Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)

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Zwischen der Gemeinde _______, vertreten durch _______

und

Herrn _______,

– nachfolgend „Bauherr“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass

Der Bauherr ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _______, Flur _______, Flurstück _______, welches im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 3 an der Planstraße A liegt. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als Gewerbegebiet mit zweigeschossiger Bebauung aus. Die Planstraße ist noch nicht ausgebaut. Der Bauherr beabsichtigt, auf seinem Grundstück eine Lagerhalle mit Bürogebäude zu errichten.

§ 2 Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Als Vorauszahlung auf den bei endgültiger Herstellung der Planstraße entstehenden Erschließungsbeitrag zahlt der Bauherr an die Gemeinde einen Betrag von _______ €. Dieser Betrag wird auf den von dem Bauherrn später zu zahlenden, nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde zu berechnenden Erschließungsbeitrag angerechnet. Ein eventuell an den Bauherrn zurückzuzahlender Spitzenbetrag wird nicht verzinst.

§ 3 Zeitpunkt der Zahlung

Die Vorauszahlung ist bis zum _______ zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so ist die Gemeinde berechtigt, von diesem ...

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