☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)

Zwischen der Gemeinde _______, vertreten durch _______

und

Herrn _______,

– nachfolgend „Bauherr“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsanlass

Der Bauherr ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _______, Flur _______, Flurstück _______, welches im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 3 an der Planstraße A liegt. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als Gewerbegebiet mit zweigeschossiger Bebauung aus. Die Planstraße ist noch nicht ausgebaut. Der Bauherr beabsichtigt, auf seinem Grundstück eine Lagerhalle mit Bürogebäude zu errichten.

§ 2 Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Als Vorauszahlung auf den bei endgültiger Herstellung der Planstraße entstehenden Erschließungsbeitrag zahlt der Bauherr an die Gemeinde einen Betrag von _______ €. Dieser Betrag wird auf den von dem Bauherrn später zu zahlenden, nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde zu berechnenden Erschließungsbeitrag angerechnet. Ein eventuell an den Bauherrn zurückzuzahlender Spitzenbetrag wird nicht verzinst.

§ 3 Zeitpunkt der Zahlung

Die Vorauszahlung ist bis zum _______ zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, so ist die Gemeinde berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Macht sie von dem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so ist die Vorauszahlung vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

§ 4 Ausbauverpflichtung

Die Gemeinde verpflichtet sich, innerhalb von zwei Monaten nach Leistung der Vorauszahlung mit dem Bau der Planstraße zu beginnen und die Straße innerhalb von weiteren vier Monaten so weit fertig zu stellen, dass das Grundstück des Bauherrn an den in der Planstraße zu verlegenden Mischwasserkanal angeschlossen werden kann und die Fahrbahn bis zum Grundstück mit Ausnahme der Verschleißdecke erstellt ist.

§ 5 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Wegen der Zahlung des Betrages von _______ € unterwirft sich der Bauherr der sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.

§ 6 Eigentumswechsel

Sollte der Bauherr das Grundstück vor der Zustellung eines Erschließungsbeitragsbescheides an einen Dritten übereignen, so wird die Vorauszahlung auf den von dem Dritten zu zahlenden Erschließungsbeitrag angerechnet; eine Rückzahlung an den Bauherrn findet nicht statt.

§ 7 Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!