, an... Gesellschaft... Grundstück Gemarkung _______, Flur _______ Flurstück _______ zur Errichtung...es Bauhofes, bestehend aus Verwaltungsgebäuden, Lagerhallen und Lagerplatz zu veräußern. ... Grundstück liegt in dem durch...Bebauungsplan Nr. _______ festgesetzten Gewerbegebiet. ... an ihm vorbeiführende A-Straße ist nach § 242 Abs. 1 BauGB erschließungsbeitragsfrei, da es sich um...e sog. vorhandene Straße handelt. In...ser Straße liegt nur... Straßenentwässerungskanal. Nach...Festsetzungen... Bebauungsplanes sollen an zwei anderen Seiten... Grundstücks... Panstraßen B und C vorbeiführen. ... Ausbau... B-Straße...d voraussichtlich in zwei Jahren erfolgen. Mit dem Ausbau... C-Straße, in... nach dem Entwässerungsrahmenplan... Gemeinde nur Regenwasser verlegt werden soll,...d in Kürze begonnen.

§ 2 Nichterhebung...er Vorausleistung auf...Erschließungsbeitrag für... B-Straße

... Gemeinde...d... Gesellschaft nach Fertigstellung... B-Straße zu Erschließungsbeiträgen in gesetzlicher und satzungsmäßiger Höhe heranziehen. Sie sieht jedoch davon ab, Vorausleistungen auf...Erschließungsbeitrag gemäss § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu erheben; damit sollen... Gesellschaft während... Bauphase finanziell entlastet und... Betriebsansiedlung gefördert werden.

§ 3 Freistellung von Erschließungsbeiträgen für... C-Straße

... Gemeinde stellt... Gesellschaft von Erschließungsbeiträgen für... C-Straße gemäss § 135 Abs. 5 BauGB frei. ...se Freistellung erfolgt im öffentlichen Interesse, da ohne sie... Ansiedlung... Betriebs... Gesellschaft in... Gemeinde und damit... Schaffung von _______ Arbeitsplätzen wegen... zu hohen Erschließungsaufwandes...tschaftlich nicht möglich wäre.

§ 4 Bau...es Entwässerungskanals durch... Gesellschaft

(1) ... Gesellschaft verpflichtet sich, zur Ermöglichung...er ordnungsgemäßen Entwässerung... von ihr zu erwerbenden Grundstücks auf eigene Kosten in dem Teilstück... B-Straße zwischen... nördlichen Grenze... Grundstücks und... D-Straße...en Schmutz- und Regenwasserkanal im Trennsystem...schließlich... Grundstücksanschlüsse zu verlegen und an...in... D-Straße liegenden Kanal anzuschließen. Lage, Verlauf und Ausführung... Kanalleitungen im...zelnen ergeben sich aus...beigefügten Plänen,... Bestandteil...ses Vertrages sind.

(2) Abnahme und Gewährleistung, s. Form. VII. 1 §§ 8 ff.

§ 5 Ablösung... Kanalanschlussbeitrages

Mit...Aufwendungen... Gesellschaft für...Bau... Schmutz- und Regenwasserkanals in dem Teilstück... B-Straße ist... Pflicht zur Zahlung...es Kanalanschlussbeitrages für... in § 1 genannte Grundstück abgelöst.

§ 6 Wirksamwerden... Vertrages

...ser Vertrag...d mit dem Abschluss... in § 1 genannten Kaufvertrages (Betriebsansiedlungsvertrages)...ksam.

§ 7 Schlussbestimmungen

S. Form. V. 1 § 15.

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